GR-Sitzung 17.12.2019

Ein Überblick in Kurzform über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019.

 

Berichte

Den ersten Teil der Sitzung nahmen die Berichte der Referenten und Beauftragten ein. Es berichteten über ihre Tätigkeiten Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit, Familienreferentin Frau Lannig, Seniorenbeauftragter Herr Dr. Nied, Soziales Netzwerk Frau Wallner, Wirtschaftsreferent Herr Anton Kammerloher und Feuerwehrreferent Herr Bernhard Neumaier.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 "An der Ollinger Straße " im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit 20:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling: Entscheidung über Rechtmittel gegen Besitzeinweisungsbeschluss des LRA Rosenheim vom 22.11.2019

Es wurde einstimmig beschlossen Rechtsmittel einzulegen.

Antrag Pro Bürger Fraktion auf Erweiterung des "Kulturherbst" vom 03.11.2019

Nach der Entscheidung im Hauptausschuss vom 10.12.2019 wirde vom Antragsteller Josef Kammerloher der Antrag zurückgezogen.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Benutzungssatzung wurde mit 23:0 beschlossen.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Gebührensatzung wurde ebenfalls mit 23:0 beschlossen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Auch die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

GR-Sitzung 26.11.2019

 
Diesmal gab es wieder eine eher lange Tagesordnung, aber die Diskussionen uferten nicht aus,
daher blieb die Sitzung im zeitlichen Rahmen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2019

Einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art: 52 Abs: 3 GO

Der Text des Beamers war leider unlesbar klein und Frau Bertozzi las unverständlich leise und schnell.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem, dass am Kapellenbach Restarbeiten laufen und noch zwei Wohnungen frei seien. Dazu gäbe es beim neuen Schneepflug im Bauhof Probleme mit der  Beschaffung der passenden Fräse, da es eine lange Warteliste gibt.

4. Bebauung der Flurnummer 84 Gemarkung Feldkirchen - Antrag der CSU-Fraktion vom Oktober 2019

Als erstes kam eine lange Stellungnahme von der Antragstellerin Christiane Noisternig. Sie bedankte sich anfangs, dass das Thema endlich öffentlich behandelt werde.
Ausführlich erklärte sie die Vorgeschichte und stellte dar, dass es schon weitreichende Pläne zu dem Grundstück zwischen AWO und Feldkirchen gegeben habe. (Siehe auch Blogbeitrag vom 11.12.2018) Seit dem Beschluss am 18.09.2018 mit der Bayernheim zusammenzuarbeiten sei nicht mehr viel geschehen.
Der Vorschlag der Bayernheim klang damals für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte gut. Sie sei von Anfang an skeptisch gewesen.

Bürgerversammlung 2019

Über einhundert Gemeindebürger waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und zur diesjährigen Bürgerversammlung im KUS erschienen. 

Bericht des Bürgermeisters

Wie üblich begann die Veranstaltung mit dem Bericht des Bürgermeisters. Mit einer Präsentation erläuterte er den Zustand der Gemeinde sowie aktuelle Projekte.

Er stellte kurz die Einwohnerentwicklung und die Altersstruktur vor und gab Informationen zum Mitarbeiterstand der Gemeinde. Da die Präsentation des Bürgermeisters üblicherweise in wenigen Tagen auf der Homepage der Gemeinde stehen wird, nur kurz ein Überblick zu den Themen.

Diese erstreckten sich vom Dorfplatz über den gemeindlichen Straßenbau, dem Hochwasserschutz bis zur Umgehungsstraße und dem Polder Feldolling.

 

 Dorfplatz und Bücherreierweiterung

Zwischendurch stellte der Kämmerer Johannes Lang wichtige Haushaltszahlen vor. Der Gesamthaushalt belaufe sich auf 37,6 Millionen €, die Steuerentwicklung sei positiv und die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich sehr niedrig.

GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

Gemeinde-Tour

Anlässlich der Kommunalwahl im kommenden März hielt Alfred Trageser wieder ein Seminar "Kommunalrecht in Bayern" als vhs-Veranstaltung. An zwei Abenden gab es geballte Infos für Kandidaten aller Gemeinderats-Listen und sonstige interessierte Bürger.

Als Abschluss fand am Samstagvormittag eine informative Busfahrt durch die Gemeinde statt. Bürgermeister Schaberl erläuterte interessante Baustellen und Projekte im Gebiet Feldkirchen-Westerham.

