GR-Sitzung 14.12.2021

Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.

4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.

Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.

UA-Sitzung 30.11.2021

 

Dritter Bürgermeister Josef Hupfauer begrüßt in Vertretung für Bürgermeister Schaberl die Anwesenden.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2021 

Einstimmig

2 Vorstellung EEA-Workshop/IST-Analyse; Frau Dr. Bücker

Zum European Energy Award hat es einen eröffnenden Workshop gegeben und eine umfangreiche Istanalyse zur Situation in der Gemeinde wurde erstellt. Im Workshop wurden mit Gemeinderäten und Bürgern in einem Brainstorming viele Ideen, Maßnahmen und Möglichkeiten gesammelt, die nun eingeordnet und entsprechend weiterverwendet werden sollen.

Frau Dr. Bücker, akkreditierte EEA-Beraterin vom Institut für nachhaltige Energieversorgung  stellte in einer ausführlichen Präsentation die Ergebnisse der Istanalyse dar. Für verschiedenste Maßnahmen und Lösungen erhält man Punkte. Eine Akkreditierung für den EAA ist ab bei 50% möglich. Es gibt 6 Maßnahmenbereiche, die bepunktet werden.

1. Entwicklungsplanung, Raumordnung
2. Kommunale Gebäude, Anlagen
3. Ver-und Entsorgung
4. Mobilität
5. Interne Organisation
6. Kommunikation, Kooperation

 Bei den kommunalen Liegenschaften liegen wir schon über 50%, bei Mobiöität bei 30% und bei der internen Organisation bei knapp 50%. Insgesamt liegen wir schon bei ca. 40%, sind also bereits auf einem guten Weg.
Heinz Oesterle, als Mitglied des Energieteams und Teilnehmer am Workshop berichtete, es sei schon viel Arbeit erbracht worden bisher, man sei auf einem guten Weg. Die 60% würden wir sicher schaffen. Dazu appelierte Oesterle an Alle, weitere Ideen zu bringen.

Bauamtsleiter Weber lobte, das sei ein toller Termin gewesen, jetzt sei noch ein Treffen des AK-Energie, dann werde es noch eine Sitzung geben. Er bat ebenfalls darum, noch weiter Ideen zu bringen.

3 Kurze Vorstellung von Frau Lohwasser und Herrn Hirsemann

Die beiden neuen Mitarbeiter in der Verwaltung stellten sich kurz vor. Frau Lohwasser soll die Bauabteilung und den Energiemanager unterstützen und Herr Hirsemann ist der neue Manager für Klima und Mobilität.

4 Antrag der Grünen: CO2-neutrale Versorgung für das Baugebiet Nr. 109 "Mayr-Anger"; Vorberatung für den Bauausschuss

Die Sitzungsvorlage und Antrag der Grünen sind auf der Gemeinde-Website eingestellt.

Die Grünen beantragten CO2-neutrale Energieversorgung für das Baugebiet zu ermöglichen. Es wurde ausführlich über den Antrag diskutiert.

GR-Sitzung 23.11.2021

In dieser Sitzung gab es eine sehr lange Tagesordnung mit 14 Punkten. Vor allem die Vorstellung des Neubaus unserer Grundschule war sehr umfangreich.

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Heinz Oesterle den Tageordnungspunt 4 "Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung" zu vertagen. Nach dem Mailverkehr vorher und fehlenden Infos und Überlegungen vor allem auch zur zukünftigen Ganztagsbetreuung in allen Schulen der Gemeinde, könne man keine Entscheidung treffen.

Christiane Noisternig pflichtete ihm bei, das sei absolut nachvollziehbar, da die Planungen sehr überraschend und sehr früh gekommen seien. Alle seien überfahren worden. Man solle dennoch den Architekten vorstellen lassen, danach aber keinen Beschluss fassen. Es bedürfe einer Sondersitzung, da es um viel Geld gehe und man sich viele Gedanken machen müsse. Welche Anforderungen kommen wegen 2026? (Ganztagspflicht in Grundschulen) Wie siehts mit Vagen, Höhenrain aus? Zentral, dezentral? Benötigt man - wie auf den Plänen eingezeichnet - ein Lehrschwimmbad?

