GR-Sitzung 23.02.2021

 Es war eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 und der Stellungnahmen der Fraktionssprecher. 

Den Beginn der Sitzung bestimmte aber ein trauriger Anlass.

Offizielles Protokoll

1. Gedenken an Herrn Dr. Kienle

Bürgermeister Schaberl würdigte die Verdienste des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Dr. Kienle. Dieser war seit 1990 im Gemeinderat und habe immer engagiert, weitsichtig und qualifiziert mitgearbeitet. Dafür habe er 2014 die kommunale Dankurkunde bekommen. Man werde ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

2. Amtsverlust und Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Gesamtgemeinde im Gemeinderat mit Vereidigung

Der Gemeinderat muss beim vorzeitigen Ausscheiden eines Rates den Amtsverlust feststellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers entscheiden. Die Reihenfolge der Liste "Parteifreie FWG" bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 war:

Platz	Kandidat	Stimmen
1	Schaberl Vinzenz	2132
2	Kienle Werner	1174
3	Höß Sebastian	1097
4	Schnitzenbaumer Georg	1092
5	Speer Dominikus	1023

 Als neuer Gemeinderat war Georg Schnitzenbaumer gekommen, der vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, als ehemaligem Gemeinderat brauche er dem neuen Mitglied eigentlich nichts erklären. Es sei ihm als Bürgermeister aber immer die Würde des Hauses sehr wichtig. Dazu gehöre: Keine Gefälligkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und Mehrheiten akzeptieren.

Danach wurde Georg Schnitzenbaumer als neuer Gemeinderat vereidigt.

3. Änderung der Ausschussbesetzungen- Tischvorlage

Dr. Werner Kienle war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweiter Stellvertreter bei den anderen Ausschüssen. Die Besetzungen wurden auf Vorschlag der Freien Wähler geändert. So ist nun Sebastian Höss im Hauptausschuss und Georg Schnitzenbaumer im Kulturausschuss.

Die vorgeschlagenen Besetzungen wurde einstimmig mit 25:0 bestätigt.

4. Genehmigung der Niederschrift vom 26.01.2021

Einstimmig genehmigt.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Zur Prüfung der Gründung einer Wohnbaugesellschaft wurden für 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 € eingestellt.

6. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl nannte einige Punkte. So wurde geprüft, die Schulen mit Luftfilter auszustatten. Pro Raum wären das Kosten von 3.000 € bei 40 Räumen. Da alle gut zu lüften sind, habe man in Absprache mit den Schulen darauf verzichtet. Zum Kindergartenanbau in Großhöhenrain laufen die Ausschreibungen.
 

7. Schaffung einer Unterstützungsstelle für Bauverwaltung und Klimaschutz

In den Bereichen Bauverwaltung und Klimaschutz besteht personeller Bedarf für die Unterstützung der Sachbearbeiterinnen Frau Fuchs und Frau Modlinger. Das ist den vielen beschlossenen Projekten und Vorhaben geschuldet, Bauprojekte, ISEC und Klimaschutzmaßnahmen.

Die Schaffung einer Vollzeitstelle und die Erhöhung der Klimaschutzstelle auf 25 Stunden wurde einstimmig beschlossen.

8. Stellenplan Kindertagesstätten- Erzieher- und Kinderpflegerstellen

Es geht um eine Problematik, mit der viele Kommunen im Moment konfrontiert sind. Es wird immer schwieriger Kinderpfleger/-innen-Stellen zu besetzen, da es stattdessen immer mehr Erzieher/-innen gibt. Es soll eine Flexibilisierung bei den Besetzungen für die vielen fehlenden Kindepfleger/-innen-Stunden geschaffen werden. Einigermaßen kostenneutral sollen Stellen flexibel (Erzieher/Pfleger entsprechend weniger/mehr Stunden) besetzbar sein. Nach 3 Jahren soll evaluiert werden, ob das was gebracht hat.

Außerdem sollen zwei Pfleger/-innen-Stellen, die im Moment befristet mit Erzieher/-innen besetzt sind, in Erzieher/-innen-Stellen umgewandelt werden. Nach Ausscheiden der entsprechenden Mitarbeiter sollen die Stellen neu geprüft werden.

Beide Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

9. Antrag der Pro Bürger Fraktion vom 01.02.2021: Verschiebung der Haushaltsberatungen

 Der Antrag wurde von der Fraktion nach der Sonder-Haushaltssitzung am vergangenen Donnerstag zurückgezogen.

10. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Jedes Jahr muss eine Haushaltssatzung erlassen werden mit dem Inhalt:

• Gesamtbeträge des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts
• Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (Finanzielle Verpflichtungen für mehrjährige Projekte)
• Abgabesätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern
• Höchstbetrag der Kassenkredite

Kämmerer Lang stellte kurz in einer Präsentation wichtige Punkte des Haushalts vor. 

Der Verwaltungshaushalt hat eine Höhe von 25,530 Mio. € und der Vermögenshaushalt 9.545 Mio. €, was einen Gesamthaushalt von über 35 Mio. € ergibt. 

Die Gewerbesteuer wurde trotz Corona auf 6,5 Mio. € angesetzt, 2020 war das Ergebnis 7,17 Mio. nach einem Ansatz von 6,6 Mio.

Die Schuldenentwicklung ist weiter rückläufig. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist 2020 und 2021 gering, ab 2022 wieder mehr. 

Das Investitionsprogramm für 2020 bis 2024 beläuft sich auf 47,7 Mio. €.

Dann folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle konnten die Festlegungen mittragen. So wurde der Haushalt schließlich einstimmig verabschiedet.

11. Mittelfristige Finanzplanung 2020 - 2024

Als Weiteres muss über den Finanzplan und das Investitionsprogramm ein gesonderter Beschluss gefasst werden. 

