GR-Sitzung 24.06.2014

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 gabs keine strittigen Themen, so dass es zwar zu einigen meist klärenden Diskussionen kam, die Entscheidungen aber einstimmig gefällt werden konnten.


Neufassung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES)
Es ging um eine erforderliche Änderung des Ablaufs bei der Probenentnahme, diese wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen


Kath. Pfarrkirchenstiftung; Vereinbarung über die Kostenübernahme der Vorplanung
Die Übernahme von zwei Drittel der Kosten für die Vorplanung der Renovierung bzw. Neubau des katholischen Kindergartens Feldkirchen wurde einstimmig angenommen.


Jahresbericht Kommunale Verkehrsüberwachung durch den ZV KVS Oberland
Es wurde pro Monat 20 Std. fließender und 16 Std. stehender Verkehr überwacht mit einer Beanstandungsquote von 5%. Diese liegt klar unter dem Durchschnitt von 8,89 %. Alle waren sich einig, dass die Überwachung zwar unangenehm aber nötig ist.
Vom GR zur Kenntnis genommen.



Neubau Rathaus

Die Rathaus-Baustelle von Feldolling aus gesehen

1. Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.06.2014: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Grundsätzlich soll eine Anlage vor allem für den Eigenverbrauch installiert werden. Bei der Planung soll aber unter Berücksichtigung des neuen EEG die sinnvolle Größe und der genaue Installationsort (Alt- oder Neubau) geprüft werden.
Einstimmig angenommen.

2. Anschaffung eines zusätzlichen neuen Rollregallagers

Ein neues Rollregallager zum bestehenden wird aus Kapazitätsgründen benötigt, geschätzte Kosten 58.000 €.
Einstimmig angenommen.


3. Stromnetzanschluss Rathaus
Die Bayernwerke werden ein neues Kabel verlegen für 15.640 € ohne Öffnen und Schließen des Gehwegs. Das Entfernen der Teerdecke und nachfolgendes Teeren erfolgt über den Rahmenvertrag durch die Firma Hafner, da das erste Angebot der Bayernwerke über das Gesamtvorhaben 40.000 € betrug.
Vom GR zur Kenntnis genommen.


4. Vergabe Malerarbeiten
Angebot von 130.000 € einstimmig angenommen


5. Vergabe Trockenbauarbeiten
Angebot von 122.000 € einstimmig angenommen.


Änderung der Geschäftsordnung - Eigene Zuständigkeiten 1. Bürgermeister
Eine entsprechende Regelung war in der alten GO vorhanden und bei der Neufassung der aktuellen GO übersehen worden.
Einstimmig angenommen.


Sonstiges
Es gab noch einige Fragen und Anmerkungen von verschiedenen Gemeinderäten. U.a. bedankte sich Klaus Samstl beim Bürgermeister, dass der Schloßweiher in Höhenrain wieder durch die Gemeinde gemäht worden ist.
Bürgermeister Schweiger erklärte, man lasse die rechtliche Situation derzeit prüfen, aber ihm liege bereits eine E-Mail vom Gemeindetag vor. Darin heisse es, wenn Weiher nicht mitten im Ort, wo viele kleine Kinder spielen, sondern abseits lägen und von der Kommune als Löschweiher ausgewiesen seien, dann sei keine Einzäunung nötig. Es läge dann in der Selbstverantwortung der Bürger auf ihre Kinder entsprechend zu achten.