GR-Sitzung 25.03.2025

Es standen relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber TOP 4 zum Nahversorgungszentrum Feldkirchen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2025

Einstimmige Genehmigung.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2025 den Ökostromliefervertrag mit der Mangfalltal Energie GmbH um ein Jahr bis zum 31.12.2026 zu verlängern.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete:

Die Gemeinderats-Mannschaft hat bei der Stockschützen-Gemeindemeisterschaft einen tollen Erfolg erzielt und den Vizemeistertitel errungen. Das Team, bestehend aus Vinzenz Schaberl, Sebastian Höss, Josef Kammerloher und Bernhard Neumaier, musste nur im Finale verlieren.

Zudem erklärte Zistl, dass vor dem Einwohnermeldeamt künftig ein Fotoautomat installiert wird - professionelle Passfotos sollen damit hergestellt werden, selbstgemachte Bilder sind nicht mehr zulässig. Auf der Homepage wird außerdem angezeigt, wann die Ausweise jeweils fertig sind. Ab dem 1. Mai wird es möglich sein, sich den Personalausweis per Post zuschicken zu lassen - allerdings nur, wenn eine zweite Legitimation (zum Beispiel der Reisepass) vorgelegt wird. Auch Adressaufkleber für den Ausweis nach einem Umzug kann man sich künftig zusenden lassen.

Weiterhin machte der Bürgermeister auf den Gemeinde-Newsletter aufmerksam und forderte alle auf, sich anzumelden. 

Der Gmoabus ist nun ebenfalls online buchbar, trotzdem bleibt weiterhin eine Buchung per Telefon oder E-Mail möglich.

Beim Wohnquartier für Geflüchtete gab es ebenfalls Neuigkeiten: Die Gemeinde hat mit ihrem Eilantrag recht erhalten, was zu einem erneuten Baustopp führt. Hintergrund ist, dass die Planungshoheit eingeschränkt wurde wegen der langen Nutzungsdauer von 11 Jahren.

Zum Abschluss berichtete der Bürgermeister, dass die Grundsteuerbescheide zu 85?% fertiggestellt und bereits versandt wurden.

4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" und 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.01.2025 nach ausführlichen Diskussionen einen Grundsatzbeschluss für ein Nahversorgungszentrum im Osten von Feldkirchen beschlossen. Das geplante Areal liegt zwischen dem bestehenden EDEKA-Markt und der Ortseinfahrt und umfasst eine Fläche von rund 11.000 m². Vorgesehen sind ein Lidl-Markt, eine Drogerie sowie eine Apotheke.

Zu Details des Projekts und den Diskussionen in der Sitzung folgt in Kürze ein separater Beitrag.

Es wurde folgende Beschlüsse gefasst:

1. Änderung des Flächennutzungsplanes von Gewerbegebiet auf Sondergebiet Einzelhandel: 17:8
2. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in namentliche Abstimmung: 16:9
3. Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme: 25:0
4. Beauftragung der Planungsgruppe Straßer für Bauleitplanung: 18:7

5 Beschluss über Prioritätenliste der Bauvorhaben im Bauamt - Vorberaten im HUFA

In der Sitzung wurde auch die umfassende Prioritätenliste für die Bauvorhaben im Bauamt, die auch die mittelfristige Finanzplanung des Vermögenshaushalts widerspiegelt, vorgelegt und ausführlich diskutiert. Die Liste, die ursprünglich im Haupt- und Finanzausschuss (HUFA) vorberaten wurde, umfasst verschiedene Maßnahmen und Anpassungen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen:

