Die Sitzung brachte Entscheidungen zu Wasserversorgung, Pumptrack, Kindergarten Höhenrain, Haushalt und Innenentwicklung.
Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026 – kurz zusammengefasst
Niederschrift
Das Protokoll der Sitzung vom 11. August wurde einstimmig genehmigt. Aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
Wasserversorgung
Nach dem Bericht über die deutlich angespanntere Versorgungslage nahm der Gemeinderat die Situation zur Kenntnis und stellte einstimmig dringenden Handlungsbedarf fest. Unter anderem sollen die Vernetzung der Wasserversorgungen und die mögliche Reaktivierung des Brunnens Percha weiterverfolgt werden.
Pumptrack Feldolling
Die rund 320.000 Euro teure Anlage soll umgesetzt werden – allerdings nur, wenn die vorgesehenen Fördermittel bewilligt werden und sich der Markt Bruckmühl beteiligt. Für Feldkirchen-Westerham würde dann voraussichtlich ein Eigenanteil von rund 30.000 Euro verbleiben. Der Beschluss fiel einstimmig.
Flächennutzungsplan Pumptrack
Die dafür notwendige 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird eingeleitet. Die bisherige Landwirtschaftsfläche wird als Sportfläche ausgewiesen. Einstimmig.
Kindergarten Höhenrain
Das rund 7,9 Millionen Euro teure Projekt wird grundsätzlich fortgesetzt. Zuvor sollen innerhalb von zwei Monaten nochmals eine funktionale Ausschreibung, eine mögliche Vergabe an einen Generalunternehmer und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Der Prüfauftrag wurde mit 14:6, die Fortsetzung des Projekts anschließend einstimmig beschlossen.
Haushalt 2026
Nach den umfangreichen Einsparungen aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen wurde die neue Haushaltssatzung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 36 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig verabschiedet.
Innenentwicklung Feldkirchen
Die Gemeinde startet einstimmig ein Pilotprojekt, um ungenutzte Baurechte und Baulücken im Ortsteil Feldkirchen zu aktivieren. Eigentümer geeigneter Grundstücke sollen angeschrieben und zu einer Bauberatung eingeladen werden.
Blitzersäule Feldkirchen
Eine feste Geschwindigkeitsmessanlage an der Rosenheimer Straße wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll eine mobile beziehungsweise semistationäre Messanlage geprüft werden. Einstimmig.
Kommunalwerk
Der Gemeinderat bestätigte eine Eigenkapitaleinzahlung von 335.000 Euro und genehmigte weitere 122.000 Euro für die allgemeinen Rücklagen des Kommunalwerks. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.
Daneben informierte Bürgermeister Johannes Zistl unter anderem über die ab Februar 2027 geltende Katzenschutzverordnung, den problemlosen Einzug von 41 Bewohnern in die neue Flüchtlingsunterkunft, drei neue Trinkwasserbrunnen, die abgeschlossenen Arbeiten an der Grundschule Großhöhenrain sowie die Rechtskraft des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Großhöhenrain.
Gemeinderatssitzung vom 29. September 2026
1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2026
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11. August 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss fiel einstimmig mit 18:0 Stimmen.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über die geplante Katzenschutzverordnung für das Gemeindegebiet. Die Gemeinde habe erst am Vortag davon erfahren. Eine solche Verordnung wird vom Veterinäramt für sogenannte Hotspotgemeinden mit einer besonders großen Zahl freilebender Katzen erlassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um freilaufende Hauskatzen, sondern um die Eindämmung größerer Populationen verwilderter Katzen. Für Halter von Freigängerkatzen ergeben sich daraus künftig Vorgaben zur Registrierung, Kennzeichnung durch einen Chip und Kastration. Die Verordnung soll zum 1. Februar 2027 in Kraft treten, damit ausreichend Vorbereitungszeit bleibt. Für den 17. Oktober ist dazu eine Informationsveranstaltung mit dem Veterinäramt im Sitzungssaal des Rathauses vorgesehen.
