GR-Sitzung 28.02.2023

Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.

1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

GR-Sitzung Bad Aibling

Hintergrund

Seit einiger Zeit schon wurde die Gründung eines kommunalen Energieversorgers vorbereitet. Beteiligen wollten sich daran sechs Gemeinden neben unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham auch Bad Feilnbach, Bad Aibling, Bruckmühl, Großkarolinenfeld und Tuntenhausen. Nach vielen Gesprächen und Abstimmungen wurde nun gemeinsam der Gesellschaftsvertrag für die "Mangfalltal Energie GmbH" beschlossen. Dazu trafen sich alle Mitglieder der sechs Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung im Kurhaus Bad Aibling.

Begrüßung

Der Gastgeber Bürgermeister von Bad Aibling, Stefan Schlier, begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und zahlreichen Besucher im gut gefüllten Aiblinger Kurhaus. Er würdigte das historische Ereignis einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung von sechs Gemeinden mit 132 Räten, die 70.000 Bürger repräsentieren. 

Stefan Schlier begrüßte alle Anwesenden

Dazu begrüßte er Herrn Beyer von der Energie Südbayern und Herrn Barber von den Stadtwerken Aibling.

Stefan Schlier warb für das Vorhaben und bezeichnete es als Turbo für erneuerbare Energien.

Sitzungseröffnung

Jeder der sechs Bürgermeister eröffnete hierauf für seinen Gemeinderat die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es fanden ja prinzipiell sechs parallele Sitzungen statt.

Erläuterungen zum Vorhaben

Anton Wallner, Bürgermeister Bad Aibling

Einer der Initiator, Vorsitzender des Lenkungskreises zur Vorbereitung der Gründung und Bürgermeister von Bad Feilnbach Anton Wallner ergriff dann das Wort. 

GR-Sitzung 24.01.2023

Die Sitzung wurde von zweiter Bürgermeisterin Christiane Noisternig geleitet, da Bürgermeister Schaberl erkrankt war. 

Weil er auch in der Februarsitzung verhindert ist, wird es wohl nur noch eine Abschlusssitzung mit Hans Schaberl am 28. März 2023 geben.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2022

Einstimmig genehmigt

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

3 Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete unter anderem über folgende Vorgänge, Vorarbeiten Kanalsanierung, Vorbereitung Ausbau/Sanierung der Schulstraße und Ausschreibung Mittelschule über diverse Reperaturarbeiten. In der Vaganahalle werden wohl nur wenige Sanierungsmaßnahmen nötig sein nach dem vorgelegten Gutachten. Der Statiker schätzt geringen Umfang der Sanierung. Bei der Kindergrippe am Mareisring ist die Bodenplatte gegossen und beim Hochwasserschutz Abschnitt K ist heute der Submissionstermin.

4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, dass der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 32,6 Mio. € habe. Dabei sei der größte Punkt die Personalkosten mit 10,12 Mio. €. Die Kreisumlage betrage 7,6 Mio. € und der Betriebsaufwand Verwaltung 7,5 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war 2022 1 Mio. € und betrage 2023 1,5 Mio. €.

Der Vermögenshaushalt habe 14,046 Mio. € bei einer pro Kopf Verschuldung von 283 €, weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Haushalt 2023 hat also ein Volumen von 46,6 Mio. € nach 41,6 Mio. € 2022.

Der 5 Jahre-Investitionsplan hat eine Höhe von 72,3 Mio. €.

GR-Sitzung 20.12.2022

Der Gemeinderat setzte ja zu verschiedenen Fachbereichen Referenten ein.

Breiten Raum nahmen in der Sitzung nun die Berichte dieser Referenten ein. 