Erste Station war die Baustelle des neuen Bauhofs. Schaberl erläuterte die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung, welche dazu führten, dass der Rohbau monatelang ohne Dach der Witterung ausgesetzt war. Nach einer ersten überteuerten Ausschreibung musste man das Dach nochmal neuvergeben. Wegen der angespannten Lage am Baumarkt kam es dann zu der langen Verzögerung.

Das neue Gebäude. Die beiden höheren Tore musste man nachträglich ausschneiden, da bei der Planung zu niedrige Einfahrten festgelegt worden waren.

Dann ging es weiter zur Aiblinger Straße, am neuen Bahnhaltepunkt vorbei zur zukünftigen Einfahrt des neuen Wertstoffhofes. Diesen betreibt die Gemeinde ja im Auftrag des Landkreises.

GR-Sitzung 24.09.2019

In der Sitzung am Dienstag wurde am längsten über ausreichende Information aus der Verwaltung  für Gemeinderäte und Bürger diskutiert.
Alle unten verlinkten Dokumente stehen auf der Infoseite zur Sitzung auf der Homepage der Gemeinde. Die Informationen werden also lobenswerter Weise immer besser!

Workshop zum 21. Jubiläum der Lokalen Agenda 21: Präsentation der Ergebnisse

Herr Helmut Schulte berichtete über einen Workshop vom 21. Mai zum 21-jährigen Jubiläum der Agenda 21. Beteiligt waren viele Gemeinderäte, Ortsräte und Mitarbeiter der Verwaltung. Es wurden Ideen gesammelt zu Energie und Wirtschaft, Verkehr und sozialem Miteinander.
Aus den Ideen wurde dann eine Vorschlagssammlung zu möglichen Gemeinderatsbeschlüssen zum Klimaschutz gebildet.

Danach zeigte Herr Schulte einige Grafiken zum rasanten Temperaturanstieg durch den fortschreitenden Klimawandel und erklärte, es seien drastische Maßnahmen auch in Feldkirchen-Westerham nötig.

Darauf führte Schulte einige Beispiele für Sofortmaßnahmen auf. Zum Schluss erklärte er, als nächstes müsse über die Vorschlagsliste entschieden werden. Es müssten weitere Vorschläge erarbeitet werden zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und der Gemeinderat müsse sich Ziele setzen und darauf hinarbeiten.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich, dass Herr Schulte im Zeitfenster geblieben sei.
Es gab keine Wortmeldungen zum Thema.

Klimavortrag Unterlaus

Das ist jetzt zwar kein lokalpolitisches Thema, aber immerhin war die Veranstaltung im Gemeindegebiet.

 Der AFD-Abgeordnete Franz Bergmüller hatte in sein Wirtshaus eingeladen zu:
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu "Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten"

Professor Edmund Lengfelder ist ein renommierter Strahlenbiologe, eine Koryphäe in seinem Fachgebiet. Sein Klimawandelvortrag allerdings lässt entsprechende Wissenschaftlichkeit vermissen.

Einige Beispiele aus seinem Vortrag in der Folge. Letztlich könnte man die meisten Folien kritisch kommentieren. (Alle Bilder aus der Präsentation von Professor Lengfelder)

Hotspot in der Antarktis

Der Vortrag begann mit diesem Bild. Dazu sagte Professor Lengfelder, bei dem Hotspot links unten seien die Messpunkte an der Küste, wo die Temperaturen wegen der Bebauung immer höher seien. Daher wären die Messpunkte dort ungeeignet.

2017 machte er sich noch über die NASA lustig, die meine man könne uns weismachen, in der Antarktis sei der wärmste Punkt auf dem Globus gemessen worden.

Beide Male erwähnte Lengfelder aber nicht, was die Grafik wirklich zeigt: Die Abweichung der Durchschnittstemperaturen vom Juli 2017 zu den durchschnittlichen Julitemperaturen zwischen 1951 und 1980.

In der Antarktis war also die Abweichung vom langjährigen Durchschnitt einfach am höchsten.

GR-Sitzung 13.08.2019

Traditionell wird nach der "Volksfestsitzung" ins Bierzelt gegangen. So lud Bürgermeister Schaberl die Räte auf ein Limo auf d'Wiesn ein.
"Aber des Ganze soi ned ausartn in Fröhlichkeit." schloss er zur allgemeinen Heiterkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2019

Einstimmig genehmigt 17:0

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine Beschlüsse zu verkünden, aber wie in der letzten Sitzung gab es Diskussionen, warum bestimmte Themen geheim behandelt wurden.

