GR-Sitzung 28.11.2023

Es stand eine sehr lange Sitzung an mit vielen Tagesordnungspunkten. 

Unter anderem gab es interessante Infos zur finanziellen Lage der Gemeinde von Kämmerin Jennifer Ziegelmann.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2023

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Im Moment sei extrem viel los, begann Bürgermeister Johannes Zistl, daher gelte sein Dank der Verwaltung. Heute habe man 13 Punkte auf der öffentlichen und 13 Punkte auf der nicht öffentlichen Sitzung. Es werde daher noch Sondersitzungen geben, auch weil man den Haushalt schon Ende Januar fertig haben wolle. 

Weiter berichtete der Bürgermeister, die ISEK Ergebnisse seien bereits in der Lenkungsgruppe präsentiert worden mit sehr positiver Resonanz. Am 19.12. werden die Ergebnisse im Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung präsentiert.

Die Bürgerversammlung sei mit 100 Teilnehmer und 90 online Zuschauern ein Erfolg gewesen. 

Das Gutachten zum Sturzflut-Risikomanagement für Vagen schaffe großen Handlungsdruck. Eine Bürgerinformationsveranstaltung werde es im Januar in der Vaganahalle dazu geben.

Für die Grundschulplanung habe man schon mehrere Schulen besucht. Dazu sei die Elternbefragung abgeschlossen. Als nächstes komme die Beauftragung eines Büros für die Machbarkeitsstudie.

Der neue Wertstoffhof solle im Frühjahr 2025 fertig werden, Johannes Zistl weiter. In Laus sei nun eine Notrufsäule am Badeplatz aufgestellt, und im Oktober seien alle 4. Klassen zu Besuch im Rathaus gewesen.

4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Biogas zur Reitbahn; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Es gab Stellungnahmen vom Markt Bruckmühl, der Gemeinde Aying, der Bauleitplanung, des Landratsamts und der unteren Naturschutzbehörde. Es gab nur kleinere Änderungen, alles wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Auch der Verfahrensbeschluss wurde einstimmig gefasst und die Verwaltung wird die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landratsamt beantragen.

5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119 "Biogas Zur Reitbahn"; Abwägung gem. § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Aufstellung war ja in der Sitzung vom 27.06. TOP 7 und weiteren Diskussionen am 26.07. TOP 6 auf den Weg gebracht worden. Die Planung hinsichtlich der Straßenabstand, Zufahrt und Entwässerung wurden mit dem Tiefbau vom Landratsamt abgestimmt.

GR-Sitzung 24.10.2023

1 KiTa Mareisring - Kostenfortschreibung, Zeitplan

Architekt und Bauleiter Herr Pöhlmann war in die Sitzung gekommen, um über die Kosten der Kita Mareisring zu berichten. 

Die Übergabe verschiebe sich, erklärte er zu Beginn. Sie sei nicht mehr an Pfingsten geplant, sondern nun am 28.06.2023. 

Es hätten sich einige Kostensteigerungen durch die Fachplaner ergeben. So seien die Anforderungen bei der Statik gestiegen. Einmal wegen des Wasserdrucks vom Hang in Keller und Tiefgarage und zum anderen müssten tragende Bauteile bei den Balkonen statt aus Holz nun aus Stahl gebaut werden.

Verbessert werden musste auch der Schallschutz im Inneren, der Wärmeschutz im Sommer und der Überflutungsschutz. Das seien insgesamt 518.000 € Mehrkosten.

Weitere Erhöhungen hätten sich aus den festen Einbauten und der losen Möblierung für alle Gruppenräum ergeben.

Herr Pöhlmann fasste zusammen, insgesamt seien die Kosten von 8,1 Mio. € auf 9,7 Mio. € einschließlich Baupreisindexerhöhung gestiegen.

Die aktuelle Schätzung liege im Moment bei 10,768 Mio. €. Es fehlen noch einige Angebote. Die Preise würden wohl erst im nächsten Jahr besser, das sei für uns aber leider zu spät, schloss der Architekt.

Es gab bei der nachfolgenden Diskussion einige Kritik an den gestiegenen Kosten und an der ursprünglich zu niedrigen Schätzung.

Ortsräte 2023

Wie jedes Jahr gab es auch heuer eine Sitzung im Rathaus mit den Ortsräten der Gemeindeteile. Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle anwesenden Ortsräte, Gemeinderäte und Besucher. Dann folgten die Berichte der Ortsräte und weiterer Organisationen.