Die mittelfristige Finanzplanung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Danach verabschiedete sich der ausscheidende Kämmerer Lang und bedankte sich für die immer gute Zusammenarbeit.

12. Neuerlass der Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Nach einem Neuerlass von Art. 51 Abs. 5 BayStrWG empfiehlt der Gemeindetag, die entsprechenden Satzungen in den Kommunen neuzufassen. 

Es wird nun klargestellt, dass die Pflichten (Winterdienst) für alle öffentlichen Straßen auf Gemeindebürger übertragen werden können. Dazu gehören auch sonstige und Eigentümerwege.

Bei der neuen Satzung wird auch im Vergleich zur derzeitigen Satzung in §6 Abs. 1 auf das "Straßenreinigungsverzeichnis" verwiesen. Dieses ist ein Anhang der neuen Satzung.

Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

13. Neuerlass der Feuerwehrsatzung

Da die bestehende Satzung von 1985 stammt, mussten einige Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden. Alle Dokumente dazu gibt es auf der Ratshaus-Website. 

Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

14. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Wegen der Änderung der Feuerwehrsatzung musste auch diese Satzung angepasst werden. Die Dokumente dazu sind ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde. 

Die Satzung wurde einstimmig verabschiedet.

15. Tektur zum Neubau des Polders in Feldolling - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im wasserrechtlichen Verfahren

Am 28.01.2021 wurde die Gemeinde vom Freistaat Bayern über eine beabsichtigte Tektur (Planänderung) im wasserrechtlichen Verfahren im Bereich Schwaig informiert. Es soll eine geplante Hochwassermauer entfallen und dafür eine Deichrückverlegung gebaut werden. Das betrifft einen kleinen Bereich. Es muss aber eine Wasserleitung verlegt werden, was der Freistaat bezahlen soll. 

Der Gemeinderat stimmte der Tektur einstimmig zu.

Sonstiges

Schule im Vereinsheim

Martin Oswald berichtete, dass für 10. Klassen in Trachtenheim in Westerham Unterricht gehalten werden wird.

Bürgermeister Schaberl dankte den Vereinen für die schnelle, unkomplizierte Ermöglichung dieser Lösung.

Bauanträge Irnberg

Danach ergab sich noch eine umfangreiche Diskussion zu einem weiteren Thema.

Martina Weber sprach nachträgliche Bauanträge aus der Januar-Sitzung des Bauausschusses an. Auch habe Anton Kammerloher in dieser Sitzung nach dem Bauantrag für ein Wohngebäude gefragt, der auf dem Büroweg ans Landratsamt gegangen sei. Sie und andere Gemeinderäte seien auf die Fälle angesprochen worden. Sie wünsche sich eine Stellungnahme zu den Vorgängen und warum ein Bauantrag für ein Wohngebäude im Außenbereich über den Büroweg weitergegeben werden könne.

Hintergrund: In der Bauausschusssitzung am 12. Januar waren fünf Bauanträge für schon errichtete, landwirtschaftliche Gebäude am Wohnsitz des Bürgermeisters behandelt worden.

Bürgermeister Schaberl polterte, das sei langsam eine Unverschämtheit, was da an Gerüchten verbreitet werde. Das seien alte Gebäude und er habe sich beim Kauf nicht die alten Pläne geben lassen. Bei Renovierungen und Bau von Schupfern (Scheunen) sind die Übergänge fließend, wann genehmigt werden muss und wann nicht. Da sei es zu Versehen gekommen. Allerdings war immer die Privilegierung gegeben, nie die Landwirtschaft eingestellt worden.

Heinrich Gall erinnerte an die Vorbildfunktion als Gemeinde. Alles muss sauber ablaufen, was bei einer nachträglichen Genehmigung nicht der Fall sei. Schaberl habe in seiner Begrüßungsrede gesagt: gegenseitig keine Gefälligkeiten! Die Vorgänge seien schwierig in der Darstellung nach außen.

Weitere Räte wiesen darauf hin, dass im Bauausschuss alles rechtmäßig gelaufen sei. Ob ein Gebäude schon stehe, sei rechtlich bei der Beurteilung eines Bauantrags irrelevant. Dennoch monierten alle die zumindest unglückliche Vorgehensweise.

Bernhard Neumaier zeigte sich vor allem über die Weiterleitung des Bauantrags für das Wohngebäude an das Landratsamt mit Übergehung des Bauausschusses irritiert. 

Bürgermeister Schaberl erklärte dazu, das sei im ersten Lockdown gewesen, wo man nicht wusste, wann die nächsten Sitzungen sein würden.

Bauamtsleiter Weber wies darauf hin, alle Anträge seien privilegiert. Von der Gemeinde sei dann nur eine ortsplanerische Stellungnahme gefordert. Nach §35 BauGB besteht ein Rechtsanspruch aus dem Gesetz.

Christiane Noisternig meinte, die Privilegierung sei nicht das Thema. Fünf Gebäude und Wohnhaus ohne vorherige Genehmigung sei unglücklich. Sie sei ebenfalls angesprochen worden. Das Thema stößt in der Bevölkerung auf. Nach Außen schaut es aus, als ob der Bauausschuss die Anträge wegen des Bürgermeisters durchgewunken habe. Sie erwarte eine Stellungnahme und Klarstellung der rechtlichen Lage.

Bürgermeister Schaberl erklärte, er wolle warten und der Stellungnahme des Landratsamtes nicht vorgreifen. Es sei nichts Neues gebaut worden. 

Martin Oswald rief auf, das Thema zu beenden. Die Bevölkerung solle gerne in die Sitzungen kommen, und nicht mit Gerüchten hantieren. Es gäbe so viel Unwissenheit in der Bevölkerung.