Bürgerversammlung 2019

Über einhundert Gemeindebürger waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und zur diesjährigen Bürgerversammlung im KUS erschienen. 

Bericht des Bürgermeisters

Wie üblich begann die Veranstaltung mit dem Bericht des Bürgermeisters. Mit einer Präsentation erläuterte er den Zustand der Gemeinde sowie aktuelle Projekte.

Er stellte kurz die Einwohnerentwicklung und die Altersstruktur vor und gab Informationen zum Mitarbeiterstand der Gemeinde. Da die Präsentation des Bürgermeisters üblicherweise in wenigen Tagen auf der Homepage der Gemeinde stehen wird, nur kurz ein Überblick zu den Themen.

Diese erstreckten sich vom Dorfplatz über den gemeindlichen Straßenbau, dem Hochwasserschutz bis zur Umgehungsstraße und dem Polder Feldolling.

 

 Dorfplatz und Bücherreierweiterung

Zwischendurch stellte der Kämmerer Johannes Lang wichtige Haushaltszahlen vor. Der Gesamthaushalt belaufe sich auf 37,6 Millionen €, die Steuerentwicklung sei positiv und die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich sehr niedrig.

 Kämmerer Lang erläutert einige Haushaltszahlen

Am Ende schloss Bürgermeister Schaberl, die Gemeinde stehe gut da, es sei gut gearbeitet worden.

Umgehungsstraße

In der anschließenden Diskussion meldete sich als erster ein Gegner der Umgehungsstraße. Er erklärte, es bestünde kein Bedarf und die Straße sei sehr teuer. Man müsse den Durchgangsverkehr verdrängen und auf die A 8 verlagern. Die Bahn müsse einen höheren Takt fahren und zweigleisig ausgebaut werden. Dazu solle man Fahrgemeinschaften fördern und die Radwege ausbauen. 

Bürgermeister Schaberl antwortete: „Ja, wir haben Verkehrsprobleme.“ Es schlügen zwei Herzen in seiner Brust. Ein Ausbau der S7 über Aying hinaus werde verweigert. Es sei alles schwierig.

Darauf kam die Frage, ob die Gemeinde bis Jahresende Trassen-Vorschläge - wie vom Straßenbauamt gefordert - erarbeiten würde. 

Der Bürgermeister meinte, der Termin vom Straßenbauamt sei nicht so fix, da könne man auch später Vorschläge machen. Jetzt sei man erstmal auf der Suche nach einem Büro für ein Gesamtverkehrskonzept. Das sei aber sehr schwierig, man habe bisher noch kein Büro dafür gefunden.

Tempo 30 Vagen

Danach folgte eine Diskussion über Tempo 30 ihn Vagen. Der Gemeinderat hatte ja trotz einer Befragung generelles Tempo 30 für Vagen abgelehnt. Dies wurde von einigen Besuchern gerügt.

Bürgermeister Schaberl erklärte, das habe der Gemeinderat nun mal beschlossen. Es komme aber nun eine Querungshilfe am Ortseingang und überhaupt müsse eine Befragung der Bürger transparent und neutral durchgeführt werden.

Radschnellweg

Als weiteres wurde der Radschnellweg der SUR-Gemeinden angesprochen. 

Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte, es solle ein Radweg von Feldkirchen bis Stephanskirchen gebaut werden mit möglichst wenig Querungen von Straßen. Fünf von sechs Gemeinden hätten schon zugestimmt. Nun werde eine Planungsvereinbarung erstellt. 

Klimaschutz und E-Mobilität

Dann wurde über das Thema Klimaschutz und E Mobilität gesprochen. Eine Forderung war, mehr Ladesäulen im Gemeindegebiet aufzustellen.

Bürgermeister Schaberl erklärte vehement, das sei nicht Aufgabe der Gemeinde.

