GR-Sitzung 27.05.2025

Die Sitzung war stark von klima- und energiepolitischen Themen geprägt. 

Es gab mehrere Beschlüsse zum European Energy Award und zu Vorrangflächen für Windenergie.

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 - Änderungsbeschluss
6. Beschluss der aktualisierten Fassung des energiepolitischen Arbeitsprogramms EPAP(Vorberaten im UA)
7. Beschluss des Energiepolitischen Leitbildes (Vorberaten im UA)
8. Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung (Vorberaten im UA)
9. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der 1. Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Region 17 "Oberland"
10. Regionalplan Südostoberbayern Region 18 Teilfortschreibung Windkraft - Beteiligungsverfahren
11. Zensus 2022: Feststellungsbescheid- Bekanntgabe des Ergebnisses und Entscheidung hinsichtlich Rechtsmittel

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2025 mit Änderungen

Einstimmige Genehmigung

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Tempo 30 auf der Staatsstraße

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: Nach über eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit wurde die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Staatsstraße in Feldkirchen nun endlich mündlich genehmigt. Die schriftliche Bestätigung steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.

Sicherheitsbegehung im Rathaus

Der Bürgermeister weiter, es habe im Rathaus nun eine Begehung hinsichtlich Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und insbesondere der Bargeldverwaltung gegeben. Es gab keinerlei Beanstandungen - lediglich kleinere Hinweise, die leicht umsetzbar sind.

Windkraft und Vorranggebiete

Die geplanten Vorranggebiete für Windkraft des Planungsverbandes Oberland sorgen derzeit für Diskussionen, auch in den sozialen Medien. Bürgermeister Zistl kritisierte, dass die Nachbarkommunen - darunter auch Feldkirchen-Westerham - bei der Vorstellung der Pläne nicht einbezogen wurden. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar. Besonders problematisch: Das aktuell eingezeichnete Vorranggebiet betrifft teilweise Wasserschutzzonen auf Gemeindegebiet. Zistl kündigte an, dass die Gemeinde dies klar in ihrer Stellungnahme beanstanden werde. Aus Sicht der Gemeinde müsse das geplante Gebiet deutlich verkleinert werden.

Badestellen im Gemeindegebiet

Auch in Sachen Freizeit und Naherholung tut sich etwas: Am Lauser Weiher, der in den letzten Jahren stark zugewachsen war, ist seit heute ein Mähboot im Einsatz, um das Gewässer wieder zugänglicher zu machen. Die Kosten für die Maßnahme teilen sich die Gemeinde, der Eigentümer des Weihers, der Fischereiverein sowie die Gemeinde Aying.

Darüber hinaus wurden - als Ergebnis der Jungbürgerversammlung - drei neue Badestellen an der Mangfall angelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Nutzung genehmigt. Die Bereiche werden regelmäßig gemäht und gepflegt. Nähere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger folgen in Kürze.

4 Beitritt der Gemeinde zur Ökomodellregion Glonn

Hintergrund und Ziele der ÖMR

Die Öko-Modellregionen sind Teil des bayerischen Landesprogramms "BioRegio Bayern 2030" mit dem Ziel, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis 2030 auf 30 % zu erhöhen. Die ÖMR Glonn, die bislang sechs Kommunen umfasst, möchte sich nun auf neun Gemeinden erweitern - neben Aying und Tuntenhausen soll Feldkirchen-Westerham Teil dieser Entwicklung werden. Ziel des Zusammenschlusses ist die Förderung ökologischer und regionaler Landwirtschaft, die Stärkung lokaler Vermarktung und eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum.

Vorstellung im Gemeinderat

Die ÖMR-Projektmanager/-in Frau Gsellmann und Herr Hobmeier stellten das Konzept im Gemeinderat persönlich vor. In der Präsentation wurde deutlich, dass neben Biobetrieben auch konventionelle Betriebe von der Teilnahme profitieren können - etwa durch gemeinsame Vermarktung, Vernetzung, Veranstaltungen oder geförderte Anschaffungen. Die Region bietet außerdem vielfältige Formate zur Öffentlichkeitsarbeit, etwa Hofradltouren, Bio-Regio-Kochevents und Kinoabende auf dem Bauernhof.

