GR-Sitzung 28.04.2015

Diesmal gabs in der Sitzung einige lange Diskussionen hauptsächlich zum Thema Nahversorgung Westerham.

Folgende Tageordnungspunkte wurden behandelt:

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Das Büro hatte am Vortag abgesagt, da der Mitarbeiter kurzfristig nach Argentinien reisen musste.

Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldkirchen-Westerham, extensiv zu nutzende Flächen - weiteres Vorgehen.

Als Vereinfachung schlug die Verwaltung vor, diese Flächen aus dem Hauptplan heraus zu nehmen und in einem Beiplan anzufügen.

Beschlüsse:

Aufnahme in einen Beiplan: 4:18 abgelehnt

Ortsbegehungen der betroffenen Flächen durchführen wie schon beschlossen: 20:3 angenommen.

Vergabe Elektroleistung Feuerwehrhaus Feldolling

12 Firmen haben sich beworben, höchstes Angebot 83.000 € niedrigstes 71.000 €

Vergabe an Elektro Weber mit 23:0

Friedhofserweiterung Feldkirchen - weiteres Vorgehen

Nach der Bürgerversammlung sollen die dort besprochenen Punkte bei der Planung weiterverfolgt werden.

Beschluss:

• Objektplanung beauftragen zu den aufgeführten Punkten, dazu ...
• ortskernnahe Parkplätze planen und ...
• Fläche für zukünftige Erweiterung des Kindergarten Bucklberg berücksichtigen

Mit 23:0 Stimmen angenommen.

Nahversorgung Westerham - weiteres Vorgehen

Seit der Lidlschließung besteht ein Bedarf für die Nahversorgung in Westerham. Nun ist ein Investor gefunden, die Regierung von Oberbayern hat nach längerem Zögern keine Einwände mehr und so kann gegenüber vom ehemaligen Lidl zwischen Bahnstrecke und Aiblingerstrasse ein Supermarkt und ein Drogeriemarkt entstehen.

Beschluss:

Die Verwaltung soll einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Dr. Spies und dem Investor vorbereiten. 

Zustimmung mit 16:7

1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung

Die Satzung muss geändert werden, da das Innenministerium auf ein Urteil des BayVGH hinwies und eine entsprechende Mustersatzung zusandte.

Die vorgeschlagene Satzungsänderung wurde mit 23:0 bewilligt.

Strombeschaffung 2017-2019- Bündelausschreibung und Dienstleistungsvertrag mit der Fa. Kubus

Die Firma Kubus ist eine Tochterfirma des Gemeindetags. Mit dem Vertrag sind günstigere Strompreise realisierbar.

Beschluss:

Vertrag mit Fa. Kubus abschließen, Träger ist der Gemeindetag und es soll 100% Ökostrom gekauft werden.

Zustimmung mit 21:2

Bedarfsfeststellung Kinderbetreuungsplätze- vorübergehende Einrichtung Kindergarten-gruppe im Kindergarten Westerham.

Es sind derzeit nur noch sehr wenige Kindergarten und Krippenplätze verfügbar. Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Monaten bis zum neuen Kindergartenjahr noch zu weiterem Bedarf kommen.

Beschluss:

Einrichtung einer weiteren Kiga-Gruppe in Westerham mit 25 Kindern, später Umzug ins Kinderhaus Westerham, dazu nach Bedarf Personaleinstellungen.

Zustimmung mit 23:0

GR-Sitzung 24.03.2015

Diesmal stand die Haushaltsdebatte 2015 auf der Tagesordnung, dazu noch diverse Vergaben zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham. Am Anfang sollte der Bericht zum Baufortschritt des neuen Rathauses kommen, jedoch war wieder kein Mitarbeiter vom Architekturbüro Schlehdorf anwesend. Allerdings traf Hr. Mayer etwas verspätet ein, so dass der Bericht zeitlich verschoben erfolgen konnte.

Kinderhaus Westerham KiWest - Vergabe von Bauleistungen

Es wurden diverse Bauleistungen vergeben:

Beschränkte Ausschreibung: Wasser, Abwasser, Gas

Teuerstes Angebot 194.000 €, billigstes Angebot: 182.280 €, geplant 212.533 €

182.280 € einstimmig angenommen

Beschränkte Ausschreibung: Wärmeversorgung

Teuerstes Angebot 157.000 €, Billigstes Angebot: 127.830 €, geplant 146.113 €

127.830 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Estricharbeiten

Teuerstes Angebot 201.000 €, Billigstes Angebot: 126.839 €, geplant 119.984 €

Einstimmig.

Beschränkte Ausschreibung: Sportboden

Teuerstes Angebot 15.000 €, Billigstes Angebot: 13.876 €, geplant 14.341 €

13.876 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Trockenbau

Teuerstes Angebot 92.090 €, Billigstes Angebot: 66.785 €, geplant 113.460 €

66.785 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Schlosser, Metallbau

Teuerstes Angebot 101.203 €, Billigstes Angebot: 80.339 €, geplant 70.805 €

80.339 € einstimmig angenommen.

Öffentliche Ausschreibung: Schreinerarbeiten Los 1

Teuerstes Angebot 186.856 €, Billigstes Angebot: 163.530 €, geplant 193.227 €

163.530 € einstimmig angenommen.

Öffentliche Ausschreibung: Schreinerarbeiten Los 2

Teuerstes Angebot 321.364 €, Billigstes Angebot: 210.329 €, geplant 341.670 €

210.329 € einstimmig angenommen.

Die Schreinerarbeiten mussten öffentlich ausgeschrieben werden wegen der Höhe der Gesamtsumme (Summe-Los 1 + -Los 2)

Baufortschritt:

Holzbau in Arbeit, Rohbau wird fertig, die Fenster sind bestellt, ein Kostenpuffer ist vorhanden, nach Ostern 90% vergeben.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Aktueller Baustand

Die Bauarbeiten werden bis 17.04.2015 abgeschlossen sein, damit kann der Umzug wie geplant am 30.04.2015 erfolgen. Dazu gab es noch Diskussionen zu etwas unschönen Stahlwinkeln, die in verschiedenen Räumen aus statischen Gründen ohne Nachfrage in die Fenster eingebaut wurden.

Drei Beschlüsse:

Einstimmige Zustimmung zum Terminplan, dazu wurde die Übergabe und weitere Abwicklung der Sache mit den Stahlwinkel an den Bauausschuss einstimmig beschlossen. Als weiteres wurde ebenfalls einstimmig die Kostenfortschreibung zur Kenntnis genommen und eine detaillierte Kostenaufstellung zum Vergleich Kosten Alt- zu Neubau gefordert.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015

Dazu stellte Kämmerer Hr. Kannegießer die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen vor. Der Verwaltungshaushalt wird sich auf 19.172.000 € belaufen und der Vermögenshaushalt auf 13.045.300 €.

