GR-Sitzung 26.09.2023

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl Sissi Spielmann und Thomas Henties zum Geburtstag. 

Dazu überreichte er ein kleines Geschenk an Heiner Gall, der am Vortag seinen 50. Geburtstag beging.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 29.06.2023 war über die Weiterentwicklung in Höhenrain abgestimmt worden. Der Kindergarten soll mit Einbeziehung des Grundstücks des so genannten Tessmannhauses mit einer Kindergrippe erweitert werden. Dazu soll wenigstens übergangsweise ein Probenraum für Chor und Musikkapelle im Dachgeschoss entstehen. Als weiteres werde das Feuerwehrhaus an den Ortsrand verlegt und das alte Feuerwehrhaus soll den Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung gestellt werden.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz über die Schließung des Lagerhauses in Westerham. Er war informiert worden, und finde es sehr schade. Es werde Termine mit dem Eigentümer zur Weiternutzung des Areals geben.
• Viele hätten schon etwas von der Umstrukturierung im Rathaus gehört, er habe Stabsstellen geschaffen. Dazu sei eine Öffentlichkeitsstelle geschaffen worden, Frau Lohwasser werde Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
• Außerdem werde an der Optimierung der Erreichbarkeit der Mitarbeiter gearbeitet. Ziel sei es, fast zu jeder Zeit Termine, losgelöst von Öffnungszeiten vereinbaren zu können. Dazu müssten Arbeitszeitregelungen angepasst werden, etc. Wahrscheinlich werde Jahresbeginn 2024 Start sein:  eine Win-Win-Situation (Sachbearbeiter - Bürger).
• Die Absicherung von Baustellen sei teils mangelhaft, obwohl in Ausschreibungen das stehts genau aufgeführt sei. Danach komme es zu Rechnungskürzungen. In Zukunft würden die Baustellen digital für die Navis eingegeben werden. Die Technik funktioniere schon. In der Gemeinde wirds eingegeben, das landet dann mit Begründung und Dauer in den Navis, und stehe auch für die Verkehrsleitsysteme zur Verfügung.
• Bürgermeister Zistl berichtete weiter, das Verfahren zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen laufe weiter und im Lauser Weiher sei der Algenbewuchs von selbst zurückgegangen. Die Lösung sei nun Biolit, also Steinmehl, mit gleichzeitiger Weiherabsenkung. Das führt zur Anregung von Bakterien, damit im nächsten Jahr  keine Algen mehr wachsen. Die Kosten teilen sich alle Beteiligten.

4 Ortsmitte Feldkirchen - Kostenfortschreibung und Planungsverbesserungen

Johannes Zistl stellte am Anfang heraus, sämtliche Planungsaufträge zur heutigen Sitzung wären in seiner Kompetenz. Es habe einige Umplanungen und Verbesserungen zum Projekt gegeben. Ihm und auch dem Grünplaner sei es ein Anliegen gewesen, den Dorfplatz zu entsiegeln und mehr zu begrünen.

Zum Cafe sei man sich einig gewesen, keine Gastroküche. In der alten Planung sei die Küche aber zu klein gewesen. Als Erweiterungsfläche verwende man nun die vorher geplanten Toiletten unten. Das sei kein Problem, da sowieso 6 Toiletten geplant gewesen seien. 

GR-Sitzung 17.08.2023

Die sogenannte "Volksfest-Sitzung" konnte wieder zügig durchgezogen werden, so dass der Gemeinderat zusammen mit dem Bürgermeister nach knapp einer Stunde ins Bierzelt umziehen konnte.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2023 und 14.06.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Gemeinderatssitzung vom 27.6. Zustimmung zu den Geschäftsführern der Mangfall-Energie GmbH, einstimmig

Gemeinderatssitzung vom 25.7. Umstellung des Preismodells für die Nahwärme mit neuen Gebühren, einstimmig

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeuster Zistl berichtete vom Seniorennachmittag auf dem Volksfest. Jeder Gemeindebürger ab  65 bekomme dort ein Bierzeichen, dazu gebe es Kaffee und Kuchen frei. Es gebe 2.100 Berechtigte, was 28.000 Euro ausmachen würde, wenn jeder komme. Der Seniorennachmittag soll natürlich bestehen bleiben, aber man wolle darauf achten, dass jeder nur ein Bier zum Eigenkonsum bekomme. Es gehe ja schließlich um das gemütliche Zusammensein der Senioren, erklärte der Bürgermeister.

Den Bauantrag für den Wertstoffhof habe er unterschrieben, so Johannes Zistl weiter. Der Spatenstich werde wohl Ende Oktober sein.

Bei der Mangfalltal-Ebergie GmbH gehe es weiter. Man habe nun ein Logo und es gebe nun schon den Stromvertrag.

