GR-Sitzung 23.02.2021

 Es war eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 und der Stellungnahmen der Fraktionssprecher. 

Den Beginn der Sitzung bestimmte aber ein trauriger Anlass.

Offizielles Protokoll

1. Gedenken an Herrn Dr. Kienle

Bürgermeister Schaberl würdigte die Verdienste des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Dr. Kienle. Dieser war seit 1990 im Gemeinderat und habe immer engagiert, weitsichtig und qualifiziert mitgearbeitet. Dafür habe er 2014 die kommunale Dankurkunde bekommen. Man werde ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

2. Amtsverlust und Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Gesamtgemeinde im Gemeinderat mit Vereidigung

Der Gemeinderat muss beim vorzeitigen Ausscheiden eines Rates den Amtsverlust feststellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers entscheiden. Die Reihenfolge der Liste "Parteifreie FWG" bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 war:

Platz	Kandidat	Stimmen
1	Schaberl Vinzenz	2132
2	Kienle Werner	1174
3	Höß Sebastian	1097
4	Schnitzenbaumer Georg	1092
5	Speer Dominikus	1023

 Als neuer Gemeinderat war Georg Schnitzenbaumer gekommen, der vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, als ehemaligem Gemeinderat brauche er dem neuen Mitglied eigentlich nichts erklären. Es sei ihm als Bürgermeister aber immer die Würde des Hauses sehr wichtig. Dazu gehöre: Keine Gefälligkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und Mehrheiten akzeptieren.

Danach wurde Georg Schnitzenbaumer als neuer Gemeinderat vereidigt.

3. Änderung der Ausschussbesetzungen- Tischvorlage

Dr. Werner Kienle war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweiter Stellvertreter bei den anderen Ausschüssen. Die Besetzungen wurden auf Vorschlag der Freien Wähler geändert. So ist nun Sebastian Höss im Hauptausschuss und Georg Schnitzenbaumer im Kulturausschuss.

Die vorgeschlagenen Besetzungen wurde einstimmig mit 25:0 bestätigt.

Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.

GR-Sitzung 20.03.2018

Die wichtigsten Punkte in dieser Sitzung waren die Wahl des dritten Bürgermeisters und die Vorstellung des Haushaltsplans 2018 mit den Stellungnahmen der Fraktionen.

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Schaberl den Bürgermeister von Calais mit Frau, die unter den Besuchern saßen.
Hierauf erklärte Kämmerer Kannengießer ausführlich, die in der Sitzung vom 24.10.2017 beschlossene Beschaffung gemeinsam mit anderen Gemeinden für das Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 sei nicht möglich gewesen.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier fragte, warum er dazu keine Termininfos oder sonstige Infos bekommen habe und was das Problem gewesen sei.
Kannengießer erklärte, es sei alles mit dem Bürgermeister, den Kommandanten und dem Kreisbrandrat abgesprochen worden, es habe einfach keine Baugleichheit gegeben.

Wahl 3. Bürgermeister

Fraktionssprecher der Grünen Cristoph Langer schlug Barbara Birner vor und der Sprecher der CSU, Bernhard Neumaier, den langjährigsten Gemeinderat Anton Kammerloher.

Wahlergebnis:
Anton Kammerloher 17
Barbara Birner 6

Anton Kammerloher nahm die Wahl an, unterschrieb die Amtsannahmeerklärung und wurde dann vom Bürgermeister vereidigt.
Bürgermeister Schaberl dankte Kammerloher und sprach die Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit und das parteilose Arbeiten für die Gemeinde an. Außerdem müsse man hinter der Verwaltung stehen und er werde wie bisher den dritten Bürgermeister zu den Abteilungsleiterbesprechungen einladen.

Haushaltplan 2018

Nun stellte Kämmerer Dieter Kannengießer die Eckdaten des Haushalts 2018 vor.
Der Verwaltungshaushalt umfasse 21,48 Mio. € und der Vermögenshaushalt 10,04 Mio. €
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Kreisumlage mit 5,5 Mio. € und die Personalkosten mit 5,8 Mio. € zu Buche. Letzteres vor allem wegen der zunehmenden Kinderbetreuung. Beim Vermögenshaushalt sind die höchsten Ausgaben im Hochbau mit 5,99 Mio. € und Tiefbau 1,42 Mio. €. Der Kämmerer hat alle Infos auf der Gemeinde-Website bereitgestellt.
Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. (Nun wirds lang 😊)