3. Information durch Gammel Engineering zur Abwärme Neenah-Gessner und Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0

Frau Dr. Ing. Reil von Gammel Engineering stellte den Stand bei der schon lange geplanten Nutzung der Abwärme der Firma Neenah-Gessner vor. Diese hätten aus emissionsrechtlichen Vorgaben intern umgebaut und im Zuge dessen für die Gemeinde durch zwei Flansche eine entsprechende Wärmeabnahmemöglichkeit geschaffen.

Eingehend erläuterte die Ingenieurin das Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm verlange und fördere als erstes eine Machbarkeitsstudie. Dabei würden alle technischen Möglichkeiten und die Voraussetzungen für eine Verwirklichung geprüft.

Wichtig sei im aktuellen Fall auch eine Redundanzhaltung der Wärmequelle für temporäre Ausfälle. Dazu müsse es auch eine Lösung geben, falls Neenah-Gessner in einigen Jahren warum auch immer keine Wärme mehr liefern könne.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie beliefen sich auf 57.000 € und die Förderung seien 34.000 €.

Ortsumgehung

In der letzten Gemeinderatssitzung drehten sich ja zwei Tagesordnungspunkte um die geplante Ortsumgehung Feldkirchen. Dazu wurde viel diskutiert. Ein kleiner Auszug.

Vortrag Bund Naturschutz

Nach dem Vortrag von Herrn Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz folgte nur eine kurze Diskussion.

Georg Schnitzenbaumer gab zu bedenken, Bayern sei ein Wirtschaftsstandort. Das sei alles Wunschdenken und sei zu einfach gedacht.

Erhard Passauer antwortete drauf, er fühle sich nicht verantwortlich, die Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Seine Aufgabe sei es, für die hiesigen Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen.

Antrag Probürger

Beim Antrag der Probürger-Fraktion zur Umgehungsstraße wurde zuerst der gesamte Antrag vorgelesen. Hierauf erläuterte Franz Bergmüller noch einiges und bezeichnete den Punkt 3 als Vorschlag für eine Variante.

Er kritisierte die langsame Vorgehensweise des Straßenbauamts und forderte, einen Gang raufzuschalten. Eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat solle der Workshop bringen.

 Dr. Kienle forderte, man solle für die eigenen Bürger planen. Hier das Straßenbauamt gleich wieder einzuschalten sei falsch. Unsere Interessen seien für die nachrangig. Die Gemeinde müsse selbst eine Grobplanung machen.
Dazu verlangte er, die Idee der Untertunnelung müsse unbedingt wieder aufgegriffen werden. Die Kosten seien durchaus vergleichbar. Man müsse selbst Tatsachen vorlegen.

GR-Sitzung 23.07.2019

Wegen der umfangreichen Tagesordnung war für Donnerstag sogar ein Ausweichtermin angesetzt. Obwohl bis fast 10 Minuten nach dem Sitzungstermin nur 11 Räte und kein Bürgermeister Schaberl anwesend waren (sie waren auf einer Ortsbegehung), dauerte die öffentliche Sitzung dann doch nur zweidreiviertel Stunden bis 21:15 Uhr.

Anträge zur Tagesordnung

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen von Christoph Langer und Josef Kammerloher, jeweils einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Es wurde aber von der Verwaltung erläutert, bei dem einen würden Namen von Privatpersonen fallen und beim anderen sprächen vergaberechtliche Vorschriften dagegen. So wurden beide Anträge vom Gemeinderat abgelehnt.

Genehmigung der Niederschrift vom 25.06 und 11.07.2019

Einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi las einen Beschluss aus der Sitzung vom 25.6. vor. Irgendwie die Genehmigung des Jahresabschlusses vom Chiemsee Alpenland Tourismusverband, oder so. War alles sehr schnell und unverständlich vorgetragen.

Vortrag von Herrn Gernot Hartwig- Landesarbeitskreis Bund Naturschutz, Arbeitskreis Verkehr

Es folgte ein langer Vortrag des pensionierten Grundschullehrers und Sprecher des Landesarbeitskreises Bund Naturschutz Gernot Hartwig.

GR-Sitzung 25.06.2019

Diesmal fand schon vor der öffentlichen Sitzung ein nicht öffentlicher Teil statt. Daher konnten wir Zuschauer erst ab 20:30 Uhr der Sitzung beiwohnen. Hauptthema war wieder der Polder Feldolling.

