Im August ist immer eine kurze "Volksfest-Sitzung".
Wahrscheinlich wurde die Sitzung heuer mangels Volksfest doch relativ lange.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.07.2020
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit 20:0 genehmigt.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Keine
3. Aktuelle Vorkommnisse
Unter anderem berichtete der Bürgermeister von den Reparaturarbeiten an der neuen Straße nach Altenburg nach den schweren Regenfällen und dass der Straßenbau der Neuburgstraße laufe. Es werde wegen der schlechten Bankette und des Motorradschutzes an den Leitblanken eine leichte Kostensteigerung geben.
Das Goldbach-Auskehren werde heuer eine Woche kürzer und die Brückensanierung bei Walpertsdorf werde auch bald beginnen.
In der Schule gab es Sanierungsmaßnahmen beim Gasbrenner und am Hackschnitzelkessel, die Wohnung in der Schule Vagen werde nach Klärung des Brandschutzes bald wieder vermietet und am Kapellenbach würden kleinere Restmängel abgearbeitet.
4. Kindergarten Höhenrain - Erweiterung
Der Bauausschuss hatte schon Ende 2019 einen einstöckigen Anbau am Gemeindehaus in Großhöhenrain beschlossen. In Höhenrain gab es dazu einige Diskussionen. Der Hintergrund ist in der Sitzung vom 28.01.2020 Punkt 11 kurz beschrieben.
Am Montag 10.08. gab es zum Thema noch eine Sitzung mit den Kirchenvertretern, den Gemeinderäten, dem Ortsratssprecher und Feuerwehrvertretern aus Höhenrain mit den drei Bürgermeistern. Bei dem Treffen einigte man sich, dass der einstöckige Anbau in der derzeitigen Situation die beste Lösung ist. Die Probleme des Kindergartens werden damit gelöst und der Pfarrraum steht für die Kirche wieder voll zur Verfügung.
Ein neues Feuerwehrhaus wird bald gebaut und mit diesem soll dann auch das Raumproblem von Blasmusik und Chor geregelt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Planungen weitergeführt und der Bau durchgeführt werden soll.
5. Antrag "Machbarkeitsstudie Waldkindergarten" ehem. GRM Josef Kammerloher vom 04.04.2020
Der ehemalige Gemeinderat Bepp Kammerloher hatte am 04.04.2020 eine Machbarkeitsstudie für einen Waldkindergarten beantragt.
Bürgermeister Schaberl erklärte ausführlich, dass er das Konzept Waldkindergarten für gut halte. Es gäbe aber keinen Landwirt, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stelle. Daher sei das Vorhaben derzeit unmöglich.
Es gab eine lange Diskussion, in der sich viele Räte für die Studie aussprachen.
Frau Bertozzi erklärte, das Thema werde unter den Kindergartenleitungen immer wieder diskutiert. Ein Versuch zusammen mit dem Kindergarten Bucklberg sei wegen verschiedenen Problemen und mangels Grundstückes gescheitert.
Dazu kommt, dass wohl die Nachfrage fehlt. In Vagen werden 9 Kinder aus der Gemeinde und 19 andere betreut.
Christiane Noisternig beantragte, vor einer aufwändigen Studie, Grundstücke zu eruieren, dann erst weiterzudenken.
Der weitergehende Antrag von Josef Kammerloher wurde dann mit 13:8 angenommen, so dass über den Antrag von Christiane Noisternig nicht mehr abgestimmt werden musste.
6. Anpassung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Es geht um eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Schulkinderbetreuung im Kindergarten Höhenrain.
Heinz Oesterle sprach sich grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich aus. Der Gemeinderat genehmigte die moderate Erhöhung mit 18:3 Stimmen.
7. Kostenbeteiligung Neubau Pfarrkindergarten St. Laurentius
Der Neubau des Pfarrkindergartens in Feldkirchen hat sich stark verteuert. Vertraglich muss die Gemeinde das Kosten-Risiko mittragen, da die Voraussetzungen dafür durch die Kirche eingehalten wurden.
Da es um eine 80%-tige Kostenerhöhung geht, sprachen sich viele Räte gegen eine Zustimmung aus. Vor allem wurde auch bemängelt, dass ohne nähere Hintergründe zur Kostenentwicklung verlangt werde, den Mehrausgaben von über 700.000 Euro zuzustimmen.
Bürgermeister Schaberl machte den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und den Architekten einzuladen, die Steigerung zu erklären.
Georg Meixner forderte darauf, den Punkt nicht zurückzustellen. Man könne sich dieses Verhalten nicht bieten lassen. Daher solle man ablehnen und sich dann die Zahlen vorstellen lassen.
Daraufhin wurde der Antrag auf Erhöhung der Kostenbeteiligung einstimmig abgelehnt.
8. Antrag auf Verlängerung des Zeitraums zur kostenfreien Nutzung des Grundstückes für das Provisorium für den Neubau des Pfarrkindergartens St. Laurentius
Das Grundstück am Bucklberg mit den Containern soll bis 30.08.2021 genutzt werden und zwar kostenfrei. Dazu wird auf den Rückbau des Grundstücks in den Urzustand verzichtet, da es schon Überlegungen über die anschließende Nutzung des Grundstücks gibt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
9. Jugendsozialarbeit in Kooperation mit der Diakonie
Zum 01.09.2015 wurde die bis dahin bestehende Jugendsozialarbeit an Schulen durch die Übernahme der allgemeinen offenen Jugendarbeit abgelöst. Träger ist das Diakonische Werk. Nun wurden von beiden Schulen in Feldkirchen je eine Halbtagskraft für Jugendsozialarbeit beantragt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, unabhängig von der Jugendsozialarbeit an den Schulen die offene Jugendsozialarbeit beizubehalten.
10. Widmung des Sitzungssaals zum Trauungsraum während der Corona-Zeit
Bürgermeister Schaberl entschuldigte sich, einen Tagesordnungspunkt übersehen zu haben. Da es keinen Widerspruch gab, kam noch ein 10. Punkt dazu.
Martina Weber hatte vor einigen Wochen beantragt, den Sitzungssaal während der Corona-Zeit als Trauungszimmer zu nutzen.
Frau Bertozzi erklärte, die Standesamtsaufsichtsbehörde Rosenheim sehe grundsätzlich kein Problem. Allerdings müssten aus Datenschutzgründen die großen Fensterfronten immer mit den Jalousien abgedeckt werden.
Folgende Bedingungen also:
- es wird ein Hygienekonzept geben
- Begrenzung auf 30 Personen
- Jalousien zu
- die Kosten für Reinigung und Desinfektion von 45€ trägt das Brautpaar
- Befristung bis zum Ende der Corona-Einschränkungen
- nur ab Freitag-Mittag und am Samstag
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Am Ende gratulierte Bürgermeister Schaberl noch Georg Meixner zum 65. Geburtstag und überreichte ein kleines Präsent.
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