GR-Sitzung 27.04.2021

 

Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister berichtete: 

• Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit Holzdecken
  wegen Schallschutz ausgestattet, 
• Umstellung auf LED 
• Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
• Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit 
• eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in Feldolling errichtet. 
  
• das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da 
• der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
• die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
• zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft

Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.

Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.

4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion

Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.

In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.

Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.

HA-Sitzung 15.04.2021

Am Anfang der Sitzung standen Berichte von Externen zum Nahverkehr und zur IT-Sicherheits-Zertifizierung der Verwaltung. 

Ein weiteres interessantes Thema war die Einrichtung einer Waldgruppe im Kindergarten Höhenrain.

Offizielles Protokoll

1 Vorstellung Nahverkehrsplan

Herr Oliver Kirchner, seit etwa 4 Monaten neuer Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft m.b.H. RoVG berichtete über die Situation im Nahverkehr. 

Bei der Mangfalltalbahn habe man wenig Einfluss. Ein grundsätzlicher 30-Minuten-Takt werde angestrebt, auch mit Halt in Feldolling. Durch die begrenzten Warte-Bahnhöfe (mit zwei Gleisen) sei dies aber schwierig.

In der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gebe es drei Buslinien, die 3585 als reine Schülerlinie und 3581/82 von Aibling nach Aying, allerdings parallel. Laut Nahverkehrsplan von 2019 wolle man die beiden Linien auseinanderziehen und sechs möglichst getaktete zusätzliche Verbindungen schaffen. Der RVO fährt allerdings eigenwirtschaftlich und man habe nur begrenzten Einfluss. 

Eine Querverbindung in den Landkreis Miesbach sei zurückgestellt, da gerade Verhandlungen wegen eines Beitritts zum MVV laufen. Dazu werde ja die Alpenbuslinie um München geplant. Man müsse im Moment also etwas abwarten. Zum Alpenbus im Münchner Merkur und in der Süddeutschen.

GR-Sitzung 16.03.2021

 

Nach der Kritik wegen der Verkehrssituation beim neuen Kindergrippengebäude, war das Thema erneut auf der Tagesordnung mit angepassten Planungen.

Dazu war noch unter anderem eine neue Gewerbefläche in Höhenrain und ein vieldiskutierter Antrag für eine Plakatierverordnung Thema.

 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2021 und 24.02.2021

Das Protokoll vom 23.02. wurde einstimmig genehmigt. Beim Protokoll vom 24.02. hatte Thomas Henties zu TOP 3 noch eine Änderung zum anfänglichen Antrag der Grünen wegen des Themas Parkplätze auf dem Dorfplatz. Heinz Oesterle ließ die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken unter TOP 1 noch ändern. Die Ergebnisse waren nicht einstimmig, er habe wegen der Kostensteigerungen dagegen gestimmt.

 

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

 

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister erklärte unter anderem, eine Mühlbach-Abkehr sei geplant, die Ausschreibungen zum Kindergartenanbau Großhöhenrain laufen gut, die Kanalsanierung Westerham werde wohl bis zum Jahresende fertig und nach der Baumkontrolle zum Baumkataster müssten 5 Bäume gefällt werden wegen Verkehrssicherheit, mit Nachpflanzung.

 

4 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen auf der Flur-Nr. 229 der Gemarkung Höhenrain

Da Anfragen von Höhenrainer Unternehmen nach Grundstücken vorliegen, wollte der Gemeinderat dies mit der Schaffung entsprechender Gewerbeflächen unterstützen. Es geht um die Fläche am Ortsausgang von Großhöhenrain Richtung Unterlaus links, direkt anschließend an das Gelände der Höhenrainer Delikatessen GmbH, ein Geländestreifen am Betriebsgelände entlang nach hinten.

Haushaltsdebatte 2021

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Haushaltssitzung war heuer einen Monat früher wie in den letzten Jahren. Dies war dem Ausscheiden des Kämmerers Johannes Lang geschuldet. Der umfangreiche Haushalt sollte noch unter dem scheidenden Kämmerer erstellt und verabschiedet werden, was auch wegen einer langen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelang.

Grüne

Nach einem Dank an Kämmerer und Verwaltung forderte Sissi Spielmann für die Grünen, dass der Klimaschutz Priorität haben müsse. Sie wies auf die kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Gebäude hin und rief auf, die Elektromobilität zu fördern. Leider habe man in der letzten Haushaltssitzung das Naturschwimmbad nicht mehr berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter sei gut und die Personalkosten seien gut angelegtes Geld. Weiter sprach sie die Planungen auf der Flurnummer 84 an, den Ausbau der Aiblinger Straße und die Planungen am Dorfplatz. Die Grünen Fraktion könne den neuen Haushalt mittragen.

 

CSU

Bernhard Neumaier begrüßte, dass ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme ermöglicht wurde, mit in der jetzigen Situation sinnvoller Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen. Dazu kämen aus dem Jahr 2020 Ausgabereste von 3,99 Mio.

Die Personalkosten seien erstmals mehr als 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nur noch 629.900 €, was man in Zukunft beobachten und berücksichtigen müsse.

Trotz der Corona-Krise seien die Einnahmen noch auf relativ hohem Niveau gewesen.

Am Dorfplatz halte man die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffe, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann.

Bei der dringend benötigten neuen Kindergrippe am Buckelberg solle man noch die Verkehrssituation überdenken.

Den neuen Mangfallsteg unterstütze man grundsätzlich, wobei wegen der doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung sei.

Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss bedankte sich Neumaier beim scheidenden Kämmerer Herrn Lang und wünschte Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.

GR-Sitzung 24.02.2021

Wegen der Fülle der Themen war eine weitere Sitzung angesetzt. 

Neben dem neuen Trinkwasser-Hochbehälter in Aschbach ging es um das neue Kindergrippen-Gebäude und die Bücherei-Erweiterung.

 

Offizielles Protokoll

1 Neubau Hochbehälter Aschbach: Vergabe der Bauleistungen

Für den am 29.01.2019 TOP 6 beschlossenen Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurden diverse Gewerke ausgeschrieben. So der Tiefbau, Hallenbau, Estrich und Fliesen, Hydraulik, Elektro und Landschaftsbau. Die zu erwarteten Kosten waren vom Ingenieurbüro Aquaforum berechnet worden. Es ergaben sich insgesamt Kostensteigerungen von etwa 22%, was der derzeitigen Marktlage geschuldet ist. 

Eine genaue Auflistung der Kosten und Firmen gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Alle einzelnen Gewerke wurden einzeln einstimmig beschlossen.

Heinz Oesterle wandte am Ende ein, die Schwankungen der Berechnungen seien erstaunlich. Auch habe man 2016 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt, letztes Jahr waren es 1,6 Mio. € und jetzt 2,6 Mio. €.

Auf die Frage von Sissi Spielmann, ob das jetzt nochmal Auswirkungen auf den Wasserpreis habe antwortete Bauamtsleiter Weber, die Kosten seien in der kürzlichen Kalkulation bis 2024 festgeschrieben. Die bei der Kalkulation bekannten Kosten des Hochbehälters seien berücksichtigt. Die nächste Kalkulation werde es für 2024-2028 geben.

Der Planer erklärte, es fehlten jetzt nur noch die Malerarbeiten in Höhe von 3.000 €. Worauf Heinz Oesterle meinte, und die Bauleitplanung mit 270.000 €.

2 Kita Neubau am Mareisring; Freigabe der Planung Vergabe der Fachprojektanten

Es wurde das Projekt Neubau KiTa Mareisring mit drei Krippengruppen vorgestellt, das in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 TOP 6 beschlossen wurde.

GR-Sitzung 23.02.2021

 Es war eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 und der Stellungnahmen der Fraktionssprecher. 

Den Beginn der Sitzung bestimmte aber ein trauriger Anlass.

Offizielles Protokoll

1. Gedenken an Herrn Dr. Kienle

Bürgermeister Schaberl würdigte die Verdienste des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Dr. Kienle. Dieser war seit 1990 im Gemeinderat und habe immer engagiert, weitsichtig und qualifiziert mitgearbeitet. Dafür habe er 2014 die kommunale Dankurkunde bekommen. Man werde ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

2. Amtsverlust und Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Gesamtgemeinde im Gemeinderat mit Vereidigung

Der Gemeinderat muss beim vorzeitigen Ausscheiden eines Rates den Amtsverlust feststellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers entscheiden. Die Reihenfolge der Liste "Parteifreie FWG" bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 war:

Platz	Kandidat	Stimmen
1	Schaberl Vinzenz	2132
2	Kienle Werner	1174
3	Höß Sebastian	1097
4	Schnitzenbaumer Georg	1092
5	Speer Dominikus	1023

 Als neuer Gemeinderat war Georg Schnitzenbaumer gekommen, der vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, als ehemaligem Gemeinderat brauche er dem neuen Mitglied eigentlich nichts erklären. Es sei ihm als Bürgermeister aber immer die Würde des Hauses sehr wichtig. Dazu gehöre: Keine Gefälligkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und Mehrheiten akzeptieren.

Danach wurde Georg Schnitzenbaumer als neuer Gemeinderat vereidigt.

3. Änderung der Ausschussbesetzungen- Tischvorlage

Dr. Werner Kienle war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweiter Stellvertreter bei den anderen Ausschüssen. Die Besetzungen wurden auf Vorschlag der Freien Wähler geändert. So ist nun Sebastian Höss im Hauptausschuss und Georg Schnitzenbaumer im Kulturausschuss.

Die vorgeschlagenen Besetzungen wurde einstimmig mit 25:0 bestätigt.

GR-Sitzung 26.01.2021

 

 

Es war wieder Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen, jeder sitzt im Rathaussaal streng getrennt in seinem Glaskasten. Ungewohnt aber doch praktikabel.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

• Vertragsgestaltung mit der Wasserversorgung Kleinhöhenrain einstimmig
• Genehmigung Urkunde Verkauf Wohnung Kapellenbach einstimmig
• Sitzungen weiterhin im KUS mit 15:7 abgelehnt

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, der Projektausschuss zum Dorfplatz trifft sich morgen, am Mühlbach werden Dreinagen wegen eines Bibers nötig, Kanalprüfungen laufen, Ausschreibung zum Straßenbauprogramm läuft, ebenso beim Hochbehälter Aschbach, Maskenausgabe bei der Gemeinde mit Termin, Umweltpreis 2021 Firmen-Vorschläge erwünscht, das Tegernsee-Projekt zum Hochwasserschutz wird zu teuer, daher nicht verwirklicht. 

4 Zuschuss 2021; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Heinz Oesterle lobte ausdrücklich das Soziale Netzwerk. Als Kassenprüfer habe er gesehen, alles sei Top geführt. Er bitte um Zustimmung. 

Der Zuschuss von 45.780 € für 2021 wurde einstimmig mit 24:0 genehmigt.