CSU

Nach einem Dank an den Kämmerer und die Verwaltung stellte Neumaier heraus, dass der Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen aufgestellt werden konnte, wegen der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre und entsprechender Entnahme aus den Rücklagen.
Positiv überrascht zeigte er sich, dass alle größeren und der CSU wichtigen Projekte trotz des Bürgermeisterwechsels unverändert weitergeführt worden seien.
So werde der Neubau des Bauhofes und der Hochwasserschutz "In der Leiten" nun wie geplant umgesetzt. Zuvor wären beide Projekte ja massiv kritisiert und immer wieder verzögert worden.
Neumaier fuhr fort, er sähe die Auslagerung des Wertstoffhofes wegen der hohen zu erwartenden Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs zurzeit sehr kritisch. Solange der derzeitige Platz ausreiche, bestünde zum jetzigen Zeitpunkt kein aktueller Handlungsbedarf.
Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete er die Schaffung weiteren Wohnraums. Er führte die laufenden Projekte auf und verwies auf die Flurnummer 84. Hier solle bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Gemeinde geschaffen werden, damit dieser langfristig günstig vermietet werden könne.
Als nächstes ging Neumaier auf den Architektenwettbewerb für den Dorfplatz bzw. die Büchereierweiterung ein. Dieser sei eine gute Möglichkeit verschiedene Ideen zu sammeln und am Ende ein Konzept zu entwickeln, das allen Anforderungen möglichst gerecht werde.
Danach lobte er das gute Gemeinderatsseminar zur Verkehrsentwicklung, auf das hin im vergangenem Jahr auf Antrag der CSU bereits 100.000 € für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in den Haushalt eingestellt worden sei. Da nun Planungen des Straßenbauamtes liefen, brauche man ein eigenes Konzept, um die Planungen von Anfang an aktiv begleiten zu können. Leider sei man im Rathaus der Ansicht, dass man auf die ersten Studien des Straßenbauamtes warten könne, um dann darauf irgendwie zu reagieren.
Am Schluss erinnerte er an die Kritik der letzte Jahre wegen hoher Gerichtskosten und wies auf die Rekordsumme von 85.000 € für Gerichtskosten im diesjährigen Haushalt hin. Allein 50.000 € nochmal neu für die Klage gegen den Polder Feldolling. Dies könne die CSU-Fraktion mehrheitlich nicht mittragen.
Schließlich erklärte Bernhard Neumaier, die CSU-Fraktion könne dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und auch dem Stellenplan zustimmen.

Probürger

Probürger Sprecher Franz Bergmüller verwies ebenfalls darauf, dass keine Kreditaufnahme nötig gewesen sei, und lobte, es habe in den letzten Jahren immer nur vorsichtige Kreditaufnahmen gegeben, die dann auch nicht immer abgerufen worden seien.
Er mahnte, in Zukunft bei Projekten lieber keine Zuschüsse abzurufen, aber den lokalen Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die Sanierung des Boschenhauses sei ein Beispiel wie durch Bürokratie wegen Zuschüssen ein Bau teurer wird.
Dann erklärte er, der gemeindlicher Hochwasserschutz sei auf einem guten Weg, weil mit Bürgermeister Schaberl zusammen nach Lösungen gesucht werde.
Als weiteres zeigte sich Bergmüller erfreut über die Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung durch den neuen Brunnen im Riedholz, auch wenn die Zuleitung ihrer Meinung nach zu teuer sei.
Die Schaffung neuer Räume für die Mittagsbetreuung im Bereich der Grundschule bezeichnete er als gute Investition für die Zukunft der Grund- und Mittelschule.
Es herrsche Einigkeit im Gemeinderat den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes voranzutreiben. Die Bundesregierung habe bis 31.12.2019 Aufstellung von Bebauungsplänen vereinfacht, deshalb müsse die Gemeinde Grundstücke für Wohnen und Gewerbe erwerben.
Bergmüller erklärte, bei der Umgehungsstraße müsse man warten bis die Umweltvertäglichkeitsstudie (nicht nur siehe GR 04.12.2017) des Straßenbauamtes bis Ende 2018 abgeschlossen sei, bevor weitere Schritte unternommen würden. Für dieses Vorgehen würde eine parteiübergreifende Mehrheit bestehen.
Die Probürger Fraktion begrüße das Vorhaben, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen müsse man hinterfragen, denn oft würden Zuschüsse zu Bauten verführen, deren Unterhalt später ein Problem darstelle.
Positiv wertete Bergmüller, dass die Prokopfverschuldung viel geringer gestiegen sei als in den letzten beiden Jahren prognostiziert.
Als bedenklich für die Zukunft sieht Bergmüller den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen.
Am Schluss rief er dazu auf, die Schulden der Gemeinde weiter niedrig zu halten und erklärte, die Fraktion trage den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung diesmal geschlossen mit.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Dr. Kienle erklärte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion den Haushalt mittrage. Es würden große Investitionen ohne neue Kreditaufnahme getätigt. Dann zählte er viele Projekte auf, die meist schon vor Bürgermeister Schaberl geplant und jetzt fertiggestellt wurden. Er beschloss seine Aufzählung mit den Punkten Stärkung von VHS und Bücherei, Bau des Bahnhaltepunkts Feldolling und mit der Strukturanalyse zur Verkehrsentwicklung. Dies sei alles auch möglich wegen der moderaten Anhebung der Steuerhebesätze. Dann schwärmte Dr. Kienle, unser Bürgermeister hätte den Mut gehabt, dieses heiße Eisen anzufassen, was ein hohes Bewusstsein finanzieller Verantwortung der Gemeinde gegenüber zeigen würde.
Weiterhin lobte er die Entwicklung des Wohnbauprogramms und stellte fest, Wohnraum werde geschaffen. An der Ollingerstraße entstünde ein neues Wohnquartier.
Dann erklärte er wortreich, warum es gut gewesen wäre, das gesamte Areal aus der Hand zu geben und gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen. Dies hätte der Bürgermeister, die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates gewollt. Durch die Zerstückelung des Areals wäre nun eine hohe Wohnqualität wohl leider nicht mehr erreichbar. Ebenso würde der reduzierte Erlös die weitere Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau einschränken. Ja sogar die lange gewünschte bürgernahe Gestaltung des Dorfplatzes würde sich nur noch schwer verwirklichen lassen.
Schließlich mahnte Dr. Kienle eine vernünftige, durchdachte strukturelle Entwicklung der Gemeinde an. Man dürfe sich nicht von der positiven Steuerentwicklung täuschen lassen. Diese werde sich mittel- bis langfristig drastisch ändern, vor allem weil Staatsausgaben ungeahnten Ausmaßes kommen werden.
Zum Schluss sprach er Kämmerer Kannengießer und seinen Mitarbeitern seinen Dank aus.