HWRB Feldolling: Vorstellung Gutachten/gutachterliche Stellungnahme des gemeindlich beauftragten Gutachters

Die Hauptaussagen von Herrn Dauschek vom Grundwasser-Ingenieur-Büro Dr. Dauschek & Söhne waren:

Die Planung des Wasserwirtschaftsamtes sei unzulässig, weil sie eine überdimensionierte und unverhältnismäßige Vorratsplanung darstelle. Es seien nicht in die Planung einbezogen worden die Weißach, Rottach, Leizach und Aurach, der Schliersee und die Schlierach. Dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen würden in die Berechnung nicht eingestellt.

GR-Sitzung 28.05.2019

Die meiste Zeit beanspruchte in der Sitzung die Vorstellung der Sicherheitswacht durch die Polizei. Außerdem wurden einige Fragen und Kritikpunkte von den Gemeinderäten vorgebracht.

Vorstellung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Polizei

Von der Polizeiinspektion Bad Aibling waren zwei Beamte Dienststellenleiter Mario Huber und Bernd Heller gekommen. Begleitet wurden sie von Renate Schinabeck, Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht.

Wie im Artikel im Mangfall Boten vom 31.05. "Sicherheitswacht für Mangfalltal rückt näher" dargestellt, geht es nicht darum eine Ersatzpolizei einzurichten. Es solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein und Ansprechpartner vor Ort.

An Hand einer Präsentation erläuterten die Polizisten das Konzept und Frau Schinabeck steuerte immer wieder Beispiele aus der Praxis bei.

Nach dem Vortrag wurden einige Fragen gestellt und der Großteil der Räte sprach sich positiv zu dem Konzept aus.

Kritik kam von den Grünen, Polizeiarbeit sei etwas für Profis, man wolle keine Bürgerwehr und das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Georg Schnitzenbaumer befürchtete sogar einen Überwachungsstaat wie in DDR-Zeiten.

Letztlich wurde der Sicherheitswacht mit 15:3 zugestimmt, mit den Gegenstimmen der Grünen und von Georg Schnitzenbaumer.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim vom 22.05.2019

Es geht um die Enteignung von einigen Grundstücken der Gemeinde bzw. einige Gemeindeverbindungsstrassen.

Europawahl Gemeinde

Unten ein paar Grafiken zu den Ergebnissen der Europawahl in unserer Gemeinde.

Klarer Wahlsieger ist die CSU, gefolgt von starken Grünen und dann schon von der AFD.

Beim Vergleich der Stimmkreise fällt auf, dass die Briefwähler massiv CSU gewählt haben und entsprechend weniger GRÜNE.

Unten noch ein Vergleich Europawhl zur Bundestagswahl 2017 bei den drei stärksten Parteien:

Die CSU hat ein etwas besseres Ergebnis als 2017, die Grünen konnten sich stark steigern und die AFD hat etwas verloren.

Dorfplatz, Büchereierweiterung

Hintergrund

Am 20.10.2015 gab es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle wie in den achziger Jahren Antrag auf Städtebauförderung stellen. Angedachte Projekte waren die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und eine Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Am 19.01.2016 wurden entsprechend Haushaltsmittel für die Planung bereitgestellt.

In der Sitzung vom 26.09.2017 wurde dann einstimmig ein städtebaulicher Wettbewerb für den Dorfplatz und die Büchereierweiterung beschlossen. Dieter Kannengießer erklärte allerdings, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden.

In der Folge wurden nicht öffentlich der Auslobungstext für den Wettbewerb ausgearbeitet, der Wettbewerb durchgeführt und von drei eingereichten Entwürfen ein Sieger gekürt.

Das Ergebnis war dann in der Zeitung und wurde im Rathaus ausgestellt. Der Entwurf hat nun einige Diskussionen und einigen Widerstand ausgelöst. Allerdings fanden öffentliche Veranstaltungen oder Gemeinderatssitzungen zum Thema eher wenig Echo. Zu einem Ortstermin mit dem Bürgermeister am Dorfplatz sind etwa drei oder vier Gemeinderäte und vier oder fünf Anwohner erschienen.

Projektvorstellung

In der April-Sitzung stellte der Gewinner des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Es wurde das Wettbewerbsbild gezeigt und Herr Eckl stellte heraus, man habe die Aufgabenvorgabe klar erfüllt.

