GR-Sitzung 23.01.2018

Innerhalb einer Stunde wurde in der Gemeinderatssitzung der öffentliche Teil durchgezogen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war, zur Vorbereitung des Haushalt 2018 verschiedene Veranschlagungen zu beschließen.

Etat 2018 - Soziales Netzwerk

Wie letztes Jahr wurde ein Budget von 33.200 € beantragt, davon entfallen auf die Personalkosten 27.500 € und auf Sachkosten 5.400 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Jahresbeschaffungen 2018 - Freiwillige Feuerwehren

In Hauptausschuss waren die Bedarfslisten genau vorgestellt worden. So sind 183.000 € nötig für Ersatz-, Neubeschaffung zuzüglich der Fahrzeuge.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Medienetat 2018 - Gemeindebücherei

Der Etat wurde ebenfalls schon im Hauptausschuss besprochen. Seit 2014 hat er immer die gleiche Höhe von 40.000 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Straßenbauprogramm 2018

Die Maßnahmen wurden schon am 07.11.2017 im Bauausschuss besprochen und es hatte eine Besichtigungsfahrt am 26.10.2017 stattgefunden. So werden Maßnahmen für insgesamt 268.000 € empfohlen.

Folgende Straßen:

• Zufahrtsanierung Golfclub
• Unterlaus Waslmühle Sanierung Gemeindeverbindungsstraße
• Krügling Betonbankettsteine im Kurven und Hangbereich
• Sanierung Zufahrt zur Kapelle in Elendskirchen
• Oberreit 15-16 Sanierung der Trassenverlängerung eines öffentlichen Feldwegs
• Schöffleitn 1 bis 3 Zufahrt im Bereich des öffentlichen Feldwegs.

Dazu kommen 50.000 € Asphaltprogramm zur Behebung von Winterschäden, womit eine Gesamtsumme von 318.000 € benötigt wird.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Kulturherbst 2018

Dieser Tagesordnungspunkt war wegen der Dringlichkeit der Entscheidung kurzfristig eingeschoben worden.
Der Kulturherbst wurde immer von der Firma mta von Hr. Pimpl organisiert. Nachdem dieser heuer die Organisation nicht mehr übernehmen wollte, war beschlossen worden, die VHS solle das übernehmen. Diese Idee erwies sich aber als nicht sinnvoll, und fiele bei der VHS auch in den unternehmerischen Bereich, was steuerliche Probleme verursachen würde.
Daher hat Kämmerer Kannengießer mit Hr. Pimpl neu verhandelt. Das Ergebnis ist nun, dass nun fünf Veranstaltungen für 5.000 € organisiert werden. (Vorher sechs für 5.000 €) Dazu bürgt die Gemeinde mit 4.000 € für schlecht laufende Veranstaltungen, da sich pro Veranstaltung 1.000 € Gewinn ergeben sollen. Gut und schlecht laufende Veranstaltungen werden untereinander verrechnet.
Also sollen für den Kulturherbst 2018 9.000 € in den Haushalt eingestellt werden, die aber wie oben ersichtlich vielleicht nicht vollständig fällig werden.
Alle Teilnehmer an der Diskussion sprachen sich für den Kulturherbst aus. Allerdings gab Josef Kammerloher und Klaus Samstl zu bedenken, dass Vereine bei Veranstaltungen keine Ausfallbürgschaften bekämen.
2. Bürgermeister Günter Rutz betonte, dass eine kulturelle Vielfalt wichtig sei. Die Vereine würden zu Recht auch gut von der Gemeinde unterstützt. Ihn störe aber, dass viele immer meinen, beim Geldverteilen zu kurz zu kommen.
Kämmerer Kannengießer betonte, dass heute eine Entscheidung fallen müsse, sonst fiele der Kulturherbst 2018 aus. Zum folgenden Kulturherbst könnten dann im Laufe des Jahres Diskussionen geführt werden.
Der Etat wurde schließlich mit 18:1 beschlossen mit einer Gegenstimme von Klaus Samstl.

Förderungsablehnung für Endgeräte des digitalen BOS-Funks - Gemeinde-Freistaat Urteil vom 07.12.17

Gegen die Ablehnung der Förderung für die Tetrafunk-Ausrüstung war 2016 eine Klage angestrengt worden. Die Förderung war ja an die Bereitstellung eines Standorts gebunden, was der Gemeinderat verweigerte.
Trotzdem rät nun der Rechtsanwalt zur Revision, da es wohl andere Gemeinden ohne Standort gibt, die eine Förderung bekamen. Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bei 250 € Selbstbeteiligung. Es geht aber um 37.000 €.
Es wurde also einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Genehmigung von Spenden 2017

Kämmerer Kannengießer erklärte, bei den Spenden ist keine Beeinflussung erkennbar, also könne die Liste genehmigt werden. Danach verlas er die Liste, welche schließlich einstimmig genehmigt wurde.

GR-Sitzung 28.07.2015

Ein kurzer Überblick zu den Themen und Entscheidungen der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015.


Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Vorstellung des Vorentwurfs durch das Büro Brenner
Hr. Brenner sen. stellte einen ersten Vorentwurf zur Gestaltung des neuen Friedhofs in Feldkirchen vor. Insgesamt kam der Vorschlag sehr gut bei den Räten an. Hauptkritikpunkt war die geplante Umwandlung der Schießstattstraße in eine für den Verkehr gesperrte Allee. Nun wird das Büro einige Vorschläge ausarbeiten für eine ansprechende Gestaltung der Straße ohne Verkehrssperre und mit einigen Parkplätzen.

