GR-Sitzung 26.01.2021

 

 

Es war wieder Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen, jeder sitzt im Rathaussaal streng getrennt in seinem Glaskasten. Ungewohnt aber doch praktikabel.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

• Vertragsgestaltung mit der Wasserversorgung Kleinhöhenrain einstimmig
• Genehmigung Urkunde Verkauf Wohnung Kapellenbach einstimmig
• Sitzungen weiterhin im KUS mit 15:7 abgelehnt

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, der Projektausschuss zum Dorfplatz trifft sich morgen, am Mühlbach werden Dreinagen wegen eines Bibers nötig, Kanalprüfungen laufen, Ausschreibung zum Straßenbauprogramm läuft, ebenso beim Hochbehälter Aschbach, Maskenausgabe bei der Gemeinde mit Termin, Umweltpreis 2021 Firmen-Vorschläge erwünscht, das Tegernsee-Projekt zum Hochwasserschutz wird zu teuer, daher nicht verwirklicht. 

4 Zuschuss 2021; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Heinz Oesterle lobte ausdrücklich das Soziale Netzwerk. Als Kassenprüfer habe er gesehen, alles sei Top geführt. Er bitte um Zustimmung. 

Der Zuschuss von 45.780 € für 2021 wurde einstimmig mit 24:0 genehmigt.

GR-Sitzung 21.07.2020

Eine der schnellsten Sitzungen seit langem. Sogar mit dem nicht-öffentlichen Teil war die Sitzung nach etwas über einer Stunde vorbei.

Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020

Zum Tagesordnungspunkt über die Geschäftsordnung wandte Thomas Henties ein, dass eigentlich zum §4 zu der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen auch die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden sollten.
Bürgermeister Schaberl meinte, diese Veröffentlichungen würden überhaupt erstmal als Probelauf durchgeführt werden, da der Aufwand immens sei.
Danach wurde die Veröffentlichung der Protokolle mit der Gegenstimme des Bürgermeisters beschlossen und das Protokoll einstimmig gebilligt.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erklärte, es sei nicht viel los gewesen, der Bauhof-Neubau liege im Zeitplan.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen

Am 5.6.2020 wurde als neuer Kommandant Matthias Danner und als neuer stellvertretender Kommandant Thomas Ramthun gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl, bei Thomas Ramthun mit der Auflage, den Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" erfolgreich abzulegen.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes

Der Gemeinderat hatte am 26.02.2019 einstimmig den Neubau des Wertstoffhofes im Müllerland an Stelle der Tennisplätze beschlossen. Dazu musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt.
Es gab Stellungnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde, der DB AG - DB Immobilien, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Telekom.
Vor allem die Bahn-Gesellschaften brachten wegen der Gleisnähe der Baustelle viele Einwände und Auflagen, die jeweils berücksichtigt werden sollen.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis. Änderungen waren nicht nötig, da die jeweiligen Anregungen im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen

Es geht um Befugnisse des Bürgermeisters, die nicht laufende Angelegenheiten betreffen. Bisher wurde die Bevollmächtigung fallweise vom Bürgermeister erteilt. Nach einem Gerichtsurteil muss dies nun der Gemeinderat absegnen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Bevollmächtigung für Geschäftsführerin Ines Bertozzi, Bauamtsleiter Hermann Weber und Kämmerer Johannes Lang.

Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

In der Sitzung des Kulturausschusses am 09.07.2020 stellte Roland Fröhlich das Programm für den
Kulturherbst 2020 vor. Der Ausschuss fand das Konzept und die Arbeit von Herrn Fröhlich sehr gut und schlägt die Vertragsverlängerung für 2021/2022 vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsverlängerung mit einer jährlichen Pauschale von 7.000 Euro.

HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

GR-Sitzung 23.01.2018

Innerhalb einer Stunde wurde in der Gemeinderatssitzung der öffentliche Teil durchgezogen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war, zur Vorbereitung des Haushalt 2018 verschiedene Veranschlagungen zu beschließen.