Die Grünen

Als erstes stellte Sissi Spielmann heraus, dass die Investitionen in die Mensa richtig und wichtig seien. Dann bemängelte sie aber, dass keine Vollverpflegungsküche eingerichtet worden sei.
Weiter erklärte Spielmann, die sehr hohen Kosten für die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling seien für die Mehrheit der Grünen nicht nachvollziehbar.
Das Budget für die Planung eines Naturschwimmbades nannte sie erfreulich und kam dann zum Thema erneuerbare Energien. Hier lobte sie die Investitionen in ein Fernwärmenetz für die Abwärme der Firma Neenah-Gessner und forderte Erweiterung der Fotovoltaik am Rathaus und beim Mehrfamilienhaus am Kapellenbach.
Den Architektenwettbewerb zum Dorfplatz begrüßte sie, mahnte aber frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Weiterhin sprach sich Spielmann gegen Outsourcing aus, auch wenn die Personalkosten steigen, und gegen Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung.
Klar sprach sie sich gegen Planungskosten für eine Umgehungsstraße aus und schloss mit einem Dank an den Kämmerer und an alle Mitarbeiter der Gemeinde.

Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 stand die Verabschiedung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Wie jedes Jahr hatten die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt abzugeben.

Für die CSU-Fraktion bedankte sich Bernhard Neumaier zuerst bei der Verwaltung und dem Kämmerer und stellte dann fest, die finanzielle Situation der Gemeinde sei nach wie vor gut und Beiträge und Gebühren hätten wieder stabil gehalten werden können.
Es seien wieder enorme Investitionen gestemmt worden, das neue Rathaus, das Kinderhaus Westerham, das Feldollinger Feuerwehrhaus und Investitionen beim Hochwasserschutz. Dazu stünden weitere Investitionen an, wie die Sanierung der Faganahalle, der dringende Bauhof-Neubau, weiterer Hochwasserschutz, der neue Brunnen im Riedholz mit Sanierung der Hochbehälter, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und sozialer Wohnungsbau sowie Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung seien alle notwendig, aber man müsse immer nach wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Lösungen suchen.
Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro sei vertretbar, vor Allem weil der Kredit-Zins wahrscheinlich wieder 0 % betragen werde.
Den Rücklagen von 3,1 Mio. sollen zwar 2,1 Mio. entnommen werden, aber mit der noch festzustellenden Zuführung 2015 von wohl 2,5 Mio. stünden nach Abzug des Mindestbestandes für spätere Haushalte wieder 3,2 Mio. zur Verfügung.
Die CSU könne dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zustimmen.