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete über Fortschritte bei der energetischen Sanierung des Klärwerks, dem  Wertstoffhof Feldolling, der PV-Anlage auf dem Wasserspeicher Aschbach und beim Hochwasserschutz Abschnitt K. Die Statik der Vaganahalle werde noch geprüft und die Betonierarbeiten bei der Kita Mareisring pausierten wegen des Wintereinbruchs.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und ReferentInnen

Energiereferentin Martina Weber

Martina Weber berichtete über viele Projekte, die auch im Zuge des European Energy Award initiiert wurden. Dazu stellte sie in einigen Grafiken die Energiesituation der Gemeinde vor. Bei Strom aus erneuerbarer Energie liege man weit über dem bayrischen Durchschnitt. Allerdings sei der Energieverbrauch beim Strom nur 25%, der überwiegende Teil sei Wärmeverbrauch. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, aber es gäbe noch viel zu tun.

Wirtschaftsreferen Anton Kammerloher

Anton Kammerloher berichtete als Wirtschaftsreferent zuerst über das Projekt zum Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes von 2019, das im April abgeschlossen sein wird: Umfang 3 Mio. €, wovon die Gemeinde 840.000 € übernommen habe. 

Danach stellte er noch die jüngsten erfolgreichen Gewerbeansiedlungen einzeln vor. Am Ende präsentierte Kammerloher eine interessante Statistik über die jährlich steigenden Beschäftigtenzahlen der Gemeinde. So gab es 2019 3.498 Beschäftigte im Gemeindebereich und 4.446 Beschäftigte mit Wohnort in der Gemeinde.

GR-Sitzung 29.11.2022

17 Punkte standen auf der Tagesordnung. 

Es gab vor allem viele Satzungsänderungen, da eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen ab Anfang nächsten Jahres im Raum steht.

1 Ehrung eines Gemeinderatmitgliedes

Martin Oswald bekam von Bürgermeister Schaberl ein kleines Geschenk zum 50. Geburtstag. Dazu gratulierte der Bürgermeister Heinz Oesterle zur Wahl in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD. 

Danach überreichte Bürgermeister Hans Schaberl Sebastian Höss der seit 2002 Gemeinderat ist, die kommunale Dank-Urkunde im Namen des Freistaats Bayern.

Dann wurden noch zwei Tagesordnungspunkte geändert. TOP 7 wurde wegen Klärungsbedarf mit dem Steuerberater abgesetzt und als dringliches Thema am Ende noch ein Punkt Gmoabus dazugenommen.

2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2022

Einstimmig.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat hat am 25.10.2022 beschlossen, die Kita Mareisring in eigener Trägerschaft zu betreiben. Entsprechende Stellen seien zu schaffen, dazu wird nun eine Sachgebietsleitung für Kinderbetreuung gesucht.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Hans Schaberl wies unter anderem auf die Sperrung der Vaganahalle hin. Die Prüfung der Statik laufe ebenso die Suche nach Ersatzräumen. Man habe mit Hilfe eines Gerüsts die Binder geprüft, sie schauen schlimm aus. Außerdem lobte der Bürgermeister die gelungene Klausurtagung zum ISEK und berichtete, dass bei der Kita Mareisring die Betonarbeiten im Kellerbereich laufen.

5 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Feldkirchen-Westerham

In der Feuerwehrversammlung am 10.11.2022 wurden die bisherigen Amtsinhaber Sven Gericke (Kommandant) und Franz Faltlhauser (Stellvertreter) für 6 Jahre wiedergewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die wiedergewählten Kommandanten.

6 Biogasanlage Zur Reitbahn; Antrag auf 7. Änderung des FNP und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Die Biogasanlage zwischen Aufham und Aschhofen soll umgebaut und erweitert werden. So soll einerseits Dünger, Strom und Wärme mit überwiegend überschüssigem Gras aus der Region produziert werden. Dazu soll aus Gülle u. Mist Dünger, Biomethan und Kraftstoff erzeugt werden.
Die Pläne hatte Leonhard Moser ja schon in der Umweltausschusssitzung am 26.04.2022 erläutert.

Es gab dann viele positive Redebeiträge von Gemeinderäten, da die Energiewende nur mit solchen Vorhaben gelingen könne. Kritisch wurde die Höhe der Gasspeicherkuppel von 17,8 m gesehen, wurde aber dann als notwendiges Übel befürwortet.

