Freitag, 30. Oktober 2026

GR-Sitzung 27.10.2026

Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2026 – kurz zusammengefasst


In der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat vor allem mit den finanziellen Auswirkungen der neuen Kinderbetreuungsförderung, dem weiteren Vorgehen beim Kindergarten Höhenrain sowie neuen Gebühren für die Gemeindebücherei und der Hundesteuer. Hier alle Tagesordnungspunkte und Beschlüsse im Überblick:

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift: Das Protokoll der Sitzung vom 29. September 2026 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 – Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse: Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 – Aktuelle Informationen aus dem Rathaus: Berichtet wurde unter anderem über Straßensperrungen, die Jungbürgerversammlung, die neue Katzenschutzverordnung, den Haushalt 2027 sowie die bevorstehende Bürgerversammlung und die ISEK-Lenkungsgruppensitzung. Keine Beschlussfassung.

TOP 4 – Kindertageseinrichtungen: Gebührensatzung: Der bisherige staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich entfällt. Die Gemeinde übernimmt diesen Betrag aus finanziellen Gründen nicht (22:2 Stimmen). Die zusätzlich vorgesehene automatische Gebührenerhöhung um drei Prozent wird für das kommende Jahr ausgesetzt (18:6). Die neuen Gebühren für die Mittagsbetreuung und Verpflegung wurden ebenfalls beschlossen. Die gesamte Satzungsänderung wurde mit 20:4 Stimmen verabschiedet.

TOP 5 – Umbau und Erweiterung Kindergarten Höhenrain: Die geprüfte Generalunternehmervergabe würde voraussichtlich Mehrkosten und erhebliche Verzögerungen verursachen. Deshalb wird das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wie bisher mit Einzelvergaben fortgeführt. Weitere Einsparmöglichkeiten ohne funktionale Einschränkungen sollen geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Beide Beschlüsse einstimmig.

TOP 6 – Änderung der Büchereisatzungen: Wegen der Haushaltslage werden erstmals allgemeine Benutzungsgebühren für die Gemeindebücherei eingeführt.

TOP 6.1 – Büchereisatzung: Die notwendigen Anpassungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 – Büchereigebühren: Erwachsene zahlen künftig 24 Euro jährlich, Familien 36 Euro. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleiben gebührenfrei. Hinzu kommen Ausweis-, Versäumnis- und Mahngebühren. Anträge auf Sozialermäßigungen (4:20) und eine höhere Versäumnisgebühr (8:16) wurden abgelehnt. Die Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7 – Neue Hundesteuersatzung: Die Hundesteuer beträgt künftig 80 Euro für den ersten, 240 Euro für den zweiten und 320 Euro für den dritten Hund jährlich. Ein Antrag auf Befreiungsmöglichkeiten für sozial schwächere Hundehalter wurde mit 4:20 Stimmen abgelehnt. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Die ausführlichen Hintergründe, die Diskussionen im Gemeinderat und die Begründungen der Entscheidungen sind nachfolgend bei den einzelnen Tagesordnungspunkten nachzulesen.

Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2026

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.09.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 wurde ohne Einwände einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Straßensperrungen

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über anstehende Straßensperrungen. In Vagen wird die Adalbert-Stifter-Straße in der kommenden Woche für fünf Tage vollständig gesperrt. Die Schießstattstraße in Feldkirchen bleibt weiterhin gesperrt, da zunächst die statische Situation untersucht werden muss. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Ortssprechersitzung

Am 1. Oktober fand eine Sitzung der Ortsratssprecher statt. Der Bürgermeister berichtete von einem konstruktiven Austausch. Die Zahl der angesprochenen Probleme werde geringer, da bereits viele Anliegen bearbeitet würden.

Jungbürgerversammlung

Sehr positiv bewertete Zistl auch die Jungbürgerversammlung vom 6. Oktober, an der zahlreiche Jugendliche teilnahmen. Im Mittelpunkt standen die Themen Wohnen, Mobilität und Freizeit. Besonders gut angekommen sei das sogenannte Speed-Dating, bei dem die Jugendlichen jeweils zehn Minuten mit wechselnden Gemeinderatsmitgliedern diskutieren konnten. Die vorgebrachten Wünsche und Anträge werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

Katzenschutzverordnung

Ein weiterer Informationsabend beschäftigte sich mit der neuen Katzenschutzverordnung. Die Gemeinde gilt aufgrund größerer Kolonien verwilderter Katzen als sogenannter Hotspot. Nachdem bisherige Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatten, erlässt das Landratsamt nun verbindliche Regelungen. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2027 in Kraft. Bereits ab dem 1. Februar müssen betroffene Freigängerkatzen registriert und kastriert sein. Bei der Informationsveranstaltung gab es eine rege Diskussion, insgesamt aber auch viel Verständnis für die Maßnahme. Weitere Informationen stellt das Landratsamt auf seiner Internetseite bereit.

