Hauptpunkt der Sitzung war eine große Präsenation über die Feldkirchener Feuerwehr und das bewährte Wechsellader Konzept.
Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Schaberl Kreisbrandrat Hr. Richard Schank.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete, der Kindergartenanbau in Großhöhenrain sei soweit fertig und der Betrieb sei aufgenommen. Für den Waldkindergarten sei der Bauwagen eingerichtet und der Betrieb sei abgenommen und läuft gut.
Für die Kinderkrippe am Bucklberg gehe es mit dem Projektausschuss weiter. Die Auslegung für den Bebauungsplan "Mayr Anger" Großhöhenrain sei abgeschlossen. Die weitere Bearbeitung werde dauern, da mehrere Rechtsanwaltsschreiben vorlägen.
Für den neuen Wertstoffhof sei noch ein Schallgutachten nötig. Hinsichtlich Bauschutt-Container erklärte Schaberl, das sei Gemeindesache, der Landkreis übernehme das nicht. Sondermüll-Probleme lägen dann bei der Gemeinde. (Ytong, Fliesenkleber,…)
Mit dem Wasserwirtschaftsamt liefen Verhandlung wegen eines Naturbecken in Schwaig. Beim Hochbehälter Aschbach sei der Außenhügel fast fertig. Für das ISEC gäbe es am 19.10. ein Startgespräch mit der Regierung von Oberbayern.
Geschäftsführerin Ines Bertozz berichtete, 2011 habe es eine Ersatzvornahme mit Baumfällungen gegeben mit darauffolgender Klage auf Schadensersatz von 83.000 €. Die Klage sei aktuell nun vollumfänglich abgelehnt worden.
4 Informationspräsentation der Freiwilligen Feuerwehr Feldkirchen-Westerham
Zur Sitzung war auch Kreisbrandrat Richard Schank erschienen. Federführender Kommandant der gemeindlichen Feuerwehren Sven Gericke erklärte in einer Präsentation die Funktionen und Arbeiten der Feuerwehren, sowie rechtliche Vorgaben.
Hintergrund für den Vortrag war die von der Feuerwehr und dem Landkreis gewünschte Anschaffung eines weiteren Wechselladers.
Gericke erklärte dazu eingehend das Wechsellader-Konzept. Der Lkw sei ein Standard-Wechsellader ohne aufwändige und teure Feuerwehranpassung. Dazu gäbe es dann für verschiedenste Aufgaben entsprechende Abrollbehälter (AB). Auch weitere Feuerwehren im Landkreis sollen zukünftig Wechsellader bekommen, so dass auch Spezial-AB's anderer Feuerwehren im Notfall eingesetzt werden können. Bisher gibt es bei unserer Feuerwehr folgende AB's:
- AB-Sandsack
- AB-Notstrom
- 2 AB-Wasser
- AB-Logistik
- AB-Sandsack-Logistik (Befüllung von Sandsäcken)
- AB-Pritsche
Die Unterhaltskosten für das neue Fahrzeug sollen ca. 500 € pro Jahr betragen.
Die Anschaffungskosten Kosten stellen sich wie folgt dar:
- Förderung Freistaat Bayern: 79 000 Euro
- Landkreis Rosenheim: 47 400 Euro
- Förderung gesamt: 126 400 Euro
- Geschätzte Ausgaben Gemeinde: 55 600 Euro
In der folgenden Diskussion gab es von Sven Gericke und Kreisbrandrat Richard Schank viele Infos zur Feuerwehr, zum Wechsellader-Konzept und zur Aufteilung der Sonderaufgaben der Feuerwehren im Landkreis (Chemieunfälle, Hochwasser,…)
Die meisten Räte zeigten sich sehr angetan von dem Konzept. Auch Feuerwehrreferent Georg Meixner befürwortete die Anschaffung des neuen Fahrzeugs.
Bedenken gab es dahingehend, ob das feldkirchner Feuerwehrhaus nicht plötzlich wegen Platzmangels erweitert werden müsse. Eine nötige Erweiterung wurde von Gericke klar verneint.
Bernhard Neumaier meinte: "Respekt, was ihr euch da aufbaut." Dann äußerte er aber seine Bedenken, ob so großer Aufwand das Ehrenamt auf Dauer nicht vielleicht überfordere. Dazu sei die Frage, ob ein zweiter Wechsellader in Feldkirchen Sinn mache. Es sei vielleicht vernünftiger, diesen in einer anderen Landkreis-Gemeinde zu beschaffen.
5 Beschaffung Wechsellader (WLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen-Westerham
So wurde dann beschlossen, einen weiteren Wechsellader anzuschaffen, und dass dafür keine baulichen Veränderungen nötig sein sollen. Das wurde mit 19:1 angenommen.
6 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020
Die neue Leiterin der Finanzverwaltung Jennifer Ziegelmann stellte die Jahresrechnung 2020 vor.
Die Zuführung zu den Rücklagen war 2,6 Mio. € auf nun knapp 6 Mio. € Rücklagen. Heuer würde das Niveau bei der Gewerbesteuer wieder das von 2019 erreichen.
Der Verwaltungshaushalt hatte eine Höhe von 27,2 Mio. € und der Vermögenshaushalt von 9,6 Mio. €. Es gab eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von 4,8 Mio. €.
7 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, GE Höhenrain
Es gab Einwände von der Regierung von Oberbayern, dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, der
Tiefbauabteilung des Landratsamtes, der Handwerkskammer, des BUND Naturschutz der Wasserversorgung Kleinhöhenrain und eines Grundstückseigentümers.
Alle Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen ohne nötige Änderungen des Planungskonzepts. Die Zustimmung der Räte war jeweils einstimmig, außer bei der Stellungnahme des BUND Naturschutz, hier gabs drei Gegenstimmen der Grünen.
Die erneute Auslegung und Behördenbeteiligung wurde mit 17:3 beschlossen.
8 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen
Nach kurzer Diskussion wurde die Rechtsordnung für den traditionellen, verkaufsoffenen Sonntag am 21. November 2021 einstimmig beschlossen.
9 Goldbach Vagen Antrag zum Schutz vor wild abfließenden Hangwasser in Vagen - Fraktionsübergreifender Antrag der Ortsliste Vagen und CSU
Georg Meixner erläuterte die Hintergründe des Antrags.
Nach den Hochwasser-Ereignis heuer habe er schon zwei Veranstaltungen mit Anliegern organisiert. Es gehe nun darum als kurzfristige Maßnahme die Wassermenge vom Westen her mit den Stadtwerken München zu reduzieren.
Dazu müsste auch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bruckmühl mit einem Fachbüro die Gesamtlage analysiert und dann zukünftig nacheinander geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt werden.
Der Antrag der Ortsliste Vagen und der CSU zum Hochwasserschutz in Vagen wurde einstimmig beschlossen.
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