Danach gaben die Fraktionssprecher ihre überwiegend positiven Stellungnahmen zum Haushalt ab.

Der Haushalt wurde schließlich mit 21 Stimmen beschlossen, gegen die Stimmen von Franz Bergmüller und Josef Kammerloher.

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Wegen des Ausscheidens einer Mitarbeiterin am 01.09.2014 wurde die dafür qualifizierte Fr. Julia Lermer bis 31.02.2019 einstimmig zur Standesbeamtin bestellt.

Bankbürgschaft an den Obst- und Gartenbauverein zur Finanzierung des Boschenhauses

Unter Ausschluss von Hr. Langer als Vereinsvorsitzender wurde einstimmig eine Bankbürgschaft von 100.000 € beschlossen.

GR-Sitzung 24.02.2015

Es war wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Obwohl die meisten Abstimmungen recht eindeutig ausfielen, zog sich die öffentliche Sitzung bis 21:30 Uhr hin.

Sanierung der Behälter Percha und Aschbach - Vergabe der Planungsleistungen

Beschlossen wurde die Vergabe der Planung an das Ingenieurbüro Hausmann und Rieger für 237.000 € und Übergabe des weiteren Vorgehens an den Bauausschuss.

Einstimmig befürwortet.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Aktueller Baustand

Leider war kein Mitarbeiter vom Architekturbüro zum Berichterstatten erschienen.
Laut Hr. Bürgermeister Schweiger gibt es einen überarbeiteten Terminplan mit Einzugstermin 30. April.

Einstimmige Vergabe der Durchführung des Umzugs an die Firma Schweinsteiger für 10.974 €.

Bebauungsplan Nr. 100 "Aschhofen" - weiteres Vorgehen

Es wurde ein Emmissionsgutachten erstellt und wegen massiver Überschreitungen der Emissionen ist es für die Gemeinde rechtlich problematisch einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Einstellung der Erstellung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

Einstellung Personal 3. Krippengruppe KiWest ab September 2015 bzw. Januar 2016

Einstimmige Zustimmung zur entsprechenden Personaleinstellung.

Vorberatung Haushalt 2015; Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Haushaltsmittel für Planungsuntersuchung für Umgehungsstraße bzw. Untertunnelung

Kämmerer Kannengießer führte aus, dass der Bayrische Staat dafür zuständig sei und der Planungsbeginn wohl erst 2017 vorgesehen sei.

Es wurde mit 16:7 Stimmen beschlossen, keine Haushaltsmittel einzustellen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Personal für die Essensausgabe in den Kindergärten Bucklberg und Westerham

Die Einstellung von entsprechendem Personal wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen.

Der Antrag auf Umlegung der Kosten über eine Gebühr von 0,50 € pro Essen wurde mit 12:11 Stimmen angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der SPD-Fraktion auf Haushaltsmittel für die Prüfung einer Nahwärmeversorgung in Feldolling Feuerwehrhaus und Umgebung

Der Antrag, Geld für eine Prüfung in Feldolling einzustellen, wurde mit 14:9 abgelehnt.

In den Haushalt 2016 soll Geld eingestellt werden für eine gesamtgemeindliche Untersuchung  durch den Klimamanager: einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der SPD-Fraktion auf Verdoppelung des Haushaltsansatzes 2015 und 2016 für den Erwerb von allgemeinen Grundvermögen

Eine Erhöhung von 250.000 € auf 500.000 € wurde mit 21:2 angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Antrag der Gemeinderäte Oesterle, Spielmann und J. Kammerloher auf Bildung eines Projektausschusses "Naturschwimmbad", sowie Planungskosten hierfür

Die Bildung eines Projektausschusses und Ausstattung desselben mit 5000 € wurde einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Umbau und Sanierung des Boschenhauses in Vagen durch den Obst- und Gartenbauverein als "Dorfzentrum"

Es gab mehrere Abstimmungen:

1. Der Gartenbauverein Vagen wurde einstimmig zum Bauherrn bestimmt.
2. Die Aufhebung des bestehenden Mietvertrages mit Wirkung der neuen Verträge wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.
3. Zur Höhe der Förderung durch die Gemeinde gab es folgende Entscheidungen:

•     392.000 € mit 8 zu 15 Stimmen abgelehnt.
•     350.000 € mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.
•     300.000 € mit 22 zu 1 Stimmen angenommen.

Beantragung zur Genehmigung von staatlichen Zusatzleistungen "Qualitätsbonus plus" für Kindertageseinrichtungen

Die Gemeinde muss bei Zuteilung Geld in gleicher Höhe zuschießen.

Die Beantragung und die Bereitstellung des Eigenanteils wurden einstimmig angenommen.

Vorbereitung Haushalt 2015; Digitalisierung der Bebauungspläne

Die Vergabe für 54.000 € an die Stadtwerke Rosenheim wurde mit 22:1 angenommen.

GR-Sitzung 29.01.2015

Es standen zwar nur drei Punkte auf der Tagesordnung, aber da es sich um sehr umfangreiche Themen handelte, dauerte die öffentliche Sitzung bis kurz nach 22:00 Uhr. Wegen der Feldollinger Themen konnte der Schulungsraum der Feuerwehr die Masse der Besucher nicht fassen. Einige der über 70 interessierten Bürger mussten vom Gang aus zuhören.

1. Erweiterung des Friedhofes in Feldkirchen - städtebauliche Konzeption und Friedhofsgestaltung

 Vorstellung "Entwicklungsstudie Freiflächen Bucklberg" durch die Landschaftsarchitektin Fr. Kaiser. In der freien Fläche soll an den bestehenden Friedhof anschließend eine parkartig aufgelöste Friedhofserweiterung erfolgen. Daran anschließend ein Grünzug mit Wiesen und Bäumen, im NW Parkplätze und NO Spielplätze und Ruheflächen.

Das Konzept fand allgemeine Zustimmung, Anregungen und Vorschläge bezogen sich hauptsächlich auf die Detailplanung.

Vorschlag des Bürgermeisters: Es soll vom Ortsrat eine öffentliche Versammlung für alle Bürger und Institutionen veranstaltet werden. Dort sollen Anregungen, Ideen und Wünsche im Sinne aktiver Bürgerbeteiligung für die weitere Planung gesammelt werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 22:0

2. Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung - Antrag der Freien Wähler Feldolling
Als erstes Vorstellung der Planung Hochwasserschutz Aster Feld/Frühlingsstr./Altenheim. Um Bebauung mit Gewerbe- und Wohnflächen zu ermöglichen, soll eine Eindeichung des Feldkirchner Baches erfolgen. Dazu werden nach Vorgabe des Landratsamtes zwei örtlich nahe Retensionsflächen eingerichtet.
Befürwortung der Planung 21:1

Die Freien Wähler Feldolling haben außerdem 6 Anträge zum Hochwasserschutz am Feldkirchner Bach und zum Hochwasserschutz Feldolling gestellt.