Sonntag, 4. Oktober 2026

GR-Sitzung 29.09.2026


Die Sitzung brachte Entscheidungen zu Wasserversorgung, Pumptrack, Kindergarten Höhenrain, Haushalt und Innenentwicklung. 

Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:



Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 – kurz zusammengefasst


Niederschrift

Das Protokoll der Sitzung vom 11. August wurde einstimmig genehmigt. Aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

Wasserversorgung

Nach dem Bericht über die deutlich angespanntere Versorgungslage nahm der Gemeinderat die Situation zur Kenntnis und stellte einstimmig dringenden Handlungsbedarf fest. Unter anderem sollen die Vernetzung der Wasserversorgungen und die mögliche Reaktivierung des Brunnens Percha weiterverfolgt werden.

Pumptrack Feldolling

Die rund 320.000 Euro teure Anlage soll umgesetzt werden – allerdings nur, wenn die vorgesehenen Fördermittel bewilligt werden und sich der Markt Bruckmühl beteiligt. Für Feldkirchen-Westerham würde dann voraussichtlich ein Eigenanteil von rund 30.000 Euro verbleiben. Der Beschluss fiel einstimmig.

Flächennutzungsplan Pumptrack

Die dafür notwendige 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird eingeleitet. Die bisherige Landwirtschaftsfläche wird als Sportfläche ausgewiesen. Einstimmig.

Kindergarten Höhenrain

Das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wird grundsätzlich fortgesetzt. Zuvor sollen innerhalb von zwei Monaten nochmals eine funktionale Ausschreibung, eine mögliche Vergabe an einen Generalunternehmer und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Der Prüfauftrag wurde mit 14:6, die Fortsetzung des Projekts anschließend einstimmig beschlossen.

Haushalt 2026

Nach den umfangreichen Einsparungen aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wurde die neue Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 36 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig verabschiedet.

Innenentwicklung Feldkirchen

Die Gemeinde startet einstimmig ein Pilotprojekt, um ungenutzte Baurechte und Baulücken im Ortsteil Feldkirchen zu aktivieren. Eigentümer geeigneter Grundstücke sollen angeschrieben und zu einer Bauberatung eingeladen werden.

Blitzersäule Feldkirchen

Eine feste Geschwindigkeitsmessanlage an der Rosenheimer Straße wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll eine mobile beziehungsweise semistationäre Messanlage geprüft werden. Einstimmig.

Kommunalwerk

Der Gemeinderat bestätigte eine Eigenkapitaleinzahlung von 335.000 Euro und genehmigte weitere 122.000 Euro für die allgemeinen Rücklagen des Kommunalwerks. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.

Daneben informierte Bürgermeister Johannes Zistl unter anderem über die ab Februar 2027 geltende Katzenschutzverordnung, den problemlosen Einzug von 41 Bewohnern in die neue Flüchtlingsunterkunft, drei neue Trinkwasserbrunnen, die abgeschlossenen Arbeiten an der Grundschule Großhöhenrain sowie die Rechtskraft des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Großhöhenrain.

Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss fiel einstimmig mit 18:0 Stimmen.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über die geplante Katzenschutzverordnung für das Gemeindegebiet. Die Gemeinde habe erst am Vortag davon erfahren. Eine solche Verordnung wird vom Veterinäramt für sogenannte Hotspotgemeinden mit einer besonders großen Zahl freilebender Katzen erlassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um freilaufende Hauskatzen, sondern um die Eindämmung größerer Populationen verwilderter Katzen. Für Halter von Freigängerkatzen ergeben sich daraus künftig Vorgaben zur Registrierung, Kennzeichnung durch einen Chip und Kastration. Die Verordnung soll zum 1. Februar 2027 in Kraft treten, damit ausreichend Vorbereitungszeit bleibt. Für den 17. Oktober ist dazu eine Informationsveranstaltung mit dem Veterinäramt im Sitzungssaal des Rathauses vorgesehen.