Ortsrat Feldkirchen

Hier wurde die ursprüngliche Idee des Ortsrats diskutiert, die Gemeinde im Interesse der Bürger und Gewerbetreibenden weiterzuentwickeln. Es wurde festgestellt, dass es an jüngeren Mitgliedern im Ortsrat mangelt, und der amtierende Ortsratssprecher erwägt, zurückzutreten. Verschiedene Themen wie die Umgehungsstraßendiskussion, der Dorfplatz und bezahlbarer Wohnraum wurden ebenfalls angesprochen.

Ortsrat Großhöhenrain

Thema waren die Verzögerungen beim Mobilfunk, wobei Bürgermeister Zistl erklärte, er habe schon mehrere leider erfolglose Anrufe geführt. Danach kam die endlich nach 10 Jahren geplante Sanierung des Gehwegs der Dorfstraße in Kleinhöhenrain und das Projekt Mayr-Anger zur Sprache. Hier gebe es keinen aktuellen Infos.

Bürgermeister Zistl erklärte, zum Mayr Anger gebe es inzwischen neue Erkenntnisse, die weitere Kosten verursachen für Eigentümer und Gemeinde. Dazu werde es eine Sondersitzung im November geben mit der Entscheidung, wie es weitergeht. 

Ortsrat Feldolling

Es habe verschiedene Veranstaltungen gegeben, wie einen historischen Dorfspaziergang, Steckerlfisch zum Mitnehmen, Ramadama und die Patroziniumsnachfeier.

Danach wurde noch die mangelnde Kooperation des Wasserwirtschaftsamtes hinsichtlich der Drainage an der Breitensteinstraße bemängelt. Man bekomme keine Infos. Bürgermeister Zistl erklärte, die Nutzung sei gerichtlich angeordnet und die gesteuerte Verwendung der Drainage sei geplant.

Ortsrat Vagen

Ausführliche wurden diverse Fußweg-Themen erläutert. Außerdem sei ein Buswartehäusl in der Vagener Au nötig.  Nach Vorschlägen zur Verkehrsberuhigung des Dorfplatzes in Vagen wurde noch die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde gelobt.

GR-Sitzung 26.09.2023

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl Sissi Spielmann und Thomas Henties zum Geburtstag. 

Dazu überreichte er ein kleines Geschenk an Heiner Gall, der am Vortag seinen 50. Geburtstag beging.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.08.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 29.06.2023 war über die Weiterentwicklung in Höhenrain abgestimmt worden. Der Kindergarten soll mit Einbeziehung des Grundstücks des so genannten Tessmannhauses mit einer Kindergrippe erweitert werden. Dazu soll wenigstens übergangsweise ein Probenraum für Chor und Musikkapelle im Dachgeschoss entstehen. Als weiteres werde das Feuerwehrhaus an den Ortsrand verlegt und das alte Feuerwehrhaus soll den Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung gestellt werden.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz über die Schließung des Lagerhauses in Westerham. Er war informiert worden, und finde es sehr schade. Es werde Termine mit dem Eigentümer zur Weiternutzung des Areals geben.
• Viele hätten schon etwas von der Umstrukturierung im Rathaus gehört, er habe Stabsstellen geschaffen. Dazu sei eine Öffentlichkeitsstelle geschaffen worden, Frau Lohwasser werde Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
• Außerdem werde an der Optimierung der Erreichbarkeit der Mitarbeiter gearbeitet. Ziel sei es, fast zu jeder Zeit Termine, losgelöst von Öffnungszeiten vereinbaren zu können. Dazu müssten Arbeitszeitregelungen angepasst werden, etc. Wahrscheinlich werde Jahresbeginn 2024 Start sein:  eine Win-Win-Situation (Sachbearbeiter - Bürger).
• Die Absicherung von Baustellen sei teils mangelhaft, obwohl in Ausschreibungen das stehts genau aufgeführt sei. Danach komme es zu Rechnungskürzungen. In Zukunft würden die Baustellen digital für die Navis eingegeben werden. Die Technik funktioniere schon. In der Gemeinde wirds eingegeben, das landet dann mit Begründung und Dauer in den Navis, und stehe auch für die Verkehrsleitsysteme zur Verfügung.
• Bürgermeister Zistl berichtete weiter, das Verfahren zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen laufe weiter und im Lauser Weiher sei der Algenbewuchs von selbst zurückgegangen. Die Lösung sei nun Biolit, also Steinmehl, mit gleichzeitiger Weiherabsenkung. Das führt zur Anregung von Bakterien, damit im nächsten Jahr  keine Algen mehr wachsen. Die Kosten teilen sich alle Beteiligten.

