GR-Sitzung 25.09.2108

 Bürgermeister Hans Schaberl gratulierte in der Sitzung Sissi Spielmann sowohl zum 50. Geburtstag als auch zur Silberhochzeit und übergab ihr ein Geschenk.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine. Christiane Noisternig fragte am Ende der Sitzung dazu, warum der Beschluss von der nicht öffentlichen Sitzung vom Dienstag 18.09. nicht vorgetragen werde. Kämmerer Kannengießer erklärte, das Protokoll sei einfach noch nicht fertig.

Dann erfahren wir also in einem Monat, was vor einer Woche so geheim war.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnliche Veranstaltungen

Die Rechtsordnung muss jedes Jahr neu erlassen werden und betrifft den Sonntag 25.11. von 13 bis 17 Uhr.

Nach einer kurzen Diskussion, in der sich Herr Langer vehement gegen diesen Bruch der grundgesetzlich festgelegten Sonntagsruhe aussprach wurde die Rechtsordnung mit  17:3 Stimmen angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Anmerkungen und Einsprüche nach der wiederholten Auslegung verlesen. 

Meist waren keine Änderungen erforderlich und die Beschlüsse wurden mit großen Mehrheiten gefasst.

So wurden die Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, vom Landratsamt Bauleitplanung, Gesundheitsamt und Brandschutzdienststelle verlesen, dazu vom Markt Bruckmühl, der IHK München Oberbayern und dem Landesamt für Denkmalpflege. 

Zwischen der Vagener Au und Vagen gibt es Bodendenkmäler in Form von Grabhügelfelder. Daher ist für Bodeneingriffe jeglicher Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig. Weiter Richtung Vagen wäre sogar eine archäologische Voruntersuchung nötig.

Dann folgten die Stellungnahmen der DB AG, der Telekom, von Kabel Deutschland, vom Ordinariat (Schallemissionen durch Kirchenglocken), Bund Naturschutz und dem Ortsbeirat Vagen.

Dazu kamen dann noch zwei Stellungnahmen von Anwohnern, die jeweils die Stichstraßenlösung ablehnten.

Wie in den letzten Sitzungen zu dem Thema ergab sich eine ausufernde Diskussion. 

Dabei kam die Frage nach dem Verkehrsaufkommen in der Vagener Au auf. Christiane Noisternig erinnerte an das eigentlich schon beschlossene Verkehrskonzept. Immer wieder zeige es sich, dass dieses gebraucht werde.

Bürgermeister Schaberl bekräftigte nochmal, ohne Staatsstraßenplanung von der Regierung mache es keinen Sinn, ein Verkehrskonzept aufzustellen.

Josef Kammerloher forderte darauf ebenfalls, nicht auf die Planer zu warten. Dann verschiebe sich das Verkehrskonzept mit der Umgehung um 20 Jahre.

Schließlich wurden die beiden Anwohner-Eingaben mit 15:7 Stimmen abgelehnt.

Am Ende erfolgte der Satzungsbeschluss mit 3 Gegenstimmen.

Sanierung und Ausbau der Straße Altenburg-Niederaltenburg - Förderung nach FAG

Die Straße soll unter Voraussetzung einer staatlichen Förderung für 620.000 Euro saniert werden. Es wurden viele Fragen gestellt und diskutiert. 

Die hohen Kosten ergeben sich wegen der aufwändigen Entwässerung. Dazu sollen Ausweichstellen eingerichtet werden, weil die Straße so schmal ist. Der benötigte Grund sei durch Tausch und Kauf schon vorhanden. Es wird wohl eine Förderung von 60 % geben. Eine einfache Sanierung, die nicht gefördert wird, käme also der Gemeinde wohl ähnlich teuer.

Josef Kammerloher schlug im Laufe der Diskussion vor, das Geld lieber für ein Naturschwimmbad zu sparen.

Christiane Noisternig meinte darauf, es gehe um ein Luxusgut Schwimmbad oder um eine benötigte Straße. Man könne also die Straße einfach stilllegen oder jetzt sanieren. 

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 20:1 der Sanierung zu, falls es eine Förderung gibt.

Vergabe eines Hilefleistungslöschfahrzeuges (HLF20) für die Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Im Oktober 2017 war ja eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Feuerwehren beschlossen worden. Schließlich habe sich eine gemeinsame Beschaffung mit der Feuerwehr Tuntenhausen ergeben. Nach der europäischen Ausschreibung soll das Fahrzeug nun 480.000 Euro kosten. Dafür gäbe es eine Förderung von 119.000 Euro und nochmal 10 % wegen der gemeinsamen Ausschreibung.

Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier lobte, dass die Ausschreibungsunterlagen von den Feuerwehren erstellt worden seien. Das habe einiges Geld gespart und die Anschaffung sei sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung mit 21:0 Stimmen zu.

Nachfrage Gemeinderatsseminar

Bernhard Neumaier erklärte noch, er habe sich für das Seminar im Oktober noch nicht angemeldet, da ihm noch keine Tagesordnung vorliege.

Kämmerer Kannengießer meinte, sie seien noch nicht dazu gekommen, etwas Schriftliches aufzusetzen. Es werde ein Kommunikationswissenschaftler kommen. Es gehe darum die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern.

Bürgermeister Schaberl forderte noch alle auf, zum Seminar offene Sachen mitzunehmen. Es solle zu einem guten Austausch kommen.

Danach beschloss er die öffentliche Sitzung.