Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Schaberl Anton Kammerloher zum runden Geburtstag. Er sei der dienstälteste Gemeinderat und habe sich immer engagiert, als Wirtschaftsreferent und auch als Zweiter Bürgermeister.
Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete, das Straßenbau-Programm 2020 sei abgeschlossen, ebenso die diesjährigen Umrüstungen von Straßenlaternen auf LED. Der Brandschutz für den Kindergarten Großhöhenrain sei genehmigt und die Planungen für die Kindergrippe am Buckelberg gehen nach der Bauausschusssitzung vom 10.11. TOP 3 weiter.
Für den Wertstoffhof-Neubau sei man immer noch auf Terminsuche mit dem Landratsamt. Es sei langsam dringend, da der Wertstoffhof umgezogen sein sollte, wenn dort am Mangfalldamm die große Drainage im Zuge des Polderbaus gebaut wird.
Bericht über Aktivitäten zur Innerörtlichen Mobilität
Heinz Oesterle als Leiter des Arbeitskreises „Innerörtliche Mobilität“ stellte kurz den Arbeitskreis vor.
Gegründet nach einem Workshop im März 2019 wurde er durch einen Gemeinderatsbeschluss im Mai 2019 für mehrere Teilprojekte mit einem Haushaltbudget von 50.000 € ausgestattet. Im November 2019 konnte man sich in der Bürgerversammlung vorstellen, ebenso im Mai 2020 im Gmoabriaf, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Bürgerbus.
Mitfahrbankerl
Danach berichtete Frau Modlinger über das Teilprojekt Mitfahrbankerl. Es habe aus den Ortsräten 15 Standortvorschläge gegeben, Auswahlkriterien waren dann Grundbesitz der Gemeinde und die Lage an Hauptverkehrswegen und Bushaltestellen.
Der Prototyp eines Bankerls steht in Großhöhenrain, einfach und flexibel. Fürs Erste sollen sieben weitere Bankerl kommen, drei in Feldkirchen, zwei in Westerham und zwei in Vagen. Die Standorte sollen dann vielleicht auch für den Bürgerbus gelten.
Die Nachbargemeinden Aying, Bruckmühl, Glonn und Weyarn würden mitmachen.
Bürgerbus
Frau Susanne Epacher stellte das Projekt Bürgerbus vor. Man habe die Rahmenbedingungen abgesteckt, Infos bei anderen Kommunen gesammelt und die Umfrage unter den Gemeindebürgern durchgeführt.
306 Fragebögen seien eingegangen und auch drei Meldungen von ehrenamtlichen Fahrern. 71% der Befragten sind unzufrieden mit dem ÖPNV und 88% wollen den Bürgerbus nutzen. Nach Fahrplan wollen 50% den Bus und ein Drittel flexibel mit Anmeldung.
Als Modell habe man sich für einen Sammelbus im Richtungsbandbetrieb entschlossen mit einem 8-sitzer Kleinbus, nur wochentags. Man muss seinen Fahrwunsch anmelden und am Fahrtag werden die Anforderungen in eine Tour gebündelt.
Die weiteren Vorbereitungen laufen, ein genaues Betriebskonzept wird erstellt. In Q2 soll die Umsetzung folgen und in Q3/Q4 eine Testphase laufen. Ab 2022 sei der Regelbetrieb geplant.
eCarsharing, Zukunft
Heinz Oesterle erklärte dann, es solle ein Gesamtkonzept entstehen, was hier gut ersichtlich ist mit Bürgerbus und Mitfahrbankerl. Dazu sei noch eCarsharing in Planung. Man habe sich diverse Modelle dazu angeschaut. Die Kosten wären wohl monatlich zw. 700 bis 1.100 €. Über Nutzungsgebühren könnte man diese wieder einholen. Als Pilotprojekt sei der Bürgerbus als eAuto geplant.
Das Pilotprojekt mit dem Bürgerbus soll möglichst im Frühjahr starten. Heuer seien die Kosten noch sehr gering gewesen. Nächstes Jahr kommen die Bankerl und Stelen, das Fahrzeug müsse man leasen und Versicherungen seien abzuschließen.
Lokale Agenda 21; Erste Anträge zum Klimaschutz
Die Themen dieses Tagesordnungspunktes wurden ja schon im Umweltausschuss am 20.10.2020 besprochen.
Es gab sehr lange Diskussionen, auch weil aus der Sitzungsvorlage die Abstimmungen im Umweltausschuss nicht ersichtlich waren.
Große Diskussionen gab es wegen des Grundsatzbeschlusses der Agenda 21, der im Umweltausschuss einstimmig befürwortet worden war. Es wurde bemängelt, dass der Text zu allgemein und zu unkonkret sei. Ursprünglich war der Text für die Sitzung nicht vorgesehen. Gemeinderat Thomas Henties brachte den Beschlusstext ein und beantragte namentliche Abstimmung.
Franz Bergmüller beantragte darauf Ende der Debatte und Abstimmung.
Beschlüsse
Das Ende der Debatte wurde einstimmig beschlossen.
Die namentliche Abstimmung wurde 8:16 abgelehnt.
Die Teilnahme am European Energy Award und eine CO2-Bilanzierung wurden einstimmig beschlossen.
Die Erstellung einen Gebäudesanierungsplanes durch die Verwaltung bis Ende Q2 2021 wurde mit 21:3 beschlossen.
Danach wurde über den Grundsatzbeschluss abgestimmt, der mit 14:10 Stimmen angenommen wurde.
Folgender Text wurde beschlossen:
In Anlehnung an Art. 11 c des neuen Bay. Naturschutzgesetzes vom 10.12.2019, welches die Kommunen des Freistaats Bayern auffordert, Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrzunehmen, bekennt sich der Gemeinderat zu dem Ziel der Klimakonferenz von Paris 2015, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zustand zu begrenzen.
1. Der Gemeinderat erkennt an, dass zur Erreichung der o.g. Ziele größere Anstrengungen (als bisher) erforderlich sind, um den anteiligen Beitrag der Gemeinde zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad C zu leisten.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass die Eindämmung der Klimakrise mit ihren schwerwiegenden (lokalen und globalen) Folgen für seine künftigen Entscheidungen konkret berücksichtigt werden soll. Alle künftigen Beschlüsse sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen.
3. Der Gemeinderat sucht und bevorzugt bei seinen Entscheidungen solche Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
4. Die Gemeinde nimmt eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahr.
Zwischenbericht zur "LAG Rad- und Wanderwegsbeschilderung"
Das öffentlich geförderte Projekt läuft seit 2017. Es geht um eine umfassende Beschilderung aller Rad- und Wanderwege im Gemeindegebiet. Den Gemeinderäten lag ein 460-seitiges Dokument vor mit genauen Plänen, wo welche Schilder und Beschriftungen angebracht werden sollen. Die durchführende Firma hat nun Angebote für die Schilder, die dann angeschafft und aufgestellt werden sollen.
Änderung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Vom bayrischen Gemeindetag und dem Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. gibt es eine neue Mustersatzung. Nach den aktuellen Entwicklungen bei unseren Feuerwehren waren Anpassungen ohnehin nötig.
Der Gemeinderat beschloss die Satzungsänderung einstimmig.
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