GR-Sitzung 25.02.2025

In der Sitzung wurde feierlich eine Bürgermedaille verliehen, Neuerungen für die Gemeinde-Homepage vorgestellt und über den Zustand der kommunalen Liegenschaften berichtet.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2025

Einstimmige Genehmigung der Niederschrift.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

"Da haben wir nix." erklärte Bürgermeister Zistl.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bundestagswahl: Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten für die gut durchgeführte Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war die höchste im Landkreis. Ein besonderer Dank ging an Magdalena Reitmeyer, die erstmals als Wahlleiterin der Gemeinde fungierte und dafür sorgte, dass alles reibungslos verlief.
• Ehrungen auf der Homepage: Auf Anregung von Gemeinderat Michael Günzel sind nun alle Ehrungen der Gemeinde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 
• Grundsteuerbescheide: Die Erstellung der Grundsteuerbescheide für die Gemeindebürger zieht sich weiter hin. Die Gemeinde hat etwa 4.000 Eigentümer, deren Bescheide vom Finanzamt durch die Kämmerei geprüft werden müssen. Insgesamt sind rund 6.000 Bescheide zu bearbeiten, was aufgrund von dauernden Änderungen eine Herausforderung darstellt und sehr zeitaufwändig ist. 
• Krankenstand: Der Bürgermeister wies auf einen hohen Krankenstand im Rathaus und in den Kindergärten hin, was die Personalsituation derzeit belastet.
• ISEK-Abschlussbericht: Der Abschlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) liegt nun vor. Eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema ist für den 07.04.2025 geplant, um die Ergebnisse und weiteren Schritte zu diskutieren.

4 Verleihung einer Bürgermedaille - Nachholung 

In der Sitzung wurde eine besondere Ehrung nachgeholt: Hans Eham erhielt die Bürgermedaille der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die feierliche Verleihung fand in der Sitzung statt, da der Geehrte beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte.

Die Ehrung begann mit einer stimmungsvollen musikalischen Einleitung durch Harfenmusik. Bürgermeister Johannes Zistl hob in seiner Ansprache hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei. Die jährlichen Ehrungen beim Neujahrsempfang spiegelten diesen Einsatz wider und umfassten heuer eine breite Palette von Leistungen - von sportlichen Erfolgen über musikalische Verdienste bis hin zu herausragendem Vereinsengagement und mutigen Investitionen. Besonders freue er sich, nun die Verleihung der Bürgermedaille an Hans Eham nachholen zu können.

Nach einem weiteren Harfenstück wurde Hans Eham für sein außerordentliches Wirken in der Vagener Dorfgemeinschaft gewürdigt. Seine maßgebliche Beteiligung an der Dorferneuerung, in deren Rahmen Straßen, Häuser und Wasserläufe neugestaltet wurden, trug erheblich zur positiven Entwicklung des Ortes bei. Ein Höhepunkt war die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden".

Darüber hinaus engagierte sich Hans Eham intensiv in der Kirchenverwaltung und war federführend an der Kirchenrenovierung, der Friedhofsgestaltung sowie der Sanierung des Pfarrhofs beteiligt. Musikalisch prägte er die Gemeinde als Klarinettist bei kirchlichen Ereignissen und in der Blaskapelle Vagen, deren Dirigent er über viele Jahre war. Sein musikalisches Engagement führt ihn von München bis Salzburg, wie Bürgermeister Zistl darlegte.

Besondere Anerkennung verdient er für seine Rolle bei der Restaurierung des historischen Boschnhauses. Von der Idee über die Planung bis hin zur Bauleitung war er maßgeblich bei der Sanierung dieses bedeutenden Gebäudes beteiligt.

Nach der Verlesung der Dankurkunde durch den Bürgermeister bedankte sich Hans Eham herzlich für die Ehrung. Er erinnerte an die intensive Zeit der Dorferneuerung von 1985 bis 2000 und ermunterte alle Bürger, sich aktiv in das Gemeindeleben einzubringen. Freiwilliges Engagement sei von unschätzbarem Wert für die Heimatgemeinde.

Die Verleihung der Bürgermedaille würdigt ein jahrzehntelanges ehrenamtliches Wirken, das den Ort Vagen nachhaltig geprägt hat.

5 Verbesserung der gemeindlichen Homepage: Vorstellung der neuen Tools Barrierefreiheit, Chatbot und Terminierungstool durch die IT

In der Gemeinderatssitzung wurden neue digitale Verbesserungen für die Gemeinde-Website vorgestellt. Florian Sohler von der IT präsentierte die Neuerungen im Detail.

