Die Sitzung brachte Entscheidungen zu Wasserversorgung, Pumptrack, Kindergarten Höhenrain, Haushalt und Innenentwicklung.
Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 – kurz zusammengefasst
Niederschrift
Das Protokoll der Sitzung vom 11. August wurde einstimmig genehmigt. Aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
Wasserversorgung
Nach dem Bericht über die deutlich angespanntere Versorgungslage nahm der Gemeinderat die Situation zur Kenntnis und stellte einstimmig dringenden Handlungsbedarf fest. Unter anderem sollen die Vernetzung der Wasserversorgungen und die mögliche Reaktivierung des Brunnens Percha weiterverfolgt werden.
Pumptrack Feldolling
Die rund 320.000 Euro teure Anlage soll umgesetzt werden – allerdings nur, wenn die vorgesehenen Fördermittel bewilligt werden und sich der Markt Bruckmühl beteiligt. Für Feldkirchen-Westerham würde dann voraussichtlich ein Eigenanteil von rund 30.000 Euro verbleiben. Der Beschluss fiel einstimmig.
Flächennutzungsplan Pumptrack
Die dafür notwendige 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird eingeleitet. Die bisherige Landwirtschaftsfläche wird als Sportfläche ausgewiesen. Einstimmig.
Kindergarten Höhenrain
Das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wird grundsätzlich fortgesetzt. Zuvor sollen innerhalb von zwei Monaten nochmals eine funktionale Ausschreibung, eine mögliche Vergabe an einen Generalunternehmer und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Der Prüfauftrag wurde mit 14:6, die Fortsetzung des Projekts anschließend einstimmig beschlossen.
Haushalt 2026
Nach den umfangreichen Einsparungen aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wurde die neue Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 36 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig verabschiedet.
Innenentwicklung Feldkirchen
Die Gemeinde startet einstimmig ein Pilotprojekt, um ungenutzte Baurechte und Baulücken im Ortsteil Feldkirchen zu aktivieren. Eigentümer geeigneter Grundstücke sollen angeschrieben und zu einer Bauberatung eingeladen werden.
Blitzersäule Feldkirchen
Eine feste Geschwindigkeitsmessanlage an der Rosenheimer Straße wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll eine mobile beziehungsweise semistationäre Messanlage geprüft werden. Einstimmig.
Kommunalwerk
Der Gemeinderat bestätigte eine Eigenkapitaleinzahlung von 335.000 Euro und genehmigte weitere 122.000 Euro für die allgemeinen Rücklagen des Kommunalwerks. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.
Daneben informierte Bürgermeister Johannes Zistl unter anderem über die ab Februar 2027 geltende Katzenschutzverordnung, den problemlosen Einzug von 41 Bewohnern in die neue Flüchtlingsunterkunft, drei neue Trinkwasserbrunnen, die abgeschlossenen Arbeiten an der Grundschule Großhöhenrain sowie die Rechtskraft des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Großhöhenrain.
Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026
1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2026
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss fiel einstimmig mit 18:0 Stimmen.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über die geplante Katzenschutzverordnung für das Gemeindegebiet. Die Gemeinde habe erst am Vortag davon erfahren. Eine solche Verordnung wird vom Veterinäramt für sogenannte Hotspotgemeinden mit einer besonders großen Zahl freilebender Katzen erlassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um freilaufende Hauskatzen, sondern um die Eindämmung größerer Populationen verwilderter Katzen. Für Halter von Freigängerkatzen ergeben sich daraus künftig Vorgaben zur Registrierung, Kennzeichnung durch einen Chip und Kastration. Die Verordnung soll zum 1. Februar 2027 in Kraft treten, damit ausreichend Vorbereitungszeit bleibt. Für den 17. Oktober ist dazu eine Informationsveranstaltung mit dem Veterinäramt im Sitzungssaal des Rathauses vorgesehen.
