GR-Sitzung 27.04.2021

 

Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister berichtete: 

• Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit Holzdecken
  wegen Schallschutz ausgestattet, 
• Umstellung auf LED 
• Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
• Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit 
• eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in Feldolling errichtet. 
  
• das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da 
• der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
• die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
• zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft

Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.

Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.

4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion

Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.

In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.

Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.

Am Ende wurden drei Varianten abgestimmt. 

Das Projekt sofort zu machen, wurde mit 7:17 mit den Gegenstimmen der Grünen und SPD abgelehnt.

Projekt verschieben und Unterlagen an Planungsbüro wurde mit 17:7 beschlossen.

Der Oesterle-Vorschlag wurde mit 7:17 abgelehnt.

5 Radschnellverbindungen in der SUR- Entscheidung weiteres Vorgehen

In der Sitzung vom 23.07.2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, sich an einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung von Feldkirchen über Rosenheim nach Stephanskirchen zu beteiligen. Nach dieser Machbarkeitsstufe ist nun aber nur der Schnellweg zwischen Bad Aibling und Stephanskirchen förderfähig. In unserem Abschnitt sei der prognostizierte Bedarf nicht hoch genug.

Nun sollen sich aber Feldkirchen und Bruckmühl dennoch an den anstehenden Planungskosten beteiligen. In Absprache mit Bruckmühl soll daher aus dem Projekt ausgestiegen werden, der Abschnitt Feldkirchen bis Bad Aibling zurückgestellt und später nochmal geprüft werden.

Es gab dann lange Diskussion über Sinn und Unsinn solcher Radwege, aber den meisten war das Vorhaben zu teuer ohne Förderungen. Die Grünen plädierten dafür das Projekt trotzdem durchzuziehen.

Die Zurückstellung und Kündigung der Planungsvereinbahrung von 2019 wurde mit 20:5 beschlossen.

6 Kinderbetreuung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Aktuelle Anmeldezahlen und Ausblick für das Kinderbetreuungsjahr 2021/2022- Entscheidung über die Einrichtung einer Waldgruppe im Kindergarten Höhenrain

Dieser Punkt wurde ja schon im Hauptausschuss am 15.04.2021 als Punkt 6  vorbesprochen. Ohne Diskussion wurde die neue Kindergartengruppe und die Personalstellen dafür einstimmig beschlossen.

7 Kindertagesstätten: Änderung von der Finanzierung der Küchenhilfe durch Zuzahlung der Eltern

In der Sitzung vom 24.02.2015  wurde bei den Vorberatungen zum Haushalt eine Beteiligung der Eltern von 50 Cent für das Kantinenpersonal/Verwaltung beschlossen. Dieser Verwaltungsbeitrag soll nun auf Vorschlag der Verwaltung um 20 ct. verringert werden um den Preisanstieg des Cateres vom Ki-West um 20 ct. pro Essen auszugleichen.

Franz Bergmüller forderte, in den schwierigen Corona-Zeiten den Elternbeitrag ganz zu streichen. Sissi Spielmann schloss sich dem an.

Bernhard Neumaier gab zu bedenken, man habe überdurchschnittlich gut ausgestattete Kindergärten mit einem hohen Personalschlüssel und gebe dafür sehr viel Geld aus. Daher sei es gerechtfertigt, die Preiserhöhung an die Eltern weiterzugeben. Außerdem gäbe es ja seit kurzem die hohe Unterstützung vom Staat zu den Kindergartengebühren.

Weitere Redebeiträge unterstützten den Vorschlag. Vinzenz Schaberl etwa meinte, das sei für den Einzelnen ein geringer Betrag, für die Gemeinde aber ein großer.

Beschlüsse:

Der Wegfall der Elternbeteiligung am Essen wurde mit 9:16 abgelehnt.

Die Übernahme der Erhöhung durch die Gemeinde wurde mit 10:15 abgelehnt.

Die Weitergabe der Preiserhöhung von 20 ct. an die Eltern wurde mit 16:9 beschlossen.

8 Friedhof am Grieblweg, Angebot einer weiteren Bestattungsform: anonymes Gräberfeld

Direkt am Grieblweg, kurz vor dem jetzigen Container-Kindergarten soll ein anonymes Gräberfeld angelegt werden, da es dazu Nachfragen giebt. Ursprünglich war die Fläche für andere Religionen bestimmt, da besteht aber bisher kein Bedarf. Die Kosten belaufen sich auf etwa 47.600 Euro und werden bei der anstehenden Neukalkulation der Gebühren berücksichtigt.

Nach kurzer Diskussion wurde dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

9 Neuerlass Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Irschenberg zur Wasserversorgung von Schöffleiten 1 bis 4

Dieser Punkt wurde ebenfalls schon im Hauptausschuss am 15.04.2021 als Punkt 5  vorbesprochen. So wurde nach kurzen Erklärungen der Zweckvereinbarung mit 25:0 zugestimmt.

10 Antrag Bündnis 90/die Grünen vom 16.03.2021: Hybrid Sitzung- Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild Übertragung

Der Tagesordnungspunkt löste heftige Diskussionen zu Hybridsitzungen und Streaming aus.

Bei einer Hybridsitzung ist der technische Aufwand sehr hoch, da eine Vorgabe ist, dass jeder Gemeinderat jeden anderen sehen muss, ob zu Hause oder im Sitzungssaal.

Online-Streaming ist technisch etwas einfacher, allerdings gab es dazu viele Bedenken, auch auf Missbrauch der Aufnahmen im Internet wurde hingewiesen. Laut Frau Bertozzi müsse auch von jedem Anwesenden eine Einverständniserklärung eingeholt werden.

Am Ende wurde über beide Themen einzeln abgestimmt.

Hybridsitzungen wurden mit 6:19 abgelehnt.

Ein Livestream von Sitzungen wurde mit 9:16 abgelehnt.

11 Erstellung eines Ladesäulen Konzeptes - Antrag der Fraktion Bündnis / Die Grünen

Die Grünen beantragten, dass die Gemeinde ein Konzept für Ladesäulen erstellen lassen soll, mit Standorten an strategischen Punkten. Bei steigendem Bedarf sei das nötig.

Die meisten Redebeiträge waren dagegen. Man solle die Entwicklung dem Markt überlassen. Martina Weber verwies darauf, dass im gewerblichen Bereich im Moment einiges anstehe, es sei unnötig, dass die Kommune hier eingreife.

Der Antrag wurde schließlich mit 5:20 abgelehnt.