GR-Sitzung 25.06.2019

Diesmal fand schon vor der öffentlichen Sitzung ein nicht öffentlicher Teil statt. Daher konnten wir Zuschauer erst ab 20:30 Uhr der Sitzung beiwohnen. Hauptthema war wieder der Polder Feldolling.

HWRB Feldolling: Vorstellung Gutachten/gutachterliche Stellungnahme des gemeindlich beauftragten Gutachters

Die Hauptaussagen von Herrn Dauschek vom Grundwasser-Ingenieur-Büro Dr. Dauschek & Söhne waren:

Die Planung des Wasserwirtschaftsamtes sei unzulässig, weil sie eine überdimensionierte und unverhältnismäßige Vorratsplanung darstelle. Es seien nicht in die Planung einbezogen worden die Weißach, Rottach, Leizach und Aurach, der Schliersee und die Schlierach. Dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen würden in die Berechnung nicht eingestellt.



Bei Flutung werde es zum Eintrag von giftigen, toxischen und schädlichen Stoffen kommen, da bei Hochwasser die Einleitung solcher Stoffe erlaubt sei. Damit komme es zum Eintrag ins Grundwasser.

Das numerische hydrogeologische Grundwassermodell des Landratsamtes sei falsch, da es hochdurchlässige Kiese unter der Mangfall nicht berücksichtige. Das Modell sei wohl ergebnisorientiert erstellt worden.

Dazu gäbe es eine Unbehelflichkeit der geplanten Drainageleitung. Das Problem sei die Dimensionierung, es werde zu Verockerung und Ablagerungen kommen. Verockerung sei immer ein Problem bei Flusswasser und Grundwasservermischung.

Auf die Frage von Frau Birner nach den Erfolgsaussichten vor Gericht meinte der Gutachter, das sei, Wahrsagerei. Er gewinne zu einem Drittel. "Wer aufgibt, der verliert!"

Herr Passauer fragte nach der möglichen Verkleinerung des Polders. Daraufhin ließ sich Herr Dauschek zu einer - nach eigener Aussage - "Milchmädchenrechnung" hinreißen. Am Tegernsee könne man 2,6 Mio. qm erzielen und an der Leizach 2 Mio. qm. Dazu sonstige Maßnahmen mit 0,8 Mio. qm, dann blieben 0,8 Mio. qm für den Polder.
Außerdem meinte er, es gäbe weitere Polderflächen etwa bei Willing, an der Lenzmühle oder in Bruckmühl.

Petition in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling-Bericht über Behandlung im Umwelt- und Verbraucherausschuss des Bayerischen Landtag

Danach berichtete Geschäftsführerin Frau Bertozzi über die Sitzung zur Petition des Gemeinderats.

Am 26.2. habe man ja die Petition beschlossen. Am 9.5. sei die Sitzung des Petitionsausschusses dazu gewesen. Bürgermeister Schaberl habe kein Rederecht gehabt.

Es sei im Ausschuss behauptet worden, die Planfestsetzung sei durch und das Verfahren rechtlich abgeschlossen. Einzig die Kommunikation sei unglücklich gelaufen.
Schließlich wurde die Petition von CSU und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt worden.
Frau Bertozzi beklagte vor allem die unzutreffenden Aussagen im Ausschuss.

Franz Bergmüller erklärte, normalerweise könne man sich als Betroffener einfach melden, habe ihm  ein Landtagskollege erzählt. Dazu schimpfte er, das Petitionsrecht sei eine Farce und die Stellungnahme der Staatsregierung bügele alles weg.

Bürgermeister Schaberl erzählte, er habe einen Platz in der erster Reihe bekommen, sich aber nicht gemeldet.

Fahrtkostenzuschuss für Beschäftigte und Beamte

Es geht darum, Pendlern unter den Rathausmitarbeitern auf Antrag einen kleinen Fahrtkostenzuschuss zu gewähren. Das ist nötig, um auf dem angespannten Arbeitsmarkt etwas konkurrenzfähiger zu sein.

Nach kurzen Diskussionen wurde die Fahrtkostenbezuschussung mit 13:9 beschlossen.

Information und Sachstand Bezahlsystem E-Ladesäule

Die Ladesäulenaufstellung sei ja vom Amt für ländliche Entwicklung unterstützt worden. Auflage sei gewesen, zwei Jahre kostenfreies Laden zu gewähren. Nun müsse der Betrieb aber kostendeckend laufen. Ab Juli soll das Laden über ein Kartensystem bezahlt werden. Einzelheiten dazu stehen auf der Gemeindewebsite.