Etat 2018 - Soziales Netzwerk

Wie letztes Jahr wurde ein Budget von 33.200 € beantragt, davon entfallen auf die Personalkosten 27.500 € und auf Sachkosten 5.400 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Jahresbeschaffungen 2018 - Freiwillige Feuerwehren

In Hauptausschuss waren die Bedarfslisten genau vorgestellt worden. So sind 183.000 € nötig für Ersatz-, Neubeschaffung zuzüglich der Fahrzeuge.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Medienetat 2018 - Gemeindebücherei

Der Etat wurde ebenfalls schon im Hauptausschuss besprochen. Seit 2014 hat er immer die gleiche Höhe von 40.000 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Straßenbauprogramm 2018

Die Maßnahmen wurden schon am 07.11.2017 im Bauausschuss besprochen und es hatte eine Besichtigungsfahrt am 26.10.2017 stattgefunden. So werden Maßnahmen für insgesamt 268.000 € empfohlen.

Folgende Straßen:

• Zufahrtsanierung Golfclub
• Unterlaus Waslmühle Sanierung Gemeindeverbindungsstraße
• Krügling Betonbankettsteine im Kurven und Hangbereich
• Sanierung Zufahrt zur Kapelle in Elendskirchen
• Oberreit 15-16 Sanierung der Trassenverlängerung eines öffentlichen Feldwegs
• Schöffleitn 1 bis 3 Zufahrt im Bereich des öffentlichen Feldwegs.

Dazu kommen 50.000 € Asphaltprogramm zur Behebung von Winterschäden, womit eine Gesamtsumme von 318.000 € benötigt wird.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Kulturherbst 2018

Dieser Tagesordnungspunkt war wegen der Dringlichkeit der Entscheidung kurzfristig eingeschoben worden.
Der Kulturherbst wurde immer von der Firma mta von Hr. Pimpl organisiert. Nachdem dieser heuer die Organisation nicht mehr übernehmen wollte, war beschlossen worden, die VHS solle das übernehmen. Diese Idee erwies sich aber als nicht sinnvoll, und fiele bei der VHS auch in den unternehmerischen Bereich, was steuerliche Probleme verursachen würde.
Daher hat Kämmerer Kannengießer mit Hr. Pimpl neu verhandelt. Das Ergebnis ist nun, dass nun fünf Veranstaltungen für 5.000 € organisiert werden. (Vorher sechs für 5.000 €) Dazu bürgt die Gemeinde mit 4.000 € für schlecht laufende Veranstaltungen, da sich pro Veranstaltung 1.000 € Gewinn ergeben sollen. Gut und schlecht laufende Veranstaltungen werden untereinander verrechnet.
Also sollen für den Kulturherbst 2018 9.000 € in den Haushalt eingestellt werden, die aber wie oben ersichtlich vielleicht nicht vollständig fällig werden.
Alle Teilnehmer an der Diskussion sprachen sich für den Kulturherbst aus. Allerdings gab Josef Kammerloher und Klaus Samstl zu bedenken, dass Vereine bei Veranstaltungen keine Ausfallbürgschaften bekämen.
2. Bürgermeister Günter Rutz betonte, dass eine kulturelle Vielfalt wichtig sei. Die Vereine würden zu Recht auch gut von der Gemeinde unterstützt. Ihn störe aber, dass viele immer meinen, beim Geldverteilen zu kurz zu kommen.
Kämmerer Kannengießer betonte, dass heute eine Entscheidung fallen müsse, sonst fiele der Kulturherbst 2018 aus. Zum folgenden Kulturherbst könnten dann im Laufe des Jahres Diskussionen geführt werden.
Der Etat wurde schließlich mit 18:1 beschlossen mit einer Gegenstimme von Klaus Samstl.

Förderungsablehnung für Endgeräte des digitalen BOS-Funks - Gemeinde-Freistaat Urteil vom 07.12.17

Gegen die Ablehnung der Förderung für die Tetrafunk-Ausrüstung war 2016 eine Klage angestrengt worden. Die Förderung war ja an die Bereitstellung eines Standorts gebunden, was der Gemeinderat verweigerte.
Trotzdem rät nun der Rechtsanwalt zur Revision, da es wohl andere Gemeinden ohne Standort gibt, die eine Förderung bekamen. Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bei 250 € Selbstbeteiligung. Es geht aber um 37.000 €.
Es wurde also einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Genehmigung von Spenden 2017

Kämmerer Kannengießer erklärte, bei den Spenden ist keine Beeinflussung erkennbar, also könne die Liste genehmigt werden. Danach verlas er die Liste, welche schließlich einstimmig genehmigt wurde.