Freitag, 2. August 2019

Ortsumgehung

In der letzten Gemeinderatssitzung drehten sich ja zwei Tagesordnungspunkte um die geplante Ortsumgehung Feldkirchen. Dazu wurde viel diskutiert. Ein kleiner Auszug.

Vortrag Bund Naturschutz

Nach dem Vortrag von Herrn Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz folgte nur eine kurze Diskussion.

Georg Schnitzenbaumer gab zu bedenken, Bayern sei ein Wirtschaftsstandort. Das sei alles Wunschdenken und sei zu einfach gedacht.

Erhard Passauer antwortete drauf, er fühle sich nicht verantwortlich, die Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Seine Aufgabe sei es, für die hiesigen Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen.

Antrag Probürger

Beim Antrag der Probürger-Fraktion zur Umgehungsstraße wurde zuerst der gesamte Antrag vorgelesen. Hierauf erläuterte Franz Bergmüller noch einiges und bezeichnete den Punkt 3 als Vorschlag für eine Variante.

Er kritisierte die langsame Vorgehensweise des Straßenbauamts und forderte, einen Gang raufzuschalten. Eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat solle der Workshop bringen.

 Dr. Kienle forderte, man solle für die eigenen Bürger planen. Hier das Straßenbauamt gleich wieder einzuschalten sei falsch. Unsere Interessen seien für die nachrangig. Die Gemeinde müsse selbst eine Grobplanung machen.
Dazu verlangte er, die Idee der Untertunnelung müsse unbedingt wieder aufgegriffen werden. Die Kosten seien durchaus vergleichbar. Man müsse selbst Tatsachen vorlegen.



Heinz Oesterle forderte ein Gesamtkonzept. Man müsse wieder frei planen und überlegen. Der Workshop sei wichtig und müsse angegangen werden.

Bernhard Neumaier meinte, man müsse insgesamt den Verkehr betrachten. Im Workshop müsse man sich dann auf eine Variante einigen und eine gemeinsame Lösung vorantreiben.

Georg Glas sieht keine Notwendigkeit für eine Umgehung. Abends sei ja auch gar nichts mehr los.

Sebastian Höss ereiferte sich, um Achte sei noch genügend los, bis 12 und 2 Uhr führen die Bauern. Als Anwohner hätten sie keine Ruhe. Teils von 8 bis 22 Uhr gäbe es stehenden Verkehr.

Josef Hupfauer bemängelte, dass der Trassenvorschlag von Franz Bergmüller den Verkehr am Bahnhof Feldolling vorbeiführe. "Wir haben Müll, Hochwasser und nun auch noch den Verkehr. Mit den Feldollingern kann man das ja machen."


Christoph Langer schimpfte: "Straßenneubau, Umgehung, ich will das nicht. Kein Geld, keine Zeit, keinen Workshop." Dann kritisierte er, dass keiner eine Verkehrsreduzierung angehen wolle.

Bürgermeister Schaberl erklärte, man brauche einen Fachmann dafür, was geht oder nicht. Verschiedene Varianten könne man schon prüfen. Da brauche man einen Workshop und müsse alle ins Boot holen. Man müsse ganz offen miteinander umgehen.

Dann fuhr er fort, man müsse die Folgen berücksichtigen. "Das ist schon krass, was wir da produzieren!" Man verschiebe die Verkehrsproblem ja nur. Es sei höchste Zeit umzudenken.

Man müsse jetzt ein Büro holen, da das Straßenbauamt nicht geholfen habe. Außerdem reiche allein die Umgehungsstraße nicht, Anbindungen brauche man ja auch noch.

"Da bauen wir alles zu!" zeigte sich der Bürgermeister entsetzt.

Georg Schnitzenbaumer rief aus: "Wir brauchen ehrliche Leute, die uns ehrliche Zahlen liefern. 10 Millionen reichen doch gerade mal für die Einhausung!" (10 Mio. ist der grobe Schätzwert zur Einstufung des Projekts in der Prioritätenliste des Freistaats) Man müsse sich selber informieren.


Christoph Langer ansprechend spottete Schnitzenbaumer vonwegen Verkehrsreduzierung: "Sollen wir uns bei Urlaubsstraßenverkehr dann in Helfendorf hinstellen und allen sagen nicht durch Feldkirchen fahren, oder was?"

Das örtliche Gewerbe brauche den Lieferverkehr, man wolle ja auch wohnortsnahe Arbeitsplätze.

Christiane Noisternig fragte, was sich denn neu ergeben soll, was nicht schon im früheren Workshop zur Umgehungsstraße angedacht worden sei.
Es fehle einfach eine Aufbereitung der Verkehrsströme. Vor einem Workshop müssten erst die Vorarbeiten erledigt werden.
Die Trassenfestlegung sollte ihrer Meinung nach in einer Sondersitzung erfolgen, basierend auf den alten Beschlüssen.

Bürgermeister Schaberl fragte darauf in die Runde, ob man also ein Büro für ein Gesamtkonzept Verkehr beauftragen solle?

Erhard Passauer gab zu bedenken, Aibling habe 15.000.000 € für eigene Wünsche ausgegeben. Dann fragte er: "Wie stellt sich denn das Straßenbauamt die Trassenführung vor und den Lärmschutz?"  Das brauche man als Grundlage dafür, was man selber planen könne.

Bürgermeister Schaberl beruhigte, das müsse das Büro sagen, was auf die Gemeinde zu komme. Man müsse das Für und Wider angehen, dann entscheiden.

Letztendlich wurde dann einstimmig beschlossen, ein Büro zu suchen - vielleicht wird es auch die Vorstellung mehrerer Büros geben - dann soll ein Gesamtkonzept Verkehr erstellt werden.

Zur Erinnerung

Anfang 2017 hatte die CSU schon den Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzepts gestellt und es wurden 100.000 € für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in den Haushalt eingestellt.

Vom Bürgermeister und der Verwaltung wurde das Vorhaben zurückgestellt wegen der Planungen des Straßenbauamts. Vom Amt war aber nur eine Raumwiderstandsanalyse angekündigt. Beim Raumwiderstand geht es allerdings nur um die Machbarkeit.

Christiane Noisternig hatte immer wieder an das fehlende Verkehrskonzept erinnert und erklärt, dass das Warten auf das staatliche Bauamt keinen Sinn mache. Sie fand im Gemeinderat kein Gehör.
So etwa bei den Diskussionen um die Aiblingerstraße am 23.10.2018 oder am 25.09.2018 als es beim Bebauungsplan "Im Kleinfeld" um das Verkehrsaufkommen ging. Nicht nur bei dieser Sitzung bekräftigte Bürgermeister Schaberl, man müsse warten, denn ohne die angekündigten Planungen von der Regierung mache es keinen Sinn, ein Verkehrskonzept aufzustellen.

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