1. Antrag zur Sicherstellung, dass durch Hochwasserschutz Feldkirchen keine Schlechterstellung von Ast und Feldolling erfolgt.

Planungsbüro: Es ist Vorgabe für jede Hochwasser-Planung, dass niemand schlechter gestellt wird. Dies ist selbstverständlich in der Planung enthalten.
Befürwortung des Antrags: 18:4

2. Antrag auf Untersuchung des Einflusses der fließenden Retension auf das Grundwasser. Dazu Erstellung eines Gutachtens durch einen externen noch nicht betroffenen Gutachter.

Planungsbüro: Es ist Vorgabe bei der Planung, dass die Grundwassersituation nicht verschlechtert wird. Das wird deshalb auch entsprechend untersucht.

GR Hupfauer zog daraufhin den Antrag vorerst zurück.

3. Antrag, die Planungen so zu gestalten, dass die Trasse der Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan weiter möglich bleibt, da die Trasse ja im Überschwemmungsbebiet liegt.

Planungsbüro: Der Bau wird trotzdem möglich sein. Es handelt sich aber um einen anderen Vorgang, der mit dem aktuellen Verfahren nichts zu tun hat.

GR Hupfauer zog daraufhin den Antrag zurück.

4. Antrag, Klingerbach und Aster Bach ebenfalls in der Planung zu berücksichtigen, da sie auch großen Einfluß haben.

Planungsbüro: Diese sind in den allen Planungen zugrundeliegenden hydraulischen Berechnungen natürlich enthalten. Die Planung wurde in Abschnitte eingeteilt und der Hochwasserschutz Feldolling wurde dringlicher als der angesprochene Abschnitt eingestuft.

Nach kurzer Diskussion wurde der Beschluss gefasst, die Planungen zu den beiden Bächen paralell zu den laufenden Planungen anzugehen.

Berfürwortung: 23:0

5. Antrag: Sicherstellung, dass keine Beeinträchtigung der Grundwasserquelle und des Wasserschutzgebiets vom Feldollinger Trinkwasser erfolgt. Daher Vollausbau des Feldkirchner Bachs und alles Wasser in die Mangfall durchleiten. Als Retensionsfläche einfach die Polderfläche angeben.

Planungsbüro: Es ist ohnehin Anforderung und Grundlage der Planung, dass Trinkwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden. Außerdem ist ein Vollausbau des Feldkirchner Baches, so dass alle Retesions- und Überschwemmungsflächen und alle landwirtsch. Flächen wasserfrei sind, vom Wasserhaushaltsgesetz ausgeschlossen!

Ablehnung des Vollausbaus mit 21:2

6. Antrag, dass Bürgermeister die Polderfläche als Retensionsfläche für Vollausbau Feldkirchner Bach mit dem Landratsamt aushandeln soll.

GR Hupfauer zog den Antrag wegen der Ablehnung von Antrag 5 zurück.

3. Hochwasserschutz Gewässer I. Ordnung - Planfeststellungsbeschluss zum Flutpolder in Feldolling - Beschluss über weiteres Vorgehen

Rechtsanwalt Dr. Spiess erläuterte in einem ausführlichen Vortrag die rechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse für eine Klage der Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Feldolling. Er kam eindeutig zu dem Ergebnis, dass eine Klage nicht erfolgreich sein wird. Daher riet er klar von einer Klageeinreichung ab.

In der Diskussion wurde die politische Wirkung einer Klage herausgestellt, vor allem wegen der politischen Herausnahme der Bewirtschaftung des Tegernsees aus dem Hochwasserschutz.

Befürwortung einer Klage mit 16:7

Die Feldollinger Räte schlugen darauf vor, ihren Anwalt Dr. Wölfl zu beauftragen. Dieser Antrag wurde mit 21:2 Stimmen angenommen.

GR-Sitzung 27.01.2015

Trotz einer doch recht umfangreichen Tagesordnung dauerte die öffentliche Sitzung nur zweieinhalb Stunden von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr.



Altes Schwimmbad
Freizeitgelände am alten Schwimmbad - Vorstellung des Planungskonzeptes und Genehmigung der Kostenvereinbarung:
Planung als Freizeitgelände mit Spielgeräten, Eisstock-/Bocciabahn, Dirt-Bike-Bahn, Bolzplatz, Skateanlage...
Kosten ca. 300.000 € und wahrscheinlich 50% Förderung durchs Amt für ländliche Entwicklung.
Zustimmung zur Planung und zu den Kosten jeweils
Ergebnis: 22 : 0

Vorplatz KiWest
Vorstellung des Planungsentwurfes für den Vorplatz Bürgerzentrum (KiWest) sowie die Umgestaltung der Miesbacher Straße (RO 2):
Mit Linksabbiegespur ins KiWest und Linksabbiegespur in die Aiblingerstrasse, zwei Übergänge für Fußgänger über die Landstraße...
Kosten 791.000 € durch Förderung Amt für ländliche Entwicklung 533.000 €. Höhe der Beteiligung des Landratsamts sowie weitere Förderungen sind noch unbekannt.
Drei Beschlüsse: Zustimmung zur Planung, Zustimmung zu den Kosten und Übergabe der weiteren Planung in den Bauausschuß, jeweils  
Ergebnis: 22 : 0

Schloss Altenburg
Antrag auf Vorbescheid, Villa Bella, vertreten durch Herrn Dr. Meyer, München; Umbau und Nutzungsänderung des Schlosses Altenburg:
Schönheitsklinik mit 14 Betten, 13 Stellplätze, Denkmalschutz etc. noch nicht geklärt.
Zustimmung zur Planung und zur Nutzungsänderung mit Gegenstimmen wegen Denkmalschutz
Ergebnis: 18 : 4

Heizkraftwerk
Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes: Prüfung der Möglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit eines regenerativen Blockheizwerkes für die Kampenwandstraße und Umgebung:
Kosten für die Prüfung 7.670 € mit Förderung 1.900 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 20 : 2

Faganahalle
Vergabe weiterer Leistungsphasen und Freigabe der Genehmigungsplanung:
Zustimmung zum Bauantrag und Auftrag an Verwaltung diesen einzureichen
Ergebnis: 12 : 10
Freigabe der nächsten Leistungsphasen, Zustimmung mit
Ergebnis: 17 : 5

