GR-Sitzung 22.02.2022

Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

• Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
• Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
• Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.

UA-Sitzung 25.01.2022

Hauptthema der Umweltausschusssitzung war die Vorstellung des aktuellen Standes des Maßnahmenkatalogs zum European Energy Awards.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2021

einstimmig

2 Vorstellung der Maßnahmentabelle für den EEA

Der Klima- und Mobilitätsmanager der Gemeinde Nico Hirsemann stellte anhand einer Excel-Liste den aktuellen Stand der Maßnahmentabelle dar. Die Liste wird noch weiter vervollständigt und in ihr werden mögliche Maßnahmen in den 6 EEA-Bereichen gesammelt. Der Katalog wird nach Fertigstellung veröffentlicht, hier nur vorab stichpunktartig die aktuellen Punkte, soweit ich sie in der Sitzung mitschreiben konnte.

Bereich 1 Entwicklungsplanung, Raumordnung

Zuständig Herr Sollnar

Erstellung eines Verkehrskonzepts, Energienutzungsplan, Neuerarbeitung von Vergaberichtlinien

Bereich 2 Kommunale Gebäude, Anlagen

Zuständig Herr Hanrieder

Sanierungen, Klimamonitoring, intelligente Zähler (nur Strom im Moment), Neubaustandards

Bereich 3 Ver- und Entsorgung

Zuständig Martina Weber

Planungsstand zur Abwärmenutzung Neenah Gessner wird bald vorgestellt, Wärmeversorgung Bauhof, Klärwerk, Nahwärmenetz Höhenrain, PV Kläranlage, Stromproduktion erhöhen (bisher wird 50% des Stromverbrauchs mit erneuerbarer Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet abgedeckt), Regenwasserbewirtschaftung, Nahwärmenetz Feldkirchen-Westerham, Lösungen suchen für Nahwärme in Neubaugebieten, Stromsharing checken (Einspeisung und Verwendung innnerhalb der Gemeinde), Energieberatung aktualisieren und organisieren, Wasserrechnung mit Ausweisung des Durchschnittsverbrauchs

In den nächsten Jahren Wasserstoffstrategie, Müllkonzept, Windkraftanlage, Bau zur Abwärmenutzung Neenah Gessner, Wasserstoffzelle, Hackschnitzelheizung Schule Erneuerung

GR-Sitzung 18.01.2022

In der Sitzung war ein großer Punkt die Vorstellung der Pläne zur neuen Kindertagesstätte am Ölbergring. 

Dazu stand der Rechenschaftsbericht 2020 nach der Vertagung im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister über einen Einbruch in die Schule mit ca. 20.000 € Schaden durch Vandalismus. Beim Hochwasserschutz Abschnitt K (Pfarrer-Huber-Ring) gibt's eine weitere Verzögerung, weil es wegen eines Hochspannungsmasts Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken München gibt. Beim Hochbehälter Aschbach wird gerade der zweite Behälter geschweißt.

4 Kita Mareisring - Präsentation Entwurf, Freigabe Genehmigungsplanung

Architekt Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ zeigte den aktuellen Planungstand. Man habe an Fläche und Raumvolumen gearbeitet. Das Gebäude sei nun um 300 qm kleiner und oben etwas niedriger. Der erste Stock ist ein Holzbau, unten ist eine Tiefgarage mit 22 Stellplätze und Platz für Fahrräder. Im Erdgeschoss seien 3 Kindergruppen, oben eine, dazu zwei zusammenlegbare Multifunktionsräume für die vhs. Die vhs belege ein Viertel der Fläche. Es werde eine Pelletsheizung gebaut, die auch den Kindergarten Bucklberg versorgen werde.

Die Kostensenkung durch Einsparung von 300 qm sei durch die dauernd steigenden Kosten schon wieder ausgeglichen. Gesamtkostenschätzung nun 8.036.000 € trotz Einsparung von 13 % der Fläche. Vom qm Preis liege man im mittleren bis niedrigen Bereich. Kosten für die Kita seien 3,8 Mio. €, vhs 1,5 Mio € und 0,8 Mio € für die Tiefgarage.

GR-Sitzung 14.12.2021

Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.

4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.

Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.

UA-Sitzung 30.11.2021

 

Dritter Bürgermeister Josef Hupfauer begrüßt in Vertretung für Bürgermeister Schaberl die Anwesenden.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2021 

Einstimmig

2 Vorstellung EEA-Workshop/IST-Analyse; Frau Dr. Bücker

Zum European Energy Award hat es einen eröffnenden Workshop gegeben und eine umfangreiche Istanalyse zur Situation in der Gemeinde wurde erstellt. Im Workshop wurden mit Gemeinderäten und Bürgern in einem Brainstorming viele Ideen, Maßnahmen und Möglichkeiten gesammelt, die nun eingeordnet und entsprechend weiterverwendet werden sollen.

