GR-Sitzung 25.04.2023

Am Anfang der Sitzung begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl alle Anwesenden. Dazu gratulierte er Gemeinderat Josef Kammerloher zu seinem 70. Geburtstag und überreichte ihm ein Geschenk.

1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "Gewerbegebiet Höhenrain", Billigung des Planungskonzeptes

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 16.03.2021 TOP 4 zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Großhöhenrain, wurde nun das Planungskonzept für die Aufstellung des Bebauungsplans vorgestellt.

Peter Rubeck von der Planungsgruppe Strasser erklärte, nach einer längeren Abstimmungsphase mit den Behörden hab man nun ein Planungskonzept erstellt.

Verschiedene Erschließungsvarianten hätten sich aus unterschiedlichen Gründen nicht verwirklichen lassen. Nun sei eine Stichstraße von Norden von der Lauser Straße her mit Wendehammer am Ende geplant.

Der Ingenieur weiter, nicht erlaubt seien Tankstellen, außer Betriebstankstellen und Einzelhandelsbetriebe. Kurzfristig habe man noch ausnahmsweise Wohnungen für Betriebsinhaber  oder Betriebsleiter ermöglicht, dazu müsse aber noch ein Lärmschutzgutachten erstellt werden.

Die überbaubare Fläche dürfe nicht mehr als 80% sein, alle Dachformen seien erlaubt und die Höhen richten sich nach dem Gelände. Dazu komme eine PV Baupflicht bei allen Dachflächen mit einer Mindestfläche von 50%.

Es gäbe eine Grünordnung, erklärte Peter Rubeck, mit Erhaltung der bestehenden Baumhecke, Artenschutz, Ortsrandeingrünung und einem Pflanzgebot, je 500 qm ein Baum. Flachdächer müssten Dachbegrünung mit mindestens 50 % der Fläche haben, was sich auch auf die Ausgleichsflächen auswirke. Ansonsten seien die Ausgleichsflächen 50 % von der Gesamtfläche des Gewerbegebiets und alle in der Gemarkung Höhenrain.

Gmoabus

Die erste offizielle Sitzung vom neuen Bürgermeister Johannes Zistl war die Hauptausschusssitzung diese Woche. Großer Punkt war unter dem Titel "Gmoabus - Bürger fahren für Bürger- Bericht zum Start des Projektes" eine ausführliche Vorstellung der Startphase vom Gmoabus. 

Alles über die innerörtliche Mobilität gibts auf der Website des Projekts.

Gmoabus-Projektleiterin Susanne Epacher berichtete im Hauptausschuss, man habe bisher 786 Aufträge an 68 Tagen ausgeführt, geplant habe man im ersten Jahr 1.000. Nun seien es hochgerechnet auf ein Jahr schon ca. 2.820. Bisher sei man 2.569 km gefahren, 3,3 km pro Fahrt.

Dann stellte sie noch einmal das Projekt vor. Es gäbe ein Buchungsteam und ein Steuerungsteam und die 24 ehrenamtlichen Fahrer, erklärte Epacher. Es folgte ein kurzer Überblick über die Meilensteine von Anfang 2019 bis 06.12.2022 der Aufnahme des Betriebs. Nun laufe eine zweijährige Pilotphase, schloss die Projektleiterin.

Gesamtprojektleiter und Gemeinderat Heinz Oesterle dankte für die Unterstützung durch den Gemeinderat, finanziell und auch sonst. Der Gemeinderat habe Budget zur Verfügung gestellt für den Bus, die Haltestellen und die Software. So habe man jeweils 50.000 € bzw. 60.000 € für die Jahre 2021 bis 2024 in den Haushalt eingestellt. Die laufenden Kosten seien nun 15.000/Jahr, dann müsse man sehen, was kommt. 

GR-Sitzung 04.04.2023

Heinz Oesterle, Johannes Zistl, Hans Schaberl

Die Sitzung galt der Amtseinführung und Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Johannes Zistl. Dazu galt es einen Nachfolger für den Gemeinderats-Sitz des Bürgermeister zu berufen.

