Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.

Er lobte die Gasturbine beim Klärwerk und die Fotovoltaik auf dem Dach der Schule und plädierte für eine Übernahme des Stromnetzes der Gemeinde. Dazu bezeichnete er den Sozialen Wohnungsbau mit der Bayernheim als sehr gut.

Die Gerichtskosten gegen den Hochwasserpolder seien erschreckend. Die 200.000 Euro wären für Kindergartengebühren sinnvoller gewesen.

Am Ende sprach Langer Kämmerer Kannengießer seinen Dank und großes Lob aus. Die Grünen würden trotz der Kritikpunkte dem Haushalt zustimmen.

Freie Wähler Vagen

Michael Zistel meinte nur: "A Kämmerer muss immer schaun, dass ers Geld ranbringt." Dafür bedankte er sich herzlich bei Kämmerer Dieter Kannengießer.

 

Freie Wähler Feldolling

Josef Hupfauer erklärte, die Steuerkraft sei hoch und das sei gut. Die dauernden Kredite seien nicht gut gewesen und nun gebe es endlich keine Steigerung mehr. Die Prokopf-Verschuldung sinke, was ebenfalls gut sei.

Es habe eine Zuführung von 4,26 Millionen gegeben, das sei gut. Die Personalkosten seien zu hoch. Der Verwaltungshaushalt weise hohe Einnahmen aus, aber die Gewerbesteuer sei leider rückläufig.
Die Planungen für 2019 seien seriös und vertretbar.

Die Büchereierweiterung sei nicht nötig, die Kinderbetreuungsinvestitionen seien ok. Die Bauhofkosten seien extrem hoch, der Ausbau der Aiblingerstraße sei gut, der Hochwasserschutz am Feldkirchner Bach sei teuer, aber wichtig.

Es sei kein Straßenbau geplant, das sei negativ. 

Der Verwaltungshaushalt sei ein gutes und akzeptables Gesamtkonzept. Dann sprach er seinen Dank an den Kämmerer aus und sagte, seine Fraktion würde zustimmen.

Probürger

Martin Oswald sprach seinen Dank an Dieter Kannengießer aus für 45 Jahre in der Verwaltung, davon 20 Jahre als Kämmerer.

Man habe einen guten Haushalt aufgestellt, keine neuen Kredite bei guten Steuereinnahmen. Es gebe eine moderate Ausgabesituation.

Das Konzept mit Eigentumswohnungen habe nicht funktioniert, man müsse es daher anpassen, Planungskosten drücken. Entweder müsse man wieder Projektausschüsse bilden oder eine Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Finanzielle Mittel für Grunderwerb seien positiv, die Fortschritte und Planungen bei der Wasserversorgung seien ebenfalls positiv. Es zeigt sich aber, dass ein Eigenbetrieb immer teuer sei, also sei es besser, kein Gemeindewerke zu gründen.

Die Pläne bei der Feuerwehr in Großhöhenrain und beim dortigen Kindergarten seien positiv und hätten die volle Unterstützung der Probürger.

Man müsse über Kindergartenerweiterungen nachdenken und die spätere Entwicklung der Schule. Da werde sich dann zeigen, ob die Planungen wegen der Flurnummer 84 gut seien.

Falls irgendwann eine Rezession komme, werde eventuell die Erhaltung der Immobilien schwierig. Also müsse man für mehr Gewerbe sorgen. Den Mittelstand fördern und lokale Arbeitsplätze schaffen. Dazu ist es nötig Flächen zu kaufen!

Danach bedankte sich Oswald für die gute Zusammenarbeit mit erstem Bürgermeister Hans Schaberl und drittem Bürgermeister Anton Kammerloher.

SPD

Heinz Oesterle bezeichnete den aktuellen Haushalt als "Haushalt aller erster Sahne". Es sei der größte seiner Laufbahn ohne Kreditaufnahme.

Oesterle stellte heraus, es würden insgesamt für Kindergärten, Jugendarbeit und Schule etc. über sieben Millionen Euro ausgegeben. "Und das ist gut so!"

Mit der Bayernheim habe man eine gute Gelegenheit an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Allerdings sei ein Kindergartenneubau absehbar und bald auch eine Erweiterung der Grundschule.

Die für das Stromnetz eingehenden Konzessionsgelder sollten seiner Meinung nach für ein Gemeindewerk und den Rückkauf des gemeindlichen Stromnetzes aufgewandt werden.

Dazu sprach sich Oesterle für die Büchereierweiterung nach der aktuellen Planung aus. Auch der Neubau des Bauhofs sei positiv. Allerdings bemängelte er die fehlende Planung eines Naturschwimmbades.

Dazu stellte Oesterle fest, motivierte Mitarbeiter seien wichtig und die Personalsteigerungen positiv. Die SPD werde dem Haushalt zustimmen.

Am Ende bedankte sich auch Heinz Oesterle ausführlich bei Kämmerer Dieter Kannengießer, den er schmunzelnd als "Gemeindedino" bezeichnete.

Freie Wähler

Dr. Kienle stellte zu Anfang heraus, dass die Freien Wähler der Gesamtgemeinde den Haushalt mittrügen. Er bilde die Vorgaben des Gemeinderats gut ab und komme ohne neue Kredite aus.

Dann führte er viele Projekte als positiv auf, wie Kindergartenförderung, Hochwasserschutz, die Sanierung des Boschenhauses, die Intensivierung des Straßenbaus, den Neubau des Bauhofs und weiteres. Dabei sei der Schuldenstand weit unter dem Landesdurchschnitt.

Als nächstes lobte Kienle den Mut des Bürgermeisters bei der Erhöhung der Hebesätze, was sehr verantwortungsvolles Handeln für die Gemeinde sei.

Weiterhin sei der Wohnungsbau positiv. Bei Flurnummer 84 verfahre man leider nicht, wie ursprünglich geplant. Nun werde man nur wenige Wohnungen für unsere Bürger haben. Es sei ein Landkreisprojekt und durch die Erbpacht erziele man keinen Erlös. Dadurch würde sich auch die Dorfplatzgestaltung erschweren.

Die Steuereinnahmen seien zwar gut, man müsse aber die strukturelle Entwicklung beachten. Bei den Personalkosten gelte es, diszipliniert zu bleiben und sich nicht von der guten Lage täuschen zu lassen.

Danach bedankte auch Dr. Kienle sich bei Dieter Kannengießer.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl meinte am Ende, die Entscheidungen im Gemeinderat seien oft gut gemischt, nicht nach Fraktionen getrennt. Man müsse Mehrheiten akzeptieren.

Dann lobte er noch das gute Verhältnis zu Marin Oswald und Anton Kammerloher. Allerdings beklagte er, dass die Termine manchmal fast zu viel für drei seien.

Zum Schluss bedankte er sich nochmal beim Kämmerer.