KiWest Nahwärmeversorgung
KiWest - Versorgung Wärme über Nahwärmenetz Betriebsgesellschaft Schulte mbH:
Vertrag auf 10 Jahre, 12 ct./KWh und einmalige Beteiligung mit ca. 16.000 €.
Wegen Unklarheiten, ob die 12 ct./KWh netto oder brutto sind und was ca. 16.000 € bedeuten soll, Vertagung der Entscheidung.
Ergebnis: vertagt

Kindergartengebühren
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Beschluß von Satzungänderungen dahingehend, dass zukünftig zur Vereinfachung Essens- und Spielgeld ebenfalls von den Eltern per Lastschrift eingezogen werden kann. Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Verkaufsoffene Sonn- & Feiertage
Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Zustimmung mit 
Ergebnis: 21 : 1

Spenden
Genehmigung der Spenden 2014 
Ergebnis: 22 : 0


Vorbereitung Haushalt 2015

Etat 2015 für Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.:
30.200 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Untersuchung weitere Hochwasserschutzgebiete:
2015 79.000 € und 2016 60.000 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Antrag zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2015 durch den Werbering:
Bis auf Widerruf jährlicher Zuschuß von 2.500 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Jahresbeschaffungen Feuerwehren:
Mehrere Posten unter anderem 83.000 € Beschaffung, 55.000 € Verlegung Atemschutzwerkstatt von Vagen nach Feldkirchen. Fahrzeugbeschaffung:
2015   100.000 €
2016   150.000 €
2017   200.000 €
Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Medienetat für die Gemeindebücherei u. 25-jähriges Jubiläum:
Medienetat 40.000 €, einmalige Aufstockung der sonstigen Ausgaben von 4.000 € auf 7.000 € wegen der anstehenden Jubiläumsfeier, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Straßenbauprogramm 2015:
Wie im Bauausschuß am 02.12.2014 beschlossen
Ergebnis: 22 : 0

Antrag der CSU Sozialwohnungen und Mehrgenarationenprojekt:

1. zur Errichtung von weiteren Sozialwohnungen auf dem Flurstück Nr. 456/116 (Ludwig-Thoma-Str. 14 in Vagen)

2. zur Überplanung des Flurstücks Nr. 84 Gemarkung Feldkirchen (Ollingerstr.) für die Errichtung von Geschosswohnungsbauten im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes mit zum Teil gemeindeeigenen Wohnungen, Zustimmung mit

Ergebnis: 22 : 0

GR-Sitzung 29.07.2014

Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.

Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1. Trassenabschnitts

Es wurde das gesamte im Moment geplante Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem Mareisgelände.

Als erstes stehen nun der Bauabschnitt zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot 109.000 €.

Einstimmig angenommen mit 24:0

Rathaus Feldkirchen-Westerham - Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung

Das Architekturbüro berichtete über den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt. Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es wurden Anmerkungen und Einwände von verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und abgestimmt.

Landratsamt Rosenheim

Einarbeitung einiger Konkretisierungen des Landratsamt Rosenheims

Angenommen: 24:0

Landratsamt Naturschutz

Für den Umweltschutz müssen 6 m Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um das Grundstück dazugekauft werden.

Angenommen: 25:0

Tiefbauabteilung Landratsamt

Einarbeitung einiger Konkretisierungen der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und Freihaltung von Sichtachsen.

Angenommen: 24:0

Deutsche Bahn

Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.

Angenommen 25:0

Eisenbahn Bundesamt

Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im Text des Bebauungsplans berücksichtigt.

Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Bayrischer Bauernverband

Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.

Angenommen: 25:0

Privatpersonen

Dazu kamen noch Einwände zur Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen und Korrekturen (25:0 angenommen)

Danach wurde der Babauungsplan mit den Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Angenommen 25:0

Erweiterung des Friedhofes Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag

Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.

Angenommen 25:0

Änderung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser- GmbH & Co KG - Abweichung zur Energieproduktion

Dies war eigentlich Thema des Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.

Angenommen 24:1

Neufassung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn

Folgeantrag zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung

Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung anstanden.

Vertagt:

• Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
• Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
• Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
• Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen

GR-Sitzung 24.06.2014

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 gabs keine strittigen Themen, so dass es zwar zu einigen meist klärenden Diskussionen kam, die Entscheidungen aber einstimmig gefällt werden konnten.


Neufassung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES)
Es ging um eine erforderliche Änderung des Ablaufs bei der Probenentnahme, diese wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen


Kath. Pfarrkirchenstiftung; Vereinbarung über die Kostenübernahme der Vorplanung
Die Übernahme von zwei Drittel der Kosten für die Vorplanung der Renovierung bzw. Neubau des katholischen Kindergartens Feldkirchen wurde einstimmig angenommen.


Jahresbericht Kommunale Verkehrsüberwachung durch den ZV KVS Oberland
Es wurde pro Monat 20 Std. fließender und 16 Std. stehender Verkehr überwacht mit einer Beanstandungsquote von 5%. Diese liegt klar unter dem Durchschnitt von 8,89 %. Alle waren sich einig, dass die Überwachung zwar unangenehm aber nötig ist.
Vom GR zur Kenntnis genommen.



Neubau Rathaus

Die Rathaus-Baustelle von Feldolling aus gesehen

1. Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.06.2014: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Grundsätzlich soll eine Anlage vor allem für den Eigenverbrauch installiert werden. Bei der Planung soll aber unter Berücksichtigung des neuen EEG die sinnvolle Größe und der genaue Installationsort (Alt- oder Neubau) geprüft werden.
Einstimmig angenommen.

2. Anschaffung eines zusätzlichen neuen Rollregallagers

Ein neues Rollregallager zum bestehenden wird aus Kapazitätsgründen benötigt, geschätzte Kosten 58.000 €.
Einstimmig angenommen.


3. Stromnetzanschluss Rathaus
Die Bayernwerke werden ein neues Kabel verlegen für 15.640 € ohne Öffnen und Schließen des Gehwegs. Das Entfernen der Teerdecke und nachfolgendes Teeren erfolgt über den Rahmenvertrag durch die Firma Hafner, da das erste Angebot der Bayernwerke über das Gesamtvorhaben 40.000 € betrug.
Vom GR zur Kenntnis genommen.


4. Vergabe Malerarbeiten
Angebot von 130.000 € einstimmig angenommen


5. Vergabe Trockenbauarbeiten
Angebot von 122.000 € einstimmig angenommen.


Änderung der Geschäftsordnung - Eigene Zuständigkeiten 1. Bürgermeister
Eine entsprechende Regelung war in der alten GO vorhanden und bei der Neufassung der aktuellen GO übersehen worden.
Einstimmig angenommen.


