GR-Sitzung 24.11.2020

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Schaberl Anton Kammerloher zum runden Geburtstag. Er sei der dienstälteste Gemeinderat und habe sich immer engagiert, als Wirtschaftsreferent und auch als Zweiter Bürgermeister.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, das Straßenbau-Programm 2020 sei abgeschlossen, ebenso die diesjährigen Umrüstungen von Straßenlaternen auf LED. Der Brandschutz für den Kindergarten Großhöhenrain sei genehmigt und die Planungen für die Kindergrippe am Buckelberg gehen nach der Bauausschusssitzung vom 10.11. TOP 3 weiter.

Für den Wertstoffhof-Neubau sei man immer noch auf Terminsuche mit dem Landratsamt. Es sei langsam dringend, da der Wertstoffhof umgezogen sein sollte, wenn dort am Mangfalldamm die große Drainage im Zuge des Polderbaus gebaut wird.

Bericht über Aktivitäten zur Innerörtlichen Mobilität

Heinz Oesterle als Leiter des Arbeitskreises „Innerörtliche Mobilität“ stellte kurz den Arbeitskreis vor.

Gegründet nach einem Workshop im März 2019 wurde er durch einen Gemeinderatsbeschluss im Mai 2019 für mehrere Teilprojekte mit einem Haushaltbudget von 50.000 € ausgestattet. Im November 2019 konnte man sich in der Bürgerversammlung vorstellen, ebenso im Mai 2020 im Gmoabriaf, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Bürgerbus.

Mitfahrbankerl

Danach berichtete Frau Modlinger über das Teilprojekt Mitfahrbankerl. Es habe aus den Ortsräten 15 Standortvorschläge gegeben, Auswahlkriterien waren dann Grundbesitz der Gemeinde und die Lage an Hauptverkehrswegen und Bushaltestellen.

Der Prototyp eines Bankerls steht in Großhöhenrain, einfach und flexibel. Fürs Erste sollen sieben weitere Bankerl kommen, drei in Feldkirchen, zwei in Westerham und zwei in Vagen. Die Standorte sollen dann vielleicht auch für den Bürgerbus gelten.

HA-Sitzung 17.11.2020

Am Dienstag war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeinderäte tagten zwischen corona-gerechten Glaswänden im Sitzungssaal.

Bericht der Polizeiinspektion Bad Aibling zum einjährigen Bestehen der Sicherheitswacht im Mangfalltal

Polizeihauptkommissar Michael Fritz von der Polizeiinspektion Bad Aibling war in die Sitzung gekommen. Als Zuständiger für die Einteilung der Sicherheitswacht im Mangfalltal berichtete er über das erste Jahr. Nach einem Bewerbungsverfahren in allen Mangfalltal-Gemeinden wurden 8 von 13 Bewerber genommen. Nach der einmonatigen Ausbildung zeigte die neue Sicherheitswacht Präsenz auf den Weihnachtsmärkten. Januar und Februar wurde Streife gegangen und nach Corona-Pause ab Juli wieder. Da es sich um ehrenamtliche Helfer handelt, werde normalerweise zwischen 16:00 und 21:00 Uhr in den vier Gemeinden an Schwerpunkten Streife gegangen.

Es konnte einige Male Erste Hilfe geleistet werden, einmal bei einem Schwerverletzten.

Geplant seien 12 Leute, die jeweils bis zu 15 Stunden im Monat leisten. Es werden noch Bewerber gesucht, im März werde es wohl wieder eine Schulung geben.

Gemeinderat und TV-Vorstand Anton Kammerloher fragte nach Überwachung des Sportgeländes an der Schule. Dort gäbe es immer wieder Vorfälle und immer wieder lägen Scherben in der Wiese, Gefahr für Sportler und Schüler.

Michael Fritz erklärte, auch die Polizei fahre immer wieder auch zivil vorbei, mindestens einmal pro Wochenende. Dennoch sei es schwierig, dann gerade entsprechende Vorfälle zu beobachten.

