In Vertretung für Bürgermeister Schaberl leitete diese Sitzung erstmals souverän und kompetent die zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig.
Genehmigung der Niederschrift vom 24.11. und 26.11.2020
Die Niederschrift vom 26.11. wurde einstimmig genehmigt. Bei der Niederschrift vom 24.11. mahnte Heinz Oesterle noch seine Korrektur zum Tagesordnungspunkt 30/50 km/h an, bevor die Niederschrift einstimmig genehmigt wurde.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
In der Sitzung vom 24.11. beschloss der Gemeinderat mit 23:1 den Defizitvertrag Pfarrkindergarten Vagen zu schließen. Ebenso wurde der Vertrag für die Kindergruppe Bucklberg mit 24:0 beschlossen. Für den Februar wurde ein Seminar für den neuen Gemeinderat mit 24:0 beschlossen.
Aktuelle Vorkommnisse
- Verwertungshof Bauleitplanverfahren läuft
- Für den Kindergarten Höhenrain wird die Förderung Anfang Januar beantragt
- Sitzung des Dorfplatz Projektausschuss auf 21.1.verschoben
- Kapellenbach alles verkauft, im Moment Mängelabarbeitung, aber fast durch
- Kanalsanierungen Vagen ausgeschrieben
Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.-Abberufung der bisherigen ersten Vorsitzenden und Bestimmung eines neuen/einer neuen erste/n Vorsitzende/n
Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig bedankte sich herzlich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursula Borkenhagen. Diese habe als Gemeinderätin, 2. Bürgermeisterin und im Bauausschuss sehr viel geleistet, bevor sie sich stark sozial engagierte. 2012 konnte dann der Verein Soziales Netzwerk gegründet und die Servicestelle eingerichtet werden. Noisternig sprach der scheidenden Vorsitzenden im Namen der Gemeinde Dank aus für ihr herausragendes Engagement. Das Soziale Netzwerk sei ein Leuchtturmprojekt und habe zurecht heuer den Sozialpreis des Landkreises erhalten. Nach Überreichung eines Geschenkes trat Frau Borkenhagen ans Mikrophon.
Sie berichtete, man habe heuer 3 neue Mitglieder gewinnen können und habe nun 24 Mitglieder und 22 Fördermitglieder. Mit dem Zuschuss der Gemeinde von 46.000 € für letztes Jahr liege man im Plan. Eines der letzten wichtigen Projekte, das man mitunterstützte, sei der Bürgerbus.
Dazu bedankte sie sich für die Weihnachtsspende der Gemeinde, welche anstatt der ausgefallenen Weihnachtsfeiern gegeben wurde. Mit Freude erwähnte sie auch den Sozialpreis des Landkreises als Anerkennung für unseren gemeinsamen Weg. Aus privaten Umständen müsse sie um Entlassung bitten. Man habe aber in Erhard Passauer einen guten Nachfolger. Sie schloss mit einem Danke an Alle für die Unterstützung, Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung.
Christiane Noisternig bedankte sich noch einmal und wünschte Ursula Borkenhagen viel Glück für ihren neuen Lebensabschnitt.
Erhard Passauer wurde darauf einstimmig vom Gemeinderat zum Vorsitzenden benannt.
Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2019
Der Vorsitzende des Ausschusses Anton Kammerloher berichtete anhand einer Präsentation über die diesjährige Rechnungsprüfung.
Besondere Prüfpunkte seien gewesen
- Schlussrechnung Hochbehälter Percha
- Schlussrechnung Hochwasser Abschnitt B
- Kommunale Wohnungsbauförderprojekte Ollinger Str. 15 b und Ludwig Thoma Str. 14 b
- Straßenbauprogramm 2019
- Brückenunterhalt 2019
- Fahrzeugunterhalt Bauhof
- Entwicklung der gemeindlichen Personalkosten
Alle geprüften Projekte seien ohne Beanstandung gewesen, berichtete Kammerloher. Zu den Personalkosten berichtete er, dass es von 2009 bis 2019 eine Steigerung von 100% gäbe. Das sei wie immer betont werde überwiegend der ausgebauten Kinderbetreuung geschuldet. Er brachte dann einzelne Detailfolien, aus denen hervorging, dass auch die Gemeindeverwaltung in dem Zeitraum eine Steigerung von ca. 50% und der Bauhof von über 100% hatte. Kammerloher betonte aber, dass dies alles so vom Gemeinderat beschlossen worden sei und gewollt sei.
Am Ende bedankte er sich bei der Verwaltung für die sehr gute Unterstützung. Es habe keine Beanstandungen gegeben und so beantrage er die Entlastung.
Zweite Bürgermeisterin Noisternig bedankte sich für den Bericht und verwies ebenfalls darauf, dass die Personalkosten auf Umsetzung von Gemeinderats-Beschlüsse basieren. Dazu sei in der Gemeinde zurecht die Kinderbetreuung sehr gut.
Jahresrechnung 2019; Feststellung und Entlastung
Kämmerer Johannes Lang stellte nochmal die Zahlen derJahresrechnung vor.
Der Verwaltungshaushalt mit 28,4 Mio. € und der Vermögenshaushalt von 10,6 Mio. € ergeben einen Gesamthaushalt 2019 von 39 Millionen Euro.
Die Feststellung und Entlastung erfolgte einstimmig.
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Flur-Nr. 200/6 der Gemarkung Feldkirchen - Neubau einer Kinderkrippe
Die Aufstellung des Bebauungsplans für die geplante Kindergrippe am Bucklberg und die Zuständigkeit des Bauausschusses wurde einstimmig beschlossen.
Einheimischen- und Sozialmodell "Georg-Bichler-Straße" in der Vagener Au, Vergabe von 4 Baugrundstücken in der zweiten Ausschreibung
Die Vergabe war im Hauptausschuss am 13.10. vorberaten und befürwortet worden. Der Gemeinderat fasste den Vergabebeschluss einstimmig.
Sonderzahlung Feuerwehr wg. besonderem Arbeitsaufwand durch die Corona Pandemie
Für den wegen der Corona-Pandemie geleisteten Mehraufwand bei der Feuerwehr in 2020 wurden vom Gemeinderat einstimmig Sonderzahlungen beschlossen.
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