GR-Sitzung 13.08.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und Besucher zur heutigen Volksfestsitzung. Nach einer kurzen Sitzung geht der ganze Gemeinderat danach traditionell aufs Volksfest.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 und 30.07.2024

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Beim Starkregen am 03.08. gab es in Buchberg einen Erdrutsch, der den Bach zuschüttete. Dieser flutete entlang der Straße und spülte die Bankette aus. Die Straße wurde gesperrt, die Feuerwehr legte Sandsäcke über die Straße zur Umleitung des Wassers. Die Sandsäcke wurden trotz Sperre in den folgenden Tagen plattgefahren. Die gesamte Reparatur ist wegen einer losen Kiesschicht oben schwierig und aufwändig. Wird gerade noch geprüft.

In Unterwertach waren zweimal Höfe überflutet. Dort war ein Rohr dicht, was nun vom Bauhof behoben wurde. Im September ist wieder die Pflege der Bachläufe, was auch bei Starkregenereignissen hilft.

Für Erziehungspersonal gibt es nun eine Bildungspartnerschaft der Gemeinde mit der Mittelschule mit Praktikas, Bewerbungstrainings und ähnlichem. Ziel ist es, Personal aus der Kommune für die Kommune zu bekommen.

Die Online-Terminvereinbarung steht kurz vor dem Rollout. Damit können Bürger Termine im Rathaus vereinbaren. Dabei gibt es auch vorab Infos zum Thema und zu benötigten Unterlagen. Dadurch sollen die Abläufe beschleunigt werden. Bei der Terminvereinbarung wird auch sofort auf schon online durchführbare Vorgänge hingewiesen und verlinkt.

Dazu sei auch die Digitalisierung von Schriftgut am Laufen, alle Briefe etc. werden eingescannt, damit möglichst kein Papier mehr im Haus zirkuliert. Auch Klärwerk und Bauhof sind nun an das System angeschlossen. 

4 Vereidigung der neuen Feldgeschworenen

Es wurden durch Bürgermeister Johannes Zistl die neuen Feldgeschworenen vereidigt, nachdem am 26.06.2024 im Rahmen der Feldgeschworenenversammlung die Wahl der neuen Mitglieder stattgefunden hatte.

GR-Sitzung 30.07.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle Anwesenden und gab dann eine kurze Zusammenfassung zum Projekt Abwärme-Nutzung in Westerham. Seit 10 Jahren gäbe es diese Idee schon, heute könne man entscheiden, wie es mit dem Projekt und der Wärmeversorgung weitergeht.

Eine Vorstellung des Projekts gabs auch in der Sitzung vom 03.03.2022 TOP 2.

Die Gründung von Kommunalwerken sei ein zukunftsweisendes Projekt, betonte Zistl. Dazu bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung, welche die letzten zwei Wochen gewaltige Anstrengungen unternahm, um noch zur Sitzung fertig zu werden. Die Sitzung sei öffentlich, da es ja nun vorweisbare Pläne gäbe. Die Komplexität werde sich bei den Vorträgen zeigen. Auch haushaltstechnisch sei das Ganze schwierig. Dann begrüßte er Frau Reil von der Firma Gammel Engineering GmbH, welche die aktuellen Planungen vorstellte. 

1 Abwärmenutzung MATIV-Gessner als Nahwärme, Vorstellung der aktuellen Planung, Wirtschaftlichkeitsdarstellung und mögliche Fördermittel

Die Abwärme wird von Neenah-Gessner mativ kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Netz soll von einem neu zu gründenden Gemeindewerk gebaut werden, während ein privater Partner die benötigten Anlagen für die Wärme-Erzeugung und die Abrechnung übernehmen soll.

Frau Reil von der Firma Gammel Engineering betonte, dass bei allen Berechnungen immer Worst-Case-Szenarien berücksichtigt wurden. 

Zur Sicherstellung einer ganzjährigen Wärmeversorgung diene eine Hackschnitzelheizung, welche die meisten Spitzen abfangen könne. Eine zusätzliche Gasheizung wird nur bei Spitzenlasten verwendet, was eine möglichst CO2-neutrale Lösung darstellt. Bei einem völligen Ausfall der Abwärme (etwa bei Wartungszeiten) kann die gesamte benötigte Wärme mit Gas erzeugt werden.

Sehr detailliert wurden auch die Kosten und Förderungen vorgestellt und die Aufteilung dieser zwischen Gemeindewerk und der noch zu suchenden privaten Partnerfirma.

So wird das Kommunalwerk Eigenkapital in Höhe von 0,19 Mio. € und Fremdkapital in Höhe von 0,75 Mio. € bereitstellen müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Berücksichtigung von Fördermittel auf 7,6 Mio. €. 