Zur Amtseinführung von Johannes Zistl als neuer Bürgermeister waren über 40 Zuschauer gekommen, darunter natürlich sehr viele Vagener.

1 Vereidigung des neu gewählten 1. Bürgermeisters

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig eröffnete die Sitzung. Noisternig erläuterte, dass die Vereidigung nicht durch den alten Bürgermeister, sondern durch den ältesten Gemeinderat vorgenommen werde, Heinz Oesterle.

Heinz Oesterle erklärte, er fühle sich geehrt und freue sich, diese Aufgabe wahrzunehmen. Johannes Zistl habe heute offiziell seinen zweiten Arbeitstag, aber seit der Wahl habe sich der neue Bürgermeister täglich im Rathaus aufgehalten.

Dann ging Oesterle auf die anstehenden Projekte ein, wie den schon viele Jahre laufenden Hochwasserschutz, die Bebauung der Flurnummer 84, das ISEK, das Projekt Bücherei-Dorfplatz, die wichtige Kinderbetreuung und vor allem jetzt die Schule. Oesterle wünschte sich gute Zusammenarbeit und einen Bürgermeister, der sich auch andere Meinungen anhört.

Alle Anwesenden erhoben sich danach von den Sitzen, Heinz Oesterle sprach vor und Johannes Zistl wiederholte die Eidesworte. Mit diesen schwor er dem Grundgesetz und der bayrischen Verfassung Treue, Gehorsam gegenüber den Gesetzen, Erfüllung der Amtspflichten und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung.

2 Übergabe der Amtskette an den neuen Bürgermeister

Danach folgte die feierliche Übergabe der Amtskette. Diese sei unter Bürgermeister Röhrmoser angeschafft worden, wie der scheidende Bürgermeister Hans Schaberl bei der Übergabe erläuterte. Dazu überreichte er dem neuen Amtsinhaber Salz und Brot.

Hans Schaberl (re.) übergibt Johannes Zistl die Amtskette

Danach richtete der frisch eingesetzte Bürgermeister einige Worte an die Anwesenden. Er habe sich drei Wochen Urlaub am Ende seiner alten Arbeit genommen, die er aber nun im Rathaus verbracht habe. Die ersten zwei Tage im Amt habe er sich nun überall vorgestellt und alle gemeindlichen Institutionen besucht. Er habe überall eine positive, gute Stimmung vorgefunden. Er betonte, dass viel Arbeit und große Aufgaben vor ihm und dem Gemeinderat lägen. Zum Abschluss dankte er Hans Schaberl für den nahtlosen und problemlosen Übergang und schloss: 

"Auf boarisch gsogt: Let's go, packmas o!"

GR-Sitzung 28.03.2023

Diesmal war die letzte Sitzung mit Hans Schaberl als Bürgermeister. Ab 1. April ist unser neuer Bürgermeister Hans Zistl im Amt. 

Am 4. April ist deshalb schon die nächste Gemeinderatssitzung mit der Amtseinführung von Hans Zistl.

Resümee der 2. Bürgermeisterin

Am Anfang der Sitzung ergriff zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig das Wort und bot einen Rückblick auf die Amtszeit von Hans Schaberl. Sie führte einige Projekte auf und bezeichnete die Büchereierweiterung/Dorfplatz als wichtige Entscheidung. Dazu dankte sie sich bei Hans Schaberl für seine Standfestigkeit bei diesem Thema. 2020 sei sie 2. Bürgermeisterin geworden, fuhr Noisternig fort. Sie habe immer wieder Vertretung sein dürfen, dann kam schnell Corona. Es war eine schwierige Zeit, auf die dann der Ukrainekrieg folgte mit vielen Flüchtlinge und Folgen, die uns noch beschäftigen. Sie sei mit dem Bürgermeister nicht immer einer Meinung gewesen, aber der Umgang sei immer respektvoll und ehrlich gewesen. Dazu lobte sie die gut funktionierende und arbeitende Verwaltung, mit der Hans Schaberl immer einen freundschaftlichen Umgang pflegte. Am Ende ihrer Ausführungen wünschte Christiane Noisternig dem scheidenden Bürgermeister Schaberl eine letzte schöne Sitzung und Ruhe und Zufriedenheit im wohlverdienten Ruhestand.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 31.01.2023 und 28.02.2023

