GR-Sitzung 30.04.2019

Bürgermeister Schaberl stellte am Anfang der Sitzung ersteinmal klar, dass über den Dorfplatz und die Büchereierweiterung in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden solle. Es habe im Vorfeld zu viele Diskussionen gegeben.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03 und 26.03.2019                                  

Josef Kammerloher beantragte eine Änderung des Protokolls vom 26.03.2019. Im Protokoll stehe nämlich, die Erstattung seiner Gutachtenkosten sei rechtlich nicht erstattungsfähig. Weiter führte Kammerloher aus, Kämmerer Kannengießer habe in der Sitzung erklärt, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht seien die Kosten in bestimmten Fällen erstattungsfähig. Dies solle auch im Protokoll stehen.

Die Protokolländerung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

2. Nahwärmenetzerweiterung Dorfplatz Feldkirchen-Westerham         

Stephan Thalmeier und Geschäftsführer Sebastian Henghuber von der MW Biomasse aus Irschenberg stellten die Vorplanungen vor. Es geht um die Erweiterung von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei. 

Mit den Anliegern der 256 m langen Leitung seien schon Gespräche geführt worden und es gäbe einige Interessenten. Es wurde genau der Trassenverlauf, Wärmebedarf usw. dargestellt und die geplanten Kosten erläutert.

Letztlich müssten 165.000 € finanziert werden, also monatlich 9.000 € für Zins und Tilgung. Mit den zu erwartenden Einnahmen ergäbe sich ein jährlicher Gewinn von 9.000 €.

Nach vielen Diskussionen und Nachfragen wurde mit 23:0 die Durchführung des Projekts beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Jahresabschluss der Bürgersolar ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden.

4. Ortsmitte Feldkirchen-Westerham- Präsentation der Planung

Zuerst stellte das Gewinnerbüro des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Dazu erläuterte ein Kollege noch die Entwürfe für die Außenflächen, also die Gestaltung des ganzen Dorfplatzes.

Nach der Präsentation entbrannten heftige Diskussionen. Zur Überraschung der Architekten wurde nicht nur über ihre Entwürfe gestritten, sondern grundsätzlich, ob überhaupt gebaut werden soll.

Würde man allerdings das ganze Projekt knicken, fiele man aus der Städtebauförderung wieder heraus.

Die Diskussionen umfassten thematisch auch den folgenden Tagesordnungspunkt 5. 

Nach vielen, langen Redebeiträgen wurde angedacht, einen Projektausschuss zu gründen. Bürgermeister Schaberl wünscht sich vor allem einen runden Tisch mit der Bevölkerung.

Beschluss: keiner

5. Städtebaulicher Wettbewerb - Erweiterung Bücherei mit Umfeld - Antrag der Pro Bürger Fraktion sowie Stellungnahmen aus der Bevölkerung                                 

Beschluss: keiner

6. Bauantrag Saminabonu s.r.o., Prag, Neubau eines Klinikgebäudes mit Tiefgarage in Altenburg

Der Neuantrag wegen kleinerer Änderungen wurde einstimmig angenommen.

7. Bauantrag Saminabonu, Prag, Umbau und Sanierung des denkmalgeschützten Jagdhauses, Altenburg 6                                         

Aus Kostengründen soll das Jagdhaus anders wie ursprünlich geplant genutzt werden. Die entsprechenden Planänderungen wurden mit 23:0 angenommen.

8. Bauantrag Saminabonu, Prag, Sanierung und Umbau des best. denkmalgeschütztes Schlosses zu einer Reha-Unterkunft                                       

Kleinere Änderungen der Planung und auch des Brandschutzes wurden einstimmig angenommen.

9. Bauantrag Saminabonu, Prag Tektur zum Neubau einer einsturzgefährdeten denkmalgeschützten Brücke als Ersatzneubau nach historischem Vorbild                                            

Die geänderte Planung wurde mit 23:0 angenommen.

10. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen - Straßensanierung Altenburg                                    

15 Firmen waren angeschrieben worden, sechs hatten Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Grossmann mit Kosten von 587.223 €, wobei es einen Zuschuss von 50% geben werde. (Details auf der Gemeinde-Website)

Abstimmung: 21:2 mit den Gegenstimmen der Grünen.

  

11. Neuerlass der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen im freien Verkauf

Das wurde nötig, um im Kapellenbach die noch nicht vergebenen Wohnungen verkaufen zu können. Die Vergaberichtlinien wurden soweit beibehalten, nur die Einkommenspunkte und die Finanzierungsvorgabe wurden weggelassen. 

Dies wurde einstimmig beschlossen. 

 

12. Antrag der CSU - Verkehrskonzept für den Ortsteil Vagen - weiteres Vorgehen

Der Antrag kam von der CSU Vagen, als Reaktion auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, nicht in ganz Vagen Tempo 30 vorzugeben. Beantragt wurde die Prüfung eines Konzepts mit einem Kreisel am Ortseingang bei der Sparkasse, Zebrastreifen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dies sei sinnvoller und zielführender als pauschale Begrenzung auf 30 km/h.

Der Antrag löste heftigste Diskussionen und wilde Angriffe von den Grünen aus und Josef Kammerloher forderte sogar, den offiziell gestellten Antrag einfach zu ignorieren.

Schließlich wurde beschlossen, es solle von der Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die Durchführbarkeit der Maßnahmen möglich sei. 

Abstimmungsergebnis: 16:7