 

Vorstellung der Kosten der Fachberatung im Rahmen der Jugendsozialarbeit durch die Diakonie

Der Geschäftsbereichsleiter Herr Robert Kirchberger und Frau Petzold Bereichsleitung Jugendarbeit vom Diakonischen Werk Rosenheim stellten die Diakonie und ihre Arbeitsbereiche kurz vor.

Um eine Refinanzierung der Leistungskosten zur schwarzen Null zu erreichen, stelle man alle Verträge um. Letztlich wurden bisher 8% Verwaltungskosten von der Gemeinde bezahlt. Zukünftig werden 6%  Personalkostenanteil dazukommen. Insgesamt werden 40 Stunden Jugendarbeit in der Gemeinde geleistet. Die Kosten dafür erhöhen sich um 3.500 € pro Jahr.

Der Ausschuss befürwortete diese Kostenerhöhung im neuen Vertrag einstimmig.

 

Spielplatzprüfung 2020

Bei der Spielplatzprüfung am 10.09.2020 wurden nur geringe Mängel festgestellt. Die 26 gemeindlichen Spielplätze werden jedes Jahr nach DIN EN 1176-7 von einem Sachverständigen begutachtet.

Herr Horst Reimann-Stettner von der Verwaltung berichtete über die einzelnen Mängel und die erforderlichen Maßnahmen.

Eine Überblick aller Spielplätze der Gemeinde entsteht gerade auf der Gemeinde-Website.

Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung

Durch den Beitragszuschusses durch den bayrischen Staat seit April 2019 muss die Berechnung der von der Gemeinde gewährten Ermäßigungen für die Gebührenzahler klargestellt werden. Es hat schon mehrmals Nachfragen dazu in der Gemeinde gegeben.

Änderungen:

§ 6 Abs. 7 heißt nun:

„Die monatliche Gebühr nach § 5 reduziert sich um die Höhe des jeweils aktuellen Beitragszuschusses des Staates für jedes Kind, ab September des Jahres, in dem es drei Jahre alt wird und wird bis zur Einschulung gewährt. Ein sich eventuell errechnetes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt.“

§ 7 bekommt einen Satz 6 dazu:

„Die Geschwisterermäßigung wird auf die um den Beitragszuschuss des Staats reduzierte Gebühr gewährt.“

Die Änderungen wurden vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Historischer Verein Feldollinger Dreschflegel e.V.: Antrag auf Bezuschussung der Vervollständigung der offenen Unterstellhallen mit Toren

Die Dreschflegelhalle in Feldolling benötigt neue Tore. Der Historische Verein Feldollinger Dreschflegel e.V. bittet um einen Zuschuss von 10.500 € von der Gemeinde. Wegen ausgefallener Veranstaltungen 2020 könne das Geld nicht selbst aufgebracht werden.

Der Ausschuss befürwortete den Zuschuss einstimmig.

GR-Sitzung 29.10.2020

Wegen der Fülle der Themen fand zwei Tage nach der eigentlichen Oktober-Sitzung eine weitere statt. 

Hauptthemen Flurnummer 84 und ein Bericht des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Haushaltsjahr 2020.

Flur-Nr. 84 Planung: Lage, Höhenentwicklung, Vortrag Planungsbüro

In der Sitzung vom 26.05.2020 waren ja die neuen Planungen zur Bebauung der Flurnummer 84 vorgestellt und Anpassungen beschlossen worden. 

Herr Hajer von der Planungsgruppe Strasser stellte die neuesten Planungen vor. So gab es neu einen Entwurf mit dem geplanten Parkdeck im Norden und drei verschiedene Varianten von Gebäuden.

1. 3 Vollgeschosse, Kaltdach, Wandhöhe 8,70 m
2. 4 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut, Wandhöhe 10 m
3. 4 Vollgeschosse, Staffelgeschoss, Wandhöhe 11,50 bzw. 9,60 m da das oberste Geschoss zurückgesetzt mit Dachterasse ist

Es folgten langwierige Diskussionen zum Parkhaus und zu den Gebäudehöhen.