Auch über die neue Flüchtlingsunterkunft konnte Zistl Positives berichten. Mittlerweile seien 41 Personen eingezogen. Die Unterbringung laufe problemlos, auch ein erstes Treffen mit dem Helferkreis habe bereits stattgefunden.
Im Gemeindegebiet wurden außerdem drei neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, die in Kürze in Betrieb gehen sollen. Die Maßnahme wird zu 90 Prozent gefördert.
Die Arbeiten an der Grundschule Großhöhenrain konnten während der Sommerferien abgeschlossen werden. Brandschutzmaßnahmen sowie Arbeiten an Fassade und Dach wurden so rechtzeitig fertiggestellt, dass es zu keinen Einschränkungen des Schulbetriebs kam.
Der Bürgermeister wies außerdem auf einige Termine hin: Am 1. Oktober findet eine Sitzung der Ortsratssprecher statt, am 6. Oktober um 18 Uhr die Jungbürgerversammlung. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wurde vom 8. auf den 7. Oktober vorverlegt.
Neuigkeiten gab es auch aus Großhöhenrain: Der Bebauungsplan für das dortige Gewerbegebiet war seit dem Vortag rechtskräftig. Zudem erhielt die Gemeinde eine Förderzusage über 108.000 Euro für den weiteren Gigabitausbau und gehört damit nach Angaben des Bürgermeisters zu den wenigen Kommunen, die hierfür zum Zuge kamen.
4 Bericht zur aktuellen Situation der Wasserversorgung im Gemeindegebiet
Wassermeister Manfred Franck gab anhand umfangreicher Diagramme einen Überblick über Wasserverbrauch und Quellschüttungen. Das Jahr 2026 habe sich für die Wasserversorgung als ausgesprochen ungünstig erwiesen. Die eigenen Quellen können den aktuellen Verbrauch nicht mehr vollständig decken. Deshalb muss inzwischen dauerhaft der Brunnen Riedholz zugeschaltet werden, der eigentlich als Reserve für den Ausfall anderer Brunnen vorgesehen ist.
Die Versorgung sei weiterhin sichergestellt, die Situation habe sich aber deutlich verschlechtert. Bürgermeister Zistl brachte das Problem auf den Punkt: Ohne Riedholz hätte die Gemeinde derzeit Schwierigkeiten, gleichzeitig stehe damit praktisch keine echte Reserve mehr zur Verfügung. Ähnliche Probleme gebe es bei den meisten privaten Wasserversorgungen im Gemeindegebiet, eine Ausnahme bilde Vagen.
Elisabeth Spielmann fragte, ob sich ein sparsamerer Umgang der Bevölkerung mit Trinkwasser erkennen lasse und verwies auch auf die Bedeutung eines geringeren Versiegelungsgrades. Franck berichtete von gewissen Einsparungen, allerdings steige der Verbrauch insbesondere bei warmem Wetter und mit Beginn der Gartenbewässerung deutlich an.
Diskutiert wurde auch die Quelle in Niederaltenburg. Dort muss aus Naturschutzgründen eine bestimmte Wassermenge für die dortigen Kalktuffterrassen verbleiben. Hermann Weber von der Verwaltung erläuterte, dass vom zuständigen Landratsamt Miesbach eine Abgabe von zwei Litern pro Sekunde vorgeschrieben sei. Sollte dadurch allerdings die Trinkwasserversorgung gefährdet sein, könne die Menge in Abstimmung mit der Behörde reduziert werden.
Franz Bergmüller kritisierte diese Vorgabe deutlich und fragte nach rechtlichen Möglichkeiten. Außerdem wollte er wissen, ob der bestehende Notverbund mit der Wasserversorgung Kleinhöhenrain im Ernstfall helfen könne. Franck bestätigte dies. Bei einem früheren Pumpenausfall sei diese Verbindung bereits genutzt worden; damals konnten etwa 600 Kubikmeter Wasser pro Tag bezogen werden.
