GR-Sitzung 24.10.2017

Es war eine kurze Sitzung mit wenig Diskussionen, so dass nach einer halben Stunde die Zuschauer schon wegen der folgenden nichtöffentlichen Sitzung aus dem Saal gewiesen wurden.

Zu Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Schaberl die Gemeinderäte und Zuschauer, sich zu erheben und verlas einen Nachruf auf den verstorbenen Altbürgermeister Georg Röhrmoser.

Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Diese Beschaffung steht schon im Fünfjahresplan für die Feuerwehren. Gemeinden, die für eine gleichzeitige Beschaffung in Frage kommen, wurden schon angeschrieben. Bei gemeinsamer Beschaffung gibt es 10% höhere Förderung und Preisvorteile.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier bezeichnete die Ersatzbeschaffung als unstrittig.
Die Beschaffung zusammen mit Feuerwehren anderer Gemeinden wurde schließlich einstimmig beschlossen.

Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V.

Zur Intensivierung der Landschaftspflege hat nach jahrelanger Diskussion der Kreistag die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes beschlossen. Im November soll die Gründungsversammlung sein.
Nach positiven Wortmeldungen einiger Räte wurde der Beitritt mit einem Jahresbeitrag von 2.200 € einstimmig beschlossen.

Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Es handle sich um eine Angleichung der Hauptsatzung, ohne Gebührenänderungen, wie Kämmerer Kannengießer erläuterte. In Abstimmung mit dem Landratsamt gehe es um Kernzeitenregelung, die Beseitigung von Unsicherheiten, Beschreibung von Abläufen, redaktionellen Änderungen, etc.
Der Neuerlass wurde einstimmig beschlossen.

Bericht Steuerentwicklung 2017

Kämmerer Dieter Kannengiesser stellte kurz dar, wie die Steuerentwicklung 2017 sein wird.
Die Gewerbesteuer ist um 200.000 € höher als erwartet, statt 4,8 Mio. nun 5 Mio.
Die Rücklagen werden 3,2 Mio. Euro zum Jahr 2018 betragen.
Die Kreisumlage wird 5,5 Mio. Euro sein.
An Steuereinnahmen werden wohl 8 Mio. Euro bleiben.