Hinsichtlich Nahwärme seien in allen Gemeindeteilen Projekte in Arbeit. Im November Gmoabriaf werden entsprechend die Stände der Projekte aufgeführt sein. Vom Zeitplan her dürfte es aber noch jeweils 3 bis 5 Jahre dauern.

4 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; für GE Weidach II - Heizzentrale; Feststellungsbeschluss

Zur beschlossenen Änderung (28.04.2022 TOP 9) des Flächennutzungsplans wegen der Restwärmenutzung von Neenah-Gessner musste wegen eines Verfahrensfehlers nochmal ausgelegt werden.

Der Feststellungsbeschluss für die Änderung erfolgte einstimmig.

5 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Am Sternecker Weg" für eine Teilfläche der Flur-Nr. 365 Gmkg. Vagen

Die Gemeinde hat ein Grundstück zwischen Sternecker Weg und den Grundstücken Eichenstraße 15 und 17 in Vagen erworben. Es soll Baurecht für zwei Doppelhäuser geschaffen werden, eins davon für die Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.

6 Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften ab 2024

Die Ausschreibung für den kommunalen Strom gestaltet sich wegen der Situation auf dem Strommarkt schwierig (siehe Sitzung vom 25.10.2022 TOP 7).

Der Verbrauch der Kommune ist nicht wenig, so betrug er 2022 1.227.814 kWh. Der derzeitige Vertrag läuft am 31.12.2023 aus. 

So wurde einstimmig beschlossen, eine erneute Ausschreibung möglichst mit dem Zweckverband oder der Firma KUBUS zu machen. Dazu wurde der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen. Auf eine Sitzung zur Entscheidung zu warten ist nicht möglich, da die Angebote immer nur sehr kurz (wenige Tage oder gar Stunden) gelten.

GR-Sitzung 26.07.2023

Am Anfang informierte Bürgermeister Zistl noch kurz über das Unglück in Weyarn, wo drei junge Männer ums Leben gekommen sind. Alle drei waren Feuerwehrmänner und auch unsere Feuerwehr war dort im Einsatz und habe die verunglückten Kameraden gekannt. In der Sitzung am Dienstag habe der Gemeinderat eine Gedenkminute für die Toten gehalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Büchereierweiterung und Dorfplatz

Bürgermeister Zistl berichtete, bei der Büchereierweiterung laufe die Ausführungsplanung für den Rohbau, das Ausweichquartier während der Bauphase werde in der Westermeyerstr. sein. Der Umzug der vielen tausend Bücher werde geplant. Es laufe dazu ein Aufruf an die Vereine, vielleicht beim Umzug zu helfen, da das Angebot einer Umzugsfirma unerschwinglich gewesen sei.

Für die Gestaltung des Außenbereichs gäbe es neue Pläne, so der Bürgermeister weiter. Es sei ja aus dem Architekturwettbewerb eine geschlossene Pflasterdecke mit Wasserspiel geplant gewesen. Er habe dann vorgeschlagen, das Areal aufzulockern und mehr parkmäßig anzulegen. Damit habe er offene Türen eingerannt, die Regierung von Obb. erhöhte sogar die Förderung deswegen.

Der Zeitplan sehe folgendermaßen aus, erläuterte Johannes Zistl, Ende Oktober sei die Werkplanung fertig, dann folgen Ausschreibungen. Beim Bach werde noch diesen November die Bachverrohrung erfolgen. Ende März 2024 würden die Erdarbeiten beginnen und im März 2026 werde der Bau fertig sein. Der Umzug der Bücherei solle im Februar stattfinden.

Weitere Punkte

Beim neuen Wertstoffhof seien nun die Zauneidechsen vergrämt, das Projekt laufe nun weiter. 

GR-Sitzung 27.06.2023

Nach einem ersten nicht öffentlichen Teil begann die öffentliche Sitzung diesmal erst um 20:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Johannes Zistl Bernhard Neumaier und Martina Weber zum Geburtstag.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass es bei der Mangfalltal Energie GmbH schon einen Ökostromtarif zu einem guten Preis gäbe. Im Einwohnermeldeamt bekomme man den Stromvertrag, der zwei Jahr mit Preisbindung bis 30.09.2025 laufe. Der Vertrag werde im Moment mit der EWG geschlossen und nach Gründung auf die Mangfallenergie übertragen. 