Parkhaus

Teilweise wurde ein Parkhaus generell abgelehnt und mehr Tiefgaragenplätze gefordert.

Der Planer erklärte, dass das zweistöckige Parkdeck unten halb im Boden versenkt sei und mit zwei einfachen Rampen die Decks erreichbar seien. Der Bau sei nicht besonders hoch und sehr offen gestaltet. Da 100 bis 120 Stellplätze benötigt würden, sei dies die beste Lösung. Tiefgaragenplätze seien je nach Garagengröße mindesten dreimal so teuer.

Dann wurde wieder um die Position des Parkhauses gerungen. Im Süden an der Ollinger Straße schirmt das Parkhaus das Wohnquartier von der Straße ab, und die Fahrzeuge werden aus dem Wohngebiet herausgehalten.

Für eine Platzierung im Norden spricht, dass wahrscheinlich in einigen Jahren die Wiese im Norden ebenfalls erschlossen wird und dann der Verkehr wohl hauptsächlich nach Norden zur Staatsstraße fließen wird.

GR-Sitzung 27.10.2020

Es war eine recht lange Tagesordnung und es wurde einiges diskutiert, so dass die öffentliche Sitzung bis 22:00 Uhr dauerte. 

Wegen der zahlreichen anstehenden Themen ist außerdem am Donnerstag 29.10. eine weitere Sitzung angesetzt. Tagesordnungspunkte sind die Planungen auf der Flurnummer 84 und dem Dorfplatz, sowie ein Bericht des Kämmerers zur Finanzlage nach der Corona-Zeit.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.09.2020

Das Protokoll der Sitzung vom 29.09.2020 wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl beklagte die Corona-Lage und verkündete, dass in der Sitzung am Donnerstag wegen Corona keiner von h2m Architekten zum Thema Dorfplatz kommen werde.

4 Mangfallsteg in der Schwaig; Vorstellung von 3 Varianten durch das Büro RoPlan

In der April-Sitzung des Ferienausschusses war die Errichtung eines Steges über die Mangfall in der Schwaig beschlossen worden. Das Planungsbüro RoPlan stellte nun Planungen vor. Es sind auch schon positive Gesprächen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Wasserwirtschaftsamt geführt worden.

Der Steg wird 55 m lang und 3 Meter breit und wird ins bestehende Geh- und Radwegnetz eingebunden. Er soll am westlichen Ende des Firmengeländes von Neenah Gessner nach dem Mühlbach-Steg gebaut werden. 

UA-Sitzung 20.10.2020

Die letzte Umweltausschuss-Sitzung drehte sich vor allem um den Klimaschutz. 

Zwei Software-Tools sollen die Gemeinde in ihrer Umweltpolitik voranbringen.

 

Lokale Agenda 21; Erste Anträge zum Klimaschutz

Die lokale Agenda 21 mit Herrn Schulte hatte verschiedene Anträge zum Klimaschutz gestellt. Als wichtige Grundlage erachteten sie einen Grundsatzentscheid des Gemeinderats, in dem dieser sich explizit zu den Pariser Klimazielen bekennt.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung ging es mehr um einen praktischen Ansatz. So schlugen sie einen Beitritt zum European Energy Award vor. In der Sitzungvorlage werden die Hintergründe erklärt. Es handelt sich dabei um eine Art Management-Tool für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik von Gemeinden. In der Sitzung gab es zum EEA einen interessanten Fachvortrag und es wurden ausführlich Fragen gestellt und diskutiert.

Insgesamt wurde in den Diskussionsbeiträgen das Vorhaben positiv gesehen. In der Gemeinde laufen schon sehr viele Aktionen und Projekte, welche durch den EEA strukturiert und endlich auch quantifizierbar weitergeführt werden können. 

Bedenken gab es vor allem von den Grünen. Hauptkritikpunkt war das zentrale Energie-Team. Dieses könne das ganze Projekt scheitern lassen, wenn sich dafür nicht die richtigen Mitglieder finden lassen.

