Bürgermeister Schaberl stellte am Anfang der Sitzung ersteinmal
klar, dass über den Dorfplatz und die Büchereierweiterung in dieser Sitzung
noch kein Beschluss gefasst werden solle. Es habe im Vorfeld zu viele
Diskussionen gegeben.
1. Genehmigung der
Niederschrift vom 25.03 und 26.03.2019
Josef Kammerloher beantragte eine Änderung des Protokolls vom 26.03.2019.
Im Protokoll stehe nämlich, die Erstattung seiner Gutachtenkosten sei rechtlich
nicht erstattungsfähig. Weiter führte Kammerloher aus, Kämmerer Kannengießer habe in der Sitzung erklärt, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht seien die Kosten in
bestimmten Fällen erstattungsfähig. Dies solle auch im Protokoll stehen.
Die Protokolländerung wurde mit einer
Gegenstimme beschlossen.
2.
Nahwärmenetzerweiterung Dorfplatz Feldkirchen-Westerham
Stephan Thalmeier und Geschäftsführer Sebastian Henghuber
von der MW Biomasse aus Irschenberg stellten die Vorplanungen vor. Es geht um
die Erweiterung von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei.
Mit den
Anliegern der 256 m langen Leitung seien schon Gespräche geführt worden und es
gäbe einige Interessenten. Es wurde genau der Trassenverlauf, Wärmebedarf usw.
dargestellt und die geplanten Kosten erläutert.
Letztlich müssten 165.000 € finanziert werden, also
monatlich 9.000 € für Zins und Tilgung. Mit den zu erwartenden Einnahmen ergäbe
sich ein jährlicher Gewinn von 9.000 €.
Nach vielen Diskussionen und Nachfragen wurde mit 23:0 die
Durchführung des Projekts beschlossen.
3. Bekanntgabe von
Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Jahresabschluss der Bürgersolar ist vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen worden.
4. Ortsmitte
Feldkirchen-Westerham- Präsentation der Planung
Zuerst stellte das Gewinnerbüro des Architekturwettbewerbs seine
Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die
Planungen. Dazu erläuterte ein Kollege noch die Entwürfe für die
Außenflächen, also die Gestaltung des ganzen Dorfplatzes.
Nach der Präsentation entbrannten heftige Diskussionen. Zur
Überraschung der Architekten wurde nicht nur über ihre Entwürfe gestritten, sondern
grundsätzlich, ob überhaupt gebaut werden soll.
Würde man allerdings das
ganze Projekt knicken, fiele man aus der Städtebauförderung wieder
heraus.
Die Diskussionen
umfassten thematisch auch den folgenden Tagesordnungspunkt 5.
Nach vielen, langen Redebeiträgen wurde angedacht, einen
Projektausschuss zu gründen. Bürgermeister Schaberl wünscht sich vor allem einen runden Tisch mit der Bevölkerung.
Beschluss: keiner
5. Städtebaulicher
Wettbewerb - Erweiterung Bücherei mit Umfeld - Antrag der Pro Bürger Fraktion
sowie Stellungnahmen aus der Bevölkerung
Beschluss: keiner
6. Bauantrag
Saminabonu s.r.o., Prag, Neubau eines Klinikgebäudes mit Tiefgarage in
Altenburg
Der Neuantrag wegen kleinerer Änderungen wurde einstimmig
angenommen.
7. Bauantrag
Saminabonu, Prag, Umbau und Sanierung des denkmalgeschützten Jagdhauses,
Altenburg 6
Aus Kostengründen soll das Jagdhaus anders wie ursprünlich geplant genutzt werden.
Die entsprechenden Planänderungen wurden mit 23:0 angenommen.
8. Bauantrag
Saminabonu, Prag, Sanierung und Umbau des best. denkmalgeschütztes Schlosses zu
einer Reha-Unterkunft
Kleinere Änderungen der Planung und auch des Brandschutzes wurden einstimmig
angenommen.
9. Bauantrag
Saminabonu, Prag Tektur zum Neubau einer einsturzgefährdeten denkmalgeschützten
Brücke als Ersatzneubau nach historischem Vorbild
Die geänderte Planung wurde mit 23:0 angenommen.
10. Vergabe von
Tiefbaumaßnahmen - Straßensanierung Altenburg
15 Firmen waren angeschrieben worden, sechs hatten Angebote
abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Grossmann mit Kosten
von 587.223 €, wobei es einen Zuschuss von 50% geben werde. (
Details auf der Gemeinde-Website)
Abstimmung: 21:2 mit den Gegenstimmen der Grünen.
11. Neuerlass der
Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen im freien Verkauf
Das wurde nötig, um im Kapellenbach die noch nicht
vergebenen Wohnungen verkaufen zu können. Die Vergaberichtlinien wurden soweit
beibehalten, nur die Einkommenspunkte und die Finanzierungsvorgabe wurden
weggelassen.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
12. Antrag der CSU -
Verkehrskonzept für den Ortsteil Vagen - weiteres Vorgehen
Der Antrag kam von der CSU Vagen, als Reaktion auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, nicht
in ganz Vagen Tempo 30 vorzugeben. Beantragt wurde die Prüfung eines
Konzepts mit einem Kreisel am Ortseingang bei der Sparkasse, Zebrastreifen und
weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dies sei sinnvoller und zielführender als
pauschale Begrenzung auf 30 km/h.
Der Antrag löste heftigste Diskussionen und wilde Angriffe von den
Grünen aus und Josef Kammerloher forderte sogar, den offiziell gestellten Antrag einfach zu
ignorieren.
Schließlich wurde beschlossen, es solle von der Verwaltung
mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die Durchführbarkeit der Maßnahmen
möglich sei.
Abstimmungsergebnis: 16:7
