HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

HA-Sitzung 08.05.2018

Letzte Woche fand eine Hauptausschusssitzung mit kurzer öffentlicher Tagesordnung statt. Dazu gab es aber noch ein paar Kuriositäten.
Zur Sitzung ein Bericht von Gemeinderat Günter Rutz.

Bericht über die 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.05.2018

Eine Stunde vor Sitzungsbeginn erfuhr 3. Bürgermeister Anton Kammerloher, dass er die Sitzung leiten solle, da der 1. und 2. Bürgermeister verhindert seien. Gewöhnlich stehen Termine so frühzeitig fest, dass der Vertreter rechtzeitig informiert werden kann und eine faire Chance hat, sich gut vorzubereiten. Herr Kammerloher leitete die Sitzung trotzdem souverän.

Durch die späte Bekanntgabe der Sitzungsleitung war es der CSU nicht möglich, ein Ersatzmitglied zu entsenden. Es wäre ebenfalls ein Gebot der Fairness vom 1. oder 2. Bürgermeister oder der Verwaltung, rechtzeitig über den Sachverhalt informiert zu werden.

In der 37. Sitzung dieses Ausschusses vertrat der 2. Bürgermeister den 1. Bürgermeister, und Herr Josef Kammerloher von Pro Bürger rückte dafür in den Hauptausschuss nach.

Um 18 Uhr 30 war das Gremium noch nicht beschlussfähig. Erst um 18 Uhr 40 wurde der erste Beschluss gefasst (Genehmigung der Niederschrift vorn 06. 08. 2018).
Bei den Zuhörern hinterlässt dies mit Sicherheit keinen positiven Eindruck.

Bei Punkt 3 der Tagesordnung "Antrag des Sozialen Netzwerkes auf Übernahme der Reinigungskosten der Allgemeinflächen im Kinderhaus Westerham" stellten alle Ausschussmitglieder fest, dass sie diesen Antrag nicht erhalten haben (inoffiziell haben die Gemeinderäte A. Kammerloher und H.Österle den Antrag von Frau Borkenhagen erhalten).
In den Unterlagen der Verwaltung war kein Antrag vorgelegen, obwohl dieser von Frau Borkenhagen als Gemeinschaftsantrag der drei Nutzer (OVDE, AWO, Soziales Netzwerk Anmerkung GM) am 01. 03. 2018 in der Gemeinde übergeben wurde.

Herr A.Kammerloher stellte sein privates Exemplar dem Gremium zur Verfügung.
Damit konnte der Tagesordnungspunkt behandelt werden und eine Absetzung dieses Punktes wurde mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Der erste Teil des Antrags der drei Nutzer wurde mit 10 zu 0 Stimmen angenommen (Heiz- und Reinigungskosten der allgemein genutzten Flächen werden von der Gemeinde getragen).
Der 2. Teil des Antrags beinhaltete eine pauschale Nutzungsgebühr, nämlich 25,00 € mtl. für den OVDE (wurde bereits vorn Gemeinderat beschlossen) 75,00 € mtl. für das Soziale Netzwerk und 150,00 € mtl. für die AWO.

Nach langer, intensiver und fundierter Diskussion wurde dem Antrag mit 7 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Nutzer nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (detaillierte Abrechnung für Soziales Netzwerk und AWO, Pauschale für OVDE). Weiterhin wurde argumentiert, dass das KiWest für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gebaut wurde, es werde auch intensiv genutzt. Außerdem sei man froh, dass sich die AWO um den großen Raum "kümmere".

Frau Arnsbeck als 1. Vorsitzende der AWO erläuterte auf Bitten des Gemeinderats die Nutzung, die Einnahmen und die Ausgaben des großen Raumes. Sie erklärte, dass die AWO die mtl.  Kosten von über 350,00 € nach der detaillierten Abrechnung niemals decken kann. Die AWO wäre auch bereit, das Büro selbst zu reinigen. Gespräche mit der Verwaltung werden dazu schon geführt.
Diese Regelung wurde für drei Jahre beschlossen, um während dieser Zeit weitere Erfahrungen zu sammeln.
Dabei geht es in erster Linie um den Punkt 3 des Antrags, die Ursachen für den auffallend hohen Energieverbrauch im gesamten Gebäude aufzuspüren, da das Gebäude mit besonders niedrigen Energieverbrauchswerten konzipiert wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde erklärt, dass man bereits mit der Ursachenforschung begonnen habe. Ein Beschluss war dazu deshalb nicht notwendig.
Westerham, 11.05.2018 GR Günther Rutz

Kommentar

Nach Anfangsschwierigkeiten konnte der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt doch noch eingehend diskutiert und letztlich beschlossen werden. Aber zwei Punkte sind schon mehr als kurios.

Erster und zweiter Bürgermeister waren für die Sitzung verhindert, was ja vorkommen kann. Aber dem dritten Bürgermeister wurde erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er doch die Sitzung leiten soll.

Dann steht ausser den beiden obligatorischen Anfangspunkten ("Genehmigung der Niederschrift" und "Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen") nur ein Punkt auf der Tagesordnung.
Und bei diesem Punkt liegt der beim Bürgermeister eingegangene Antrag nicht mehr vor!?