Dazu berichtete der Bürgermeister:

• Es habe zum Thema Nahwärmeversorgung Umfragen am Kellerberg und am Ölbergring, sowie in Groß- und Kleinhöhenrain gegeben. Da gutes Interesse bestand, würden Anfragen an örtliche Energieerzeuger laufen und Möglichkeiten geprüft.
• Am Lauser Weiher gebe es sehr viele Algen und Schlingpflanzen, wogegen man kurzfristig nichts machen könne. Geplant sei nun ein Ablassen im Herbst und ausfrieren im Winter. Mit dem Badebetrieb werde es heuer nichts mehr.
• Es sollen Notrufsäulen am Lauser Weiher aufgestellt werden, da dort kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Standorte seien in der Nähe des Badeplatzes und auf der anderen Seite vorgesehen.
• Nachts Tempo 30 auf der Staatsstraße sei durch das nun fertige Lärmschutzgutachten gerechtfertigt, nun erwarte man eine Entscheidung vom Landratsamt.
• Die Onlineumfrage zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes habe große Beteiligung und laufe noch.
• Das Straßensanierungsprogramm für heuer sei nahezu fertig. 
• Der neu von der Bundesregierung geforderten Energienutzungsplan für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sei bei uns schon fast fertig. Es laufe schon die Grundlagenermittlung und die Fertigstellung werde Anfang 2024 sein.
• Der Plan Ladesäulen aufzustellen laufe, der Entwurf sei nun fertig. 
• Beim Windrad im Riedholz sei nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. 
• Die Vorplanung für die Obdachlosen-Unterkunft in der Ollinger Straße laufe.

4 Mangfall Energie GmbH - Entsendung/Benennung des Mitglieds des Aufsichtsrates

Geschäftsführerin Frau Bertozzi und Bürgermeister Zistl erklärten, der Bürgermeister sei bei der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter dabei. 

In den Aufsichtsrat müsse man allerdings jemanden entsenden, am besten ebenfalls Bürgermeister Zistl. Dieser sei im Aufsichtsrat allerdings weisungsgebunden an den Gemeinderat, außer es betreffe Sachverhalte seines Zuständigkeitsbereiches. 

UA-Sitzung 25.05.2023

In der Umweltausschusssitzung wurde das aktualisierte Gebäudesanierungskonzept und der Energiebericht 2022 vorgestellt. Dazu wurde u.a. auch ein interessantes Projekt behandelt, der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2022

Einstimmig, 10:0

2 Gebäudesanierungskonzept - Aktueller Stand, weiteres Vorgehen

Energiereferentin Martina Weber zeigte in einer Präsentation den aktuellen Stand und die Änderungen seit Mai 2021. Damals war ja in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5 erstmals das Gebäudesanierungskonzept beschlossen worden - mit der Auflage immer wieder über den aktuellen Stand zu berichten.

Die Kommune besitzt aktuell 29 Gebäudekomplexe, 19 öffentliche und 10 Wohngebäude mit 64 Wohnungen. Vier Liegenschaften stehen unter Denkmalschutz, etwa 40.000 qm müssen beheizt werden.

Beim Wärmeverbrauch ist der größte Verbraucher die Grund- und Mittelschule, am teuersten beim Preis je kWh sind die alte Post (Gasheizung) und die anderen noch mit Gas und Öl beheizten Gebäude. Teuer auch das Feuerwehrhaus in Großhöhenrain mit  Elektroheizung.

Bei den Heizungen sind noch 41% Öl/Gas/Strom, da sei noch einiges zu tun, erklärte Frau Weber.

Der Sanierungsbedarf der Gebäude wurde wieder in Prioritäten eingeteilt. Prio 1 sind neun Gebäude, auch Kindergarten/Gemeindehaus Höhenrain und das Feuerwehrhaus Höhenrain. Für fünf der Gebäude wird schon die Sanierung geplant.

Martina Weber stellte auch noch kurz laufende Projekte vor und nannte als längerfristiges Ziel ausführliche digitale Akten für alle Gebäude anzulegen.

Bürgermeister Zistl bekräftigte, diese wichtigen Themen seien immer mehr zu beachten. Die Gemeinde habe eine Vorreiterrolle bei der Wärme-/Energiewende. Man wolle dranbleiben und sei  auf einem guten Weg. Am Ende bedankte er sich bei Energiereferentin Martina Weber und beim Klimamanager Nico Hirsemann für die aufwändige Arbeit.

3 Beschlussfassung: Nachhaltige Beschaffung von Pellets/Hackschnitzel

Bisher erfolgt die Beschaffung nach Bedarf durch den Bauhof. Nun sollen immer am Ende der Heizperiode die Läger aufgefüllt werden mit einer entsprechenden Ausschreibung. Bei den Angeboten sollen zertifizierte Pellets/Hackschnitzel bevorzugt werden, wenn sie nicht 35% teurer als das billigste nicht zertifizierte Angebot sind. Bei unterjährigen Engpässen würde dann immer noch der Bauhof bestellen. Der Bestellvorgang wird damit transparenter und klar geregelt.

GR-Sitzung 23.05.2023

Sieben Tagesordnungspunkte mit teils umfangreichen Themen ließen eine lange Sitzung erwarten. 