Barrierefreiheit auf der Gemeindehomepage

Ab 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft, das Gemeinden dazu verpflichtet, ihre Webseiten barrierefrei zu gestalten. Nach intensiver Prüfung verschiedener Tools entschied sich die Gemeinde für die Lösung DIGIaccess. Dieses hat umfassende Funktionen, ist benutzerfreundlich und DSGVO-konform. Dazu soll Fixstern zum Einsatz kommen. Dieses Tool ist kostengünstig und funktionsreduziert, kann aber gut für die Websites der Kindergärten, der Volkshochschule und der Bücherei genutzt werden.

Ein neuer Chatbot für bessere Bürgerkommunikation

Da viele Bürger Schwierigkeiten haben, auf der Homepage die gewünschten Informationen zu finden, wurde die Implementierung eines KI-gestützten Chatbots geprüft. Die Wahl fiel auf das Produkt "VaiQ" der ortsansässigen Firma Vaibrant GmbH aus Thal. Der Chatbot wird eine direkte und einfache Interaktion für die Bürger bieten, die Verwaltungsmitarbeiter entlasten und eine effiziente und zeitsparende Kommunikation ermöglichen.

Durch die KI-Technologie kann der Chatbot rund um die Uhr Anfragen beantworten und häufig gestellte Fragen sofort klären.

Online-Terminbuchung: Ein voller Erfolg

Bereits seit Mitte Dezember 2023 können Bürger ihre Termine online buchen. Das neue Terminierungstool wurde von den Einwohnern sehr gut angenommen. Besonders das Einwohnermeldeamt profitiert von der digitalen Terminvergabe, da Wartezeiten vermieden und Prozesse effizienter gestaltet werden können.

Durch das Tool gibt es kein langes Warten mehr vor Ort und transparente Informationen über benötigte Unterlagen. Effiziente Planung für Bürger und Verwaltung wird ermöglicht und bestimmter Anliegen können rein digital abgewickelt werden.

Langfristig ist geplant, auch Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten anzubieten, um die Flexibilität für die Bürger weiter zu erhöhen.

6 Besichtigung kommunaler Liegenschaften - Abschlussbericht

In zwei Besichtigungsterminen im Januar 2025 prüften Bürgermeister Johannes Zistl, die Bauverwaltung und Hausmeister den Zustand kommunaler Gebäude. Ziel war die Identifikation notwendiger Reparaturen, Sanierungen oder Modernisierungen.

Ergebnisse der Besichtigung

Allgemeiner Zustand: Die meisten Gebäude sind in einem guten bis sehr guten Zustand. Kleinere Mängel wurden festgestellt und sind teils bereits in Bearbeitung.

Schulen und Kindergärten: In mehreren Einrichtungen sind sicherheitsrelevante Maßnahmen erforderlich, darunter zweite Rettungswege und Brandschutzanpassungen. Einzelne Gebäude benötigen Fenster- und Fassadensanierungen sowie technische Nachrüstungen. 

Sport- und Kultureinrichtungen: Der Hallenboden im Kultur- und Sportzentrum muss aufgrund eines Starkregenereignisses erneuert werden. Probleme mit verkalkten Duscharmaturen und defekten Bodenfliesen wurden festgestellt.

Wohngebäude: Die gemeindlichen Wohnhäuser sind weitgehend in gutem Zustand. Kleinere Reparaturen, etwa an Türen oder Alarmsystemen, werden durchgeführt.

Tessmannhaus: Dieses Gebäude ist in einem sehr schlechten Zustand und derzeit nicht nutzbar. Allerdings soll es heuer noch abgerissen werden.

Grundschule Großhöhenrain: Es muss ein Fluchtweg eingerichtet werden. Wegen der dafür nötigen Eingriffe in die Fassade wird diese ebenfalls renoviert, auch die kaputten Fenster müssen ersetzt werden. Dazu sollen Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden.

Fazit:

Die Liegenschaften der Gemeinde befinden sich insgesamt in gutem Zustand. Die Bauverwaltung koordiniert nun die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

7 Aktualisierung der Bestattungsgebühren nach Ausschreibung, Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat die Bestattungsdienstleistungen erneut ausgeschrieben. Da sich nur die Firma Bestattungen Schmid GmbH an der Ausschreibung beteiligt hat, wurde der bestehende Vertrag mit dem Unternehmen verlängert.

Im Zuge der Ausschreibung wurden auch die Friedhofsgebühren angepasst. Die neuen Gebühren berücksichtigen gestiegene Lohn-, Material- und Fahrzeugkosten. Insbesondere für Erdbestattungen und Urnenbestattungen steigen die Gebühren teils deutlich.

Die 4. Änderung der Friedhofsgebührensatzung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und einstimmig beschlossen.