Umweltreferentin Karoline Günzl warnte davor, lediglich auf künftig wieder niederschlagsreichere Jahre zu hoffen. Man müsse sich auch um neue Quellen kümmern. Gleichzeitig sei der Schutz der besonderen Naturvorkommen wichtig. Langfristig müsse man sich auf Probleme bei der Wasserversorgung einstellen.
Zistl verwies auf das bereits Anfang 2025 gestartete Projekt zur Resilienz der Trinkwasserversorgung. Derzeit werde der Ist-Zustand erfasst und geprüft, wie die verschiedenen Wasserversorgungen im Gemeindegebiet stärker miteinander verbunden werden könnten. Gerade in Vagen gebe es erhebliche bislang ungenutzte Wassermengen. Die notwendigen Informationen der einzelnen Wasserverbände seien bisher allerdings nur zögerlich eingegangen. Nach dem trockenen Sommer hoffe er auf ein stärkeres Problembewusstsein.
Mittelfristig soll außerdem der Brunnen Percha wieder aktiviert werden. Dieser werde regelmäßig beprobt; bei entsprechenden Ergebnissen könne im kommenden Jahr die Frage eines Schutzgebietes weiterverfolgt werden. Bericht
Auf Antrag von Roland Zeddies wurde mit 11:9 Stimmen beschlossen, ausdrücklich auch den dringenden Handlungsbedarf in den Beschluss aufzunehmen. Anschließend nahm der Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis und erkannte den Handlungsbedarf einstimmig an.
5 Errichtung einer Pumptrack-Anlage an der RO 13; aktueller Sachstand, Kostensituation sowie weiteres Vorgehen; Feldolling
Hermann Weber stellte den aktuellen Stand des geplanten Pumptracks in Feldolling vor. Nach den bisherigen Beratungen soll die bereits vorgestellte Variante 4 umgesetzt werden. Sowohl der Markt Bruckmühl als auch der RSV Götting und der TV Feldkirchen stehen dem Projekt positiv gegenüber. Insbesondere der Radsportverein habe großes Interesse an einer späteren Nutzung und Unterstützung signalisiert.
Für den eigentlichen Pumptrack werden rund 265.000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen unter anderem Sitzmöglichkeiten, Sonnensegel, Bäume, eine Toilette und Parkmöglichkeiten. Insgesamt wird mittlerweile mit Kosten von rund 318.000 bis 320.000 Euro gerechnet. Davon sind etwa 209.000 Euro förderfähig.
Für die Fläche im Hochwasserpolder Feldolling ist ein Pachtvertrag mit dem Wasserwirtschaftsamt notwendig. Ein Vertragsentwurf wurde für Mitte Oktober erwartet. Weber verwies nochmals auf die Vorteile des Standorts in der Nähe des Bahnhalts Feldolling und die gute Erreichbarkeit insbesondere für Jugendliche.
Von entscheidender Bedeutung ist die hohe Förderung. 170.000 Euro kommen über die Fraktionsinitiativen des Bayerischen Landtags. Nach Einrechnung der weiteren Förderung würden einschließlich der Bauleitplanung etwa 60.000 Euro bei den beteiligten Gemeinden verbleiben. Bürgermeister Zistl hatte mit seinem Bruckmühler Amtskollegen Richard Richter eine hälftige Aufteilung von Kosten und späterem Unterhalt besprochen. Damit würde auf Feldkirchen-Westerham voraussichtlich nur ein Eigenanteil von rund 30.000 Euro entfallen.
Bürgermeister Zistl bezeichnete sich als großen Befürworter des Projekts. Er habe mehrere Pumptracks besucht und dort eine intensive Nutzung beobachtet. Ein großer Vorteil sei, dass die Anlage mit unterschiedlichen Sportgeräten genutzt werden könne. Besonders wichtig sei ihm der geplante separate Bereich für kleinere Kinder. Angesichts der hohen Förderquote erhalte man eine Anlage im Wert von mehr als 300.000 Euro für einen vergleichsweise geringen kommunalen Eigenanteil.