Die vorgestellten Planungen ermöglichen einen wirtschaftlichen Wärmepreis für die Abnehmer. Trotz hoher Investitionen bleibt der Mischpreis günstig, und die CO2-Bilanz ist sehr gut. Die Gründung des Kommunalwerks und einer Verwaltungs-GmbH ist dringend erforderlich, um Förderanträge zu stellen. Das Projekt soll jährlich 1.000 Tonnen CO2 einsparen und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. 

Gemeinderätin Christiane Noisternig befürwortete das Projekt und nannte es ein "Leuchtturmprojekt".

GR-Sitzung 25.06.2024

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl zwei Gemeinderatsmitgliedern zu besonderen Anlässen. Er beglückwünschte Sebastian Höss zu seinem runden Geburtstag und überreichte Anderl Hebensteiner ein Lätzchen im Namen der Gemeinde anlässlich der Geburt seines Kindes. Dieses Lätzchen ist ein Geschenk, das alle Neugeborenen in der Gemeinde erhalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024

Genehmigung mit 21:0

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden. 

Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.

Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte. 

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.

GR-Sitzung 30.04.2024

Bürgermeister Johannes Zistl konnte zu der heutigen Sitzung einige Besucher begrüßen. Danach gratulierte er Josef Kammerloher und Georg Messerer nachträglich zum Geburtstag. Ebenso wünschte er Anderl Hebensteiner alles Gute, der kürzlich Vater eines Mädchens geworden ist.

Genehmigung der Niederschrift vom 19.03.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Der Bürgermeister berichtete über den aktuellen Stand der Kindergartenbelegungen. Jedes Kindergartenkind hat einen Platz und keines steht auf der Warteliste. Wir haben also eine 100% Abdeckung, was für viele Kommunen nicht selbstverständlich ist. Allerdings waren keine externen Anfragen erfüllbar. Krippenplätze sind mit dem neuen Gebäude am Mareisring ausreichen vorhanden, aber Personal fehlt noch. Dazu schaffen wir heuer schon die Ganztagsversorgung in den Schulen, welche ab 2026/27 verpflichtet anzubieten ist. Ab nächstem Schuljahr wird der Anspruch komplett erfüllt. Sein Dank galt dabei vor allem dem Schulverein.

Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben bekanntermaßen begonnen. Bei Grabungen wegen der Bachverrohrung wurden nun Altlasten im Boden gefunden mit hohem Teeranteil. Das kam überraschend, da in den 90-ger Jahren eigentlich ein Bodenaustausch gemacht worden war. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sind eingeschaltet, die Entsorgung/Beseitigung wird aber weitere Vergaben erfordern. Die Bauarbeiten würden davon allerdings nicht blockiert. 

Dazu gabs einen Abstimmungstermin mit den Vereinsvorständen und Nutzern des Platzes. Es war ein konstruktives Gespräch, Ergebnis: Sämtliche Veranstaltung werden weiter am Platz stattfinden können. Vielfach sei die Situation in Zukunft sogar besser.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

Niederlegung des Amts als Gemeinderatsmitglied von Frau Martina Weber

Martina Weber hat mit Schreiben vom 15.03.2024 aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Gemeinderätin erklärt.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

Bauausschuss 23.04.2024

 

In der Bauausschusssitzung stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete, Walter-Gessner-Straße 1, Westerham

Bürgermeister Johannes Zistl wies anfangs darauf hin, dass die Gemeinde nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und das gemeindliche Einvernehmen eigentlich erteilen müsse. Aufgrund der Überschreitung von Baugrenzen ergebe sich jedoch möglicherweise eine Eingriffsmöglichkeit. Des Weiteren benötige man auch einen Streifen des Grundstücks für die notwendige Sanierung der Aiblinger Straße. Es sei aber immer eine baurechtliche Begründung zur Entscheidung erforderlich und er bat darum in der Diskussion auf politische Statements zu verzichten.

Fast alle Räte betonten die gesellschaftliche Verantwortung, der man nachkommen wolle. Allen aber war der Umfang der Anlage zu groß, auch die 10-Jahres-Frist wurde bemängelt. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass man an der Stelle ja Gewerbe geplant habe und keine Wohnbebauung.

Als Vorgehen wurde schließlich besprochen, das gemeindliche Einvernehmen aus den angeführten Gründen nicht zu erteilen und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese könne zwar vom Landratsamt aufgehoben werden, verschafft aber vielleicht die Möglichkeit, mehrere kleinere Anlagen zu planen.

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mit einer Stimmenzahl von 11:0.

Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.