GR-Sitzung 29.04.2025

Großer Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Haushalts 2025. 

Es hatten wieder alle Fraktionssprecher die Gelegenheit zu Stellungnahmen zum neuen Haushalt.

Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Sternecker Weg", Vagen

Zu der Änderung, die in der Sitzung am 27.02.2024 TOP 7 beschlossen wurde, lagen nun Stellungnahmen vor von Regierung von Oberbayern, Bauamt, untere Naturschutzbehörde, Landwirtschaftsamt, Bauernverband, Vermessungsamt und Energienetze Bayern. Am Ende beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans.

Satzungsbeschluss zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89  "Sternecker Weg", Vagen

Zur Änderung des Bebauungsplans lagen Stellungnahmen vor von Regierung von Oberbayern, Bauamt, untere Naturschutzbehörde, gemeindlicher Tiefbau, Telekom, Landwirtschaftsamt, Landratsamt Wasserrecht, Landkreismüllabfuhr, Wasserwirtschaftsamt, SWM, Vermessungsamt. Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss kleinere Änderungen. Am Ende wurde die Erweiterung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen.

Umbau u. Erweiterung Kindergarten Höhenrain - Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Der Planungsauftrag für die Entwurfsphase war bereits im Juni 2023 erteilt worden.

Die Architektin Rieder präsentierte die überarbeiteten Planungen und die Kostenberechnung gemäß DIN 276. Die Planungen wurden eng mit dem Landratsamt, dem Kindergarten sowie der Sachgebietsleitung Kinder und Jugend abgestimmt. Die Umsetzung soll in Effizienzhaus-40-Bauweise erfolgen, was energetisch höhere Standards bedeutet. Trotz leicht höherer Baukosten im Vergleich zum KfW-55-Standard ergibt sich durch zusätzliche Fördermittel (z.B. Holzbauförderung) eine geringe Mehrbelastung von nur rund 20.000 €.

Eckdaten des Projekts

• Neu gebaute Nutzflächen: 875 m²
• Umgebaute Bestandsflächen: 695 m²
• Bauweise: Erd- und Kellergeschoss in Massivbauweise, Obergeschosse in Holzbau
• Heizung: Nahwärmeanschluss mit Fußbodenheizung
• Lüftung: Kombination aus dezentraler Lüftung mit Wärmerückgewinnung und Fensterlüftung
• Gesamtkosten (brutto): ca. 7,63 Mio. €, mit möglichem Inflationszuschlag bis ca. 7,9 Mio. €

Zeitplan

• Abbruch Schlossstraße 6: Spätherbst 2025
• Baubeginn: März 2026
• Fertigstellung: Sommer 2028

Die gesamten Förderungen werden sich auf etwa 2,2 Mio. € belaufen, was ca. 29 % der Kosten ausmacht

ISEK Sondersitzung 07.04.2025

Nachdem schon im Dezember 2023  und in der Gemeinderatssitzungen am 26.09.2024 der Abschlussbericht des ISEK behandelt wurde, war der Endpunkt nun die Behandlung diverser Stellungnahmen zu dem Werk.

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte alle Anwesenden und freute sich über die zahlreichen interessierten Bürger, die zur Sitzung gekommen waren.

TOP 1: ISEK - Abschlussbericht - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Nach der oben erwähnten Vorstellung des ISEK-Berichts hatten die Träger öffentlicher Belange Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Diese wurden in der Sitzung behandelt werden.

Vorstellung des Berichts

Die Projektleiterin des ISEK's Dr. Sonja Rube von USP Projekte GmbH begann mit den Worten, dass der vorliegende ISEK-Abschlussbericht das Ergebnis eines langjährigen und intensiven Bürgerdialogs sei. Sie wies darauf hin, dass der Prozess Ende 2021, mitten in der Corona-Zeit, begann und in zahlreichen Workshops und Beteiligungsveranstaltungen - an denen über 1.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten - seinen Höhepunkt fand.