Martin Oswald erklärte für die Pro Bürger, die Kreditaufnahme sei sinnvoll, aber viele Bauprojekte wären ihrer Meinung nach kostengünstiger möglich gewesen, bzw. hätten verschoben werden können. Kritisch sähe man die Kosten der Sanierung der Faganahalle.
Dann sprach er seinen Dank an Hr. Hunger aus, der sich sehr kompetent um den Hochwasserschutz kümmere. Der neue Riedholzbrunnen sei gut, aber die Leitung zu teuer.
Dank sprach Oswald auch an das Ehepaar Mücke aus für ihr gewaltiges Engagement für die Bücherei. Die neue Personalstelle für die Bücherei sei in Ordnung.
Geld für die Mittagsbetreuung sei eine Stärkung des Schulstandortes, aber die Einbeziehung des KUS müsse geprüft werden.
Kritik übte er daran, dass kein Geld für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und für den von der CSU vorgeschlagenen sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden sei.
Dazu bedauerte er, dass es kein Geld für die Planung eines Naturschwimmbades und für die Umgehungsstraße gäbe, aber sehr hohe Beträge für die städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen.
Positiv sei der Bau der Unterführung der Staatsstraße im Bereich Aschbach Richtung Blindham, der Bahnhaltepunkt Feldolling, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.
Den Investitionsplan bis 2019 sähe man kritisch wegen des starken Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung und wegen des weiteren Schrumpfens der Rücklagen.
Oswald endete, der Haushalt würde von der Fraktion nur teilweise mitgetragen und die mittelfristige Finanzplanung könne man so nicht Gut heißen.

Heinz Oesterle von der SPD begann, es werde wieder viel gemacht. Die Kreditaufnahmen dafür würde man mittragen: "Eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen."
Danach zählte er die vielen erledigten und anstehenden Projekte als sinnvoll auf, nur die Sanierung der Faganahalle in dieser Form lehne man ab. Hinsichtlich der Rathaus Kostensteigerung müsse man bei zukünftigen Projekten besser aufpassen.
Oesterle erklärte, den Schuldenstand halte er für tragbar, und gab dann einen historischen Rückblick auf die Schuldensituation der Gemeinde seit 1970.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes werde zukünftig wichtig sein, die Mittel dazu seien wenig und nur bedingt im Haushalt eingestellt.
Wegen der großen Ausgaben müsse auch mal die Einnahmenseite geprüft werden, Grundsteuer und Gebühren seien schon sehr lange stabil.
Zu Schluss sprach er seinen Zuspruch zum Verwaltungshaushalt aus und bedankte sich beim Kämmerer für seine Arbeit.

Christof Langer begann für die Grünen-Fraktion mit einem Dank an Kämmerer Hr. Kannenießer und stellte heraus, dass sie die großen Investitionen mittrügen. Kritisch merkte er an, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus zu klein sei, und es kein Wassersparen bei all den Bauprojekten gäbe. "Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt." Eine Regenwassernutzung für Toiletten werde regelmäßig abgelehnt.
Als weiteren Kritikpunkt brachte Langer vor, dass für Schulen und Kindergärten nicht selbst gekocht würde. Stattdessen gäbe es die sinnlose Polderklage. Für das Geld könne man 12 Jahre eine 500-Euro-Kraft in einer Küche bezahlen.
Ausgaben für Hochwasserschutz und die Energiemanagerin seien gute Investitionen, aber leider sei kein Geld für ein Naturschwimmbad eingestellt worden. Erfreulich sei der geplante soziale Wohnungsbau, aber die Politik hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sei traurig, da man schon so lange zu keinen Lösungen gekommen sei.
Langer beschloss seine Ausführungen, trotz der Kritik trügen die Grünen den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.

Dr. Kienle stellte für die Freien Wähler an den Anfang seiner Stellungnahme, dass sie den Haushalt mittrügen, trotz kritischer Betrachtung der Haushaltsaufstellung und häufiger Gegenstimmen aus ihren Reihen. Wieder habe es hohe Investitionen für Familien gegeben, nämlich das neue Kinderhaus und die Personalaufstockung in der Kinderbetreuung.
Die Nahversorgung bereite ihm Sorge, da es zukünftig bei einem möglichen Rückzug von Tengelmann wohl zu Leerständen kommen würde. In Westerham komme die Nahversorgung leider nicht in die Ortsmitte, sondern werde außerhalb sein und dazu überdimensioniert mit drei Großmärkten.
Den Bauhof-Neubau und die Sanierung der Faganahalle betrachte man mit finanziellen Bauchschmerzen. Zu begrüßen sei der Brunnenbau im Riedholz.
Das Kinderhaus sei teuer gewesen, aber sinnvoll. Jedoch wäre es günstiger möglich gewesen. Zur Architektur des Kinderhauses erklärte Dr. Kienle, diese sei ortsplanerisch verfehlt, weder kinderfreundlich noch ansprechend gestaltet. Dazu seien die Freiflächen für die Kinder eng und dunkel.
Danach ging er noch ausführlich auf die große Herausforderung mit den Flüchtlingen ein.
Die Haushaltssatzung sei vertretbar, aber beim Investitionsprogramm sei Vorsicht und Zurückhaltung dringend geboten. Der Schuldenstand werde steigen, bleibe aber unter dem Landesdurchschnitt.
Mit dem Hochwasserschutz, ebenso der Unterstützung des Neubaus des Kindergartens Feldkirchen, dem Friedhofausbau, der Bücherei, dem sozialen Wohnungsbau und dem Bahnhaltepunkt Feldolling blieben große Aufgaben zu schultern.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht absehbar, was eine Herausforderung für den Kämmerer darstelle.
Zum Schluss bedankte sich Dr. Kienle noch beim Kämmerer für seine gute Arbeit.

