GR-Sitzung 29.06.2021

Es gab eigentlich nur drei Tagesordnungspunkte. Davon waren allerdings zwei so umfangreich, dass die öffentliche Sitzung bis nach 22:00 Uhr dauerte. 

Hier nun der übliche kurze Überblick, in den nächsten Tagen folgen dann genauere Berichte zum Dorfplatz und zur Flurnummer 84.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl wies auf die Novelle der Bayerischen Bauordnung und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hin.

Beim Anbau des Kindergartens Höhenrain wurde der Estrich gemacht und nun folgt die Fassade nächste Woche. Der Bauwagen für den Waldkindergarten ist in Fertigung, Lieferung Mitte August.

Frau Bertozzi berichtete, dass am 22.6.2021 die bayr. Personalratswahl stattfand. 7 Mitglieder wurden mit 75 % Wahlbeteiligung gewählt, die Amtszeit ist 5 Jahre, Vorsitzende wurde Beate Steinberger. Außerdem laufen die Bewerbungsgespräche für die Unterstützungsstelle Bauamt.

4 Ortsmitte Feldkirchen-Westerham - Vorstellung Entwurfsplanung und Freigabe

Es wurde vom Planungsbüro die nach vielen Sitzungen und Besprechungen fertige Entwurfsplanung vorgestellt. 

Vor allem musste der Neubau umgeplant werden, da ja vorher Wohnnutzung vorgesehen war, nun aber eine Nutzung als vhs-Gebäude vorgesehen ist.
Änderungen beim Neubau:

• UG: Lüftungstechnik, andere Aufteilungen
• EG: Optimierung Cafe mit Kinderspielbereich
• OG: vhs-Räume

Beim Verbindungsbau in der Mitte (zwischen altem und neuem Gebäude) wurde eine Höhengleichheit mit den anderen Gebäuden hergestellt. Dazu wurde die Nutzfläche vergrößert und EG und OG akustisch getrennt. Außerdem wurde die Nutzung des Obergeschosses ermöglicht.

GR-Sitzung 18.05.2021

Diesmal gabs eine etwas kürzere Tagesordnung, so dass die Sitzung schon bald nach Neun zu Ende war.

Längstes Thema war der Nahwärmeanschluss für die Bücherei und das neue Gebäude am Dorfplatz.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.04.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Immer etwas schwierig zum Mitnotieren, da der Bürgermeister die Punkte sehr schnell vorträgt.

• Kindergarten Höhenrain Anbau Beginn Holzbau, weitere Vergaben erfolgt
• Feuerwehr Feldkirchen LED Umstellung
• Mangfallhalle LED-Umstellung technisch einfacher, daher statt 100.000 € nur 18.000 €
• Hochbehälter Aschbach Beginn Baumeisterarbeiten
• Radweg Beschilderung abgeschlossen

4 Nahwärme Dorfplatz Feldkirchen - Vorstellung des Planungskonzepts durch MW Biomasse

In der Sitzung vom 30.04.2019 war einstimmig die Erweiterung des Nahwärmenetzes von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei beschlossen worden. Nun wurden die Planungen hinsichtlich der Büchereierweiterung und dem Neubau nochmal überprüft.

Sebastian Henghuber, Vorstandsvorsitzender der MW Biomasse AG, stellte die aktuellen Planungen vor. 

Grundsätzlich gibt es zwei Varianten. Einmal von der Alten Post über den Dorfplatz zur Bücherei, oder von der Salzstraße an der Raiffeisen vorbei unter der Staatsstraße durch.

Kostenmäßig liegt die Variante 1 geschätzt bei 275.000 € und Variante 2 bei 208.000 €.

UA-Sitzung 29.04.2021

Es ging um interessante Sachverhalte in der Sitzung und es gab einige umfangreiche Berichte zu verschiedenen Themen. 

Vor allem hat der Abend wieder gezeigt, wieviel ehrenamtliche Arbeit im Ökologiebereich von vielen engagierten Bürgern in unserer Gemeinde geleistet wird.

Energiebericht 2020

Als erstes stellten Klimaschutzmanagerin Ulrike Modlinger und Herr Hofmuth den Energiebericht 2020 vor.

Seit 2010 gibt es bei uns schon das Kommunale Energiemanagement als wesentlichen Teil einer effizienten und umweltschonenden Gebäudebewirtschaftung. Es werden die Wärme-, Strom- und Wasserverbräuche, sowie die Kosten und die CO²-Emissionen erfasst und analysiert. Laufend wird die Anlagentechnik optimiert und die Gebäudenutzer und Hausmeister werden informiert und motiviert. Über den aktuellen Stand wird dann jährlich ein Energiebericht verfasst und im Umweltausschuss vorgestellt.