Beide Niederschriften wurden einstimmig mit 24:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl verlas schnell einige Punkte. So sei der vorzeitige Maßnahmenbeginn zum Hochwasserschutz Glonnerstr. genehmigt, die Versteigerung des Sprinters vom Bauhof mit einem geschätzt Wert von 2.400 € habe 12.000 € eingebracht, und für Tempo 30 auf der Staatsstraße werde eine Untersuchung gemacht. Dazu gebe es Fortschritte beim Bau des neuen Wertstoffhofs, bei der Wohnungssanierung im Lindenweg, bei der Kanalsanierung, der Ausschreibung für das Straßenbauprogramm, der Gehwegsanierung im Sudetenweg und beim Bau am Mareisring. 

GR-Sitzung 28.02.2023

Die vorletzte Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Schaberl war vollgepackt mit 18 Tagesordnungspunkten. 

Der Bürgermeister hatte aber Urlaub und war nicht anwesend.

1. Gedenkminute

Am Beginn der Sitzung bat zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben in Gedenken an Günter Rutz. Der hochangesehene ehemalige Gemeinderat  und zweiter Bürgermeister war vor wenigen Tagen im Alter von 76 Jahren verstorben.

2. Genehmigung der Niederschrift vom 24.01.2023

 Einstimmig

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

4. Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete, dass beim gemeindlichen Förderprogramm Klimaschutz (siehe Sitzung vom 16.08.2022-TOP 7) der Fördertopf schon ausgeschöpft sei. Wie viele Anträge letztlich dann kommen werden, müsse man schauen. Im Umweltausschuss im Mai werde darüber gesprochen.  In Vagen werde das Wegerl zur Schule hergestellt und in der Schule Vagen gäbe es Malerarbeiten. Der Bau bei der Kita Mareisring pausiere wegen der Witterung. Für den neuen Wertstoffhof würden Reptilienburgen errichtet wegen der Beschattung des Bahndamms. Beim Klärwerk Feldolling liefen die Planungen zur energetischen Sanierung.

5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020 und der Kasse; Erledigung von Textziffern

Alle drei bis vier Jahre soll der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Kommunen überprüfen. So wurden auch bei uns von September 2021 bis Mai die Jahresrechnungen und die Kasse der Jahre 2015 bis 2020 geprüft. Vertieft wurde der Bereich Informationstechnik und vertragliche Angelegenheiten unter die Lupe genommen.

Die Finanzen der Gemeinde in dem Zeitraum wurden als günstig beurteilt.

Bei der Prüfung wurden dennoch viele kleinere Punkte beanstandet, die nun bearbeitet und behoben wurden und werden.

Hans Zistl berichtete, man habe sich den Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss genau angeschaut. Es seien viele Kleinigkeiten beanstandet worden, bei denen die Verwaltung am Lösen sei. Man könne den Beschlussvorschlag befürworten. 

Der Gemeinderat nahm die Beanstandungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die noch offenen Punkte zu lösen.

6. Antrag Pro Bürger zur Haushaltssitzung

Die Pro Bürger Fraktion hatte zur Sitzung am 24.01.2023 (TOP 4 und TOP 5 ) einige Anträge zum Haushalt gestellt, die auch schon im Hauptausschuss besprochen wurden.