Kritik kam von Sebastian Höss zum Verkehrslärm und der ruppigen Fahrweise der großen Zuliefergefährte.

Ortsratsversammlung Höhenrain

Ortsratssprecher Michael Hofstetter konnte 90 Besucher zur Ortsratsversammlung 2022 im Gasthof Vollert in Großhöhenrain begrüßen. Es waren einige Gemeinderäte gekommen (Hans Zistl, Georg Meixner, Sissi Spielmann, Heinz Oesterle, Georg Messerer), Franz Bergmüller, Bernhard Neumaier, Christiane Noisternig und Vinzenz Schaberl hatten sich entschuldigt.

Tagesordnung

Als Tagesordnung stellte Hofstetter folgende Punkte vor

• Was tut der Ortsrat
• Bericht über die letzten zwei Jahre
• Baugebiet Mayr Anger
• Stand beim Gemeindehaus
• Neuwahl des Ortsrats
• ISEK
• Stand Mobilfunkmast
• Stand Windrad

GR-Sitzung 25.10.2022

Es gab vor vielen Zuschauern einige langdiskutierte Themen in der Sitzung, so dass der öffentliche Teil schon bis 22:00 Uhr dauerte.

Hauptsächlicher Zuschauermagnet war allerdings das Thema Ortsumgehung Feldkirchen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2022

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete schnell über einige laufende Vorgänge, so habe die Haushaltsaufstellung für 2023 begonnen, die Vorbereitung für ISEK-Veranstaltung am 26.10. laufen, beim Kita Mareisring habe der Aushub begonnen, beim Hochwasserschutz Abschnitt K habe es Rodungsarbeiten gegeben, die Kanalsanierung Westerham sei abgeschlossen und es gäbe einen  Pumpversuch für eine Wasserwärmepumpe für den Bauhof. Das Industriegleis bei Neenah Gessner wurde mittels eines Sachverständigen kontrolliert, die Pflege der Gewässer 3.Ordnung ist in Vorbereitung.

4 Präsentation Energiemix Gemeinde Feldkirchen-Westerham - Herr Schumm

Sitzungsvorlage

Ausgehend vom AK Energie haben die beiden Feldkirchner Herr Robert Schumm und Herr Mark Longuet-Higgins ein Konzept für eine autarke CO2 freie Energieumstellung für unserer Gemeinde erarbeitet.

Unsere Kommune sei derzeit von Bioenergie abhängig, also Biogas und Holz, was beides auch CO2 verursache. Die Zukunft müsse sein Photovoltaik, Windkraftanlagen und intelligente Energiespeicher durch Digitalisierung aller Netze, dazu Wärmepumpen und viele Ladestellen. Auch Elektrolyse verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Nach der Vorstellung bedankte sich Christiane Noisternig und fragte, wie es nun damit weitergehen soll.

Herr Schumm erklärte, im AK Energie habe niemand Interesse zur Mitarbeit gehabt, nur Mark Longuet-Higgins und er. Energiemanager Herr Hirsemann habe allerdings unterstützt. Man müsse nun ein Expertenteam aufstellen, das alles ausarbeitet.

Heinz Oesterle betonte, das werde sehr viel Arbeit machen und es werde viel Expertenunterstützung nötig sein.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss des städtebaulichen Konzepts mit Entwässerungskonzept

Sitzungsvorlage

Nach zwei Sitzungen zum Thema am 29.09.2020 und am 03.03.2022 gab es nun neue Planungen mit Berücksichtigung diverser Einwände und Vorschläge.

Bauamtsleiter Weber berichtete, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat am 21.07.2022 seien Anregungen übernommen worden. Dazu sei danach die Geländeaufnahmen hinsichtlich Fließrichtungen ergänzt worden. Daraus sei ein Entwässerungskonzept durch das Büro Krulich entwickelt worden.