Herr Hofmuth erläuterte diverse Diagramme zu den Verbrauchsentwicklungen und zeigte Änderungen im Vergleich zum Vorjahr auf.

Die Größenänderung beim Bauhof habe geringfügige Kostensteigerung bei Strom und Wäme zur Folge gehabt. 

Beim Strom sei man durch den eingekauften Ökostrom bei null CO² Emission (zugesichert von EON) bei höheren Kosten dafür von 3 ct. je KWh.

Der Stromverbrauch habe sich verringert wegen Corona, der Wärmeverbrauch sei aber leicht gestiegen (Lüften, Sitzungen etc. im KUS): Wärme plus 5%, Strom minus 3%

Man habe wegen des Ökostroms 140 Tonnen CO² Reduktion erreicht, seit 2007 damit eine Verringerung des CO²-Ausstoßes um 54%.

Innerörtliche Mobilität; Bürgerbus

Gemeinderat Heinz Oesterle gab als Verantwortlicher einen Sachstandsbericht. Zuerst erläuterte er Änderungen im Organigramm und bei den Beteiligten, sowie den neuen Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit Frau Christine Knoll.

GR-Sitzung 27.04.2021

 

Die Tagesordnung war nicht kurz und es gab einige Themen, die kontrovers diskutiert wurden. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.03.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister berichtete: 

• Grundschule Vagen, Klassenzimmer durch gemeindliche Gärtner mit Holzdecken
  wegen Schallschutz ausgestattet, 
• Umstellung auf LED 
• Suchkreisanfrage Unterlaus, Standort für eine Mobilfunkanlage.
• Förderung des Mangfallsteges ist in Arbeit 
• eEin behindertengerechter Parkplatz wird neben der Pizzeria in Feldolling errichtet. 
  
• das lang bestellte Aggregat für den Bauhof ist da 
• der Bebauungsplan für die Kinderkrippe sei in Arbeit
• die Unterlagen für ISEK seien an entsprechende Büros verschickt
• zur Umgehungsstraße würden im Moment Verknüpfungspunkte und Varianten geprüft

Frau Bertozzi erklärte, man habe bei den Rathaus-Mitarbeiter wegen zweimal wöchentlichen, freiwilligen Tests gefragt. Das Interesse sei groß, so habe man 1.000 Tests bestellt, die ca. 5 Wochen reichen würden.

Von Anton Kammerloher war vor kurzem die Frage gekommen, ob man das örtliche Testzentrum unterstützen müsse oder könne. Dazu sagte Frau Bertozzi, dies falle in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Es sei ein Besprechungstermin mit allen Beteiligten anberaumt.

4 ISEK - Pilotprojekt zur Vorgehensweise zur Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone, Antrag der SPD - Fraktion

Die SPD hat einen Antrag gestellt, als Pilotprojekt für das beschlossene ISEK "Zone Tempo 30/50" im Bereich zwischen Mangfall und Bahnlinie in Westerham umzusetzen. Ein Bürger hat ein langes Dokument zu städtebaulichen Themen und zum Verkehr in diesen Ortsteil ausgearbeitet. Das solle als Grundlage dienen.

In der Sitzung vom 26.11.2020 war ja beschlossen worden, das Thema im Rahmen des ISEK zu bearbeiten.

In der Diskussion waren sich alle einig, dass das Bürgerdokument ins ISEK einfließen soll. Die meisten Wortmeldungen gingen aber dahin, nicht jetzt im Vorgriff, kurz vor Start des ISEK, schnell ein eigenes Projekt durchzuziehen.

Heinz Oesterle machte den Beschlussvorschlag, man stehe dem Pilotprojekt positiv gegenüber, nach Auswahl eines Büros, solle das Bürgerpapier übergeben und das Pilotprojekt schnellstmöglich durchgezogen werden.

HA-Sitzung 15.04.2021

Am Anfang der Sitzung standen Berichte von Externen zum Nahverkehr und zur IT-Sicherheits-Zertifizierung der Verwaltung. 

Ein weiteres interessantes Thema war die Einrichtung einer Waldgruppe im Kindergarten Höhenrain.

Offizielles Protokoll

1 Vorstellung Nahverkehrsplan

Herr Oliver Kirchner, seit etwa 4 Monaten neuer Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft m.b.H. RoVG berichtete über die Situation im Nahverkehr. 