1. Vorlage einen Schulden- und Rücklageübersicht, welche inzwischen vorliegt.
2. Die Verschiebung der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung wurde wie beantragt vorgenommen.
3. Die Haushaltsstelle für den Ausbau der Grundschule soll je Jahr auf 1 Mio. € zu erhöht werden.
4. Einrichtung einer Haushaltstelle für den Bau eines Kindergartens in Feldolling. Die Idee war irgendwann mal in den Raum gestellt worden. Am 24.05.2022 TOP 4 sind aber schon weitreichende und erstmal ausreichende Kapazitäten beschlossen worden.
5. Nach groben Überlegungen zur Ortsentwicklungen Großhöhenrain wurde eine Erhöhung der Summe dafür beantragt. Da noch keine konkreten Planungen vorliegen, Planungsgelder aber im laufenden Haushalt eingestellt sind, lehnte dies der Hauptausschuss ab.

GR-Sitzung Bad Aibling

Hintergrund

Seit einiger Zeit schon wurde die Gründung eines kommunalen Energieversorgers vorbereitet. Beteiligen wollten sich daran sechs Gemeinden neben unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham auch Bad Feilnbach, Bad Aibling, Bruckmühl, Großkarolinenfeld und Tuntenhausen. Nach vielen Gesprächen und Abstimmungen wurde nun gemeinsam der Gesellschaftsvertrag für die "Mangfalltal Energie GmbH" beschlossen. Dazu trafen sich alle Mitglieder der sechs Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung im Kurhaus Bad Aibling.

Begrüßung

Der Gastgeber Bürgermeister von Bad Aibling, Stefan Schlier, begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und zahlreichen Besucher im gut gefüllten Aiblinger Kurhaus. Er würdigte das historische Ereignis einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung von sechs Gemeinden mit 132 Räten, die 70.000 Bürger repräsentieren. 

Stefan Schlier begrüßte alle Anwesenden

Dazu begrüßte er Herrn Beyer von der Energie Südbayern und Herrn Barber von den Stadtwerken Aibling.

Stefan Schlier warb für das Vorhaben und bezeichnete es als Turbo für erneuerbare Energien.

Sitzungseröffnung

Jeder der sechs Bürgermeister eröffnete hierauf für seinen Gemeinderat die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es fanden ja prinzipiell sechs parallele Sitzungen statt.

Erläuterungen zum Vorhaben

Anton Wallner, Bürgermeister Bad Aibling

Einer der Initiator, Vorsitzender des Lenkungskreises zur Vorbereitung der Gründung und Bürgermeister von Bad Feilnbach Anton Wallner ergriff dann das Wort. 

GR-Sitzung 24.01.2023

Die Sitzung wurde von zweiter Bürgermeisterin Christiane Noisternig geleitet, da Bürgermeister Schaberl erkrankt war. 

Weil er auch in der Februarsitzung verhindert ist, wird es wohl nur noch eine Abschlusssitzung mit Hans Schaberl am 28. März 2023 geben.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2022

Einstimmig genehmigt

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

3 Aktuelle Vorkommnisse

Christiane Noisternig berichtete unter anderem über folgende Vorgänge, Vorarbeiten Kanalsanierung, Vorbereitung Ausbau/Sanierung der Schulstraße und Ausschreibung Mittelschule über diverse Reperaturarbeiten. In der Vaganahalle werden wohl nur wenige Sanierungsmaßnahmen nötig sein nach dem vorgelegten Gutachten. Der Statiker schätzt geringen Umfang der Sanierung. Bei der Kindergrippe am Mareisring ist die Bodenplatte gegossen und beim Hochwasserschutz Abschnitt K ist heute der Submissionstermin.

4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, dass der Verwaltungshaushalt einen Umfang von 32,6 Mio. € habe. Dabei sei der größte Punkt die Personalkosten mit 10,12 Mio. €. Die Kreisumlage betrage 7,6 Mio. € und der Betriebsaufwand Verwaltung 7,5 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war 2022 1 Mio. € und betrage 2023 1,5 Mio. €.

Der Vermögenshaushalt habe 14,046 Mio. € bei einer pro Kopf Verschuldung von 283 €, weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Der Haushalt 2023 hat also ein Volumen von 46,6 Mio. € nach 41,6 Mio. € 2022.

Der 5 Jahre-Investitionsplan hat eine Höhe von 72,3 Mio. €.