Sonstiges
Es gab noch einige Fragen und Anmerkungen von verschiedenen Gemeinderäten. U.a. bedankte sich Klaus Samstl beim Bürgermeister, dass der Schloßweiher in Höhenrain wieder durch die Gemeinde gemäht worden ist.
Bürgermeister Schweiger erklärte, man lasse die rechtliche Situation derzeit prüfen, aber ihm liege bereits eine E-Mail vom Gemeindetag vor. Darin heisse es, wenn Weiher nicht mitten im Ort, wo viele kleine Kinder spielen, sondern abseits lägen und von der Kommune als Löschweiher ausgewiesen seien, dann sei keine Einzäunung nötig. Es läge dann in der Selbstverantwortung der Bürger auf ihre Kinder entsprechend zu achten.

GR-Sitzung 27.05.2014

Die Gemeinderatssitzung am 27.05.2014 war von ausführlichen Diskussionen zum Thema Tetrafunk und Kinder-/Bürgerhaus Westerham geprägt.



Tetra Funk
Erneut sollte über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zum Tetra-Funk abgestimmt werden. Zur Sitzung waren Vertreter vom LRA Rosenheim, Kreisbrandrat Ruhsamer, ein Vertreter von Digitnet und der Kommandant der Feuerwehr Feldkirchen eingeladen. So wurden nochmal Hintergründe zum erweiterten Probebetrieb erklärt. Außerdem wurde auch herausgestellt, dass es keinen Mastenstandort im Feldkirchner Gemeindegebiet geben werde.

Bernhard Neumeier stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung, der mit 19:1 befürwortet wurde.

Barbara Birner stellte den Antrag, die Zustimmung zum Probebetrieb zu verschieben bis das geplante Strahlungsgutachten fertig sei. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 4:16 abgelehnt.

Klaus Samstl beantragte: Nur Zustimmung zum Probebetrieb, wenn auch keine Masten im Gemeindegebiet aufgestellt werden, falls der Probebetrieb weiße Flecken ergeben sollte. In namentlicher Abstimmung mit 6:14 abgelehnt.

Die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 14:6 angenommen.

Ebenso wurde mit namentlicher Abstimmung beschlossen, sich am gemeinsamen Handgerätekauf zu beteiligen. Annahme mit 18:2 Stimmen.

Letzte Abstimmung war dann, ein Strahlungsgutachten für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen, mit Konkretisierung des Vorhabens im Hauptausschuß. Annahme mit 20:0 Stimmen.


Bebebauungsplan Kinderhaus
Das Landratsamt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens zwar die Genehmigung zugesagt, fordert aber aus rechtlichen Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Nach ausführlichen Diskussionen über die Dachform kam es zu folgenden Anträgen:

• Antrag Kammerloher Josef auf namentliche Abstimmung: mit 17:3 angenommen.
• Antrag Kammerloher Josef: Im Bebauungsplan explizit ein Flachdach nicht zu erlauben: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag Dr. Werner Kienle: Der Architekt soll weitere ansprechende Entwürfe mit anderen Dachformen liefern: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans: mit 20:0 angenommen.

Ortsdurchfahrten
Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraße RO 2, 3, 6 und 13:
Es handelt sich um eine immer wieder durchgeführte rechtliche Überprüfung vom Landratsamt.
Mit 20:0 angenommen.


Bestellung eines Senioren- und Behindertenreferenten
Der in der konstituierenden Sitzung nicht besetzbare Senioren- und Behindertenbeauftragte wurde auf Vorschlag von Bernhard Neumeier einstimmig mit 20:0 mit Rosi Haager besetzt.


Benennung der Fraktionssprecher
FW:           Dr. Werner Kienle
SPD:         Heinz Oesterle
Probürger: Franz Bergmüller
FWF:        Josef Hupfauer
FWV:       Michael Zistl
CSU:        Bernhard Neumeier
Grüne:      Christof Langer


Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule oder Teilauslagerung der Realschule Bruckmühl an die Mittelschule Feldkirchen- Antrag Pro Bürger Fraktion vom 16.05.2014
Franz Bergmüller zog den Antrag zurück mit Bitte ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um einen dringlichen Antrag von Heinz Oesterle noch in der Zeit behandeln zu können.


Nutzung der Restdachfläche des KUS durch die Bürgersolar
Kurzfristig am Vortag an die Gemeinde übermittelter Antrag von Heinz Oesterle. Da am 01. August das neue EEG in Kraft treten soll, muss noch vor diesem Termin dieses Projekt durchgezogen werden.

Der Antrag von Christoph Langer, das Projekt durch die Gemeinde durchführen zu lassen wurde mit 9:11 abgelehnt.

Antrag: Die Dachfläche des KUS wird der Bürgersolar zur Verfügung gestellt, wenn rechtlich und feuerschutztechnisch nichts dagegen spricht und der Gemeinde keine Kosten entstehen: mit 13:5 angenommen.

Haushaltsdebatte

Hier nun ein zusammenfassender Überblick über die Stellungnahmen der einzelen Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt.

CSU

Fraktionssprecher Bernhard Neumeier stellte am Beginn seiner Stellungnahme den verantwortungsvollen Umgang fast aller Fraktionen mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde heraus. Trotz Wahlkampfes hätten sie Anträge einer Fraktion, die über zwei Millionen weiterer Ausgaben in den nächsten Jahren bedeutet hätten, abgelehnt.

Er lobte die gute finanzielle Lage der Gemeinde, führte die laufenden und in Kürze startenden Projekte an und erklärte, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zustimmt.

Probürger

Für die Probürger nützte Gemeinderat Franz Bergmüller die Haushaltsdebatte für - ich möchte sagen - einen fundamentaloppositionellen Rundumschlag. Man könnte bei vielen Punkten einhaken und einen eigenen Beitrag allein über die Probürger  Stellungnahme verfassen. Hier daher nur wahllos ein paar Punkte rausgegriffen:

• Einerseits prangert Hr. Bergmüller die gestiegenen Personalkosten an, andererseits kommt hinsichtlich der Organisation der Verwaltung die Forderung: Grundsätzlich muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.

• 1,5 Millionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drücken wohl kaum wie dargestellt einen "eingeschränkten Spielraum für Investitionen" aus - auch wenn das im Vergleich zum gegenübergestellten absoluten Höchststand der Zuführungen eine Abnahme ist.

• Dann ein Satz zwischen Trinkwasserversorgung und Mittelschule: Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.  Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Aber was bedeutet das für unseren Haushalt? 
• Auch weitere Punkte sind ebenfalls nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie die Umgehungsstraße Feldkirchen und die geforderte Zusammenarbeit / -legung unserer Mittelschule mit der Realschule Bruckmühl.

• Herr Bergmüller lobte zwar den niedrigen Schuldenstand, stellte aber heraus, dass das Ziel eine schuldenfreie Gemeinde sein müsse. Hinweis: Die Schulden wären über die Rücklagen sofort tilgbar, aber die Zinsen für die Rücklagen der Gemeinde bringen mehr ein, als die Kreditzinsen für die Darlehen kosten.

