GR-Sitzung 26.04.2016

Die Sitzung war geprägt vom langen Verlesen diverser Stellungnahmen.
Der Tagesordnungspunkt zum Bahnhaltepunkt Feldolling war kurzfristig auf Betreiben der Bundesbahn abgesetzt worden.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Höhenrain

Am 14. März waren bei der Feuwerwehr Höhenrain Neuwahlen. Neuer Kommandant ist Christian Genge und neuer zweiter Kommandant Michael Baumgartner. Beide müssen noch den Gruppenleiter und den Kommandantenkurs machen.
Der Gemeinderat bestätigte die Beiden einstimmig unter der Auflage die Kurse zu bestehen.

Bahnhaltepunkt Feldolling - Votrag von Herrn Kölbl - DB Station & Service AG

Der Tagesordnungspunkt wurde von Hr. Kölbl abgesetzt, da noch einige Wochen zur Planung nötig seien, wegen aufgetretener Probleme.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - öffentliche Auslegung, Beteiligung TöB.

Es wurden diverser Stellungnahmen verlesen und abgestimmt. Die Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen. Einwände hinsichtlich Denkmalschutz wurden vertagt, da Anfang Mai dazu noch ein Ortstermin stattfindet.

Bei den Eingaben einiger Nachbarn ging es vor allem um befürchtete Schädigungen der benachbarten Gebäude durch oder in Folge der Bauarbeiten. Dazu wurde beschlossen entsprechende Maßnahmen zur Beweissicherung zu veranlassen.

Zum Schluss wurde einstimmig beschlossen die nötigen Änderungen einzuarbeiten und die Denkmalschutzpunkte in der Sitzung im Mai nach dem Ortstermin zu behandeln.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 103 "Nahversorgung Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es sollen auf dem Grundstück gegenüber vom ehemaligen Lidl auf der anderen Seite der Aiblingerstraße drei Märkte entstehen, ein Vollsortimenter, ein Discounter und ein Drogeriemarkt.
Trotz des schon gefassten Beschlusses in der Sitzung am 28.04.2016 gab es wieder eine kurze Diskussion, in der sich die Grünen und die Freien Wähler gegen das Vorhaben aussprachen.
So gab es einen Antrag von Christof Langer die Entscheidung nochmal zu vertagen, welche mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Schließlich beauftragte der Gemeinderat mit  16:7 die Verwaltung mit der Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Lärmaktionsplanung - Beteiligung TöB und Öffentlichkeit

Es wurden die Einwände und Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände zum Lärmaktionsplan (siehe Sitzung vom 29.09.2015) verlesen und darüber abgestimmt.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden einstimmig angenommen und führten teils zu kleineren Änderungen. Zum Schluss wurde der Plan einstimmig beschlossen.

Vergabe Baumeisterarbeiten für die Sanierung Faganahalle

Einstimmige Vergabe an die Firma Steiner für 297.000 €.

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Beschlussfassung über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Es gab eine Anfrage des Bay. Verwaltungsgerichtes, das Verfahren einige Monate ruhen zu lassen, da die Regierung von Oberbayern ein Planänderungsverfahren durchführe wegen unzureichendem Artenschutz (Auftreten von Zauneidechsen). Der Rechtsanwalt der Gemeinde empfahl die Zustimmung, schrieb aber auch, dass die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich nicht relevant sei.
Nach einigen Diskussionen wurde das Ruhen des Verfahrens mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bürgermeisterwahl 2017 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleiter

Der Termin wurde einstimmig auf den 19. März 2017 festgelegt, eine Stichwahl wäre am 26. März 2017. Als Wahlleiterin wurde Karoline Peidli und als Stellvertreterin Monika Schön beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim: Beschlussfassung über Haupt- und Teilziele

Beitritt zur SUR siehe Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015.
Hauptziel des behandelten Vorhabens ist es die Anfahrtswege nach Rosenheim vom Individualverkehr zu entlasten durch diverse konkrete Teilziele. (etwa Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs).
Diese Ziele wurden mit 18:3 Stimmen angenommen.
Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie über eine Radschnellweg-Verbindung von Feldkirchen bis Stephanskirchen erstellt werden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde daran (in Höhe von etwa 500 €) wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.