4 Ortsmitte Feldkirchen - Kostenfortschreibung und Planungsverbesserungen

Johannes Zistl stellte am Anfang heraus, sämtliche Planungsaufträge zur heutigen Sitzung wären in seiner Kompetenz. Es habe einige Umplanungen und Verbesserungen zum Projekt gegeben. Ihm und auch dem Grünplaner sei es ein Anliegen gewesen, den Dorfplatz zu entsiegeln und mehr zu begrünen.

Zum Cafe sei man sich einig gewesen, keine Gastroküche. In der alten Planung sei die Küche aber zu klein gewesen. Als Erweiterungsfläche verwende man nun die vorher geplanten Toiletten unten. Das sei kein Problem, da sowieso 6 Toiletten geplant gewesen seien. 

GR-Sitzung 17.08.2023

Die sogenannte "Volksfest-Sitzung" konnte wieder zügig durchgezogen werden, so dass der Gemeinderat zusammen mit dem Bürgermeister nach knapp einer Stunde ins Bierzelt umziehen konnte.

1 Genehmigung der Niederschriften vom 26.07.2023 und 14.06.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Gemeinderatssitzung vom 27.6. Zustimmung zu den Geschäftsführern der Mangfall-Energie GmbH, einstimmig

Gemeinderatssitzung vom 25.7. Umstellung des Preismodells für die Nahwärme mit neuen Gebühren, einstimmig

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeuster Zistl berichtete vom Seniorennachmittag auf dem Volksfest. Jeder Gemeindebürger ab  65 bekomme dort ein Bierzeichen, dazu gebe es Kaffee und Kuchen frei. Es gebe 2.100 Berechtigte, was 28.000 Euro ausmachen würde, wenn jeder komme. Der Seniorennachmittag soll natürlich bestehen bleiben, aber man wolle darauf achten, dass jeder nur ein Bier zum Eigenkonsum bekomme. Es gehe ja schließlich um das gemütliche Zusammensein der Senioren, erklärte der Bürgermeister.

Den Bauantrag für den Wertstoffhof habe er unterschrieben, so Johannes Zistl weiter. Der Spatenstich werde wohl Ende Oktober sein.

Bei der Mangfalltal-Ebergie GmbH gehe es weiter. Man habe nun ein Logo und es gebe nun schon den Stromvertrag.

Hinsichtlich Nahwärme seien in allen Gemeindeteilen Projekte in Arbeit. Im November Gmoabriaf werden entsprechend die Stände der Projekte aufgeführt sein. Vom Zeitplan her dürfte es aber noch jeweils 3 bis 5 Jahre dauern.

4 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; für GE Weidach II - Heizzentrale; Feststellungsbeschluss

Zur beschlossenen Änderung (28.04.2022 TOP 9) des Flächennutzungsplans wegen der Restwärmenutzung von Neenah-Gessner musste wegen eines Verfahrensfehlers nochmal ausgelegt werden.

Der Feststellungsbeschluss für die Änderung erfolgte einstimmig.

5 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Am Sternecker Weg" für eine Teilfläche der Flur-Nr. 365 Gmkg. Vagen

Die Gemeinde hat ein Grundstück zwischen Sternecker Weg und den Grundstücken Eichenstraße 15 und 17 in Vagen erworben. Es soll Baurecht für zwei Doppelhäuser geschaffen werden, eins davon für die Gemeinde. Es wurde einstimmig beschlossen eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.

6 Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften ab 2024

Die Ausschreibung für den kommunalen Strom gestaltet sich wegen der Situation auf dem Strommarkt schwierig (siehe Sitzung vom 25.10.2022 TOP 7).

Der Verbrauch der Kommune ist nicht wenig, so betrug er 2022 1.227.814 kWh. Der derzeitige Vertrag läuft am 31.12.2023 aus. 

So wurde einstimmig beschlossen, eine erneute Ausschreibung möglichst mit dem Zweckverband oder der Firma KUBUS zu machen. Dazu wurde der Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen. Auf eine Sitzung zur Entscheidung zu warten ist nicht möglich, da die Angebote immer nur sehr kurz (wenige Tage oder gar Stunden) gelten.

