Zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Christopher Hänel, der 8 Jahre in der Bauverwaltung beschäftigt war, bat der Bürgermeister die Anwesenden sich für eine Schweigeminute zu erheben.
1. Genehmigung der Niederschrift
Die Genehmigung erfolgte einstimmig.2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
In der Sitzung vom 11.2. war für die Schulkinderbetreuung analog zu den Kindergärten eine Erhöhung beschlossen worden.3. Aktuelle Vorkommnisse
Der Bürgermeister entschuldigte sich, dass dieser Tagesordnungspunkt immer wieder auftaucht. Er gehöre nur in die Gemeinderatssitzung.4. Straßen- und Wegerecht; Erwerb Modul Straßen-/Bestandsverzeichnis und Vergabe Übernahmearbeiten des Straßenverzeichnisses durch Stadtwerke Rosenheim
Nach dem bayrisches Straßen- und Wege-Gesetz gäbe es Staats, Kreis- und Gemeindestraßen usw. Das Straßen- und Wegeregister der Gemeinde solle nun digitalisiert und digital fortgeführt werden. Man könne die aufwändige Erfassung durch die Stadtwerke Rosenheim für 24.000 € durchführen lassen. Das dann benötigte Software-Modul für das GIS-System koste einmalig 1.610 €.Bernhard Neumaier bekräftigte, dass die Digitalisierung wichtig sei. Dann fragte er, ob bei der Übernahme Straßenproblemfälle (wo Wege von den Plänen abweichen) geprüft würden.
In der kurzen Diskussion war man sich einig, dass man es wohl leichter erkennen könne.
Anton Kammerloher erläuterte, dass eine Straße auf ein Nachbargrundstück verschoben sein kann und dann gäbe es keine Widmung mehr. Als Beispiel nannte er die Straße zum geplanten Funkmast in Großhöhenrain.
Die Digitalisierung durch die Stadtwerke und die Anschaffung des Software-Moduls wurden einstimmig beschlossen.
5. Vorberatung Haushaltsentwurf 2020
Kämmerer Johannes Lang teilte erst an die Räte fünf ausgedruckte Haushaltsentwürfe aus, jeweils ein zentimeterdicker Packen Papier.Danach ging er eingehend den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt durch. Vor allem bei Änderungen zum Vorjahr wurde immer wieder nachgefragt und kurz diskutiert. So waren wegen eines neuen Vertrags zum Beispiel alle Stromkosten gestiegen.
Bei den Steuereinnahmen hat der Kämmerer angesetzt, für die Grundsteuer B 1,2 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer 7,5 Mio. Euro, bei der Einkommenssteuer 8,2 Mio. Euro und bei der Umsatzsteuer 650.000 Euro.
Man werde vorsichtig geschätzt insgesamt auf 18,2 Mio. Steuer-Einnahmen kommen.
Die entsprechenden Ausgaben seien die Gewerbesteuerumlage mit 681.000 € und die Kreisumlage in Höhe von 6,7 Mio. Euro. So ergebe sich ein Überschuss von 11,3 Mio. Euro.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hätte eine Höhe von 2,5 Mio. Euro, erklärte der Kämmerer.
Bei der anschließenden kurzen Diskussion fragte Josef Kammerloher, warum es bei guter Wirtschaftslage bei einem "normalen" Haushalt ohne große Investitionen zu Entnahmen aus den Rücklagen komme.
Geschäftsführerin Ines Bertozzi verwies auf den Zuschuss für den katholischen Kindergarten in Höhe von einer Million Euro.
Heinz Oesterle erklärte, in der mittelfristigen Finanzplanung wären 6-7 Millionen Investitionen ersichtlich. Diese liege aber noch nicht vor.
Anton Kammerloher verwies darauf, dass die Zuführungen an den Vermögenshaushalt immer weniger würden.
Bernhard Neumaier meinte, das sei zu erwarten, da die Personalkosten steigen und immer mehr Gebäude zu unterhalten seien. Die Investitionen würden aber nicht weniger werden, da ein weiterer Kindergarten anstehe und Investitionen in die Schulen.
Gemeindehaus Großhöhenrain
Am Ende der öffentlichen Sitzung fragte Bernhard Neumaier, was mit dem zurückgestellten Antrag der Pro Bürger Fraktion zum Kindergartenanbau beim Gemeindehaus Großhöhenrain sei. Es war ja beantragt worden, zu prüfen, ob ein zweistöckiger Anbau möglich sei und wie teuer er käme.Bürgermeister Schaberl verwies vehement darauf, dass es nach dem Gespräch mit den Ortsvereinen eigentlich klar ist, dass man die Planung belässt. Der Anbau sei ausreichend und die Pfarrei bekomme den Pfarrraum zurück. Ein zweistöckiger Anbau sei sehr teuer. Und das Stuhllager verlegen koste noch viel mehr. Da müsse man ja auch das Behindertenklo im ersten Stock entfernen.
Bernhard Neumaier verwies darauf, vollendete Tatsachen zu schaffen sei ein Problem. Eine Verlängerung des Vertrags mit der Kirche würde den Druck im Dorf erstmal rausnehmen.
Bürgermeister Schaberl und Bauamtsleiter Weber betonten, dass bis heute kein Bedarf mit Flächen und Zeiten von den Vereinen gemeldet worden sei. Unter anderem in der Versammlung sei gesagt worden, die Kirche wolle die Gemeinde mit dem Vertrag unter Druck setzen. Der Bau müsse in den Sommerferien durchgezogen werden. Genau das werde den Druck rausnehmen.
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