• Kinderhaus Höhenrain: Der Haushaltsansatz wurde angepasst, da im Herbst die Abbrucharbeiten starten und weitere Planungen anstehen.
• PV-Anlage Faganahalle: Das Vorhaben wurde bereits beauftragt. Die Mittel wurden auf 70.000 € ergänzt und die Priorität von 4 auf 1 angehoben.
• Kindergarten Bucklberg: Dank eines neuen Angebots konnten die Kosten für die Abdichtung im Keller von 120.000 € auf 100.000 € reduziert werden.
• Kindergarten Vagen: Für die Bestandsaufnahme und den geplanten Anbau einer Krippe wurde das Budget für ein Gutachten auf 15.000 € erhöht.
• Breitbandförderung: Die Kosten wurden um ein Jahr nach hinten verschoben; 2025 sind noch 50.000 € für Beratungsleistungen vorgesehen.
• Fernwärmeanschluss an der alten Post: Hier wurden 40.000 € ergänzt (mit 15.000 € Förderung).
• Maßnahme "Regenwasserkanal Oberreit": Eine Dublette wurde aus der Liste entfernt und die Haushaltsmittel korrigiert.
• Hochbehälter Kellerberg: Für eine mögliche Umnutzung oder den Rückbau in 2027 sind 40.000 € eingeplant, eine Sanierung ist nicht vorgesehen.
• Einlagen in die kommunalen Unternehmen zur Nahwärmeversorgung Westerham: Für 2025 wurden diese auf 150.000 € erhöht.
• Hochwasserschutz B: Die Kosten wurden auf 40.000 € für 2025 angehoben.
• Brückensanierung in Ast und Feldolling: Hier wurden finanzielle Mittel und Zeitpläne eingearbeitet; Feldolling soll 2025, Ast 2026 saniert werden.
• Erweiterung des Nahwärmenetzes in Feldkirchen: Dieser Punkt wurde neu ergänzt.
• Machbarkeitsstudie Sturzflutrisikomanagement Vagen: Da hier keine Förderung erfolgt, wurden die entsprechenden Einnahmen gestrichen.

Im zweiten Schritt wurde die Ressourcenplanung durch den Bauamtsleiter und die Techniker vorgenommen, um sicherzustellen, dass nur Projekte umgesetzt werden, die auch kapazitativ in 2025 realisierbar sind. Dadurch wurden unter anderem weitere Planungen zur Entwicklung des Schulstandortes und der Anbau des Feuerwehrhauses Feldolling auf das zweite Halbjahr 2026 bzw. ins nächste Jahr verschoben.

Bürgermeister Zistl erläuterte, dass fünf Priorisierungen im HUFA festgelegt wurden und erklärte, dass die Projekte nicht alle aus dem laufenden Haushalt finanzierbar sind, aber durch Kredite im Bereich von 8 bis 9 Mio. € realisiert werden können. 

In der Diskussion wiesen einige Gemeinderäte darauf hin, dass die wichtige Kostenschätzung für den Um- oder Neubau der Schulen in Feldkirchen nicht zurückgestellt werden dürfe. Lösungsvorschlag war eine externe Vergabe der Kostenschätzungen, um interne Kapazitätsengpässe zu umgehen. Welchen Umfang eine Mitteleinstellung für die externe Vergabe hätte, soll bis zur Haushaltssitzung im April geklärt werden.

Ein Antrag von Thomas Henties, den Mangfallsteg als Projekt von Priorität 5 auf 4 zu setzen, wurde mit 19:6 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat stimmte der Prioritätenliste in der vorgelegten Version einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die genannten Mittel in die Haushaltsplanung zu übernehmen und die Liste für die kommenden Haushaltsjahre fortzuschreiben.

Das Ergebnis unterstreicht den sinnvollen Ansatz der Gemeinde, wichtige Infrastrukturmaßnahmen systematisch zu priorisieren und dabei sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen optimal einzusetzen.

6 Änderung der Anmeldung beim Ferienprogramm auf Onlineplattform

Es war ein Gemeinderatsbeschluss nötig, da die Umsetzung des Ferienprogramms angepasst wurde. Das Sachgebiet Kinder- und Jugend übernimmt das Programm ab heuer, was eine Zuständigkeitserweiterung ist.

Mit der Onlinebuchung ist nun die Verfügbarkeit von Plätzen bei bestimmten Veranstaltungen ersichtlich. Das erleichtere die Organisation erheblich.

Die Änderungen wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.