Sie betonte, dass das ISEK ein Gemeinschaftsprojekt darstelle, dessen Inhalte allen Bewohnern gehöre. Dr. Rube erläuterte, dass der Bericht weit mehr als nur städtebauliche Analysen und Zielvorgaben enthalte. Er spiegelte den gemeinsamen Anspruch wider, eine lebenswerte Ortsmitte zu schaffen, in der die negativen Effekte des Verkehrs überwunden und der Mensch wieder in den Mittelpunkt gerückt werde. Dabei hob sie hervor, dass die Staatsstraße, die das Ortszentrum durchquere, das Erscheinungsbild der Gemeinde erheblich beeinträchtige. Die Gemeinde habe trotz der hohen baulichen Qualität - wie sie beispielsweise an den Kindergärten erkennbar sei - große Entwicklungsreserven.

Leitsatz

In einem intensiven Workshop in Seeon habe man die zentralen Handlungsfelder definiert. Dr. Rube erklärte, dort habe man den Leitsatz des ISEK's erarbeitet, der das ganze Konzept beschreibe:

"Feldkirchen-Westerham, die Perle im Mangfalltal, ist eine liebenswerte, ländliche und leistungsstarke Gemeinde mit Tradition, Willkommenskultur, starker Gemeinschaft und regem Vereins- und Kulturleben,die energiepositiv, autark, nachhaltig und im schonenden Zusammenspiel mit der Natur handelt, und in der alle Generationen in selbstbewussten Ortsteilen mit schönen Ortsmitten, gutem Einzelhandel, Wirtschaft und Gastronomie in wunderschöner Natur, verkehrsberuhigtem, barrierefreiem Umfeld und in bezahlbarem Wohnraum gemeinsam leben und stolz auf ihre Gemeinde sind!"

Entwicklungskonzept und Maßnahmen

Frau Dr. Rube weiter, das fünfte Kapitel des Berichts widme sich dem Entwicklungskonzept für die gesamte Gemarkung. Sie beschrieb, dass das Ziel darin bestehe, die einzelnen Ortsteile zu bewahren, durch definierte Grüngrenzen zu strukturieren und vernetzt zu gestalten. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Umgestaltung der Staatsstraße, um den negativen Eingriff in das Ortszentrum zu beheben. Sie verwies dabei auch auf das Potenzial des Feldkirchner Bachs, der als Chance für eine kombinierte Lösung von Hochwasserschutz und Erholungsraum gesehen werde.

Im sechsten Kapitel wird der konkrete Maßnahmenplan vorgestellt. Frau Dr. Rube erläuterte, dass darin klare Zielvorgaben enthalten seien - von der Stärkung des Radverkehrs über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bis hin zur nachhaltigen Neugestaltung der Ortsmitte. Alle Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt und so konzipiert, dass sie schrittweise über die nächsten 15 Jahre realisiert werden könnten.

Abschließend wies Frau Dr. Rube darauf hin, dass am heutigen Abend auch die Festsetzung des Sanierungsgebiets und der Beschluss zur Sanierungssatzung zur Diskussion stünden. Die in Aussicht gestellten Einzelmaßnahmen sollten als Grundlage für die Realisierung der ambitionierten und zukunftsgerichteten Projekte dienen.

Frau Dr. Rube schloss ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass der ISEK-Abschlussbericht weit mehr als ein Dokument sei. Er stelle das gemeinsame Versprechen der Gemeinde dar, Feldkirchen-Westerham nachhaltig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sei sie stolz auf den bisherigen Weg und blicke zuversichtlich auf die anstehenden nächsten Schritte.

Erläuterungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Zistl ergänzte die Ausführungen, indem er betonte, dass alle Maßnahmen aus Vorschlägen verschiedenster Quellen resultierten - es seien über 60 Maßnahmen formuliert worden, die eine Art "Hausaufgabenheft" für die Kommune seien. Er merkte an, dass über die Gesamtkosten bislang noch nicht abschließend gesprochen wurde, diese jedoch in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. Damit könnten nicht alle Maßnahmen auf einmal realisiert werden. 

Ortsratsversammlung 2025

Ortsratssprecher Michael Hofstetter hatte wieder alle wichtigen Themen für unseren Ortsteil zusammengestellt und dazu Fragen aus der Bevölkerung gesammelt. Wie immer ein umfangreiches Programm, aber die wieder große Besucherzahl zeigt, dass er mit seinem Konzept seit Jahren richtig liegt.