  Bürgermeister Schaberl erläuterte viele Themen

Abwärme Neenah Gessner

Dann sagte ein Bürger, er habe gehört, man könne Abwärme der Firma Neenah Gessner für Nahwärmeversorgung verwenden. Würde da was unternommen?

Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei schwierig, man müsse da schaun.

Darauf schaltete sich Holger Baumgartner, Werksleiter bei Neenah Gessner, ein. Er erklärte, man sei schon länger an dem Thema dran. Bei einem Umbau im Werk habe man schon Anschlussmöglichkeiten für ein Nahwärmenetz geschaffen. Es gäbe nun aber viele Fragen zu klären. Es müssten möglichst viele Haushalte und Firmen in der Nähe gefunden werden, die sich anschließen. Die Gemeinde würde das Wärmenetz betreiben und von Neenah Gessner die Wärme abnehmen. 

Es müsse vor allem eine Lösung für Ausfallzeiten gefunden werden. Es könne nämlich eventuell vorkommen, dass einzelne Tage die Produktion still stehe, dann gäbe es keine Wärme. Neenah Gessner könne also keine 100%-Garantie für die Wärmeversorgung geben. 

Die Probleme und Fragen würden im Moment geklärt, Lösungen gesucht und ein Vertragswerk mit der Gemeinde ausgearbeitet.

Kulturherbst

Dann sprach Holger Baumgartner noch den Kulturherbst an. Es habe nach der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 7) einige Irritationen gegeben. Der Kulturherbst müsse professionell organisiert werden mit namhaften Künstlern. Das könnten Vereine nicht stemmen, die hätten andere gute und wichtige Veranstaltungen. 

Neenah Gessner sei ein großer Sponsor der Veranstaltung und er fände es schade und ein Armutszeugnis für die Gemeinde, wenn die Veranstaltungsreihe beendet würde. 

Es sei in der Gemeinderatssitzung so rübergekommen, als habe es Probleme bei der Abrechnung gegeben. Das sei nicht der Fall. Bei Ihnen seien 11 Mal die Rechnungen bei der Prüfung in Amerika durchgegangen. Der Organisator Herr Pimpl sei auch bereit, alle Fragen zu beantworten. 

Zum Schluss forderte Baumgartner mehr Mut zur Vielfalt.

Weitere Themen

Dann kam von einem Teilnehmer noch Kritik an der geplanten Bürgerwacht.

Bürgermeister Schaberl erläuterte, die Sicherheitswacht solle das Sicherheitsgefühl für die Bürger steigern. Die Helfer würden von der Polizei ausgebildet und hätten keine weitergehenden Befugnisse. Bedarf bestünde bei den Spielplätzen und am Sportgelände, wo immer wieder hohe Schäden durch Vandalismus entstünden.

Eine Besucherin plädierte dafür, an der Staatsstraße beim Vitalis-Haus einen Hinweis auf das Altenheim anzubringen. Die alten Leute hätten große Probleme beim Überqueren der Straße.

Dann wurde nach neuen Wohnkonzepten und bezahlbaren Wohnraum gefragt. Der Bürgermeister meinte: „Ja, da müssen wir umdenken und in uns gehen.“ Es gäbe Ideen, die müsse man miteinander angehen.

Dann kam die Kritik, durch Nachverdichtung würden die Grundstückspreise nach oben getrieben. Die Gemeinde solle die Preise niedrig halten und Tiefgaragen für Wohnhäuser planen.

Bürgermeister Schaberl verwies auf die EU, welche das Einheimischenprogramm stark eingeschränkt habe. Hinsichtlich Parkplätze wies er auf die Stellplatzverordnung der Gemeinde hin, welche zwei Stellplätze je Wohnung verlange. Danach verteidigte er die Nachverdichtung, da diese mehr Wohnraum auf weniger Fläche schaffe.

Am Ende bedankte sich Bürgermeister Schaberl für das zahlreiche Erscheinen und beschloss die Veranstaltung um 21:00 Uhr.