Heinz Oesterle machte deutlich, dass für ihn die Beteiligung Bruckmühls entscheidend sei. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob die Gemeinde 30.000 oder 60.000 Euro tragen müsse. Michael Günzl sprach sich ebenfalls für das Projekt aus. Zwar sehe er Fraktionsinitiativen grundsätzlich kritisch, wenn entsprechende Fördermittel angeboten würden, solle die Gemeinde diese aber auch nutzen.
Auf Nachfrage von Wolfgang Reitmeyer wurde auch die Lage im Polder thematisiert. Nach Angaben des Bürgermeisters ist geklärt, dass der Pumptrack selbst eine Überflutung überstehen kann. Problematischer wäre stark fließendes Wasser. Der Hersteller habe die Eignung bestätigt. Eine vorgesehene Hackschnitzeltoilette würde eine Überflutung vermutlich nicht unbeschadet überstehen, dabei handle es sich aber um einen vergleichsweise kleinen möglichen Schaden.
Entscheidend ist, dass sämtliche Förderungen tatsächlich bewilligt werden und sich Bruckmühl wie vorgesehen beteiligt. Sollte eine der Förderungen wegfallen, soll das Projekt nicht umgesetzt werden.
Unter genau diesem Vorbehalt beschloss der Gemeinderat einstimmig die weitere Umsetzung. Im Haushalt 2027 sollen dafür Gesamtkosten von rund 320.000 Euro und ein Eigenanteil der beiden Kommunen von zusammen rund 60.000 Euro berücksichtigt werden. Bericht
6 Beschlussfassung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für Sportflächen/Pumptrack; Gemarkung Vagen
Unmittelbar anschließend wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Pumptrack behandelt. Die bisher als Landwirtschaftsfläche dargestellte Fläche soll im Flächennutzungsplan künftig als Sportfläche beziehungsweise Fläche für den Allgemeinbedarf ausgewiesen werden.
Nach schriftlicher Auskunft des Landratsamtes ist nach dieser Änderung keine weitere Bauleitplanung erforderlich. Für das Verfahren werden Kosten von rund 8.000 Euro erwartet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplans unverzüglich einzuleiten.
7 Umbau und Erweiterung Kindergarten Höhenrain -Beantwortung von Fragen aus dem Gemeinderat und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
Erneut ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem geplanten Umbau und der Erweiterung des Kindergartens Höhenrain. Nach der Vertagung der Entscheidung sollten diesmal zunächst die zuletzt aufgeworfenen Fragen beantwortet und anschließend eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.
Die Verwaltung hatte unter anderem die maximal möglichen Förderungen geprüft. Derzeit wird mit bis zu etwa 2,7 Millionen Euro zuzüglich kleinerer Fördermöglichkeiten gerechnet. Verbindliche Zusagen lagen zum Zeitpunkt der Sitzung allerdings noch nicht vor; entsprechende Anträge wurden gestellt.
Auch die vom Gemeinderat angeregten Einsparmöglichkeiten wurden untersucht. Ein Verzicht auf einzelne Leistungen oder das zunächst unvollständige Ausbauen bestimmter Räume würde demnach nur geringe Einsparungen bringen und könnte teilweise sogar die Förderung gefährden. Auch der Hallenboden könne nicht einfach erhalten werden, da dessen Zustand so schlecht sei, dass ansonsten eine Sperrung für den Sportbetrieb drohe. Insgesamt ließen sich durch die bislang untersuchten Maßnahmen lediglich rund 1,7 Prozent einsparen. In späteren Planungsphasen könnten allerdings noch weitere Einsparmöglichkeiten gesucht werden.
Weiterhin angespannt ist die Raumsituation. Im Kindergarten fehlen unter anderem Personalräume. Die Betreuung der Schulkinder kann derzeit nur gewährleistet werden, weil der Kindergarten nicht vollständig mit Kindergartenkindern belegt wird. Die Schülerbetreuung nimmt von Jahr zu Jahr zu. Auch die Kinderzahlen liegen weiterhin über dem Durchschnitt, sodass kein deutlicher Rückgang absehbar ist. Lediglich bei der Krippenbetreuung ist die Nachfrage derzeit etwas geringer. Der Kindergarten Großhöhenrain selbst ist ausgelastet.