Auch von der Kommune wird das Engagement der Ortsräte geschätzt, was man an der Anwesenheit von Bürgermeister Johannes Zistl und des neuen Bauamtsleiters Dominik Zacher sehen konnte.

Wegen der Informationsfülle und der ausführlichen Diskussionen möchte ich den Bericht zweiteilen. Zuerst einen zusammengefassten Überblick über die Versammlung und die Themen und danach eine ausführlichere Version.

Ortsratsversammlung Höhenrain am 27. März 2025

Am 27. März 2025 fand im Gasthofs Höhenrain unter großer Bürgerbeteiligung eine lebhafte Ortsratsversammlung statt. Zahlreiche Besucher waren erschienen, um sich über die aktuellen Themen und Entwicklungen zu informieren.

Begrüßung und Vorstellung

Ortsrat Michael Hofstetter eröffnete die Sitzung mit einer herzlichen Begrüßung von Bürgermeister Johannes Zistl, den anwesenden Gemeinderäten und dem Bauamtsleiter Dominik Zacher. Besonders wurde der langjährige Ortsrat Werner Frach erwähnt, der sich wegen eines anstehenden Wegzugs im April entschuldigte - ein Abschied, für den Hofstetter seinen Dank für Frachs engagierte Arbeit aussprach.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter

Tagesordnung und Hauptthemen

Die Sitzung begann mit einer kurzen Vorstellung des Ortsrats und der Erklärung seiner Funktion im Vergleich zu einer Bürgerversammlung. Danach standen mehrere zentrale Themen auf der Agenda:

1. Sanierung der Grundschule Großhöhenrain:

Die Schule wurde in der Zeitung wegen ihres schlechten Zustands erwähnt. Bürgermeister Zistl und Bauamtsleiter Zacher berichteten, dass zwar die Innenausstattung noch gut sei, jedoch die Fassade, Fenster und Sockel dringend saniert werden müssten. Es werden 255.000 € in den Haushalt gestellt, um die notwendigen Maßnahmen - inklusive Brandschutzverbesserungen im 1. Stock - noch dieses Jahr umzusetzen.

2. Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain:

Die Baustelle, die nach der Winterpause wieder in Gang kommt, wurde intensiv diskutiert. Die Straßensanierung mit Hangsicherung wird voraussichtlich bis Ende Juni fertiggestellt, wobei die Kosten inklusive Nachträgen inzwischen etwa 1 Mio. € betragen. Zudem wurden Fragen zur Höhe des Bordsteins und zur Beleuchtung gestellt, auf die Zacher kurzfristig Rückmeldung geben will.

3. Nahwärmeversorgung im Bereich Großhöhenrain und Gewerbegebiet:

Obwohl die Nahwärmeversorgung kein direktes Gemeindevorhaben ist, wurde mit Bürgermeister und Bauamtsleiter über die Herausforderungen gesprochen - etwa hinsichtlich wasserrechtlicher Genehmigungen und technischer Umsetzungen. Es wurden auch Fragen der Bürger zu möglichen Anschlusszahlen und Kosten beantwortet.

4. Kinderhaus und Waldkindergarten:

Aufgrund der hohen Kinderzahl in Höhenrain stand auch das Thema des Kindergartens auf der Agenda. Neben der Fortführung des Waldkindergartens, dessen Pachtvertrag bald ausläuft, wurde über die Sicherheit der Kinder bei der Begehung der schmalen, steilen Gmeinwieser Straße diskutiert. Zudem wurde über die Pläne für den Ausbau des bestehenden Gemeindehauses zu einem neuen Kinderhaus gesprochen, wobei in der nächsten Gemeinderatssitzung weitere Details zu Kosten (ca. 7,5 Mio. €) und Zeitrahmen erläutert werden sollen.

5. Geh- und Radwege:

Radwegverbindungen und Wald- und Feldwege wurde ebenfalls thematisiert. Es gab zahlreiche Hinweise von Bürgern, etwa zur Wiederherstellung des Bierweiherwegs oder zum Zustand vom Kreuzweg von Kirchdorf nach Kleinhöhenrain. Fragen zur Beleuchtung und zur Verkehrssicherung wurden ebenfalls aufgegriffen.