GR-Sitzung 30.04.2019

Bürgermeister Schaberl stellte am Anfang der Sitzung ersteinmal klar, dass über den Dorfplatz und die Büchereierweiterung in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden solle. Es habe im Vorfeld zu viele Diskussionen gegeben.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03 und 26.03.2019                                  

Josef Kammerloher beantragte eine Änderung des Protokolls vom 26.03.2019. Im Protokoll stehe nämlich, die Erstattung seiner Gutachtenkosten sei rechtlich nicht erstattungsfähig. Weiter führte Kammerloher aus, Kämmerer Kannengießer habe in der Sitzung erklärt, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht seien die Kosten in bestimmten Fällen erstattungsfähig. Dies solle auch im Protokoll stehen.

Die Protokolländerung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

2. Nahwärmenetzerweiterung Dorfplatz Feldkirchen-Westerham         

Stephan Thalmeier und Geschäftsführer Sebastian Henghuber von der MW Biomasse aus Irschenberg stellten die Vorplanungen vor. Es geht um die Erweiterung von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei. 

Mit den Anliegern der 256 m langen Leitung seien schon Gespräche geführt worden und es gäbe einige Interessenten. Es wurde genau der Trassenverlauf, Wärmebedarf usw. dargestellt und die geplanten Kosten erläutert.

Letztlich müssten 165.000 € finanziert werden, also monatlich 9.000 € für Zins und Tilgung. Mit den zu erwartenden Einnahmen ergäbe sich ein jährlicher Gewinn von 9.000 €.

Nach vielen Diskussionen und Nachfragen wurde mit 23:0 die Durchführung des Projekts beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Jahresabschluss der Bürgersolar ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden.

4. Ortsmitte Feldkirchen-Westerham- Präsentation der Planung

Zuerst stellte das Gewinnerbüro des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Dazu erläuterte ein Kollege noch die Entwürfe für die Außenflächen, also die Gestaltung des ganzen Dorfplatzes.

Nach der Präsentation entbrannten heftige Diskussionen. Zur Überraschung der Architekten wurde nicht nur über ihre Entwürfe gestritten, sondern grundsätzlich, ob überhaupt gebaut werden soll.

Würde man allerdings das ganze Projekt knicken, fiele man aus der Städtebauförderung wieder heraus.

Die Diskussionen umfassten thematisch auch den folgenden Tagesordnungspunkt 5. 

Nach vielen, langen Redebeiträgen wurde angedacht, einen Projektausschuss zu gründen. Bürgermeister Schaberl wünscht sich vor allem einen runden Tisch mit der Bevölkerung.

Beschluss: keiner

5. Städtebaulicher Wettbewerb - Erweiterung Bücherei mit Umfeld - Antrag der Pro Bürger Fraktion sowie Stellungnahmen aus der Bevölkerung                                 

Beschluss: keiner

6. Bauantrag Saminabonu s.r.o., Prag, Neubau eines Klinikgebäudes mit Tiefgarage in Altenburg

Der Neuantrag wegen kleinerer Änderungen wurde einstimmig angenommen.

7. Bauantrag Saminabonu, Prag, Umbau und Sanierung des denkmalgeschützten Jagdhauses, Altenburg 6                                         

Aus Kostengründen soll das Jagdhaus anders wie ursprünlich geplant genutzt werden. Die entsprechenden Planänderungen wurden mit 23:0 angenommen.

8. Bauantrag Saminabonu, Prag, Sanierung und Umbau des best. denkmalgeschütztes Schlosses zu einer Reha-Unterkunft                                       

Kleinere Änderungen der Planung und auch des Brandschutzes wurden einstimmig angenommen.

9. Bauantrag Saminabonu, Prag Tektur zum Neubau einer einsturzgefährdeten denkmalgeschützten Brücke als Ersatzneubau nach historischem Vorbild                                            

Die geänderte Planung wurde mit 23:0 angenommen.

10. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen - Straßensanierung Altenburg                                    

15 Firmen waren angeschrieben worden, sechs hatten Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Grossmann mit Kosten von 587.223 €, wobei es einen Zuschuss von 50% geben werde. (Details auf der Gemeinde-Website)

Abstimmung: 21:2 mit den Gegenstimmen der Grünen.

  

11. Neuerlass der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen im freien Verkauf

Das wurde nötig, um im Kapellenbach die noch nicht vergebenen Wohnungen verkaufen zu können. Die Vergaberichtlinien wurden soweit beibehalten, nur die Einkommenspunkte und die Finanzierungsvorgabe wurden weggelassen. 

