GR-Sitzung 24.09.2019

In der Sitzung am Dienstag wurde am längsten über ausreichende Information aus der Verwaltung  für Gemeinderäte und Bürger diskutiert.
Alle unten verlinkten Dokumente stehen auf der Infoseite zur Sitzung auf der Homepage der Gemeinde. Die Informationen werden also lobenswerter Weise immer besser!

Workshop zum 21. Jubiläum der Lokalen Agenda 21: Präsentation der Ergebnisse

Herr Helmut Schulte berichtete über einen Workshop vom 21. Mai zum 21-jährigen Jubiläum der Agenda 21. Beteiligt waren viele Gemeinderäte, Ortsräte und Mitarbeiter der Verwaltung. Es wurden Ideen gesammelt zu Energie und Wirtschaft, Verkehr und sozialem Miteinander.
Aus den Ideen wurde dann eine Vorschlagssammlung zu möglichen Gemeinderatsbeschlüssen zum Klimaschutz gebildet.

Danach zeigte Herr Schulte einige Grafiken zum rasanten Temperaturanstieg durch den fortschreitenden Klimawandel und erklärte, es seien drastische Maßnahmen auch in Feldkirchen-Westerham nötig.

Darauf führte Schulte einige Beispiele für Sofortmaßnahmen auf. Zum Schluss erklärte er, als nächstes müsse über die Vorschlagsliste entschieden werden. Es müssten weitere Vorschläge erarbeitet werden zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und der Gemeinderat müsse sich Ziele setzen und darauf hinarbeiten.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich, dass Herr Schulte im Zeitfenster geblieben sei.
Es gab keine Wortmeldungen zum Thema.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es geht um den letzten Sonntag vor dem Advent, heuer der 24.11., an dem traditionell Markt am Dorfplatz ist und die Geschäfte am Nachmittag geöffnet haben.

Christoph Langer kritisierte wie jedes Jahr das Vorhaben. Der Sonntag sei nicht nur ein christlicher Ruhetag, sondern auch im Grundgesetzt festgeschrieben.

Nachdem sich einige andere Räte für diesen einzigen verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen hatten, beschloss der Gemeinderat mit 20:3 Stimmen den Neuerlass der Rechtsverordnung.

Gemeinsamer Nahverkehrsplan Stadt und Landkreis Rosenheim; Stellungnahme zum Entwurf

Der Plan von 2005 musste angepasst werden. Stadt und Landkreis Rosenheim haben daher den Auftrag der Fortschreibung an die Firma planmobil vergeben. Bis 25.9. müsse dazu eine Stellungnahme der Gemeinde eingereicht werden. Es handelt sich um eine umfangreiche Ausarbeitung und sehr viel Kartenmaterial (Karten Teil 1 und Teil 2).

In der dann folgenden, langen Diskussion wurde vor allem bemängelt, man könne sich in so kurzer Zeit nicht in über 200 Seiten Dokumentation einarbeiten und sinnvoll darüber entscheiden.

Da es nur um Kenntnisnahme und eine Bitte um Anmerkungen ging, beschloss der Gemeinderat schließlich mit 24:0 Stimmen, dass die Stellungnahme der Verwaltung wie vorgelegt eingereicht werden soll. Allerdings soll noch scharf auf die stiefmütterliche Behandlung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham in dem Dokument hingewiesen werden.

Berufung eines Wahlleiters mit Stellvertreter für die Kommunalwahl am 15.3.2020

Es wurde einstimmig als Wahlleiterin Karoline Peidli und als Stellvertreterin Ines Bertozzi bestimmt.

Dritte Änderung der Geschäftsordnung; Erweiterung der Akteneinsicht für Gemeinderäte

Es wurde einstimmig ein Einschub in die Geschäftsordnung beschlossen, der Akteneinsicht für Gemeinderäte bei Prozessangelegenheiten der Gemeinde erlaubt.

Antrag Josef Kammerloher - Regelmäßige Berichte der Bauabteilung im Gemeinderat

Zuerst äußerte Frau Peidli in der Stellungnahme der Verwaltung einige Bedenken zum Vorhaben.
Danach erläuterte Josef Kammerloher seinen Antrag. Es gehe um kurze Infos zu aktuellen Bauprojekten. Damit soll der gesamte Gemeinderat und die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand gehalten werden.

Es folgte eine ausufernde Diskussion, bei der die meisten Räte die Idee grundsätzlich befürworteten, aber der Bericht solle nur kurz und ohne Diskussion sein.

Schließlich wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass der Bürgermeister oder die Verwaltung kurz in jeder Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt 3 über aktuelle größere Themen berichtet.

Änderung des Flächennutzungsplanes - Wiederholung der öffentlichen Auslegung - Feststellungsbeschluss

Der Antrag auf Genehmigung beim Landratsamt, sowie die nachfolgende Bekanntmachung wurde mit 21:3 beschlossen.

Kulturherbst 2020/21

Der Tagesordnungspunkt wurde zur nächsten Hauptausschusssitzung zurückgestellt.

Sonstiges

Erhard Passauer regte an, die Barrierefreiheit der Ampel an der Hauptstraße im Ortskern Feldkirchen durch eine Führungslinie für Blinde zu verbessern. Bürgermeister Schaberl versprach, sich darum zu kümmern.

Frau Spielmann fragte, wie es bei der beschlossenen Jugendförderung weitergehe. Martin Oswald erklärte, das werde Thema im Bericht des Bürgermeisters in der nächsten Sitzung sein.