6. Baugebiet Mayr-Anger:

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema war das Baugebiet Mayr-Anger. Hier wurden Aspekte wie Hangsicherung, Erschließung, Wasserrechte und die geplante Nutzung besprochen. Bürgermeister und Bauamtsleiter betonten, dass alle wasserrechtlichen Fragen und die Kapazität der Kläranlage noch abschließend geklärt werden müssen, bevor es zu einer endgültigen Planung kommt.

7. Mobilfunkmast und weitere Infrastruktur:

Kurz kam noch der Stand des Mobilfunkmastes zur Sprache, dessen Inbetriebnahme voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 erfolgen soll.

8. Bürgerfragen und Vereinskartell:

Zum Abschluss der Sitzung wurden diverse Fragen aus der Bevölkerung beantwortet - von Themen rund um das Windrad, über öffentliche Wege bis hin zu spezifischen Anliegen der Ortsvereine bezüglich Turnhalle und Lagerflächen. Insbesondere der Austausch mit den Vereinen wurde als wichtig erachtet, um gemeinsame Lösungen zu finden.

9. Zukunft des Ortsrats und Neuwahl 2026:

In einem abschließenden Ausblick ging es um die Zukunft des Ortsrats. Es wurde betont, dass Engagement und Kooperation entscheidend sind, und Michael Hofstetter forderte interessierte Bürger auf, sich bei der nächsten Wahl zu bewerben. Dabei wurde klargestellt, dass der Ortsrat als wichtige beratende Instanz für den Ortsteil und als Schnittstelle zur Gemeindeverwaltung fungiert.

Fazit:

Die Ortsratsversammlung in Höhenrain war geprägt von intensiven Diskussionen, konstruktiven Rückmeldungen und einem regen Austausch zwischen Ortsrat, Verwaltung und Bürgern. Trotz der kontroversen Themen - von Schul- und Straßensanierungen über Nahwärmeversorgung bis hin zu Verkehr und kommunaler Infrastruktur - zeigte sich das gemeinsame Ziel, die Lebensqualität im Ortsteil kontinuierlich zu verbessern. Die Veranstaltung war ein gelungenes Beispiel für bürgernahe Kommunikation und direkte Beteiligung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham.

Nahversorgung Feldkirchen

In der Gemeinderatssitzung vom März 2025 stand ein großes Thema auf der Tagesordnung: die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" sowie die damit verbundene 11. Änderung des Flächennutzungsplanes. 

Die Diskussion war intensiv und zeigte die unterschiedlichen Perspektiven der Gemeinderatsmitglieder auf das geplante Projekt.

Sachverhalt und Planung

Der Gemeinderat hatte bereits im Januar 2025 einen Grundsatzbeschluss zur Ansiedelung eines Nahversorgungszentrums in Feldkirchen gefasst. Geplant ist die Errichtung eines Lidl-Marktes, einer Drogeriefiliale sowie einer Apotheke auf den Flurstücken 144/3 und 144/4 im Osten von Feldkirchen. Die Vorteile dieses Projekts sind vielfältig:

• Verkehrsentlastung: Weniger Fahrten durch Feldkirchen, Westerham und Feldolling zum bestehenden Nahversorgungszentrum in Westerham.
• Stärkung des bestehenden EDEKA-Marktes: Synergieeffekte durch die Ansiedelung eines Discounters.
• Erweiterung des Angebots: Schaffung eines Drogeriemarktes und einer Apotheke, die bisher in Feldkirchen fehlen.
• Kaufkraftbindung: Minderung der Kaufkraftabwanderung in andere Kommunen und Zuflüsse aus Nachbargemeinden.

Die zu überplanende Fläche umfasst 10.945 m², wovon 3.677 m² für das Nahversorgungszentrum vorgesehen sind. Geplant sind 123 Stellplätze und ein Grünflächenanteil von 2.929,35 m². Die Flächen sind derzeit als Gewerbeflächen ausgewiesen und sollen in ein "Sondergebiet Einzelhandel" umgewandelt werden.

