Bericht der Polizeiinspektion Bad Aibling zum einjährigen Bestehen der Sicherheitswacht im Mangfalltal
Polizeihauptkommissar Michael Fritz von der Polizeiinspektion Bad Aibling war in die Sitzung gekommen. Als Zuständiger für die Einteilung der Sicherheitswacht im Mangfalltal berichtete er über das erste Jahr. Nach einem Bewerbungsverfahren in allen Mangfalltal-Gemeinden wurden 8 von 13 Bewerber genommen. Nach der einmonatigen Ausbildung zeigte die neue Sicherheitswacht Präsenz auf den Weihnachtsmärkten. Januar und Februar wurde Streife gegangen und nach Corona-Pause ab Juli wieder. Da es sich um ehrenamtliche Helfer handelt, werde normalerweise zwischen 16:00 und 21:00 Uhr in den vier Gemeinden an Schwerpunkten Streife gegangen.
Es konnte einige Male Erste Hilfe geleistet werden, einmal bei einem Schwerverletzten.
Geplant seien 12 Leute, die jeweils bis zu 15 Stunden im Monat leisten. Es werden noch Bewerber gesucht, im März werde es wohl wieder eine Schulung geben.
Gemeinderat und TV-Vorstand Anton Kammerloher fragte nach Überwachung des Sportgeländes an der Schule. Dort gäbe es immer wieder Vorfälle und immer wieder lägen Scherben in der Wiese, Gefahr für Sportler und Schüler.
Michael Fritz erklärte, auch die Polizei fahre immer wieder auch zivil vorbei, mindestens einmal pro Wochenende. Dennoch sei es schwierig, dann gerade entsprechende Vorfälle zu beobachten.
Vorstellung der Kosten der Fachberatung im Rahmen der Jugendsozialarbeit durch die Diakonie
Der Geschäftsbereichsleiter Herr Robert Kirchberger und Frau Petzold Bereichsleitung Jugendarbeit vom Diakonischen Werk Rosenheim stellten die Diakonie und ihre Arbeitsbereiche kurz vor.
Um eine Refinanzierung der Leistungskosten zur schwarzen Null zu erreichen, stelle man alle Verträge um. Letztlich wurden bisher 8% Verwaltungskosten von der Gemeinde bezahlt. Zukünftig werden 6% Personalkostenanteil dazukommen. Insgesamt werden 40 Stunden Jugendarbeit in der Gemeinde geleistet. Die Kosten dafür erhöhen sich um 3.500 € pro Jahr.
Der Ausschuss befürwortete diese Kostenerhöhung im neuen Vertrag einstimmig.
Spielplatzprüfung 2020
Bei der Spielplatzprüfung am 10.09.2020 wurden nur geringe
Mängel festgestellt. Die 26 gemeindlichen Spielplätze werden jedes Jahr nach DIN EN 1176-7 von einem Sachverständigen begutachtet.
Herr Horst Reimann-Stettner von der Verwaltung berichtete über die einzelnen Mängel und die erforderlichen Maßnahmen.
Eine Überblick aller Spielplätze der Gemeinde entsteht gerade auf der Gemeinde-Website.
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Durch den Beitragszuschusses durch den bayrischen Staat seit April 2019 muss die Berechnung der von der Gemeinde gewährten Ermäßigungen für die Gebührenzahler klargestellt werden. Es hat schon mehrmals Nachfragen dazu in der Gemeinde gegeben.
Änderungen:
§ 6 Abs. 7 heißt nun:
„Die monatliche Gebühr nach § 5 reduziert sich um die Höhe des jeweils aktuellen Beitragszuschusses des Staates für jedes Kind, ab September des Jahres, in dem es drei Jahre alt wird und wird bis zur Einschulung gewährt. Ein sich eventuell errechnetes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt.“
§ 7 bekommt einen Satz 6 dazu:
„Die Geschwisterermäßigung wird auf die um den Beitragszuschuss des Staats reduzierte Gebühr gewährt.“
Die Änderungen wurden vom Ausschuss einstimmig befürwortet.
Historischer Verein Feldollinger Dreschflegel e.V.: Antrag auf Bezuschussung der Vervollständigung der offenen Unterstellhallen mit Toren
Die Dreschflegelhalle in Feldolling benötigt neue Tore. Der Historische Verein Feldollinger Dreschflegel e.V. bittet um einen Zuschuss von 10.500 € von der Gemeinde. Wegen ausgefallener Veranstaltungen 2020 könne das Geld nicht selbst aufgebracht werden.
Der Ausschuss befürwortete den Zuschuss einstimmig.
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