Der eigentlich Grundsatzbeschluss war nicht mehr vorgesehen, aber Heinz Oesterle plädierte massiv dafür, diesen im Gemeinderat abzustimmen.

So befürwortete am Ende der Umweltausschuss einstimmig den Grundsatzbeschluss und den Beitritt zum European Energy Award.

 

Energiemonitor; Beschlussfassung für laufende Kosten

Martina Weber, Heinrich Gall und Thomas Henties hatten den Antrag gestellt, dass für die Gemeinde Feldkirchen der Energiemonitor der Bayernwerke eingerichtet werden soll. Damit kann nahezu in Echtzeit Energieverbrauch und -Herkunft im Gemeindegebiet angezeigt werden. Als Beispiel kann man sich den Energiemonitor der Gemeinde Bruckmühl ansehen.

Der Umweltausschuss befürwortete ebenfalls einstimmig die Einführung des Energiemonitors für die Gemeinde.

GR-Sitzung 29.09.2020

Die Septembersitzung war nun wirklich eine große Sitzung mit 13 öffentlichen Tagesordnungspunkten. Einige davon erforderten auch eingehende Diskussionen, so dass mit dem nicht öffentlichen Teil die Sitzung fast bis 23:00 Uhr dauerte.

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.08.2020

Die Niederschrift wurde einstinnig gebilligt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, es werde eine kleine Einweihung des Bauhofs mit wenigen geladenen Gästen geben. 

Dazu erläuterte er, wie schwierig die Sitzungen im KUS seien, aber im Sitzungssaal im Rathaus sei alles fest verkabelt, damit könne man nicht einfach die Tische umstellen. Es werde im Moment geprüft, was man zu vertretbaren Kosten machen könne.

4 Vorstellung des Planungskonzeptes für den Bebauungsplan Mayr-Anger in Großhöhenrain durch das Planungsbüro

Im Dezember 2019 hatte der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" beschlossen. Es handelt sich um eine Fläche unterhalb/östlich der Rainleiten. 

Bürgermeister Schaberl wies am Anfang die Gemeinderäte darauf hin, keine Grundstücksfragen zu diskutieren, das komme später in der nicht öffentlichen Sitzung.

Architekt Stefan Rossteuscher aus Bad Aibling stellte zwei Entwürfe für das geplante Wohnbaugebiet vor. Es solle Wohnbauflächen für Familien geben, unterschiedliche Gebäude, Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie Geschosswohnungsbau. Es handle sich um ein anspruchsvolles Areal und ein Problem sei die Erschließung. Eine Zufahrt über die Rainleitn sei nicht geeignet.

GR-Sitzung 11.08.2020

 

Im August ist immer eine kurze "Volksfest-Sitzung". 

Wahrscheinlich wurde die Sitzung heuer mangels Volksfest doch relativ lange. 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.07.2020

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit 20:0 genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister von den Reparaturarbeiten an der neuen Straße nach Altenburg nach den schweren Regenfällen und dass der Straßenbau der Neuburgstraße laufe. Es werde wegen der schlechten Bankette und des Motorradschutzes an den Leitblanken eine leichte Kostensteigerung geben.
Das Goldbach-Auskehren werde heuer eine Woche kürzer und die Brückensanierung bei Walpertsdorf werde auch bald beginnen.
In der Schule gab es Sanierungsmaßnahmen beim Gasbrenner und am Hackschnitzelkessel, die Wohnung in der Schule Vagen werde nach Klärung des Brandschutzes bald wieder vermietet und am Kapellenbach würden kleinere Restmängel abgearbeitet.

4. Kindergarten Höhenrain - Erweiterung

Der Bauausschuss hatte schon Ende 2019 einen einstöckigen Anbau am Gemeindehaus in Großhöhenrain beschlossen. In Höhenrain gab es dazu einige Diskussionen. Der Hintergrund ist in der Sitzung vom 28.01.2020 Punkt 11 kurz beschrieben.