Josef Hupfauer von den Freien Wähler Feldolling begann, die Einnahmen seien weiterhin hoch, womit die großen Ausgaben gerechtfertigt seien. Seit 2012 stagniere allerdings die Einwohnerzahl, womit also pro Kopf immer mehr ausgegeben würde. Dies seien Investition in den Komfort der Bürger, und er fragte: "Wann endet der Komfort?"
Die stabilen Gebühren seien gut, aber über Anpassungen müsse man nachdenken. Den Regiebetrieb für Energieversorgung begrüßte er, aber dieser sei immer noch nicht kostendeckend, daher wünsche er sich öfter Berichte darüber im Gemeinderat. Die Investitionen für das Kinderhaus seien gut und notwendig.
Kritisch sah Hupfauer die Personalkostensteigerung, im Landesdurchschnitt nicht auffällig, aber pro Bürger sehr hoch im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden. Es gäbe daher keinen Spielraum mehr für neues Personal. Ebenso sähe er die Entnahme aus den Rücklagen kritisch. Übrig bleibe immer nur der Mindestbestand. Dieses Vorgehen sei falsch.
Die steigende Prokopfverschuldung sei noch vertretbar, aber der Darlehensstand solle sich nicht weiter erhöhen. Den Verwaltungshaushalt nannte Hupfauer zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan stecke eine Steigerung der Prokopfverschuldung auf über 1000 Euro. Asyl und Bauarbeiten um den Mangfallpolder würden auch noch Millionen kosten. Daher würden sie den Investitionshaushalt ablehnen.

"Wei scho a paar Gemeinderäte d'Äugal zuagmacht ham, hobe ma denkt i red ned so lang." begann Michael Zistl von den Freien Wählern Vagen seine kurze Stellungnahme. Die Mehrheitsbeschlüsse trügen sie mit. Da der Kämmerer ja nix zum Mitreden habe, werde er ihm auch nicht so viel vorschmeissen. Bei diesen vielen Aufgaben und Investitionen eine so akzeptable pro Kopf Verschuldung hinzubekommen, heiße schon was! Dafür bedankte er sich und erklärte, sie trügen den Haushalt mit.

Bürgermeister Schweiger bedankte sich ausführlich bei der gesamten Verwaltung für die monatelange intensive Vorbereitung des Haushaltes.
Natürlich seien Gelder für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden, erklärte er weiter. Für dieses Jahr Planungskosten und dazu weitere Gelder 2017, zusammen über 1,9 Mio. Euro für die beiden Projekte in der Vagener Au und hier am Schwesternheim.
Als Gemeinde mit hohen Einnahmen habe der Gemeinderat berechtigt in die Infrastruktur investiert. Der Breitbandausbau - wo andere Gemeinden erst beginnen - sei bei uns schon durchgeführt. Dazu habe es hohe Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben, dann das soziale Netzwerk, die AWO. Dies sei gut angelegtes Geld, das den Schuldenstand rechtfertige.
Im Schuldenvergleich über 10 Jahre bis 2015 seien die Schulden immer runtergegangen und man habe Rücklagen geschaffen. Von 2009 bis 2015 seien deutlich über 5 Mio., in der Spitze 2013 über 8 Mio., Rücklagen geschaffen worden.
Bei einem Kreditzins von 0,0 % sei eine Kreditaufnahme durchaus vernünftig.
Mit Gebühren von 2,4 Mio. seien auch die Bürgerinnen und Bürger am Haushalt beteiligt.
Die Asyl-Thematik werde eine große Herausforderung sein, aber größter Posten würde in den nächsten Jahren wieder der Hochwasserschutz sein.
Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Schweiger noch bei allen Gemeinderäten, die dem Haushalt zustimmen.

Flüchtlingsantrag Grüne

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

Nahversorgung Westerham - weiteres Vorgehen

Ausgiebige Diskussionen gab es in der GR-Sitzung am 28.04.2015 zum Thema Nahversorgung Westerham.

Bürgermeister Schweiger erklärte die Hintergründe:

 Seit der Lidl-Schließung im Februar 2014 gäbe es ein großes Defizit an Einkaufsmöglichkeiten in Westerham. Zur Lösung des Problems hätten viele Gespräche mit Investoren, Objektentwicklern, dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern stattgefunden. Vor allem die Regierung habe sich gegen die Ausweisung eines Sondergebietes gesperrt, wenn dieses nicht fußläufig erreichbar sei. Nach langen zähen Verhandlungen - unter anderem mit Einschaltung von Wirtschaftsministerin Aigner - ließ die Regierung dann doch ihre Bedenken fallen.