• Dann die wiederholte Forderung, den Kindergarten Westerham sinnvoll zu verwerten, also möglichst schnell zu verkaufen. Leider ist völlig unbekannt, wie lange der Kindergarten Westerham noch als Ausweichquartier benötigt wird.  Wann ist die Fertigstellung des Kinderhauses Westerham? Wann endet der Neubau oder die Sanierung des Katholischen Kindergartens Feldkirchen?

Als Grund für die Ablehnung des Haushalts erklärte Hr. Bergmüller unter anderem, dass der Kämmerer speziell in der Finanzplanung ja nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeite.

Was soll er sonst tun? Der Gemeinderat ist ein demokratisches Gremium und hat meist mit recht großen Mehrheiten die entsprechenden Entschlüsse gefasst!!?

Freie Wähler

Die freien Wähler stimmen mit Bauchschmerzen dem Haushalts- und Investitionsplan zu, erklärte Sebastian Höss. Zuerst lobte er ausführlich die Investitionen und die anstehenden Projekte der nächsten Jahre. Außerdem stellte er einige Projekte der näheren Vergangenheit heraus, auch das Kinderhaus Westerham und das Rathaus. Dazu lobte er die gute finanzielle Lage der Gemeinde und die gleich bleibenden Gebühren und Steuersätze.

Bauchschmerzen würden den Freien Wählern vor allem die Kostensteigerungen bei Kinderhaus und Rathaus bereiten, allerdings müsse auf die Funktionalität für Bürger und Verwaltung bei so langfristigen Projekten geachtet werden.

SPD

Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Heinz Oesterle lobte am Anfang den wie in den letzten Jahren sehr soliden Haushaltsplan und die gute finanzielle Lage. Die SPD habe von Anfang an die Projekte Rathaus und Kinderhaus unterstützt und würde entsprechend die anfallenden Kosten mittragen. Kritisch sähe er die Planung für die Sanierung der Faganahalle mit 1 Million. Wahrscheinlich würde der neue Gemeinderat sich bald mit einer Komplettsanierung oder einem Neubau auseinandersetzen müssen.

Weiter übte Hr. Oesterle Kritik, dass die umfangreichen Investitionen für die Verwaltung wohl nicht stemmbar seien. Außerdem sähe er die wirtschaftliche Zukunft pessimistisch und stehe damit großen Investitionen kritisch gegenüber.

Am Schluss bedankte er sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses noch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Freie Wähler Feldolling

Josef Hupfauer lobte einige positive Aspekte des Haushalts und stellte den Grundsatz heraus: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Er äußerte einige Bedenken wegen der hohen Investitionsausgaben und bemängelte eine fehlende Schuldenfortschreibung im Plan. Insgesamt sei der Haushalt zustimmungsfähig.

Im Investitionsplan kritisierte er die hohen Kosten bei vielen Projekten, erklärte aber am Ende, dass die Freien Wähler Feldolling auch dem Investitionsplan zustimmen.

Grüne

In seiner letzten Gemeinderatssitzung dürfe er nun seine Jungfernrede halten, begann Adi Tutsch, der in Vertretung für Ursula Borkenhagen die Stellungnahme der Grünen-Fraktion vortrug. Er lobte ebenfalls den guten Haushalt und viele der anstehenden Projekte vor allem auch die Investitionen im Bildungs- und Kulturbereich. Am Ende erklärte er die Zustimmung der Grünen zum Haushalt.

Freie Wähler Vagen

Michael Zistl bedankte sich für die Freien Wähler Vagen bei Kämmerer und Verwaltung und stimmte ebenfalls zu.

Bürgermeister Schweiger

Am Ende stellte Bürgermeister Schweiger noch einmal die vielen erfolgreichen vergangenen und anstehenden Projekte heraus. Dazu betonte er, dass trotz hoher Investitionen ohne Kreditaufnahme weiterhin Baumaßnahmen möglich seien, die zum Wohle der Bürger unternommen würden.

In seinen weiteren Ausführungen wehrte er sich unter anderem gegen die Kritik über steigende Personalkosten. Der Personalstand sei vor allem wegen der Einrichtung der Kinderkrippe gestiegen. Dazu läge Feldkirchen gegenüber vergleichbaren Gemeinden hinsichtlich Personalstand und Personalkosten im unteren Drittel. Im Weiteren stellte er den niedrigen Schuldenstand, die sehr gute finanzielle Lage und die hohe Leistungsfähigkeit der Gemeinde heraus.

Am Ende erklärte Bürgermeister Schweiger: Wenn ein Kämmerer, der immer sehr vorsichtige Prognosen abgäbe, am Ende des Haushalts freiwillig schreibe, dass die Kassenlage der Gemeinde gut sei, dann sei das ein hohes Prädikat nicht zuletzt auch für den Gemeinderat.

GR-Sitzung 06.05.2014

Schon um 18 Uhr begann die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, da danach alte und neue Gemeinderäte noch zum Essen beim Schäffler in Vagen eingeladen waren.

Nach der Verabschiedung der ausgeschiedene Gemeinderäte wurden die neuen feierlich vereidigt.

Die wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gemeinderats waren dann die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters, Erlass der Geschäftsordnung und Bildung und Besetzung von Ausschüssen.

Bürgermeisterwahl

Zur Wahl des 2. Bürgermeister gab es nur einen Vorschlag, nämlich Günther Rutz von der CSU.

Bei der geheimen Wahl durfte dennoch jeder Gemeinderat auch einen anderen Namen wählen. Das Ergebnis war:

• Günther Rutz             20
• Heinz Oesterle             4
• Anton Kammerloher    1

Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister gab es zwei Vorschläge, nämlich Christof Langer von den Grünen und Martin Oswald von Probürger. Ergebnis:

• Christof Langer       9
• Klaus Anderl            2
• Martin Oswald       14

Ausschüsse

Bei den Ausschüssen wurde als Neuerung eine Erhöhung der Mitgliedszahl von 8 auf 10 beschlossen, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat am besten abgebildet sind.

Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses verzichtete die CSU-Fraktion auf einen Platz zu Gunsten von Heinz Oesterle, der anschließend auch zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde.

Referenten

Bei den Referenten gab es Vorschläge für neue Posten. Für die Einführung eines Wirtschaftsreferent stimmte der Gemeinderat mit 21:4 Stimmen ab. Zwei neue von den Probürgern vorgeschlagene Referenten wurden jeweils mit 12:13 Stimmen abgelehnt, nämlich ein Personalreferent und ein Wasserreferent.

Die Bestimmung des Energiereferenten wurde verschoben, da dies der Vorsitzende des Arbeitskreis Energie sein soll und der AK erst einen Vorsitzenden bestimmen muss.