Die Zusammenarbeit mit der Kirchenverwaltung bei der Nutzung des Pfarrraums funktioniert nach Angaben der Verwaltung gut; eine Verlängerung der entsprechenden Vereinbarung wäre möglich. Eine dauerhafte zufriedenstellende Lösung für die Raumsituation ersetzt dies allerdings nicht.
Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 7,9 Millionen Euro. Etwa 560.000 Euro wurden bereits ausgegeben. Bei einem vollständigen Projektabbruch würden zusätzlich rund 77.000 Euro für die Abwicklung der bestehenden Planungsverträge anfallen.
Bürgermeister Zistl machte deutlich, dass für die Umsetzung voraussichtlich rund 5,5 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Zins und Tilgung würden den Verwaltungshaushalt langfristig belasten. Gleichzeitig stelle sich aber die Frage nach einer realistischen Alternative. Mit dem Projekt entstünde eine langfristige Lösung für die Betreuung der Schulkinder, das Gemeindehaus würde insgesamt optimiert und Räume könnten künftig flexibel genutzt werden.
Bei einem Verzicht auf das Projekt müsste trotzdem eine dauerhafte Lösung für die Schülerbetreuung gefunden werden. Außerdem wäre zu klären, was mit der durch den bereits erfolgten Abriss entstandenen Freifläche geschieht und wie die derzeit nur provisorisch mit einer Plane geschlossene Gebäudewand dauerhaft hergestellt wird. Auch dafür würden erhebliche Kosten entstehen. Zistl erinnerte in diesem Zusammenhang an den alten Grundsatz, dass es häufig am günstigsten sei, ein geplantes Vorhaben gleich umzusetzen, statt nach jahrelanger Verzögerung mit gestiegenen Baukosten erneut zu beginnen.
Stefan Messerer bedankte sich für die detaillierte Beantwortung der offenen Fragen. Die Kinderzahlen würden nicht wesentlich zurückgehen und eine dauerhafte Fortsetzung der jetzigen Übergangslösungen sei keine gute Perspektive. Als eine Möglichkeit zur Refinanzierung nannte er langfristig auch Einnahmen aus dem möglichen Baugebiet Meieranger. Zudem schlug er einen Projektausschuss vor, um die weitere Umsetzung eng zu begleiten.
Franz Bergmüller unterstützte diese Position. Die ursprünglichen Planungen hätten sogar bei rund zwölf Millionen Euro gelegen. Kinderbetreuung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und müsse deshalb Priorität haben. Auch Elisabeth Spielmann sprach sich für eine Fortsetzung aus und dafür, in den kommenden Leistungsphasen konsequent weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Aus der Bauverwaltung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass ein Projektausschuss normalerweise wesentlich früher, bereits zu Beginn einer Planung, sinnvoll sei. Das Projekt befinde sich inzwischen in einer weit fortgeschrittenen Planungsphase. Trotzdem könne man bei einzelnen Ausstattungsdetails weiterhin auf kostengünstigere Lösungen achten.
Andreas Hebensteiner brachte die Frage auf, ob Elemente des sogenannten Gebäudetyps E und eine funktionale Ausschreibung an einen Generalunternehmer zu Einsparungen führen könnten. Dafür müsste allerdings in der Planung wieder ein Stück zurückgegangen werden. Zudem ist der Gebäudetyp E im öffentlichen Baurecht bislang noch nicht entsprechend verankert. Ein solcher Schritt würde auch den vorgesehenen Baubeginn verzögern.
Vinzenz Schaberl warnte davor, gerade bei einem Kindergarten Anforderungen etwa bei Lüftung oder Schallschutz zu stark zurückzufahren. Bei einer solchen Einrichtung seien hohe Standards erforderlich; man solle deshalb nicht wieder ganz von vorne beginnen.