Auf der Fläche gegenüber vom ehemaligen Lidl zwischen Bahngleis und Aiblingerstrasse sollen ein Drogeriemarkt und ein Supermarkt entstehen, die Restfläche soll Gewebegebiet werden. Dafür solle nun ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Es habe natürlich auch Anfragen zu anderen Grundstücken gegeben, aber im Moment sei keine andere Lösung in Sicht.

Vom Ortsrat werde es ganz regulär eine Stellungnahme zum Bebauungsplan geben, auch natürlich vom Amt für ländliche Entwicklung.

Die nachfolgende Diskussion war geprägt von Bedenken wegen der Entwicklung des Ortszentrums und der Zusammenarbeit mit der Dorferneuerung, sowie dem Bedauern über das Verschwinden kleiner Läden. Dem gegenüber stand die Erleichterung, endlich eine gangbare, adäquate Lösung für das Nahversorgungsproblem in Westerham gefunden zu haben.

Die Positionen der Diskussionsteilnehmer kurz zusammengefasst:

Klaus Anderl (FWV) war es ein wichtiges Anliegen, dass die Dorferneuerung eingebunden wird, auch wenn das nochmal einen Monat Zeitverzug bedeuten würde.

Franz Bergmüller (PB) meinte, das Sterben der kleinen Läden sei nicht aufzuhalten. Das sei heute halt einfach so. Die Entwicklung gehe immer weiter so. Nachdem nach zähen Verhandlungen endlich ein Drogeriemarkt und ein Discounter kommen sollen, müsse das jetzt gemacht werden.

Heinz Oestele (SPD) zählte alle Ortschaften in der Gegend als potentielle Kunden auf und schloss, in der heutigen Zeit passe die Fußläufigkeit als Kriterium nicht mehr.

Dr. Kienle fragte, wo das alles hinführen solle bei all den schon vorhandenen Leerständen. Durch das Vorhaben würde in der Aiblingerstraße die Verkehrsbelastung stark steigen, um so dringlicher sei es, dass die Bahnparalelle endlich verwirklicht wird.

Cristoph Langer und Elisabeth Spielmann (Grüne) äußerten sich massiv gegen das Vorhaben. Der Flächenverbrauch sei sehr groß und unnötig. Das Vorhaben fördere nur den Autoverkehr, sozial Schwache ohne Auto würden benachteiligt.

Sebastian Höss (FW) bedauerte, dass in diese Richtung gegangen werde. Kleine Geschäfte würden durch solche Ansiedlungen definitiv nicht gestärkt.

Josef Hupfauer (FWF) zeigte sich begeistert von dem Vorhaben. Für Feldolling sei es eine ideale Lösung.

Christiane Noisternig (CSU) befürwortete das Vorhaben. Die Regierung habe sich endlich bewegt, das Grundstück sei erwerbbar und dazu gäbe es auch noch einen Investor. Also unbedingt das Vorhaben jetzt durchziehen!

Martin Oswald (PB) sprach zuerst seinen Dank an den Bürgermeister aus für die langen schweren Verhandlungen und bat dann, das Vorhaben zu beschließen.

Beschluss:

Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Dr. Spies und dem Investor bis zur nächsten Gemeinderatssitzung: Befürwortung mit 16:7 Stimmen.

(Eine ungekürzte Version der Diskussion als PDF gibts hier: Nahversorgung Westerham)

Haushaltsdebatte

 Bürgermeister Schweiger leitete die Haushaltsdebatte ein. Er stellte die hohen Investitionen von 13 Millionen heraus und die wichtigen Projekte, welche diese nötig machen: Investitionen in die Kindergärten, den Hochwasserschutz, Nahwärmeversorgung und Straßenbau. Dazu komme die Sanierung der Faganahalle und die notwendige Bauhoferweiterung. Immerhin lagerten dort Werte von 1,2 Millionen Euro.

Das Steueraufkommen mit über 1000 € je Einwohner sei gut, der Schuldenstand mit 23 € pro Kopf niedrig. Auch mit Hinzunahme des Schulverbandes liege er nur bei 124 €. Immerhin belaufe sich der Durchschnitt bei der Prokopfverschuldung der Kommunen in Bayern auf 861 €.

Die geplante Kreditaufnahme sei vertretbar bei Guthabenzinsen von 0,3 – 0,85 % und einem Kreditzins von 0,0 % bei der Landesbodenanstalt.

Die Personalkosten betragen ca. 4 Millionen, hauptsächlich, weil die Kinderbetreuung stark aufgestockt worden sei. Es gäbe 29 Planstellen im Kindergartenbereich und in der Kernverwaltung 30.

Die großen Investitionen müssten ja auch mit entsprechendem personellen Aufwand von der Verwaltung bearbeitet werden.

