GR-Sitzung 26.11.2019

 
Diesmal gab es wieder eine eher lange Tagesordnung, aber die Diskussionen uferten nicht aus,
daher blieb die Sitzung im zeitlichen Rahmen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2019

Einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art: 52 Abs: 3 GO

Der Text des Beamers war leider unlesbar klein und Frau Bertozzi las unverständlich leise und schnell.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem, dass am Kapellenbach Restarbeiten laufen und noch zwei Wohnungen frei seien. Dazu gäbe es beim neuen Schneepflug im Bauhof Probleme mit der  Beschaffung der passenden Fräse, da es eine lange Warteliste gibt.

4. Bebauung der Flurnummer 84 Gemarkung Feldkirchen - Antrag der CSU-Fraktion vom Oktober 2019

Als erstes kam eine lange Stellungnahme von der Antragstellerin Christiane Noisternig. Sie bedankte sich anfangs, dass das Thema endlich öffentlich behandelt werde.
Ausführlich erklärte sie die Vorgeschichte und stellte dar, dass es schon weitreichende Pläne zu dem Grundstück zwischen AWO und Feldkirchen gegeben habe. (Siehe auch Blogbeitrag vom 11.12.2018) Seit dem Beschluss am 18.09.2018 mit der Bayernheim zusammenzuarbeiten sei nicht mehr viel geschehen.
Der Vorschlag der Bayernheim klang damals für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte gut. Sie sei von Anfang an skeptisch gewesen.

Von der Bayernheim sei seitdem nichts mehr gekommen. Christiane Noisternig berichtete, sie selbst habe im September dieses Jahres mit der Bayernheim gesprochen. Da hieß es, ohne Baurecht würden sie nichts tun. Außerdem hätten sie ein Problem mit der Erbpacht. Bis zum Bau würde es sicher noch 3 bis 5 Jahre dauern.
Noisternig führte weiter aus, das sei alles zu zäh und zu ergebnisoffen. Dazu wolle die Bayernheim einen überflüssigen städtebaulichen Wettbewerb, der nur Zeit und Geld koste. Außerdem habe man das Grundstück teuer mit Gemeindemittel gekauft. Das Grundstück solle also auch den Gemeindebürgern zugutekommen und nicht Inhabern von Berechtigungsscheinen aus dem ganzen Landkreis.
Es sollen auf dem Grundstück auch gemeindeeigene günstige Mietwohnungen entstehen auf die gleiche erfolgreiche Weise wie das Wohnhaus beim AWO Altenheim.
Daher beantrage die CSU-Fraktion die Einstellung der Verhandlungen mit der Bayernheim.

In der Diskussion befürwortete Franz Bergmüller den Antrag und forderte die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Christoph Langer stellte fest, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das Angebot sei weiterhin brillant. Die sozial Schwächeren müssten den Vorrang haben. Bei einem Verkauf von Eigentumswohnungen lande letztlich alles bei Konzernen.

Heinz Oesterle, Dr. Kienle und Josef Hupfauer sprachen sich ebenfalls für den Antrag aus.

Bernhard Neumaier forderte, die Verhandlungen jetzt abzubrechen. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft müsse man momantan verschieben. Jetzt sei die Bauleitplanung vor allem wichtig. Parallel dazu könne man an der Gesellschaftsgründung arbeiten.

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 22:2 Stimmen der Einstellung der Verhandlungen zu mit den Gegenstimmen von Christoph Langer und Sissi Spielmann.

5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr: 92 "An der Ollinger Straße" - Anwendung des Verfahrens nach den Vorgaben des § 13 b BauGB

Bauamtsleiter Weber erläuterte, das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB laufe am 31.12.2019 aus. Mit dem Verfahren bräuchte man keinen Umweltbericht und keine Ausgleichsmaßnahmen. Man müsse aber noch vor Jahresende damit starten.

Christoph Langer wandte ein, die Planung sei nicht so weit, man könne noch keinen Bebauungsplan aufstellen.

Christiane Noisternig betonte, ein Bauleitplanverfahren brauche man bei jedweder Lösung.

Franz Bergmüller erklärte, das sei nur die Einleitung der Bauleitplanung ohne Details, nur eine Formalie.

Danach stimmte der Gemeinderat mit 21:3 dem Antrag zu mit den Gegenstimmen der Grünen.

6. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr: 109 "Mayr-Anger" gem: § 13 b BauGB für Teil-flächen der Flur-Nr: 117 und 117/1 der Gmgk: Höhenrain - Aufstellungsbeschluss

Es geht ebenfalls um die Einleitung einer Bauleitplanung vor dem 31.12.2019. Das betroffene Grundstück liegt östlich von der Rainleiten (Großhöhenrain, Zur Rainleiten).

Erhard Passauer und Klaus Samstl kritisierten, dass Pläne und Infos im Umlauf gewesen seien, bevor sie als Gemeinderäte informiert wurden. Dies sei sehr ungünstig, wenn man von Bürgern angesprochen werde.

Bauamtsleiter Weber erklärte, es habe wohl ein Datenleck gegeben, von ihrer Seite aus aber sicher nicht.

Bürgermeister Schaberl stellte klar: "Es gibt keinen Plan. Nur eine Skizze." Man habe beim Kauf ein Gutachten beauftragt, und es gibt jetzt eine angedachte Fläche.

Martin Oswald bekräftigte, es gehe nur um den Planungsbeginn. Wenn man den Aufstellungsbeschluss habe, dann erst würden Planungen gemacht.

Franz Bergmüller stellte vehement fest: "Es braucht keine vorgezogene Bürgerbeteiligung!" Es gibt das Verfahren und da wird dann alles berücksichtigt. Außerdem brauche kein Gemeinderat sagen, er habe nichts gewusst. Das sei allen schon lange bekannt.

Danach wurde der Antrag mit 21:3 mit den Gegenstimmen der Grünen angenommen.

7. Antrag auf Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan sowie Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Solarpark

Die Firma Anumar GmbH hat angefragt wegen der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einem Privatgrundstück. Dafür soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden und es muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das Grundstück liegt östlich von Feldolling in der Nähe der Bahnlinie und ist förderfähig nach § 37 EEG.

Frau Spielmann befürwortete das Vorhaben und machte Vorschläge für die Verwirklichung.

Bürgermeister Schaberl erklärte vehement, man könne sich nicht in privatrechtliche Dinge einmischen. Der Besitzer verpachte privat. Es ginge darum, ob der Flächennutzungsplan geändert werde oder nicht. Die Ausgestaltung sei deren Sache.

Josef Kammerloher äußerte grundsätzlich Bedenken hinsichtlich vorhabenbezogener Bebauungspläne.

Bauamtsleiter Weber erklärte, mit einem Durchführungsvertrag habe die Gemeinde sehr große Einflussmöglichkeiten. Das sei besser als bei standardmäßigen Bebauungsplänen.

Auch die Feldollinger Räte sprachen sich für das Vorhaben aus, mahnten aber an, man solle bei der Fläche auch die Relevanz für den Hochwasserschutz bedenken.

Schließlich wurde das Aufstellen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen.

8. Antrag auf Errichtung von zwei E-Ladesäulen in der Salzstraße

Elektromeister Michael Weber will vor seinem Laden in der Salzstraße eine E-Ladesäule aufstellen. Die Gemeinde erhebt aus rechtlichen Gründen dafür eine Mindestgebühr von 20 €.

Es entbrannte eine längere Diskussion, weil zwei öffentliche Parkplätze in der Salzstraße dann blockiert seien. Gegen das Vorhaben spricht die Schaffung eines Präzedenzfalles und der Verlust der Parkplätze. Daher kam von Klaus Anderl der Vorschlag, es sollten zwei private Parkplätze von Weber als Ausgleich öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Im Verlauf der Diskussion kam auf, dass das Projekt eher Liebhaberei ist, da der Amortisationszeitraum über 50 Jahre lang ist. Außerdem dulde Weber ohnehin die Nutzung seiner Privatparkplätze an der Salzstraße bei Gottesdiensten und Abendveranstaltungen.

Schließlich wurde das Vorhaben mit 13:11 befürwortet. Rechtlich musste noch über die Gebühr abgestimmt werden. Diese wurde mit 24:0 beschlossen.

Weitere Themen

Hier muss ich mich entschuldigen. Da ich noch Theaterprobe in Thal hatte, musste ich mich hier ausklinken.

Im Weiteren ging es vor allem noch um den Pfarrkindergarten Vagen und die Einheimischengrundstücke in der Vagener Au. Über beide Themen wurde schon in der Presse berichtet: "Sorge um Brandschutz im Pfarrkindergarten Vagen" und
"Das zahlen Einheimische für Grundstücke in der Vagener Au".

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