Frau Dr. Bücker, akkreditierte EEA-Beraterin vom Institut für nachhaltige Energieversorgung  stellte in einer ausführlichen Präsentation die Ergebnisse der Istanalyse dar. Für verschiedenste Maßnahmen und Lösungen erhält man Punkte. Eine Akkreditierung für den EAA ist ab bei 50% möglich. Es gibt 6 Maßnahmenbereiche, die bepunktet werden.

1. Entwicklungsplanung, Raumordnung
2. Kommunale Gebäude, Anlagen
3. Ver-und Entsorgung
4. Mobilität
5. Interne Organisation
6. Kommunikation, Kooperation

 Bei den kommunalen Liegenschaften liegen wir schon über 50%, bei Mobiöität bei 30% und bei der internen Organisation bei knapp 50%. Insgesamt liegen wir schon bei ca. 40%, sind also bereits auf einem guten Weg.
Heinz Oesterle, als Mitglied des Energieteams und Teilnehmer am Workshop berichtete, es sei schon viel Arbeit erbracht worden bisher, man sei auf einem guten Weg. Die 60% würden wir sicher schaffen. Dazu appelierte Oesterle an Alle, weitere Ideen zu bringen.

Bauamtsleiter Weber lobte, das sei ein toller Termin gewesen, jetzt sei noch ein Treffen des AK-Energie, dann werde es noch eine Sitzung geben. Er bat ebenfalls darum, noch weiter Ideen zu bringen.

3 Kurze Vorstellung von Frau Lohwasser und Herrn Hirsemann

Die beiden neuen Mitarbeiter in der Verwaltung stellten sich kurz vor. Frau Lohwasser soll die Bauabteilung und den Energiemanager unterstützen und Herr Hirsemann ist der neue Manager für Klima und Mobilität.

4 Antrag der Grünen: CO2-neutrale Versorgung für das Baugebiet Nr. 109 "Mayr-Anger"; Vorberatung für den Bauausschuss

Die Sitzungsvorlage und Antrag der Grünen sind auf der Gemeinde-Website eingestellt.

Die Grünen beantragten CO2-neutrale Energieversorgung für das Baugebiet zu ermöglichen. Es wurde ausführlich über den Antrag diskutiert.

GR-Sitzung 23.11.2021

In dieser Sitzung gab es eine sehr lange Tagesordnung mit 14 Punkten. Vor allem die Vorstellung des Neubaus unserer Grundschule war sehr umfangreich.

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Heinz Oesterle den Tageordnungspunt 4 "Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung" zu vertagen. Nach dem Mailverkehr vorher und fehlenden Infos und Überlegungen vor allem auch zur zukünftigen Ganztagsbetreuung in allen Schulen der Gemeinde, könne man keine Entscheidung treffen.

Christiane Noisternig pflichtete ihm bei, das sei absolut nachvollziehbar, da die Planungen sehr überraschend und sehr früh gekommen seien. Alle seien überfahren worden. Man solle dennoch den Architekten vorstellen lassen, danach aber keinen Beschluss fassen. Es bedürfe einer Sondersitzung, da es um viel Geld gehe und man sich viele Gedanken machen müsse. Welche Anforderungen kommen wegen 2026? (Ganztagspflicht in Grundschulen) Wie siehts mit Vagen, Höhenrain aus? Zentral, dezentral? Benötigt man - wie auf den Plänen eingezeichnet - ein Lehrschwimmbad?

Der Antrag auf Vertagung wurde dann mit einer Gegenstimme 20:1 abgelehnt und die Abhaltung einer Sondersitzung mit 20:1 angenommen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.10.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

GR-Sitzung vom 28.09.:

TOP 2 Genehmigung der Urkunde Nr. 1921/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11a, Ergebnis: 20:0

TOP 3 Genehmigung der Urkunde Nr. 1923/2021 R vom 17.08.2021; Einheimischengrund Georg-Bichler-Str. 11, Ergebnis :20:0, 

TOP 4 Genehmigung der Urkunde Nr. S 1877/2021 vom 24.08.2021 bzw. Genehmigung des Kaufes des Gebäudes Schloßstr. 6 (in Höhenrain "Tessmannhaus"), Ergebnis: 20:0

GR-Sitzung vom 26.10.:

TOP 2, Gehweg Pater-Maier-Str. 22, Ergebnis: 23:0

TOP 3 Vertragsänderung für 2021/2022 Kulturherbst, Ergebnis: 23:0

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl schilderte ausführlich die schwierige Situation im Rathaus durch Corona und die dadurch verzögerten Abläufe. Am Ende appellierte er eindringlich an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. "Das ist das kleinste Übel, sonst kommen wir nicht mehr raus." schloss Schaberl.

4 Neubau einer Grundschule in Feldkirchen - Vorstellung der Planung

Das Architekturbüro ALN präsentierte in einer über 100-seitigen Präsentation Planungen für einen Neubau der Grundschule auf dem derzeitigen Schulsportplatz. Der Sportplatz mit Laufbahn würde nach Süden verschoben.