Der Antrag auf Vertagung wurde dann mit einer Gegenstimme 20:1 abgelehnt und die Abhaltung einer Sondersitzung mit 20:1 angenommen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

GR-Sitzung vom 28.09.:

TOP 2 Genehmigung der Urkunde Nr. 1921/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11a, Ergebnis: 20:0

TOP 3 Genehmigung der Urkunde Nr. 1923/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11, Ergebnis :20:0, 

TOP 4 Genehmigung der Urkunde Nr. S 1877/2021 vom 24.08.2021 bzw. Genehmigung des Kaufes des Gebäudes Schloßstr. 6 (in Höhenrain "Tessmannhaus"), Ergebnis: 20:0

GR-Sitzung vom 26.10.:

TOP 2, Gehweg Pater-Maier-Str. 22, Ergebnis: 23:0

TOP 3 Vertragsänderung für 2021/2022 Kulturherbst, Ergebnis: 23:0

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl schilderte ausführlich die schwierige Situation im Rathaus durch Corona und die dadurch verzögerten Abläufe. Am Ende appellierte er eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Das ist das kleinste Übel, sonst kommen wir nicht mehr raus." schloss Schaberl.

4 Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung

Das Architekturbüro ALN präsentierte in einer über 100-seitigen Präsentation Planungen für einen Neubau der Grundschule auf dem derzeitigen Schulsportplatz. Der Sportplatz mit Laufbahn würde nach Süden verschoben. 

GR-Sitzung 26.10.2021

 

Trotz relativ weniger Tagesordnungspunkte dauerte die Sitzung recht lange, da ausgiebig über das umstrittene Bauvorhaben in der Lindenstraße diskutiert wurde.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2021  

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

 keine

3 Aktuelle Vorkommnisse  

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem: 

• die Lüfter-Beschaffung für die Schule läuft
• zur Umgestaltung des Dorfplatzes wird es eine Bürgerversammlung geben
• das Eröffnungsgespräch zum ISEC habe stattgefunden
• zum ISEC sind jetzt Verkehrsbefragungen
• zur Grundschule laufen Vorplanungen für einen Neubau
• mit der Ladesäule am Rathaus gibt es Probleme
• wegen des neuen Wertstoffhofs steht ein neuer Termin mit dem Landratsamt an
• und zum Hochwasserschutz Abschnitt K gibt's eine Genehmigung.

4 6. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Aktuell gibt es 66 Gartenwasserzähler im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung. Für diese Zähler bezahlt man nur Wasser, aber keine Abwassergebühren. Wie es der bayrische Gemeindetag empfiehlt, soll eine Bagatellgrenze von 12 qm eingeführt werden. Dadurch wird es zu Mehreinnahmen bei den Kanalgebühren von fast 1.800 € kommen und der Verwaltungsaufwand verringert sich.

Die Satzungsänderung wurde mit 16:6 angenommen.

Einwand

Zu den beiden folgenden Anträgen von Franz Bergmüller für die Probürger-Fraktion gab es einen Einwand von den Grünen. Laut Geschäftsordnung müssen Anträge schriftlich oder elektronisch mit Unterschrift eingehen. Die Unterschrift habe gefehlt.

Bürgermeister Schaberl schlug vor, wegen der wenigen Tagesordnungspunkte, die beiden Anträge trotzdem zu behandeln.

Franz Bergmüller entschuldigte sich für das Versehen und meinte, man könne die Punkte auch gerne auf die nächste Sitzung verschieben.

Es wurde kurz abgestimmt und dann die Anträge behandelt.

Bürgerversammlung 2021

Am 14. Oktober 2021 fand die Bürgerversammlung mit Voranmeldung und 3G-Regeln statt.

Am Anfang begrüßte Bürgermeister Schaberl die trotz Coronaeinschränkungen zahlreichen Besucher. 

Zum derzeit kontroversen Thema Dorfplatz werde es eine extra Versammlung geben, meinte der Bürgermeister. Das derzeit geplante Konzept sei ein Gewinn für die Gemeinde.

Offizieller Bericht und Dokumente

Präsentation Bürgermeister

Da in den nächsten Tagen wohl noch eine Veröffentlichung zur Bürgerversammlung auf der gemeindlichen Homepage erscheinen wird, hier nur ein Überblick über die vom Bürgermeister in seiner Präsentation vorgestellten Themen: 

• Altersstruktur
• Zu- und Wegzüge
• Kindergärten
• Innerörtliche Mobilität 
• Gemeindlichen Solaranlagen
• Rad- und Wanderwegbeschilderung
• Sicherheitswacht KUS
• Hochbehälter Aschbach
• Gewässerpflege
• Hochwasserschutz Abschnitt K   
• Hochwasserschutz Vagen 
• Dorfplatz/Bücherei 
• Flurnummer 84 

GR-Sitzung 28.09.2021

Hauptpunkt der Sitzung war eine große Präsenation über die Feldkirchener Feuerwehr und das bewährte Wechsellader Konzept.

Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Schaberl Kreisbrandrat Hr. Richard Schank.

 

 Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, der Kindergartenanbau in Großhöhenrain sei soweit fertig und der Betrieb sei aufgenommen. Für den Waldkindergarten sei der Bauwagen eingerichtet und der Betrieb sei abgenommen und läuft gut. 

Für die Kinderkrippe am Bucklberg gehe es mit dem Projektausschuss weiter. Die Auslegung für den Bebauungsplan "Mayr Anger" Großhöhenrain sei abgeschlossen. Die weitere Bearbeitung werde dauern, da mehrere Rechtsanwaltsschreiben vorlägen. 

Für den neuen Wertstoffhof sei noch ein Schallgutachten nötig. Hinsichtlich Bauschutt-Container erklärte Schaberl, das sei Gemeindesache, der Landkreis übernehme das nicht. Sondermüll-Probleme lägen dann bei der Gemeinde. (Ytong, Fliesenkleber,…)

Mit dem Wasserwirtschaftsamt liefen Verhandlung wegen eines Naturbecken in Schwaig. Beim Hochbehälter Aschbach sei der Außenhügel fast fertig. Für das ISEC gäbe es am 19.10. ein Startgespräch mit der Regierung von Oberbayern.

Geschäftsführerin Ines Bertozz berichtete, 2011 habe es eine Ersatzvornahme mit Baumfällungen gegeben mit darauffolgender Klage auf Schadensersatz von 83.000 €. Die Klage sei aktuell nun vollumfänglich abgelehnt worden. 

4 Informationspräsentation der Freiwilligen Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Zur Sitzung war auch Kreisbrandrat Richard Schank erschienen. Federführender Kommandant der gemeindlichen Feuerwehren Sven Gericke erklärte in einer Präsentation die Funktionen und Arbeiten der Feuerwehren, sowie rechtliche Vorgaben. 

Sitzungen September

 

Im September gab es schon einige Sitzungen vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.09. 

Kurz zur Hauptausschuss-, Bauausschuss- und Ortssprechersitzung.

 

Hauptausschusssitzung am 14.09.2021

Offizielles Protokoll

In der Sitzung wurde einstimmig beschlossen den Burschenverein Höhenrain bei der Anschaffung
einer neuen Fahne zum 90-jährigen Jubiläum 2022 mit 2.000 € von 11.000 € Gesamtkosten zu unterstützen.

Ebenfalls wurde beschlossen, die Renovierung des baufälligen Kriegerdenkmals in Unterlaus
mit 66% der nachgewiesenen Kosten, höchstens 6.000 €, zu unterstützen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Verein ein Drittel der Kosten übernimmt, obwohl ja die Gemeinde für Mahnmäler zuständig ist.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen die Bestreifung des Schulgeländes um das KUS durch die Firma "Security Service Rosenheim" bis auf weiteres fortzuführen mit jährlichem Bericht im Hauptausschuss. Die Bestreifung wurde einhellig positiv gesehen, da es in der Vergangenheit hohe Schäden durch Vandalismus gab. 

Bauausschusssitzung am 21.09.2021

Großes Thema war Tagesordnungspunkt 3, "Tekturantrag zum Einbau einer Austragswohnung sowie von 2 Ferienwohnungen in das ehemalige Gesindehaus, Irnberg 2".

Wie im ausführlichen Artikel im OVB dargestellt, sprachen sich Christiane Noisternig und Anton Kammerloher gegen die nachträgliche Zustimmung aus. Viele andere wie Samstl, Meixner, Oesterle, Henties. Spielmann und Hupfauer bedauerten den Ablauf und verwiesen darauf, dass die Rechtslage nichts anderes zulasse, als das Vorhaben zu befürworten. Die Privilegierung prüfe das Landwirtschaftsamt und um Sanktionen wegen des Bauens ohne Genehmigung kümmere sich das Landratsamt. 

So wurde der Bauantrag mit 7:3 befürwortet. 

Vinzenz und Pankratz Schaberl, reguläre Mitglieder des Bauausschusses, durften nicht mitdiskutieren und nicht abstimmen. Für Pankratz Schaberl stimmte sein Vertreter Heinz Oesterle ab. Der Vertreter von Vinzenz Schaberl Georg Schnitzenbaumer war zwar anwesend, stimmte aber nicht ab. Eine Vertretung ist nur mit Zustimmung des Vertretenen möglich.