Der Haushalt sei zukunftsorientiert, ausgewogen und von der Mehrheit des Gemeinderats getragen.

Daher habe er keine Sorgen wegen der Attraktivität der Gemeinde.

Zwei Führungskräfte, die in anderen Gemeinden Bürgermeister wurden, hätten kompensiert werden müssen. Dies noch dazu im Ausweichrathaus auf engstem Raum! Das sei eine große Leistung gewesen, Respekt und Lob an die Verwaltung.

Anschließend gab Kämmerer Kannengießer einen Kurzüberblick über den Haushalt und die Entwicklungen haushaltsrelevanter Zahlen.

Einige wichtige Punkte im Überblick

• 32.217.300 € Gesamthaushalt.
  • Verwaltungshaushalt: 19.172.000 €
  • Vermögenshaushalt: 13.045.300 €
• Die größten Kostenfaktoren: Personal, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage.
• 6,3 Mio Einkommenssteuereinnahmen.
• Entwicklung der Steuerkraft ansteigend.
• Hebesätze bei Gewebesteuer seit Jahrzehnten gleich. Grundsteuer seit 2006 gleich. Gewerbesteuer unter Landesdurchschnitt.
• Gewerbesteueraufkommen 4.5 Mio, nach vorsichtiger Schätzung.
• Gebührenaufkommen 2,4 Mio
• Personalkosten 4,433 Mio.
• Kreisumlage 5,259 Mio.
  • Kreisumlage seit 2011 absolut steigend, obwohl die Prozentpunkte seit 2012 sinken.
  • Kreisumlage für den Landkreis gesamt 2015: 229.588.205 €. Das entspricht einem Anstieg von 8,8 % zum Vorjahr.
  • Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham liegt im Landkreis auf Rang 7.
• Investitionsprogramm 2015 im Hochbau 8 Mio. und Tiefbau 3,68 Mio.

Stellungnahmen der Fraktionssprecher:

Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher der Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat vertreten sind.

Bernhard Neumaier von der CSU-Fraktion stellte die gute Situation der Gemeinde heraus. Die Gebühren seien stabil, das neue Rathaus sei fertig. Laufende Projekte seien das Kinderhaus Westerham und der damit verbundene Ausbau der Miesbacherstraße. Als weiteres nannte er den gerade anlaufenden Neubau des Felollinger Feuerwehrhauses und die Sanierung der Faganahalle. Hervorzuheben sei auch die Unterstützung der Renovierung des Boschenhauses, die hohen Aufwendungen für den Hochwasserschutz und den Straßenbau. Die derzeitigen Personalkosten seien angemessen.

Die Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro sei vertretbar, außerdem werde diese wohl nicht ausgeschöpft werden.

Die CSU-Fraktion stimme daher dem Haushalt zu.

Franz Bergmüller äußerte für die "Pro Bürger" Lob und Zustimmung für viele Projekte, übte aber Kritik an dem Schuldenaufbau. Die steigenden Personalkosten seien im Kindergartenbereich ok, sonst aber kritisch zu sehen. Gleichzeitig forderte Bergmüller, es müsse mehr im Haus von der Verwaltung durchgeführt und nicht nach Außen vergeben werden.

Nach ausführlicher Darlegung vieler Details kritisierte er vor allem, bei dieser guten Haushaltslage seien Schuldenaufnahmen nicht richtig. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen in verschiedenenen Bereichen.

Zum Schluß stellte er heraus, dass trotz Bedenken eine Mehrheit der Pro Bürger Fraktion den Haushalt mittrage, auch weil sich das Klima im Gemeinderat deutlich verbessert habe.

Bedenken gäbe es vor allem wegen hastiger Entscheidungen, Intransparenz und mangelnden Kosteneinsparungen.

Die Fraktion stimme also mehrheitliche für den Haushalt.

Christoph Langer von den Grünen übte massive Kritik an der geplanten Bahnparallele vor allem wegen der Ablehnung dieser durch die betroffenen Grundstückseigner. Dazu rief er zu mehr Bescheidenheit im Gemeinderat auf. So seien die Stühle im neuen Sitzungssaal viel zu teuer mit 700 €. Auch das Seminar mit den Gemeinderäten am Tatzelwurm wäre zu teuer gewesen.

Des weiteren drückte er seine Enttäuschung darüber aus, dass auf dem KuS keine Erweiterung der Solaranlage zustande gekommen sei. Die Klage gegen den Polder Feldolling nannte er eine Geldverschwendung, da ja vorher die juristische Unsinnigkeit herausgestellt worden sei.

Dagegen werde dann aber beim Kindergarten beim Mittagsessen abkassiert. Außerdem seien keine Gelder für eine Küche zum Kochen für die Kinder im Kinderhaus bewilligt worden.

Ansonsten sähe er die weiteren großen Projekte positiv, so dass die Fraktion dem Haushalt zustimme.