Bei der Mangfalltalbahn habe man wenig Einfluss. Ein grundsätzlicher 30-Minuten-Takt werde angestrebt, auch mit Halt in Feldolling. Durch die begrenzten Warte-Bahnhöfe (mit zwei Gleisen) sei dies aber schwierig.

In der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gebe es drei Buslinien, die 3585 als reine Schülerlinie und 3581/82 von Aibling nach Aying, allerdings parallel. Laut Nahverkehrsplan von 2019 wolle man die beiden Linien auseinanderziehen und sechs möglichst getaktete zusätzliche Verbindungen schaffen. Der RVO fährt allerdings eigenwirtschaftlich und man habe nur begrenzten Einfluss. 

Eine Querverbindung in den Landkreis Miesbach sei zurückgestellt, da gerade Verhandlungen wegen eines Beitritts zum MVV laufen. Dazu werde ja die Alpenbuslinie um München geplant. Man müsse im Moment also etwas abwarten. Zum Alpenbus im Münchner Merkur und in der Süddeutschen.

GR-Sitzung 16.03.2021

 

Nach der Kritik wegen der Verkehrssituation beim neuen Kindergrippengebäude, war das Thema erneut auf der Tagesordnung mit angepassten Planungen.

Dazu war noch unter anderem eine neue Gewerbefläche in Höhenrain und ein vieldiskutierter Antrag für eine Plakatierverordnung Thema.

 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2021 und 24.02.2021

Das Protokoll vom 23.02. wurde einstimmig genehmigt. Beim Protokoll vom 24.02. hatte Thomas Henties zu TOP 3 noch eine Änderung zum anfänglichen Antrag der Grünen wegen des Themas Parkplätze auf dem Dorfplatz. Heinz Oesterle ließ die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken unter TOP 1 noch ändern. Die Ergebnisse waren nicht einstimmig, er habe wegen der Kostensteigerungen dagegen gestimmt.

 

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

 

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister erklärte unter anderem, eine Mühlbach-Abkehr sei geplant, die Ausschreibungen zum Kindergartenanbau Großhöhenrain laufen gut, die Kanalsanierung Westerham werde wohl bis zum Jahresende fertig und nach der Baumkontrolle zum Baumkataster müssten 5 Bäume gefällt werden wegen Verkehrssicherheit, mit Nachpflanzung.

 

4 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen auf der Flur-Nr. 229 der Gemarkung Höhenrain

Da Anfragen von Höhenrainer Unternehmen nach Grundstücken vorliegen, wollte der Gemeinderat dies mit der Schaffung entsprechender Gewerbeflächen unterstützen. Es geht um die Fläche am Ortsausgang von Großhöhenrain Richtung Unterlaus links, direkt anschließend an das Gelände der Höhenrainer Delikatessen GmbH, ein Geländestreifen am Betriebsgelände entlang nach hinten.

Haushaltsdebatte 2021

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Haushaltssitzung war heuer einen Monat früher wie in den letzten Jahren. Dies war dem Ausscheiden des Kämmerers Johannes Lang geschuldet. Der umfangreiche Haushalt sollte noch unter dem scheidenden Kämmerer erstellt und verabschiedet werden, was auch wegen einer langen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelang.

Grüne

Nach einem Dank an Kämmerer und Verwaltung forderte Sissi Spielmann für die Grünen, dass der Klimaschutz Priorität haben müsse. Sie wies auf die kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Gebäude hin und rief auf, die Elektromobilität zu fördern. Leider habe man in der letzten Haushaltssitzung das Naturschwimmbad nicht mehr berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter sei gut und die Personalkosten seien gut angelegtes Geld. Weiter sprach sie die Planungen auf der Flurnummer 84 an, den Ausbau der Aiblinger Straße und die Planungen am Dorfplatz. Die Grünen Fraktion könne den neuen Haushalt mittragen.

 

CSU

Bernhard Neumaier begrüßte, dass ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme ermöglicht wurde, mit in der jetzigen Situation sinnvoller Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen. Dazu kämen aus dem Jahr 2020 Ausgabereste von 3,99 Mio.

Die Personalkosten seien erstmals mehr als 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nur noch 629.900 €, was man in Zukunft beobachten und berücksichtigen müsse.

Trotz der Corona-Krise seien die Einnahmen noch auf relativ hohem Niveau gewesen.

Am Dorfplatz halte man die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffe, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann.

Bei der dringend benötigten neuen Kindergrippe am Buckelberg solle man noch die Verkehrssituation überdenken.

Den neuen Mangfallsteg unterstütze man grundsätzlich, wobei wegen der doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung sei.

Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss bedankte sich Neumaier beim scheidenden Kämmerer Herrn Lang und wünschte Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.