Schließlich schlug Franz Bergmüller vor, sich nochmals zwei Monate Zeit zu nehmen, um insbesondere eine funktionale Ausschreibung und die Umsetzung mit einem Generalunternehmer zu prüfen. Dieser Vorschlag wurde mit 14:6 Stimmen angenommen.
Das grundsätzliche Ergebnis fiel anschließend einstimmig aus: Das Projekt wird fortgesetzt. Vor den nächsten Schritten sollen jedoch innerhalb von zwei Monaten nochmals die genannten alternativen Möglichkeiten und Einsparpotentiale geprüft werden. Bericht
8 Reaktion auf aktuelle Haushaltssituation: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
Nach den umfangreichen Beratungen der vergangenen Monate konnte nun auch der Haushalt 2026 formal neu beschlossen werden. Nachdem zunächst noch unklar gewesen war, ob ein Nachtragshaushalt oder ein vollständig neuer Haushalt erforderlich ist, wurde letztlich eine neue Haushaltssatzung vorgelegt. Die vom Gemeinderat bereits in der Julisitzung beschlossenen Änderungen waren darin eingearbeitet.
Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 36 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt rund 19 Millionen Euro.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung einstimmig. Auch die mittelfristige Finanzplanung wurde einstimmig verabschiedet. Bericht
9 Aktivierung innerörtlicher Entwicklungspotenziale (Innenentwicklungskonzept) Pilotprojekt Ortsteil Feldkirchen
Mit einem neuen Innenentwicklungskonzept möchte die Gemeinde vorhandene Baulandpotentiale innerhalb der bestehenden Ortschaften stärker nutzen. Dies spielt auch für die Frage eine Rolle, ob und in welchem Umfang künftig neue Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden müssen.
Bauamtsleiter Dominik Zacher stellte dazu eine Karte des Ortsteils Feldkirchen vor. Darin wurden etwa 20 bis 30 Grundstücke markiert, auf denen grundsätzlich Baurecht beziehungsweise noch nicht genutztes Entwicklungspotential vorhanden ist.
Die Eigentümer dieser Grundstücke sollen nun von der Gemeinde angeschrieben und zu einer Bauberatung ins Rathaus eingeladen werden. Dabei soll zunächst unverbindlich geklärt werden, ob eine Bebauung oder andere Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten überhaupt vorstellbar ist. Das Pilotprojekt verursacht abgesehen vom Arbeitsaufwand innerhalb der Verwaltung keine zusätzlichen Kosten.
Bürgermeister Zistl erläuterte, dass die Grundidee nicht neu sei. Neu sei aber der systematische Ansatz, gezielt mit Eigentümern von Flächen zu sprechen, auf denen bestehendes Baurecht bislang nicht genutzt werde. Auch wenn ein Eigentümer aktuell keine Bebauung plane, seien solche Gespräche wertvoll. Die Gemeinde wisse anschließend besser, welche Flächen tatsächlich verfügbar werden könnten und welche auf absehbare Zeit nicht.
Heinz Oesterle begrüßte das vorgestellte Vorgehen ausdrücklich und sah darin eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Dominik Steffl fragte, ob auch Leerstände und sehr große Gärten berücksichtigt werden könnten. Zacher erklärte, dies sei grundsätzlich denkbar, würde die Zahl der markierten Grundstücke aber erheblich erhöhen und könne deshalb in einem zweiten Schritt folgen.
Michael Günzl fragte nach Erfahrungen anderer Kommunen und einem möglichen Leerstandsmanagement. Nach Angaben des Bauamtsleiters sind ihm keine unmittelbar vergleichbaren Modelle anderer Gemeinden bekannt. Bürgermeister Zistl verwies darauf, dass das Thema Leerstandsmanagement ohnehin bei der nächsten Lenkungsgruppensitzung des ISEK behandelt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Pilotprojekt im Ortsteil Feldkirchen durchzuführen und anschließend über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Bericht
10 Ergebnis der Prüfung zur Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzersäule) im Innerortsbereich von Feldkirchen; Feldkirchen
Die Gemeinde hatte geprüft, ob im Bereich der Rosenheimer Straße am Dorfplatz eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage eingerichtet werden kann. Dazu fanden Gespräche mit dem zuständigen Zweckverband und der Polizei statt.
