HA-Sitzung 23.06.2020

Am Dienstag fand eine Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses statt. Kurz zu den Themen der Sitzung und unten noch der Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 30.06.

Vorstellung Broschüre

Am Anfang der Sitzung wurde die Broschüre "Einkaufen und genießen in Feldkirchen-Westerham-Einzelhandel und Gastronomie in der Gemeinde" von Christine Knoll vom Gewerbeverband vorgestellt.

Neue Geschäftsordnung

Danach kam als langer Punkt die Besprechung der Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese regelt die Arbeit des Gemeinderats und des Bürgermeisters, die Handhabung von Sitzungen, Formalien, Zuständigkeiten und Fristen. Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte eingehend die Änderungen zur bestehenden Satzung. Maßgebend ist die Mustersatzung des Gemeindetags, in die immer Änderungen durch Gesetze oder Gerichtsurteile aktuell eingearbeitet werden.

Änderungen gab es u.a. hinsichtlich der elektronischen Ladung zu Sitzungen und der Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr. Dazu wurden Kompetenzen geändert, so soll die Neuaufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinderat (statt Bauausschuss) und das Thema Mobilfunk in den Bauausschuss. Auch kommt beim Ausschuss für Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklung der Bereich Mobilität dazu.

Die Geschäftsordnung muss nun nach der Vorbesprechung und einstimmigen Billigung im Hauptausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.

Sonstige Punkte

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden noch besprochen die Bezuschussung zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham. Es wurde einstimmig einer Kostenverschiebung zugestimmt. Dazu wurde ebenfalls der Vertragsneugestaltung Betriebskostenförderung Pfarrkindergarten Vagen einstimmig zugestimmt. Die Kindergärten fallen ja unter die Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Dann folgten noch zwei Anträge der Grünen, die jeweils Bürgermeister Schaberl schon vehement ablehnte. Der Antrag „Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzung“ wurde mit 2:9 abgelehnt und der Antrag „Fraktionssitzungen im Rathaus-Vorberatung“ mit 4:7.

Kommende Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird dann als Hauptpunkt die neue Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Die gesamte Tagesordnung schaut so aus:

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.202
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026
5. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)
6. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen
7. 1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)
8. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
9. Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
10. Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung