Haushaltsdebatte 2021

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Haushaltssitzung war heuer einen Monat früher wie in den letzten Jahren. Dies war dem Ausscheiden des Kämmerers Johannes Lang geschuldet. Der umfangreiche Haushalt sollte noch unter dem scheidenden Kämmerer erstellt und verabschiedet werden, was auch wegen einer langen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelang.

Grüne

Nach einem Dank an Kämmerer und Verwaltung forderte Sissi Spielmann für die Grünen, dass der Klimaschutz Priorität haben müsse. Sie wies auf die kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Gebäude hin und rief auf, die Elektromobilität zu fördern. Leider habe man in der letzten Haushaltssitzung das Naturschwimmbad nicht mehr berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter sei gut und die Personalkosten seien gut angelegtes Geld. Weiter sprach sie die Planungen auf der Flurnummer 84 an, den Ausbau der Aiblinger Straße und die Planungen am Dorfplatz. Die Grünen Fraktion könne den neuen Haushalt mittragen.

 

CSU

Bernhard Neumaier begrüßte, dass ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme ermöglicht wurde, mit in der jetzigen Situation sinnvoller Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen. Dazu kämen aus dem Jahr 2020 Ausgabereste von 3,99 Mio.

Die Personalkosten seien erstmals mehr als 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nur noch 629.900 €, was man in Zukunft beobachten und berücksichtigen müsse.

Trotz der Corona-Krise seien die Einnahmen noch auf relativ hohem Niveau gewesen.

Am Dorfplatz halte man die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffe, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann.

Bei der dringend benötigten neuen Kindergrippe am Buckelberg solle man noch die Verkehrssituation überdenken.

Den neuen Mangfallsteg unterstütze man grundsätzlich, wobei wegen der doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung sei.

Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss bedankte sich Neumaier beim scheidenden Kämmerer Herrn Lang und wünschte Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.

 Ortsliste Vagen

Johannes Zistl begann in Anspielung auf die nahezu legendären Stellungnahmen seines Vaters (z.B. 2016 oder 2019), dass sein Beitrag traditionell kürzer sein werde.

Er bedankte sich bei Kämmerer Lang für die Schulung der neuen Räte im Haushaltsrecht, und bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die gemeinsame, zielführende Haushaltsarbeit. Die Einnahmensituation bezeichnete er als eher nicht so positiv, und forderte, man müsse bei den Investitionen genauer hinschaun. Das ISEK sei ein wichtiges Projekt, man müsse nachschärfen, was man konkret wolle.

Die Fraktion trägt den Haushalt mit.

 

Freie Wähler Feldolling

Josef Hupfauer analysierte, dass die Einwohnerzahl vernünftig moderat steigt, die Gewerbesteuereinnahmen noch passen und die Kosten der Kinderbetreuung hoch aber vertretbar seien. Die Personalkosten der Verwaltung seien für die Gemeindegröße normal. Alle Planungen seien seriös und plausibel und im Investitonsprogramm sei Kontinuität erkennbar. Der Hochwasserschutz sei teuer aber dringend und gerechtfertigt. Breitbandausbau und Investitionen in die Trinkwasserversorgung seien positiv. Die Nahwärme Weidach unterstütze man, für kommunalen Grunderwerb seien die Planungen zu gering.

Insgesamt sei der Haushalt ein gutes Gesamtkonzept.

 

Pro Bürger

Franz Bergmüller lobte, dass beim Haushalt Alles gemeinsam verabschiedet worden sei und man an einem Strang gezogen habe.

Die Rücklagenentnahme statt neuer Kredite sei positiv wegen der derzeitigen Negativzinsen. Der Schuldenabbau gehe weiter, die Personalsituation sei erstmals differenziert nach Kinderbetreuung und Verwaltung dargestellt worden. Der Rechnungsüberschuss sei gesunken, aber die Haushalt-Zuführung werde sich wieder erhöhen. Ausgabenreste wurden wie gewünscht genau aufgeführt und müssten auf Dauer aufgelöst werden. Es stünden große Projekte vor uns.

Nach Dank an den Gemeinderat und an die Kämmerei erklärte Bergmüller die Zustimmung zum Haushalt.

 

SPD

Heinz Oesterle erklärte, das Volumen des Haushalts sei groß und dies Alles ohne Kreditaufnahme. Könne man im 2. Coronajahr so einen Haushalt aufstellen? Ja, man müsse das tun, stellte Oesterle fest, jetzt investieren sei zukunftsorientiert.

Die Einkommenssteuer sei wie immer hoch, die Gewerbesteuer gesunken, aber stabil. Die Kinderbetreuung sei weiter eine Aufgabe bei steigendem Bedarf. Die neuen Räumlichkeiten am Bucklberg seien sinnvoll, auch der SPD-Vorschlag eines Mitarbeiter-Wohnhauses. Alle Stellenmehrungen habe man immer mitgetragen, da sie sinnvoll seien. Das ISEK Gesamtkonzept mit heuer 150.000 € diene einer gemeinsamen Gemeindeentwicklung mit den Bürgern. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf der Flurnummer 84 müsse noch kommen. Bei der Neugestaltung des Dorfplatzes gehe es endlich weiter. Die Investitionen für die Innerörtliche Mobilität seien positiv. Die Streichung der Planungsgelder für das Naturschwimmbad seien ihm unverständlich. Die mittelfristige Investitionsplanung sei hoch wie nie.

Oesterle schloss, die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu. Dazu bedankte er sich beim Kämmerer und der Verwaltung.

 

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Vinzenz Schaberl begann, es sei schon alles gesagt, aber nicht von mir.

Er bedankte sich bei der Kämmerei und rief auf, die Personalkosten im Auge zu behalten, aber eine schöne Gemeinde brauche den Aufwand. Es sei ein hohes Investitionsprogramm geplant, er sei gespannt wies klappt. Das Straßenbauprogramm sei begrüßenswert, unsere Straßen seien gut beinand. Vielseitiges Gewerbe sei nötig, aber nicht nur in Westerham.

Die Fraktion stimme dem Haushalt zu.