Dr. Kienle stellte für die "Freien Wähler" als Erstes heraus, dass sie dem Haushalt zustimmen. Danach kritisierte er, dass das Kinderhaus wegen des beengten Platzes an der falschen Stelle sei. Außerdem wäre der Architekt zu spät gewechselt worden und der derzeitige sei auch nicht gerade der Beste. Ebenfalls für bedenklich halte er das Flachdach und die Fassade mit Holzlatten, aber ansonst sei der Bau natürlich richtig.

Die Investitionen in die Kinderbetreuung seien positiv.

Der Rathausneubau wäre im Zentrum besser gewesen.

Die Ortszentren in Feldkirchen und Westerham müssten gestärkt werden! Dazu sei Verkehrsberuhigung in den Zentren nötig. Die einzige Lösung für Feldkirchen sei die Tunnellösung.

Die weiteren Investitionen seien richtig, die Kreditaufnahme nötig. Da der Schuldenstand so niedrig wäre und bei dem niedrigen Zinssatz sei ein Kredit auch in Ordnung.

Allerdings solle man vorsichtig sein hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage.

Heinz Oesterle von der SPD begann seine umfassenden Ausführungen, es handle sich um sehr große Investitionen, daher müsse der Gemeinderat alles effizient einsetzen und verantwortungsbewusst damit umgehen.

Die Kreditaufnahme gehe in Ordnung.

Bei der Faganahalle werde es wohl noch Steigerungen der nun geplanten 2 Millionen Euro geben, ein Neubau wäre klüger.

Die finanzielle Situation sei gut. Allerdings sei doch eine Anhebung der Gewerbesteuer und des Grundsteuersatzes zu überlegen.

Schade sei, dass das für die Prüfung Fernwärmenetz Feldolling vom Gemeinderat beschlossene Geld nicht abgerufen worden sei. Er plädierte wie jedes Jahr für die Einrichtung eines Gemeindewerks.

Die Personalkosten seien in 4 Jahren um 1 Million gestiegen, vor allem wegen der Kinderbetreuung und steigenden Aufgaben. Allerdings passen die Personalkosten prozentual im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Schließlich nannte er einige Beispiele für das Engagement der Gemeinde. So gäbe die Kommune für die Kinderbetreuung 1,8 Millionen im Jahr aus, nach Abzug der Gebühren und staatlichen Zuschüsse! Dazu würden für die Bücherei, die VHS und die Musikschule 300.000 € im Jahr aufgewendet.

Oesterle endete mit der Aussage, die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu.

Der Sprecher der "Freien Wähler Feldolling" Josef Hupfauer rief am Anfang seiner Stellungnahme zum Sparen auf, auch wenn viel Geld da sei. Er fand es in Ordnung, dass die Steuersätze bleiben, allerdings gab er auch zu bedenken, dass Anpassungen möglich seien.

Im Anschluß äußerte er Zustimmung zu den wichtigsten Investitionen. Allerdings seien die Personalkostensteigerungen pro Jahr zu hoch, da die Einwohnerzahl stagniere. Es dürften also keine neuen Planstellen mehr geschaffen werden.

Die Entnahmen aus den Rücklagen seien seit Jahren hoch, daher seien die Rücklagen nun leider aufgebraucht. Eine Aussage, wie die Schuldenentwicklung in Zukunft sein werde, fehle.

Kritisch äußerte er sich über die Sanierung der Faganahalle. 1 Million Euro hätte gepasst, aber 2 Millionen seien zu hoch.

Auch das Kinderhaus Westerham sei zu teuer und dann sei auch noch ein zusätzlicher Grunderwerb dazu gekommen. Ebenfalls zu teuer sei das Freizeitgelände in Westerham.

Großteils unterstütze er aber den Haushalt, daher stimme die Fraktion zu.

Für die "Freien Wähler Vagen" stellte sich Michael Zistl fest, da er im Seminar des Gemeinderats gelernt habe, sich kurz zu fassen, stimmen die FW Vagen ohne weitere Ausführungen zu.

Fr. Pertozzi schlug vor, die Stellungnahmen auf die Gemeinde-Website ins Bürgerinformationsportal zu stellen. Deshalb äußerte sie die Bitte, ihr die Stellungnahmen zuzusenden.
Bisher sind aber leider keine Stellungnahme im Portal. (Stand 30.03.2015)

Dann wurde noch die Haushaltssatzung verlesen, welche ab 01.01.2015 gültig ist. Sie beinhaltet im Wesentlichen die beiden Beträge für Vermögens- und Verwaltungshaushalt, sowie 3 Mio. Kreditaufnahme und die Beibehaltung der Hebesätze.

Beschlüsse:

Satzung 21:2 angenommen

Finanzplan 21:2 angenommen

Gegenstimmen jeweils Franz Bergmüller und Josef Kammerloher.