Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats fand nun im KUS statt. Hier konnten alle Gemeinderatsmitglieder und Zuschauer mit gebührendem Abstand plaziert werden.
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister Schaberl begrüßte zu Beginn alle Anwesenden, bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten und verlas deren Namen:- Anderl, Klaus (seit 2002 Mitglieder im GR)
- Birner, Barbara (seit 2014 im GR)
- Eham, Martin (seit 2014 im GR)
- Falthauser, Martin(seit 1996 im GR)
- Kammerloher, Josef (seit 2014 im GR)
- Langer, Christof (seit 1998 im GR)
- Passauer, Erhard (von 2006-2008 und seit 2011 im GR)
- Günter Rutz (seit 2008 zwischendurch 2. Bgm)
- Schnitzenbaumer, Andreas (seit 2002 im GR)
- Schnitzenbauer, Georg (seit 2009 im GR)
- Zistl, Michael (seit 1996 im GR)
Danach hielt Brigitte Köhler-Blaha als Teamälteste der Verwaltung eine kleine Begrüßungsrede für den neuen Gemeinderat. Sie sei seit fast 44 Jahren im Rathaus, 1976 unter Bürgermeister Max Reitner habe sie angefangen. Es gebe immer Erfolge, aber auch Enttäuschungen. Gemeinsam solle aber die Verwaltung und der Gemeinderat zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen wie Arbeitskollegen. Es sei wichtig, dass man sich aufeinander verlassen könne und gemeinsam Lösungen finde. Sie appellierte dafür, freundlich und höflich miteinander umzugehen und wünschte allen einen guten Start und viel Erfolg.
Dem schloss sich Bürgermeister Schaberl an und rief zu einem offenen, fairen Umgang und parteiunabhängiger Arbeit auf.
Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder gem. Art. 31 Abs. 4 GO
Als nächstes verlas Bürgermeister Schaberl die Namen der neuen Gemeinderatsmitglieder, die jeweils kurz für die Zuschauer und die Ratskollegen aufstanden.- Gall, Heinrich
- Günzl, Carolin
- Günzl, Michael
- Henties, Thomas
- Meixner, Georg
- Messerer, Georg
- Schaberl, Pankraz
- Schaberl, Vinzenz
- Steingraber, Lisa
- Weber, Martina
- Zistl, Johannes
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichte nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
Es wurde einstimmig beschlossen zwei Bürgermeister zu wählen.Wahl des zweiten Bürgermeisters/der zweiten Bürgermeisterin
Bernhard Neumaier schlug als Kandidatin Christiane Noisternig vor und Michael Günzel Elisabeth Spielmann.Danach folgte die geheime Wahl mit dem Ergebnis:
- Christiane Noisternig 17 Stimmen
- Elisabeth Spielmann 7 Stimmen
- Heinz Oesterle 1 Stimme
Wahl des dritten Bürgermeisters/der dritten Bürgermeisterin
Franz Bergmüller schlug Josef Hupfauer vor, Michael Günzel wieder Elisabeth Spielmann und Pangratz Schaberl zusätzlich Heinz Oesterle.Das Ergebnis der geheimen Wahl:
- Josef Hupfauer 15 Stimmen
- Elisabeth Spielmann 5 Stimmen
- Heinz Oesterle 4 Stimmen
- Johannes Zistl 1 Stimme
Auch Josef Hupfauer wurde im Anschluss vereidigt.
Ggf. Festlegung weiterer Stellvertreter oder Stellvertreterinnen
Falls alle drei Bürgermeister ausfallen, wäre Anton Kammerloher als dienstältester Gemeinderat die Vertretung. So wurde nach kurzer Diskussion mit zwei Gegenstimmen beschlossen, keine weiteren Stellvertreter zu bestimmen.Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung bleibt bestehen, damit war kein Beschluss nötig.Erlass bzw. Weitergeltung der Geschäftsordnung mit Änderungen
Die Geschäftsordnung wird normalerweise vor der konstituierenden Sitzung vorverhandelt, was wegen der Corona-Krise nicht möglich war. Daher soll die bestehende Satzung vorläufig in Kraft bleiben.Bildung und Besetzung der Ausschüsse
Da die Geschäftsordnung in Kraft bleibt, bleiben auch Art und Größe der Ausschüsse bestehen.Die Grünen meinten, sie hätten Änderungsvorschläge für die Ausschüsse. Daher sei es jetzt sinnlos diese zu besetzen.
Frau Bertozzi erklärte, die Ausschüsse müssten in der konstituierenden Sitzung gebildet werden. Sissi Spielmann wollte darauf eine Befristung der Geschäftsordnung bis 30. Juni, was rechtlich ebenfalls nicht zulässig ist.
Bürgermeister Schaberl versprach, dass es bis 30.06. eine neue Geschäftsordnung geben würde.
Die Besetzung der Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
- CSU, Anton Kammerloher
- CSU, Bernhard Neumaier
- CSU, Georg Messerer
- Grüne, Elisabeth Spielmann
- Grüne, Günzl Michael
- Pro Bürger, Martin Oswald
- SPD, Heinz Oesterle
- FWG, Dr. Kienle
- OLV, Johannes Zistl
- FWF, Georg Glas
Bauausschuss
- CSU, Christiane Noisternig
- CSU, Andreas Hebensteiner
- CSU, Lisa Steingraber
- Grüne, Elisabeth Spielmann
- Grüne, Thomas Henties
- Pro Bürger, Klaus Samstl
- SPD, Pangratz Schaberl
- FWG, Vinzenz Schaberl
- OLV, Georg Meixner
- FWF, Josef Hupfauer
Kultur-, Sport- und Vereinsausschuss
- CSU, Anton Kammerloher
CSU, Martina Weber
CSU, Lisa Steingraber
Grüne, Carolin Günzl
Grüne, Michael Günzl
Pro Bürger, Martin Oswald
SPD, Vinzenz Schaberl
FWG, Sebastian Höss
OLV, Johannes Zistl
FWF, Josef Hupfauer
Umwelt, Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung
- CSU, Martina Weber
CSU; Georg Messerer
CSU, Bernhard Neumaier
Grüne, Thomas Henties
Grüne, Heinrich Gall
Pro Bürger, Klaus Samstl
SPD, Heinz Oesterle
FWG, Vinzenz Schaberl
OLV, Georg Meixner
FWF, Georg Glas
Rechnungsprüfungsausschuss
- CSU, Anton Kammerloher
CSU, Bernhard Neumaier
Grüne, Carolin Günzl
Pro Bürger, Klaus Samstl
FWG, Sebastian Höss
OLV, Johannes Zistl
Danach musste der Gemeinderat einen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss aus dessen Mitglieder wählen.
Bernhard Neumaier schlug Anton Kammerloher vor. Elisabeth Spielmann wollte Heinz Oesterle nominieren, was aber nicht möglich war, da dieser kein Mitglied des Ausschusses ist.
Daraufhin wurde Anton Kammerloher einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Entsendung von Vertretern in andere Organisationen
In die Schulverbandsversammlung der Mittelschule wurden entsendet Christiane Noisternig und Carolin Günzl.In die Schulverbandsversammlung der Grundschule wurden entsendet Christiane Noisternig, Martin Oswald und Vinzenz Schaberl.
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