Dies wurde einstimmig beschlossen. 

 

12. Antrag der CSU - Verkehrskonzept für den Ortsteil Vagen - weiteres Vorgehen

Der Antrag kam von der CSU Vagen, als Reaktion auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, nicht in ganz Vagen Tempo 30 vorzugeben. Beantragt wurde die Prüfung eines Konzepts mit einem Kreisel am Ortseingang bei der Sparkasse, Zebrastreifen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dies sei sinnvoller und zielführender als pauschale Begrenzung auf 30 km/h.

Der Antrag löste heftigste Diskussionen und wilde Angriffe von den Grünen aus und Josef Kammerloher forderte sogar, den offiziell gestellten Antrag einfach zu ignorieren.

Schließlich wurde beschlossen, es solle von der Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die Durchführbarkeit der Maßnahmen möglich sei. 

Abstimmungsergebnis: 16:7

Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.

GR-Sitzung 26.03.2019

Geprägt war die Sitzung von der Verabschiedung des Haushalts 2019 und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher.
Dazu gab es aber noch einige andere Punkte zu beschließen.

Kinderbetreuung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Aktuelle Anmeldezahlen und Ausblick für das Kinderbetreuungsjahr 2019/2020- Entscheidung über weitere Gruppe im KiWEST Höhenkirchener Straße und Kindergarten Höhenrain Kinderbetreuung

Bis auf wenige Plätze sind alle Kindergärten in der Gemeinde voll ausgelastet. Für den weiteren Bedarf ist eine neue Gruppe im KiWEST nötig, sowie eine neue Gruppe mit 15 Plätzen in Großhöhenrain. Dazu muss der Stellenplan erweitert werden um zwei Erzieherinnen und drei Kinderpflegerinnen.

Den Erweiterungen wurde einstimmig mit 23:0 zugestimmt.

Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf einen möglichen Aus- bzw. Umbau des Feuerwehrhauses

Es geht darum 40.000 Euro Planungskosten im Haushalt vorzusehen. Die für die Feuerwehr benötigte Um- und Ausbaumaßnahme bietet die Möglichkeiten weitere öffentliche Räume für die Ortschaft zu schaffen. Ein Problem ist etwa, dass der Kindergarten den Pfarrraum im Gemeindehaus benötigt. So könnte in einem Anbau am Feuerwehrhaus Ersatz geschaffen werden.

Bernhard Neumaier erklärte, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, könne man noch nicht abschätzen. Deshalb würden eben Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Nun müsse man mit allen Beteiligten sprechen, das Vorhaben konkret angehen und planen.

Die Aufnahme der 40.000 Euro in den Haushalt wurden einstimmig genehmigt.

Zuschussantrag der Ortsgemeinschaft von Höhenrain für die Sanierung des Festplatzes

Die Oberfläche des erst vor Kurzem eingerichteten Festplatzes muss wegen schwerer Mängel neu gemacht werden. Der Platz dient auch als Bolzplatz und Trainingsplatz für die Jugend. Hauptproblem ist, dass kein Wasserabfluss erfolgt. So soll der Humus entfernt werden und ein Kies-Unterbau eingebracht werden. Die Federführung hat nun der Trachtenverein, die Gesamtkosten betragen 32.000 Euro.

Die letztmalige Herstellung des Festplatzes mit 31% Beteiligung der Gemeinde aber höchstens 10.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019

Kämmerer Dieter Kannengießer gab einen kurzen Überblick über den Haushalt 2019.
Der Verwaltungshaushalt steigt zum Vorjahr um 7,38% auf nun 25.832.000 Euro.
Allein die Personalkosten steigen um 25% wegen der Ausweitung der nötigen Kinderbetreuung.
Die Höhe des Vermögenshaushalts beträgt 10.803.500 Euro.

Nach der Präsentation von weiteren Zahlen und Statistiken durch den Kämmerer folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle bedankten sich bei Dieter Kannengießer für seine langjährige hervoragende Arbeit. Jeder sprach ein großes Lob aus für den in Kürze in Rente gehenden Kämmerer .

Am Ende wurde die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2018-2022 einstimmig beschlossen.

