Wegen der zahlreichen anstehenden Themen ist außerdem am Donnerstag 29.10. eine weitere Sitzung angesetzt. Tagesordnungspunkte sind die Planungen auf der Flurnummer 84 und dem Dorfplatz, sowie ein Bericht des Kämmerers zur Finanzlage nach der Corona-Zeit.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.09.2020
Das Protokoll der Sitzung vom 29.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl beklagte die Corona-Lage und verkündete, dass in der Sitzung am Donnerstag wegen Corona keiner von h2m Architekten zum Thema Dorfplatz kommen werde.
4 Mangfallsteg in der Schwaig; Vorstellung von 3 Varianten durch das Büro RoPlan
In der April-Sitzung des Ferienausschusses war die Errichtung eines Steges über die Mangfall in der Schwaig beschlossen worden. Das Planungsbüro RoPlan stellte nun Planungen vor. Es sind auch schon positive Gesprächen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt geführt worden.
Der Steg wird 55 m lang und 3 Meter breit und wird ins bestehende Geh- und Radwegnetz eingebunden. Er soll am westlichen Ende des Firmengeländes von Neenah Gessner nach dem Mühlbach-Steg gebaut werden.
Der Ingenieur von RoPlan stellte drei Varianten vor. Allgemein erschien Variante 2 am gefälligsten. Kostenmäßig unterscheiden sich die Varianten kaum, 625.000 € Bau- plus Plannebenkosten von 160.000 €.
Die vom Wasserwirtschaftsamt beim Grundstücksverkauf erhaltenen 370.000 € reichen dafür also nicht, aber wahrscheinlich gibt es eine staatliche Förderung für das Projekt.
So wurde einstimmig beschlossen nach der Prüfung der Förderfähigkeit das Thema nochmal in einer Sitzung zu behandeln.
5 Pfarrkindergarten St. Laurentius - Erklärung der Mehrkosten und Antrag auf anteilige Kostenübernahme durch die Gemeinde
Schon in der Sitzung vom 11.08.2020 war die fast 80%-ige Kostensteigerung ein Thema. Der Gemeinderat lehnte die Übernahme des gemeindlichen Anteils an den gestiegenen Kosten damals ab, da es keine genaueren Zahlen zu den massiv gestiegenen Kosten gab. Kämmerer Lang hatte in der damaligen Sitzung erklärt, vertraglich sei die Kommune verpflichtet die Kosten zu übernehmen.
Den Gemeinderäten wurde nun umfassendes Zahlenmaterial sowie die Finanzierungsvereinbahrung zwischen der Gemeinde und der Pfarrkirchenstiftung St. Laurentius Feldkirchen-Westerham zur Verfügung gestellt.
Eine Juristin und ein Projektleiter aus dem Ordinariat stellten die Baukosten kurz dar. Nach einer ersten Kostenberechnung 2015 von 2,6 Millionen Euro folgte 2017 eine mit 3,8 Mio. € und schließlich 2020 4,7 Mio. €. Hauptgrund für die Kostensteigerung sind die stark gestiegenen Baupreise in dem Zeitraum. Dazu stand wegen des langen Zeitverzugs der Kindergarten in Westerham als Ausweichquartier nicht mehr zur Verfügung. Die dann nötigen Container am Ölberg schlugen mit 740.000 € zu Buche.
Ursprünglich hätte sich der Anteil der Gemeinde auf 1.4 Mio belaufen, nun sind es 2,1 Mio. Vom Ordinariat wurde aber die Übernahme von 2,5 Mio beantragt.
Diskussionsthema war die Finanzierungsvereinbarung. Dort sind nämlich Kostensteigerungen gedeckelt.
Franz Bergmüller sagte er hätte mit der Person gesprochen, die damals die Vereinbarung aushandelt habe. Darüber könne aber nicht öffentlich gesprochen werden. So wurde einstimmig beschlossen, das Thema hernach nicht öffentlich weiter zu besprechen.
Öffentlich wurde dann noch über die Kostendeckelung weiterdiskutiert. Laut der Ordinariats-Juristin sei es ein atmender Deckel, und die Gemeinde müsse die 700.000 € Steigerung zahlen.
Streitpunkt war eine Klausel in der Vereinbarung, dass Kostensteigerungen mitgeteilt werden müssen. Dies gilt, wenn sie nicht anderweitig ausgeglichen werden können.
