Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.
4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.
Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.
Nach längeren Diskussionen stellte Franz Bergmüller den Antrag, die Bauabteilung solle schriftlich Stellung beziehen und bis dahin soll die Entlastung zurückgestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
5 Rechenschaftsbericht 2020; Feststellung und Entlastung
Nach dem vorangegangenen Beschluss entschied man sich auf Antrag von Vinzenz Schaberl mit 23:3 Stimmen diesen Punkt ebenfalls zu vertagen.
6 Optionsverlängerung zu § 2b UStG
Sitzungsvorlage
Nach der Einführung des § 2b UStG vom 01.01.2016 unterliegen alle Einnahmen der Kommunen der Umsatzsteuer. Die Umstellungsfrist wurde wegen Corona bis 31.12.2022 verlängert. Die Verwaltung ist dabei, die Umstellung durchzuführen, benötige aber die längere Frist.
Der Fristverlängerung wurde einstimmig zugestimmt.
7 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2021
Die neue Kämmerin Frau Ziegelmann hatte alle Haushaltsüberschreitungen 2021 zusammengestellt, um sie nun durch den Gemeinderat absegnen zu lassen.
Geschäftsführerin Frau Bertozzi wies auf den Finanzrahmen des Bürgermeisters hin. Nicht jede Überschreitung sei nicht in Ordnung und eine Kompetenzüberschreitung.
a) Sachausgaben Corona-Pandemie
Tests, Masken, Desinfektionsmittel: Einstimmig genehmigt
b) Personalkostenzuschüsse gemeinnütziger Kindergärten
Einstimmig genehmigt
c) Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens
Die Überschreitung kam von einer dringenden Reparatur in Höhe von 25.000 €. Hier gabs Diskussionen. Laut Geschäftsordnung hätte nämlich der Bürgermeister das Geld mit einer dringlichen Anordnung freigeben müssen und in der nächsten Gemeinderatssitzung vorlegen. Dazu soll es in der nächsten Sitzung einen Bericht geben. Danach wurde einstimmig zugestimmt, das die Reparatur objektiv dringend war.
d) Vorsteuer von Lieferanten
Überschreitung wegen früherer Fehler in der Kämmerei: Einstimmig
e) Erwerb von beweglichem Vermögen Grundschule Höhenrain
Einstimmig genehmigt
f) Städtebauliche Planung, Kosten für Aufstellung von Bauleitplanungen
Einstimmig genehmigt
g) Gemeindestraßen Haltung von Fahrzeugen für den Bauhof
Überschreitung wegen unerwarteter Reparaturen: Einstimmig genehmigt
8 Antrag Pro Bürger - Aktueller Finanzbericht - Vorstellung der Steuerentwicklung und Finanzlage
Kämmerin Frau Ziegelmann brachte einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Finanzen:
Pro Kopf Verschuldung weiter sinkend, die Einkommenssteuerbeteiligungen und Gewerbesteuer steigen leicht, Umsatzsteuerbeteiligung sinkt. Die freie Finanzspanne 2021 wird wohl 3,390 Mio. € betragen.
Trotz der Corona-Pandemie steht die Gemeinde also finanziell noch gut da.
9 Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte
abgesetzt
10 Vorbereitende Untersuchungen Feldkirchen Ortsmitte - Untersuchungsgebiet
abgesetzt
11 Vorbereitende Untersuchung Feldkirchen Ortsmitte - Sanierungsgebiet "Feldkirchen Ortskern I" - Aufhebung des Untersuchungsgebietes
abgesetzt
12 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 "Kinderkrippe Mareisring"
Sitzungsvorlage
Der Bebauungsplan für die Kindergrippe Mareisring wurde einstimmig beschlossen.
13 Antrag Bündnis 90/Die Grünen und Ortsliste Vagen auf Widmung der Fußwege am Goldbach in Vagen
Es ging um den Weg von der Wallner Alm über den Schlittenhang und dann neben dem Goldbach entlangführend und durch den Wald zum Schlossweg. Der Weg läuft über die Grundstücke verschiedener Eigentümer und wurde freiwillig von verschiedenen Leuten, Vereinen gepflegt.
Es wurde einstimmigbeschlossen, über Dienstbarkeiten ein Gehrecht für die Allgemeinheit auf den Wegen zu garantieren, während die Gemeinde Instandsetzung und Unterhalt übernimmt.
14 Bekanntgabe Unterschriftsreife der Dienstanweisung Leistungsorientierte Bezahlung zwischen Personalrat und Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Einstimmige zustimmende Kenntnisnahme zur Dienstvereinbarung Leistungsentgelt
15 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Feldkirchen-Westerham (Gebührensatzung VHS Feldkirchen-Westerham) i.d.F. vom 17.08.2018
Im Herbst haben die Volkshochschulen im Mangfalltal vereinbart, die Gebühren und Honorare anzupassen. Die letzte Anpassung war vor vier Jahren.
Die neue Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.
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