Die weiteren Referenten:

• Jugendreferentin: Barbara Birner von den Grünen
• Familienreferentin: Gisela Ströter auf Vorschlag der CSU
• Senioren- und Behindertenbeauftragter: konnte nicht besetzt werden.

Für den Feuerwehrreferenten schlugen Probürger Klaus Samstl vor und die CSU Bernhard Neumeier. Franz Bergmüller beantragte daraufhin eine geheime Wahl, wozu der Gemeinderat mit großer Mehrheit zustimmte. Dennoch war dann das Ergebnis:

• Klaus Samstl                12
• Bernhard Neumeier      13

Zum Schluss wurde noch Anton Kammerloher mit großer Mehrheit zum Wirtschaftsreferenten gewählt.

GR-Sitzung 30.04.2014

Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Sitzung vom 25.03.2014 den Haushalt von der Tagesordnung nehmen ließ, fand am 30.04. recht kurzfristig die Sitzung zum Haushalts- und Investitionsplan statt. So waren dann auch nur 14 Gemeinderäte anwesend und zwei Besucher.

Die Haushaltsdebatte bietet wie in der "großen" Politik allen Fraktionen die Möglichkeit, ihre Meinungen zur aktuellen Lage und zu den Zukunftsplänen kundzutun. Dennoch sind in diesen Sitzungen im Gemeinderat erfahrungsgemäß immer eher wenige Besucher!?

Alle Fraktionen lobten die gute Lage, hatten den einen oder anderen Kritikpunkt und konnten dem Haushalt und dem Investitionsplan dann auch zustimmen.

Franz Bergmüller von den Pro Bürgern stellte auch die eingentliche gute Lage heraus, hatte ebenfalls einige positive Punkte anzuführen, stellte aber massiv aus seiner Sicht negative Aspekte in den Vordergrund und stimmte dann mit seinen beiden Pro Bürger Kollegen als einzige gegen den Haushalt und gegen den Investitionsplan.

Zu den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionssprecher in den nächsten Tagen mehr.

GR-Sitzung 29.04.14

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag 29.04.2014 gab's nur wenige Tagesordnungspunkte, aber vor allem der erste hatte es in sich.

Flächennutzungsplan

Es wurden eine Unmenge an Einwänden und Anmerkungen verlesen und abgestimmt, von diversen Ämtern (u.a. Umweltschutz, Denkmalschutz, Bundesluftfahrtbehörde, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Regierung von Oberbayern) Verbänden und Firmen (IHK, Handwerkskammer, Bauernverband, Gewerbeverband, Bundesbahn, Kabel Deutschland, EON...) und verschiedenen Privatleuten.

Einige Details des Flächennutzungsplans sollen angepasst werden, meistens wurden die Einwände nur zur Kenntnis genommen, einige wenige Sachverhalte sollen noch geprüft werden.

Insgesamt wurden die vielen Einzelentscheidungen mit sehr großen Mehrheiten gefällt, häufig gegen die drei Probürger-Stimmen, manchmal mit einigen wenigen weiteren Unterstützern.

Bestätigung neugewählte Kommandanten

Es wurden der neu gewählte Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling, sowie

der neu gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der FFW Vagen vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Vorstellung des Energiekonzepts

Herr Wennrich von der ecb präsentierte das nun fertiggestellte kommunale Energiekonzept für unsere Gemeinde. Nach seinem interessanten Vortrag nahm der Gemeinderat nach kurzer Diskussion das Konzept mit 21:0 Stimmen an.

Außerdem wurde eine umfangreiche Liste erster Maßnahmen aus dem Konzept als erste Aufgaben für den einzustellenden Energie- und Klimaschutzmanager mit 21:0 Stimmen beschlossen.

GR Rathausbau

Informationen und Kostenfortschreibung Rathausbau

Undurchsichtige Kosten

Immer wieder werden vom Architekturbüro Schleburg dem Gemeinderat schwer nachvollziehbare Kostenaufstellungen präsentiert. D.h. durch dauerndes Verschieben von Kostenanteilen zwischen verschiedenen Positionen ist die Kostenentwicklung jeweils schwer abschätzbar.

Bei der Zahlenpräsentation durch einen Mitarbeiter des Architekturbüros in der letzten GR-Sitzung verlangte zuerst Theo Biller eine transparente Kostenfortschreibung, bevor Bernhard Neumeier ebenfalls nachhakte.

Auftritt Schleburg

Doch dann! Auftritt Architekt Schleburg. Noch zweimal schnell den Kaugummi gekaut, die wallende weiße Mähnen nach hinten geworfen und schon legt er los. In breitem Bayrisch, witzig, spritzig und kurzweilig, immer wieder von hohem Unterhaltungswert. Eingestreute Sprüche wie „Wir sind zwar ein bisschen blöd, so blöd aber auch wieder nicht.“ lockern den Vortrag immer wieder auf.

Quintessenz seiner Ausführungen: Die Kostenentwicklung schaut ganz gut aus, ist aber teilweise schwer abschätzbar und Leistungsverzeichnisse ändern sich nun mal in der Planung.

Bernhard Neumeier bohrte mehrmals mit präzisen Fragen nach, aber mit manchem lockeren Spruch windet sich der Architekt immer wieder raus.
Da ist's ja leichter einen Pudding an die Wand zu nageln.

Allerdings ist Schleburg mitnichten ein inhaltsloser Schwätzer, sondern brachte als renommierter Architekt natürlich auch viele Informationen.

Informationen zum Bau
Zum Bau erklärte er, der Zeitplan sei nun nach anfänglichen Schwierigkeiten mit Hilfe des milden Winters wieder in Ordnung. Anfangs habe es ja durchaus Verzögerungen gegeben, wobei ihnen der Auftraggeber (sprich der Bürgermeister) wiederholt empfindlich auf die Zehen gestiegen sei.
Der Altbau sei nach nun 6-7 Monaten in gleicher Qualität hergestellt wie der Neubau - von der Bausubstanz, Dämmung und Raumaufteilung her. Gleichzeitig habe man ja die historische Substanz erhalten. Diese erfolgreiche Wiederherstellung sei die eindeutige Bestätigung, dass die damalige Entscheidung, nicht abzureißen, richtig gewesen sei.
Danach ließ er sich ausführlich über den schönen Innenhof aus. Man müsse sich für dessen Gestaltung jetzt überlegen, ob Feste, Konzerte oder ähnliches dort stattfinden sollen.