Eine Mitteilung erfolgte aber erst Anfang 2020. Die Kostenberechnung 2017 zeigte aber schon eine Steigerung von 1,2 Mio. - ohne nachfolgende Mitteilung wie Bernhard Neumaier herausstellte.
Nach vielen Redebeiträgen, die wenig Willen erkennen ließen, die gestiegenen Kosten zu tragen, wurde der Tagesordnungspunkt schließlich ohne Entscheidung beendet.
6 Einheimischen- und Sozialmodell "Georg-Bichler-Straße" in der Vagener Au, Vergabe von 4 Baugrundstücken in der zweiten Ausschreibung
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von Gemeinderat Hupfauer wegen neuer Sachverhalte einstimmig vertagt.
7 Verlängerung des Fahrtkostenzuschusses
In der Sitzung vom 25.06.2019 hatte der Gemeinderat einen Fahrtkostenzuschuss für Verwaltungsmitarbeiter bis 31.07.2021 beschlossen. Auf Antrag werden 0,30 € vom 11. bis zum 50. Kilometer bezahlt. Dieser Zuschuss sollte nun bis zum 31.12.2023 verlängert werden.
Der Hauptausschuss hatte in seiner letzten Sitzung die Verlängerung des Zuschusses beraten und die Weiterführung empfohlen.
Es wurde im Gemeinderat kurz diskutiert, dass nur wenige Mitarbeiter betroffen sind und die Finanzlage wohl schlechter werden wird. Daher wurde dann mit der einzigen Gegenstimme des Bürgermeisters der Zuschuss nicht verlängert.
8 Volumen für leistungsorientierte Bezahlung gem. § 18 III Satz 1 TVöD; freiwillige Erhöhung für den Leistungsentgeltzeitraum 2021
Um die Leistungen von Mitarbeitern zu würdigen, kann die Kommune für Angestellte 2% bis 4% der Gesamtlohnkosten als zusätzliche leistungsorientierte Bezahlung ausschütten. In unserer Verwaltung werden dazu die Mitarbeiter laufend beurteilt und bekommen am Jahresende dann entsprechend ihrer Jahresleistung mehr oder weniger aus diesem Gehaltstopf ausgezahlt.
Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung die Erhöhung des Volumens auf 4% empfohlen.
Es wurde wieder die unsichere Finanzlage angeführt, außerdem werde es nach den Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen geben. Dazu wurde darauf verwiesen, die Mitarbeiter hätten in schwierigen Zeiten einen sicheren Arbeitsplatz.
Zuerst wurde ein Volumen von 4% mit 6:17 Stimmen abgelehnt, dann wurden 3% einstimmig beschlossen.
9 Lärmschutzwand an der RO2 - Grundsatzentscheidung
Im Zuge von Anpassungen des Bebauungsplan Nr. 20 "Straßenland" (Bereich von der Heubergstraße bis zur Kreisstraße nach Westerham) wurde eine schalltechnische Untersuchung beauftragt. Nach dem Gutachten müssen nun bei Neu- und Umbauten schallschutztechnische Maßnahmen an den Gebäuden vorgenommen werden. Alternativ könnte auch eine 2,5 m hohe Schallschutzmauer an der Straße nach Westerham entlang errichtet werden.
Es gab einige Diskussionen über Gesundheitsschutz und der Optik von Schallschutz- "Gefängnismauern". Schließlich setzten sich die Bedenken durch, dass dann in Kürze viele Straßen von Schallschutzmauern eingeschlossen sein würden.
Daher wurde die Mauer mit 14:9 abgelehnt.
10 Grundsatzbeschluss "Gartenbewässerung mit Trinkwasser" in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Es gibt immer wieder Anfragen für hobbymäßige Gartengrundstücke einen Wasseranschluss zu verlegen. Bei langen Standzeiten des Wassers in den Zuleitungen droht aber eine Verkeimung der Trinkwasserversorgung.
Daher wurde beschlossen, dass das in Zukunft nicht mehr gemacht werden soll. In Ausnahmefällen soll der Bürgermeister allein entscheiden können. Dies wurde mit 22:1 beschlossen.
Masken Grundschüler
Franz Bergmüller beantragte am Ende, der Gemeinderat solle den Bürgermeister beauftragen, an den Landrat zu appellieren, die Maskenpflicht für Grundschüler aufzuheben. Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag mit 17:5 ab.
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