Extensiv zu nutzende Flächen - FNP
Die Verwaltung hatte Vorbereitungen getroffen, dass über jede der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen einzeln abgestimmt hätte werden können. Klaus Samstl stellte aber gleich am Anfang den Antrag, alle betroffenen Flächen pauschal aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Dieser Antrag wurde mit 16:8 angenommen.

Standortentscheidung und Ausschreibung der Ladesäule für das Pilotprojetk Elektromobilität
Der Gemeinderat hatte schon in einer früheren Sitzung beschlossen bei diesem vom Amt für ländliche Entwicklung geförderten Pilotprojekt teilzunehmen.

Es wurden von der Verwaltung zwei verschiedene mögliche Ladestationen vorgestellt und als Standort das Rathaus vorgeschlagen.

Bei der Diskussion war der Hauptkritikpunkt der hohe Preis der Stationen. Allerdings beinhaltet dieser auch Marketing und Konzeptentwicklung.

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung für den Standort Rathaus mit 23:1 Stimmen. Dazu wurde die Anschaffung der zweiten vorgestellten Variante nämlich eine Ladesäule mit Schnellladung einstimmig beschlossen.

Erweiterung des Bebauungsplanes Nr 95 "Kürschnerweg" - Anfrage der Familie Meindl
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Bebauungsplan mit Integration in den Flächennutzungsplan mit 22:2. Außerdem wurde das Büro Schmidt in Brannenburg mit der Alternativplanung des Flächennutzungsplans ebenfalls mit 22:2 Stimmen beauftragt.

GR-Sitzung Tetrafunk

Teilnahme am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb

Der Gemeinderat sollte in der Sitzung am 25.03.14 entscheiden, ob die gemeindlichen Feuerwehren am erweiterten Tetrafunk-Probebetrieb  der Landkreise Rosenheim und Miesbach ab Oktober 2015 teilnehmen sollen. 

Geplant ist die Schulung und Ausbildung der Einsatzkräfte, sowie der Test des Betriebs und der Anbindung an die Leitstelle. Außerdem geht es darum, die Geräte gemeinsam zu beschaffen, was einen günstigeren Preis bedeutet. Dies gewährleistet zudem eine einheitliche Geräteausstattung der Rettungsdienste in den beiden Landkreisen. Dazu gibt es bei Probebetrieb-Teilnahme bis zu 85% Zuschuss bei der Beschaffung der Handgeräte.

Bei der Vorstellung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass der federführende Kommandant Sven Gericke unbedingt dafür sei. Auch der 1. Vorstand der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham Franz Weber hat sich im Wahlkampf deutlich für den Tetrafunk ausgesprochen. Dazu befürwortete der Feuerwehrreferent Sebastian Höss während der Diskussion den Probebetrieb, da ab 2016 der Analogfunk abgeschaltet werde.

Schnell artete die Diskussion über den Probebetrieb in eine Grundsatzdiskussion zum Tetrafunk aus:

Franz Bergmüller sprach von Erpressung wegen Bindung der Förderung an die Testteilnahme, außerdem gäbe es auch mit Tetrafunk zwischen Unterlaus und Percha ein Funkloch.

Adi Tutsch bemängelte, man höre nicht auf den Bürger und gehe unbeeindruckt Schritt für Schritt zum Tetrafunk

Heinz Oesterle fragte nach den fehlenden Masten und warum man den vielen Milliarden noch weitere Milliarden nachwerfen wolle.

Klaus Samstl erklärte, die Höhenrainer Feuerwehr wolle keinen Druck ausüben und halte sich deshalb raus.

Martin Faltlhauser kritisierte, er kenne viele Benutzer, die sagen, funktioniert nicht.

Bürgermeister Bernhard Schweiger stellte klar, er kenne viele Benutzer, die sagen, es funktioniert.

Josef Hupfauer beteuerte, die Tetrafunk-Strahlung sei ähnlich harmlos wie Fernsehsignale, aber zuerst müssten die Mastenstandorte geklärt werden.

Mehrere CSU-Räte machten deutlich, es sei nun Zeit, Farbe zu bekennen, die Beendigung des langdauernden Rumgeeieres sei nötig.

Das Schlusswort der Diskussion hatte Franz Bergmüller, der vehement betonte, er habe sich auch im Wahlkampf schon so geäußert, und das verschiebt sich ja sowieso noch alles.

Ich denke, das dürften die meisten Redebeiträge gewesen sein. Zumindest brachten die anderen Aussagen auch keine weitergehenderen Erkenntnisse.

Ergebnis: Knappe Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb mit 11 zu 12 Stimmen.

Eigentlich sind sich ja alle einig, dass der Tetrafunk kommt und dass zu einem deutschlandweit so weit fortgeschrittenen Einführungsstand das Projekt nicht mehr abgeblasen werden wird. Nun die gemeindlichen Feuerwehren vom Probebetrieb auszuschließen und Ausstattung und Schulung mit dem neuen System auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist kurzsichtig, ja schon fast fahrlässig. Ich denke ein Teil des Gemeinderats ist hier seiner Verantwortung hinsichtlich Katastrophenschutz und gegenüber seinen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten nicht gerecht geworden.