Das Ergebnis fiel eher ernüchternd aus. Eine feste Anlage könnte aufgrund der rechtlichen Vorgaben erst rund 240 Meter nach Beginn der Tempo-30-Strecke aufgestellt werden. Hinzu kommt, dass die Messzahlen tagsüber offenbar eine sehr hohe Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zeigen. Eine stationäre Überwachung wäre deshalb nur nachts zulässig. Die Quote der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße liegt nach Angaben des Bürgermeisters lediglich bei etwa 0,3 Prozent, während für eine dauerhafte Messstelle eine wesentlich höhere Quote erforderlich wäre.
Zudem ist die Tempo-30-Regelung derzeit noch befristet. Auch wirtschaftlich wäre eine feste Anlage nicht attraktiv. Eine Amortisation oder gar ein Überschuss sei nicht zu erwarten. Der Betreiber einer vergleichbaren Anlage in Kolbermoor sowie der Zweckverband hätten der Gemeinde von der Anschaffung abgeraten.
Bürgermeister Zistl bezeichnete das Ergebnis selbst als etwas überraschend. Positiv sei immerhin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung tagsüber offenbar sehr gut eingehalten werde. Für die Nachtstunden halte er eine mobile beziehungsweise semistationäre Anlage für wirkungsvoller, weil diese an wechselnden Stellen eingesetzt werden könne.
Michael Günzl betonte, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung nicht zwingend kostendeckend arbeiten müsse. Wenn alle Verkehrsteilnehmer tatsächlich Tempo 30 einhielten, sei das eigentliche Ziel erreicht.
Elisabeth Spielmann fragte nach den hohen Kosten. Nach Angaben des Bürgermeisters würden rund 8.000 Euro für das Fundament, etwa 6.000 Euro für die Säule und ungefähr 36.000 Euro für die Messtechnik anfallen. Sie regte an, zumindest eine semistationäre Lösung weiterzuverfolgen.
Auch die Frage nach alternativen Standorten wurde diskutiert. Wolfgang Reitmeyer fragte, warum eine Anlage nur im Bereich Kirche und Dorfplatz und nicht weiter Richtung Ortsausgang bei Bichler beziehungsweise Edeka aufgestellt werden könne. Nach Angaben des Bürgermeisters wäre eine stationäre Anlage dort aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen nicht genehmigungsfähig. Die Gemeinde hätte selbst eine Messung an Ortsein- beziehungsweise -ausgang bevorzugt.
Heinz Oesterle betonte, entscheidend sei letztlich, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Untersuchung einstimmig zur Kenntnis. Eine feste Blitzersäule wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen soll der Einsatz einer mobilen beziehungsweise semistationären Messanlage geprüft werden. Bericht
11 Einbringen von Eigenkapital in der Kommunalwerk Feldkirchen-Westerham KU und dessen Tochtergesellschaften
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung ging es um die Eigenkapitalausstattung des Kommunalwerks Feldkirchen-Westerham und seiner Tochtergesellschaften.
Für das Kommunalwerk besteht ein Stammkapital von 110.000 Euro. Darüber hinaus waren weitere Eigenkapitalzuführungen beziehungsweise Einstellungen in die allgemeinen Rücklagen zu beschließen.
Der Gemeinderat bestätigte eine Eigenkapitaleinzahlung in Höhe von 335.000 Euro und genehmigte weitere 122.000 Euro für die allgemeinen Rücklagen des Kommunalwerks Feldkirchen-Westerham. Die entsprechenden Beschlüsse wurden jeweils einstimmig gefasst.
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