Bestellung eines federführenden Kommandanten sowie dessen Stellvertreters für die Freiwilligen Feuerwehren

Federführend in der Gemeinde ist immer der Kommandant der größten Feuerwehr und sein Stellvertreter.
Kommandant Sven Gericke stellte sich kurz vor und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gemeinderat. 
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier stellte die gute Zusammenarbeit mit Sven Gericke heraus und so stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bestellung zu.

Antrag Gemeinderat Josef Kammerloher auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten

Gemeinderat Josef Kammerloher hatte ja auf eigene Kosten durch einen Fachanwalt ein Gutachten zum Gmoabriaf im Internet erstellen lassen. (Ausführlicher Bericht dazu hier). Nun hat Kammerloher den Antrag gestellt, nachträglich die Kosten erstattet zu bekommen.

In der Diskussion setzte sich Franz Bergmüller vehement dafür ein, die Kosten von 1.660 Euro zu übernehmen. Die Probürger-Fraktion habe Kammerloher beauftragt.

Christiane Noisternig und Bernhard Neumaier sprachen sich gegen die Kostenübernahme aus. Ein einzelner Gemeinderat könne nicht von sich aus handeln. Das schaffe einen Präzedenzfall. Kammerloher hätte im Gemeinderat vorher einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Hupfauer Josef meinte: "Wenn jeder so handeln würde, das wäre ja Wahnsinn." Da würden plötzlich 20 Gutachten beauftragt. Da aber in diesem Fall die Verwaltung durch Inkompetenz geglänzt habe, solle man die Kosten übernehmen.

Martin Oswald machte dann den Kompromissvorschlag, in diesem besonderen Fall die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die Gesamtkostenübernahme wurde daraufhin mit 6:15 abgelehnt (Josef Kammerloher und sein Bruder Anton waren von Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.)
Die Übernahme der Hälfte der Kosten wurde mit 13:8 angenommen.

GR-Sitzung 25.03.2019

Diese Montagssitzung war eine Sondersitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt. Die reguläre Sitzung findet dann morgen statt.

Bedarfsplan innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten; Tempo50-Tempo-30-Bedarfsnetz; Ergebnis vom AK Verkehr

In vielen Sitzungen hatte der AK Verkehr der Agenda 21 auf Auftrag des Gemeinderats ein Konzept zu Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen im Gemeindegebiet erstellt. 

Der Sprecher des Arbeitskreises Theo Schneider stellte im Gemeinderat das Konzept vor.

Es gehe um den innerörtlichen Verkehr. Ein Gesamtkonzept sei auch wichtig für den geplanten Lärmaktionsplan und ein Konzept verhindere die vielen Einzeldiskussionen. Die Idee sei es, einen

Kompromiss zwischen motorisiertem Verkehr und Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern zu finden.

Schneider erläuterte, insgesamt blieben wichtige Ortsverbindungsstraßen mit der Begrenzung 50, außerhalb dieses Netzes von Straßen seien alle Straßen prädestiniert für Tempo 30.

So habe man zuerst eine Istzustands-Karte mit Markierung der wichtigen Tempo-50-Straßen für zügigen Verkehr angelegt. Der Rest könne grundsätzlich Tempo 30 sein, wo die Anwohner einverstanden seien.

Zu beachten seien besonders schützenswerte Bereiche, wie das KiWest, Schulen, Altenheim, Kirchen oder die zukünftige Klinik in Altenburg.

In Vagen habe man unter großer Beteiligung schon abgestimmt. 600 Vagener hätten sich in Listen eingetragen, wovon 58% für Tempo 30 im ganzen Ort auch auf der Hauptstraße stimmten.

Dann stellte der AK-Sprecher einige Varianten mit mehr oder weniger vielen Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen vor.

Es folgte eine ausufernde Diskussion über diverse Straßen und Ortsbereiche. Einig war man sich, dass bei allen Varianten für die Tempo 30 Bereiche immer die betroffenen Bürger befragt werden sollen.

Am Ende gab es 7 Abstimmungen über verschiedene Ortsbereiche und Varianten. Es geht dabei aber immer nur um grundsätzliche Entscheidungen, wie weiterüberlegt werden soll und in welche Richtung irgendwann ein Fachbüro planen soll.

Eine Abstimmung war aber dann doch etwas verwunderlich. Es wurde in der Diskussion ja dauern betont, wie wichtig die Bürgerbeteiligung und die Befragung der Betroffenen sei. Die von einer Vagener Mehrheit beschlossene Lösung wurde aber mit 10:13 Stimmen abgelehnt.