Die öffentliche Sitzung endete erfreulicherweise wegen der guten Vorbereitung und Leitung  schon um 19:50 Uhr.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.23 und 04.04.23

Einstimmig 16:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Bauamt

Bürgermeister Zistl betonte, es sei ihm wichtig, Infos weiterzugeben an die Gemeinderäte und an die Öffentlichkeit. Darum heißt der Tagesordnungspunkt jetzt anders als in den vorherigen Sitzungen. In Zukunft wird es aber wohl "Aktuelle Informationen aus dem Rathaus" heißen. 

Dann berichtete er über aktuelle Themen aus dem Bauamt: 

• Neubau Wertstoffhof gerade Erstellung Werkplanung
• Sanierung WC's Mittelschule läuft
• Hochwasser Abschnitt K: Strommast Anpassungsarbeiten abgeschlossen, weitere Arbeiten laufen parallel
• "Am Berg" beginnen die Bauarbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen
• Kita Mareisring, zweite Decke da, alles im Zeitplan

4 Entscheidung Einrichtung Kindergarten Bucklberg und Kita Mareisring- Organisationsform

Es geht darum, ob der aktuelle Kindergarten Bucklberg und die neue Kita Mareisring eine gemeinsame oder jede Einrichtung eine separate Leitung haben soll. Im Hauptausschuss war das Thema ausführlich vorberaten worden. In dieser Sitzung waren auch alle Kindergartenleitungen anwesend. Es wurde auch eine lange Liste Pro und Contra vorgestellt. Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung vom 09.05.2023 dem Gemeinderat eine gemeinsame Leitung vorgeschlagen.

Heinz Oesterle ging kurz auf die Diskussion im Hauptausschuss ein und erklärte, bei gemeinsamer Leitung sei man flexibler mit den Gruppenarten zwischen den Gebäuden, und es gebe weniger Schnittstellen zum Rathaus.

Frau Bertozzi erklärte auf Nachfrage, angestrebter Umzugstermin sei Pfingsten 2024 bzw. bis zum Sommer. Ab September 2024 sei jedenfalls der Start geplant.

In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat einstimmig die gemeinsame Leitung.

5 Aktueller Stand und weitere Vorgehen im Bereich der Schulplanung inkl. Ganztagsanspruch

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass das Projekt bei null neu begonnen werden müsse. Es habe inzwischen ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Grundschulneubaus in Ottobrunn gegeben, die schon bei zwei Schulneubauten beteiligt war. Diese habe betont, Voraussetzung für ein erfolgreiches Projekt sei eine sehr sorgfältige Grundlagenermittlung. Sie hätten durch ein Planungsbüro die Grundschulzahlen für die Zukunft erheben lassen. Beim Ganztagesanspruch habe Ottobrunn gute Erfahrungen mit einem kooperativen Konzept mit einem Verein gemacht, ähnlich wie es bei uns auch läuft.

GR-Sitzung 25.04.2023

Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl alle Anwesenden. Dazu gratulierte er Gemeinderat Josef Kammerloher zu seinem 70. Geburtstag und überreichte ihm ein Geschenk.

1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "Gewerbegebiet Höhenrain", Billigung des Planungskonzeptes

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 16.03.2021 TOP 4 zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Großhöhenrain, wurde nun das Planungskonzept für die Aufstellung des Bebauungsplans vorgestellt.

Peter Rubeck von der Planungsgruppe Strasser erklärte, nach einer längeren Abstimmungsphase mit den Behörden hab man nun ein Planungskonzept erstellt.

Verschiedene Erschließungsvarianten hätten sich aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklichen lassen. Nun sei eine Stichstraße von Norden von der Lauser Straße her mit Wendehammer am Ende geplant.

Der Ingenieur weiter, nicht erlaubt seien Tankstellen, außer Betriebstankstellen und Einzelhandelsbetriebe. Kurzfristig habe man noch ausnahmsweise Wohnungen für Betriebsinhaber  oder Betriebsleiter ermöglicht, dazu müsse aber noch ein Lärmschutzgutachten erstellt werden.

Die überbaubare Fläche dürfe nicht mehr als 80% sein, alle Dachformen seien erlaubt und die Höhen richten sich nach dem Gelände. Dazu komme eine PV Baupflicht bei allen Dachflächen mit einer Mindestfläche von 50%.

Es gäbe eine Grünordnung, erklärte Peter Rubeck, mit Erhaltung der bestehenden Baumhecke, Artenschutz, Ortsrandeingrünung und einem Pflanzgebot, je 500 qm ein Baum. Flachdächer müssten Dachbegrünung mit mindestens 50 % der Fläche haben, was sich auch auf die Ausgleichsflächen auswirke. Ansonsten seien die Ausgleichsflächen 50 % von der Gesamtfläche des Gewerbegebiets und alle in der Gemarkung Höhenrain.