GR-Sitzung 21.07.2020

Eine der schnellsten Sitzungen seit langem. Sogar mit dem nicht-öffentlichen Teil war die Sitzung nach etwas über einer Stunde vorbei.

Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020

Zum Tagesordnungspunkt über die Geschäftsordnung wandte Thomas Henties ein, dass eigentlich zum §4 zu der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen auch die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden sollten.
Bürgermeister Schaberl meinte, diese Veröffentlichungen würden überhaupt erstmal als Probelauf durchgeführt werden, da der Aufwand immens sei.
Danach wurde die Veröffentlichung der Protokolle mit der Gegenstimme des Bürgermeisters beschlossen und das Protokoll einstimmig gebilligt.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erklärte, es sei nicht viel los gewesen, der Bauhof-Neubau liege im Zeitplan.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen

Am 5.6.2020 wurde als neuer Kommandant Matthias Danner und als neuer stellvertretender Kommandant Thomas Ramthun gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl, bei Thomas Ramthun mit der Auflage, den Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" erfolgreich abzulegen.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes

Der Gemeinderat hatte am 26.02.2019 einstimmig den Neubau des Wertstoffhofes im Müllerland an Stelle der Tennisplätze beschlossen. Dazu musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt.
Es gab Stellungnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde, der DB AG - DB Immobilien, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Telekom.
Vor allem die Bahn-Gesellschaften brachten wegen der Gleisnähe der Baustelle viele Einwände und Auflagen, die jeweils berücksichtigt werden sollen.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis. Änderungen waren nicht nötig, da die jeweiligen Anregungen im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen

Es geht um Befugnisse des Bürgermeisters, die nicht laufende Angelegenheiten betreffen. Bisher wurde die Bevollmächtigung fallweise vom Bürgermeister erteilt. Nach einem Gerichtsurteil muss dies nun der Gemeinderat absegnen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Bevollmächtigung für Geschäftsführerin Ines Bertozzi, Bauamtsleiter Hermann Weber und Kämmerer Johannes Lang.

Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

In der Sitzung des Kulturausschusses am 09.07.2020 stellte Roland Fröhlich das Programm für den
Kulturherbst 2020 vor. Der Ausschuss fand das Konzept und die Arbeit von Herrn Fröhlich sehr gut und schlägt die Vertragsverlängerung für 2021/2022 vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsverlängerung mit einer jährlichen Pauschale von 7.000 Euro.