Eine Voraussetzung für das Projekt ist es, das Hochwasserschutzproblem zu lösen. Das Gebiet stellt ein faktisches Überschwemmungsgebiet des Feldkirchener Baches dar. Ein entsprechendes Kostenangebot eines hydrologischen Büros wurden bereits eingeholt. Die Kosten der Bauleitplanung und eventueller Gutachten werden vollständig auf den Vorhabenträger umgelegt.

Diskussion im Gemeinderat

Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte, dass es bereits Vorgespräche mit Lidl gegeben habe und dass die Notwendigkeit eines weiteren Marktes durch ein Gutachten belegt sei. Besonders für den nördlichen Bereich der Gemeinde, wo rund 40% der Bevölkerung leben, sei ein solcher Markt dringend erforderlich. Zistl betonte, dass der Hochwasserschutz lösbar sei und dass der bestehende EDEKA-Markt durch das neue Konzept gestärkt werde.

GR-Sitzung 25.03.2025

Es standen relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber TOP 4 zum Nahversorgungszentrum Feldkirchen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2025

Einstimmige Genehmigung.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2025 den Ökostromliefervertrag mit der Mangfalltal Energie GmbH um ein Jahr bis zum 31.12.2026 zu verlängern.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete:

Die Gemeinderats-Mannschaft hat bei der Stockschützen-Gemeindemeisterschaft einen tollen Erfolg erzielt und den Vizemeistertitel errungen. Das Team, bestehend aus Vinzenz Schaberl, Sebastian Höss, Josef Kammerloher und Bernhard Neumaier, musste nur im Finale verlieren.

Zudem erklärte Zistl, dass vor dem Einwohnermeldeamt künftig ein Fotoautomat installiert wird - professionelle Passfotos sollen damit hergestellt werden, selbstgemachte Bilder sind nicht mehr zulässig. Auf der Homepage wird außerdem angezeigt, wann die Ausweise jeweils fertig sind. Ab dem 1. Mai wird es möglich sein, sich den Personalausweis per Post zuschicken zu lassen - allerdings nur, wenn eine zweite Legitimation (zum Beispiel der Reisepass) vorgelegt wird. Auch Adressaufkleber für den Ausweis nach einem Umzug kann man sich künftig zusenden lassen.

Weiterhin machte der Bürgermeister auf den Gemeinde-Newsletter aufmerksam und forderte alle auf, sich anzumelden. 

Der Gmoabus ist nun ebenfalls online buchbar, trotzdem bleibt weiterhin eine Buchung per Telefon oder E-Mail möglich.

Beim Wohnquartier für Geflüchtete gab es ebenfalls Neuigkeiten: Die Gemeinde hat mit ihrem Eilantrag recht erhalten, was zu einem erneuten Baustopp führt. Hintergrund ist, dass die Planungshoheit eingeschränkt wurde wegen der langen Nutzungsdauer von 11 Jahren.

Zum Abschluss berichtete der Bürgermeister, dass die Grundsteuerbescheide zu 85?% fertiggestellt und bereits versandt wurden.

4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" und 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.01.2025 nach ausführlichen Diskussionen einen Grundsatzbeschluss für ein Nahversorgungszentrum im Osten von Feldkirchen beschlossen. Das geplante Areal liegt zwischen dem bestehenden EDEKA-Markt und der Ortseinfahrt und umfasst eine Fläche von rund 11.000 m². Vorgesehen sind ein Lidl-Markt, eine Drogerie sowie eine Apotheke.

GR-Sitzung 25.02.2025

In der Sitzung wurde feierlich eine Bürgermedaille verliehen, Neuerungen für die Gemeinde-Homepage vorgestellt und über den Zustand der kommunalen Liegenschaften berichtet.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2025

Einstimmige Genehmigung der Niederschrift.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