Klimatisierung im Sommer
Dann kam noch die leidige Sache mit der Klimatisierung der Räume im Sommer. Dies soll ja mit Hilfe von Grundwasser erfolgen. Eine erste Bohrung in einer Ecke des Grundstücks vor einem Jahr ergab eine ausreichende Wassermenge für diesen Zweck. Jetzt, vor Kurzem war plötzlich gar kein Wasser mehr an dieser Stelle.
„Zum Glück gibt’s da schlaue Leute, die sehen aus so einem Bohrkern, in welcher Richtung man weiter suchen muss.“ erklärte Architekt Schleburg.
So wurde dann auf der anderen Seite des Grundstücks doch noch Wasser in ausreichender Menge und Qualität gefunden - mit niedrigem Eisen- und Mangangehalt, so dass es nicht zur Verockerung kommt.

Bernhard Neumeier: „Aha. Das war ja dann eigentlich...“.

Architekt Schleburg: „...ganz großes Glück! Ja, da hab'ma wirklich Glück g'habt.“

Bernhard Neumeier bemängelte noch: „Und das fällt dann auf, wenn der Bau schon so weit fortgeschritten ist?“

Und darauf hatte dann nicht mal mehr Schleburg was zu sagen.

GR-Sitzung Tetrafunk

Teilnahme am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb

Der Gemeinderat sollte in der Sitzung am 25.03.14 entscheiden, ob die gemeindlichen Feuerwehren am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb  der Landkreise Rosenheim und Miesbach ab Oktober 2015 teilnehmen sollen. 

Geplant ist die Schulung und Ausbildung der Einsatzkräfte, sowie der Test des Betriebs und der Anbindung an die Leitstelle. Außerdem geht es darum, die Geräte gemeinsam zu beschaffen, was einen günstigeren Preis bedeutet. Dies gewährleistet zudem eine einheitliche Geräteausstattung der Rettungsdienste in den beiden Landkreisen. Dazu gibt es bei Probebetrieb-Teilnahme bis zu 85% Zuschuss bei der Beschaffung der Handgeräte.

Bei der Vorstellung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass der federführende Kommandant Sven Gericke unbedingt dafür sei. Auch der 1. Vorstand der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham Franz Weber hat sich im Wahlkampf deutlich für den Tetrafunk ausgesprochen. Dazu befürwortete der Feuerwehrreferent Sebastian Höss während der Diskussion den Probebetrieb, da ab 2016 der Analogfunk abgeschaltet werde.

Schnell artete die Diskussion über den Probebetrieb in eine Grundsatzdiskussion zum Tetrafunk aus:

Franz Bergmüller sprach von Erpressung wegen Bindung der Förderung an die Testteilnahme, außerdem gäbe es auch mit Tetrafunk zwischen Unterlaus und Percha ein Funkloch.

Adi Tutsch bemängelte, man höre nicht auf den Bürger und gehe unbeeindruckt Schritt für Schritt zum Tetrafunk

Heinz Oesterle fragte nach den fehlenden Masten und warum man den vielen Milliarden noch weitere Milliarden nachwerfen wolle.

Klaus Samstl erklärte, die Höhenrainer Feuerwehr wolle keinen Druck ausüben und halte sich deshalb raus.

Martin Faltlhauser kritisierte, er kenne viele Benutzer, die sagen, funktioniert nicht.

Bürgermeister Bernhard Schweiger stellte klar, er kenne viele Benutzer, die sagen, es funktioniert.

Josef Hupfauer beteuerte, die Tetrafunk-Strahlung sei ähnlich harmlos wie Fernsehsignale, aber zuerst müssten die Mastenstandorte geklärt werden.

Mehrere CSU-Räte machten deutlich, es sei nun Zeit, Farbe zu bekennen, die Beendigung des langdauernden Rumgeeieres sei nötig.

Das Schlusswort der Diskussion hatte Franz Bergmüller, der vehement betonte, er habe sich auch im Wahlkampf schon so geäußert, und das verschiebt sich ja sowieso noch alles.

Ich denke, das dürften die meisten Redebeiträge gewesen sein. Zumindest brachten die anderen Aussagen auch keine weitergehenderen Erkenntnisse.

Ergebnis: Knappe Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb mit 11 zu 12 Stimmen.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass der Tetrafunk kommt und dass zu einem deutschlandweit so weit fortgeschrittenen Einführungsstand das Projekt nicht mehr abgeblasen werden wird. Nun die gemeindlichen Feuerwehren vom Probebetrieb auszuschließen und Ausstattung und Schulung mit dem neuen System auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist kurzsichtig, ja schon fast fahrlässig. Ich denke ein Teil des Gemeinderats ist hier seiner Verantwortung hinsichtlich Katastrophenschutz und gegenüber seinen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten nicht gerecht geworden.

GR-Sitzung 25.03.14

Kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte der gestrigen Gemeinderatssitzung, die vorletzte Sitzung mit den alten Räten.



Haushalt
Eigentlich sollte der neue Haushalt besprochen und genehmigt werden, aber der Tageordnungspunkt wurde auf Antrag von Hr. Oesterle verschoben, was immerhin dafür sorgte, dass die Sitzung pünktlich enden konnte.


Rathaus
Über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Rathausbaus berichtete Architekt Schleburg und führte aus, dass alles zufriedenstellend und im Rahmen sei. Dazu gab es einen Beschluss zu einer weiteren Leistungsvergabe durch den Gemeinderat. (Details)

Kinderhaus

Zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurde der neueste Entwurf vom Planungsbüro Bankwitz vorgestellt. Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurden die Vorschläge des Kreisjugendamtes eingearbeitet. Die Kosten liegen damit nun bei 6,945 Mio. Dem Entwurf wurde mit 16 zu 7 zugestimmt.


Krippenplätze
Es muss eine neue Gruppe für die Kindergrippe für 2014/15 aus Bedarfsgründen eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Kinder nicht zwischenzeitlich auf die Nachbargemeinden zu verteilen, sondern die Betreuung über eine neue Gruppe und wohl einen weiteren Pavillon zu gewährleisten.


Tetra-Testbetrieb
Großes Thema war die Teilnahme der Gemeinde am für Oktober 2015 geplanten erweiterten Probebetrieb des neuen Tetrafunks. Dabei geht es um die gemeinsame Gerätebeschaffung in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach sowie Testen des neuen Systems, Schulungen und gemeinsame Übungen.
Nach einer Grundsatzdiskussion über den Tetrafunk wurde der Probebetrieb für unsere Feuerwehren vom Gemeinderat knapp mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. (Details)


Hochwasserschutz
Hier wurde der Leistungsvergabe der Arbeiten an den so genannten „Aigner Weihern“ am Kellerberg einstimmig zugestimmt.


Soziales Netzwerk
Es wurde Ursula Borkenhagen wieder vom Gemeinderat als Vorsitzende des Sozialen Netzwerkes für die Hauptversammlung am Donnerstag bestimmt. Dazu wurde sie beauftragt die geplanten, in der Sitzung vorgestellten Satzungsänderungen zu unterstützen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.