GR-Sitzung 26.07.2023

Am Anfang informierte Bürgermeister Zistl noch kurz über das Unglück in Weyarn, wo drei junge Männer ums Leben gekommen sind. Alle drei waren Feuerwehrmänner und auch unsere Feuerwehr war dort im Einsatz und habe die verunglückten Kameraden gekannt. In der Sitzung am Dienstag habe der Gemeinderat eine Gedenkminute für die Toten gehalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Büchereierweiterung und Dorfplatz

Bürgermeister Zistl berichtete, bei der Büchereierweiterung laufe die Ausführungsplanung für den Rohbau, das Ausweichquartier während der Bauphase werde in der Westermeyerstr. sein. Der Umzug der vielen tausend Bücher werde geplant. Es laufe dazu ein Aufruf an die Vereine, vielleicht beim Umzug zu helfen, da das Angebot einer Umzugsfirma unerschwinglich gewesen sei.

Für die Gestaltung des Außenbereichs gäbe es neue Pläne, so der Bürgermeister weiter. Es sei ja aus dem Architekturwettbewerb eine geschlossene Pflasterdecke mit Wasserspiel geplant gewesen. Er habe dann vorgeschlagen, das Areal aufzulockern und mehr parkmäßig anzulegen. Damit habe er offene Türen eingerannt, die Regierung von Obb. erhöhte sogar die Förderung deswegen.

Der Zeitplan sehe folgendermaßen aus, erläuterte Johannes Zistl, Ende Oktober sei die Werkplanung fertig, dann folgen Ausschreibungen. Beim Bach werde noch diesen November die Bachverrohrung erfolgen. Ende März 2024 würden die Erdarbeiten beginnen und im März 2026 werde der Bau fertig sein. Der Umzug der Bücherei solle im Februar stattfinden.

Weitere Punkte

Beim neuen Wertstoffhof seien nun die Zauneidechsen vergrämt, das Projekt laufe nun weiter. 

GR-Sitzung 27.06.2023

Nach einem ersten nicht öffentlichen Teil begann die öffentliche Sitzung diesmal erst um 20:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Johannes Zistl Bernhard Neumaier und Martina Weber zum Geburtstag.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.05.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass es bei der Mangfalltal Energie GmbH schon einen Ökostromtarif zu einem guten Preis gäbe. Im Einwohnermeldeamt bekomme man den Stromvertrag, der zwei Jahr mit Preisbindung bis 30.09.2025 laufe. Der Vertrag werde im Moment mit der EWG geschlossen und nach Gründung auf die Mangfallenergie übertragen. 

Dazu berichtete der Bürgermeister:

• Es habe zum Thema Nahwärmeversorgung Umfragen am Kellerberg und am Ölbergring, sowie in Groß- und Kleinhöhenrain gegeben. Da gutes Interesse bestand, würden Anfragen an örtliche Energieerzeuger laufen und Möglichkeiten geprüft.
• Am Lauser Weiher gebe es sehr viele Algen und Schlingpflanzen, wogegen man kurzfristig nichts machen könne. Geplant sei nun ein Ablassen im Herbst und ausfrieren im Winter. Mit dem Badebetrieb werde es heuer nichts mehr.
• Es sollen Notrufsäulen am Lauser Weiher aufgestellt werden, da dort kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Standorte seien in der Nähe des Badeplatzes und auf der anderen Seite vorgesehen.
• Nachts Tempo 30 auf der Staatsstraße sei durch das nun fertige Lärmschutzgutachten gerechtfertigt, nun erwarte man eine Entscheidung vom Landratsamt.
• Die Onlineumfrage zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes habe große Beteiligung und laufe noch.
• Das Straßensanierungsprogramm für heuer sei nahezu fertig. 
• Der neu von der Bundesregierung geforderten Energienutzungsplan für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sei bei uns schon fast fertig. Es laufe schon die Grundlagenermittlung und die Fertigstellung werde Anfang 2024 sein.
• Der Plan Ladesäulen aufzustellen laufe, der Entwurf sei nun fertig. 
• Beim Windrad im Riedholz sei nun doch keine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. 
• Die Vorplanung für die Obdachlosen-Unterkunft in der Ollinger Straße laufe.

4 Mangfall Energie GmbH - Entsendung/Benennung des Mitglieds des Aufsichtsrates

Geschäftsführerin Frau Bertozzi und Bürgermeister Zistl erklärten, der Bürgermeister sei bei der Gesellschafterversammlung als gesetzlicher Vertreter dabei. 

In den Aufsichtsrat müsse man allerdings jemanden entsenden, am besten ebenfalls Bürgermeister Zistl. Dieser sei im Aufsichtsrat allerdings weisungsgebunden an den Gemeinderat, außer es betreffe Sachverhalte seines Zuständigkeitsbereiches.