"Da haben wir nix." erklärte Bürgermeister Zistl.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bundestagswahl: Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten für die gut durchgeführte Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war die höchste im Landkreis. Ein besonderer Dank ging an Magdalena Reitmeyer, die erstmals als Wahlleiterin der Gemeinde fungierte und dafür sorgte, dass alles reibungslos verlief.
• Ehrungen auf der Homepage: Auf Anregung von Gemeinderat Michael Günzel sind nun alle Ehrungen der Gemeinde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 
• Grundsteuerbescheide: Die Erstellung der Grundsteuerbescheide für die Gemeindebürger zieht sich weiter hin. Die Gemeinde hat etwa 4.000 Eigentümer, deren Bescheide vom Finanzamt durch die Kämmerei geprüft werden müssen. Insgesamt sind rund 6.000 Bescheide zu bearbeiten, was aufgrund von dauernden Änderungen eine Herausforderung darstellt und sehr zeitaufwändig ist. 
• Krankenstand: Der Bürgermeister wies auf einen hohen Krankenstand im Rathaus und in den Kindergärten hin, was die Personalsituation derzeit belastet.
• ISEK-Abschlussbericht: Der Abschlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) liegt nun vor. Eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema ist für den 07.04.2025 geplant, um die Ergebnisse und weiteren Schritte zu diskutieren.

4 Verleihung einer Bürgermedaille - Nachholung 

In der Sitzung wurde eine besondere Ehrung nachgeholt: Hans Eham erhielt die Bürgermedaille der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die feierliche Verleihung fand in der Sitzung statt, da der Geehrte beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte.

Die Ehrung begann mit einer stimmungsvollen musikalischen Einleitung durch Harfenmusik. Bürgermeister Johannes Zistl hob in seiner Ansprache hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei. Die jährlichen Ehrungen beim Neujahrsempfang spiegelten diesen Einsatz wider und umfassten heuer eine breite Palette von Leistungen - von sportlichen Erfolgen über musikalische Verdienste bis hin zu herausragendem Vereinsengagement und mutigen Investitionen. Besonders freue er sich, nun die Verleihung der Bürgermedaille an Hans Eham nachholen zu können.

Nach einem weiteren Harfenstück wurde Hans Eham für sein außerordentliches Wirken in der Vagener Dorfgemeinschaft gewürdigt. Seine maßgebliche Beteiligung an der Dorferneuerung, in deren Rahmen Straßen, Häuser und Wasserläufe neugestaltet wurden, trug erheblich zur positiven Entwicklung des Ortes bei. Ein Höhepunkt war die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden".

Darüber hinaus engagierte sich Hans Eham intensiv in der Kirchenverwaltung und war federführend an der Kirchenrenovierung, der Friedhofsgestaltung sowie der Sanierung des Pfarrhofs beteiligt. Musikalisch prägte er die Gemeinde als Klarinettist bei kirchlichen Ereignissen und in der Blaskapelle Vagen, deren Dirigent er über viele Jahre war. Sein musikalisches Engagement führt ihn von München bis Salzburg, wie Bürgermeister Zistl darlegte.

GR-Sitzung 28.01.2025

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: 

Digitale Verbesserungen auf der Gemeindehomepage

Die Gemeinde hat ihre Website überarbeitet und ein neues Termintool eingeführt. Dieses zeigt auf der Einstiegsseite zunächst an, ob ein Termin online vereinbart werden kann. Zudem informiert es darüber, welche Unterlagen erforderlich sind, welcher Mitarbeiter zuständig ist, und ermöglicht eine direkte Terminbuchung. Bereits im Januar wurden darüber 100 Termine vereinbart.

Weitere geplante digitale Neuerungen: Integration von Flächennutzungsplänen über den BayernViewer und Einführung eines Chatbots. 

Die Neuerungen sollen in einer der kommenden Sitzungen ausführlich vorgestellt werden. Bürgermeister Zistl bat die Gemeinderäte, das neue System zu testen und Rückmeldungen zu geben.

Gratulation zu erfolgreich abgeschlossenen Prüfungen

Zwei Beschäftigte der Gemeindeverwaltung haben den "Lehrgang 2" mit gutem Erfolg abgeschlossen.

Jungbürgerversammlung

Die diesjährige Versammlung für junge Bürger zwischen 14 und 27 Jahren findet am Dienstag, den 4. Februar, statt.

Nach einer Anregung aus der letzten Jungbürgerversammlung wurde Solar-Beleuchtung in der alten Westerhamer Straße installiert. Die Steuerung erfolgt über Bewegungsmelder.

Wohnquartier für Geflüchtete: Aktueller Stand des Verfahrens