Haushaltsdebatte

Hier nun ein zusammenfassender Überblick über die Stellungnahmen der einzelen Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt.

CSU

Fraktionssprecher Bernhard Neumeier stellte am Beginn seiner Stellungnahme den verantwortungsvollen Umgang fast aller Fraktionen mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde heraus. Trotz Wahlkampfes hätten sie Anträge einer Fraktion, die über zwei Millionen weiterer Ausgaben in den nächsten Jahren bedeutet hätten, abgelehnt.

Er lobte die gute finanzielle Lage der Gemeinde, führte die laufenden und in Kürze startenden Projekte an und erklärte, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm zustimmt.

Probürger

Für die Probürger nützte Gemeinderat Franz Bergmüller die Haushaltsdebatte für - ich möchte sagen - einen fundamentaloppositionellen Rundumschlag. Man könnte bei vielen Punkten einhaken und einen eigenen Beitrag allein über die Probürger  Stellungnahme verfassen. Hier daher nur wahllos ein paar Punkte rausgegriffen:

• Einerseits prangert Hr. Bergmüller die gestiegenen Personalkosten an, andererseits kommt hinsichtlich der Organisation der Verwaltung die Forderung: Grundsätzlich muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.

• 1,5 Millionen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drücken wohl kaum wie dargestellt einen "eingeschränkten Spielraum für Investitionen" aus - auch wenn das im Vergleich zum gegenübergestellten absoluten Höchststand der Zuführungen eine Abnahme ist.

• Dann ein Satz zwischen Trinkwasserversorgung und Mittelschule: Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.  Dem kann man uneingeschränkt zustimmen. Aber was bedeutet das für unseren Haushalt? 
• Auch weitere Punkte sind ebenfalls nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, wie die Umgehungsstraße Feldkirchen und die geforderte Zusammenarbeit / -legung unserer Mittelschule mit der Realschule Bruckmühl.

• Herr Bergmüller lobte zwar den niedrigen Schuldenstand, stellte aber heraus, dass das Ziel eine schuldenfreie Gemeinde sein müsse. Hinweis: Die Schulden wären über die Rücklagen sofort tilgbar, aber die Zinsen für die Rücklagen der Gemeinde bringen mehr ein, als die Kreditzinsen für die Darlehen kosten.

• Dann die wiederholte Forderung, den Kindergarten Westerham sinnvoll zu verwerten, also möglichst schnell zu verkaufen. Leider ist völlig unbekannt, wie lange der Kindergarten Westerham noch als Ausweichquartier benötigt wird.  Wann ist die Fertigstellung des Kinderhauses Westerham? Wann endet der Neubau oder die Sanierung des Katholischen Kindergartens Feldkirchen?

Als Grund für die Ablehnung des Haushalts erklärte Hr. Bergmüller unter anderem, dass der Kämmerer speziell in der Finanzplanung ja nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeite.

Was soll er sonst tun? Der Gemeinderat ist ein demokratisches Gremium und hat meist mit recht großen Mehrheiten die entsprechenden Entschlüsse gefasst!!?

Freie Wähler

Die freien Wähler stimmen mit Bauchschmerzen dem Haushalts- und Investitionsplan zu, erklärte Sebastian Höss. Zuerst lobte er ausführlich die Investitionen und die anstehenden Projekte der nächsten Jahre. Außerdem stellte er einige Projekte der näheren Vergangenheit heraus, auch das Kinderhaus Westerham und das Rathaus. Dazu lobte er die gute finanzielle Lage der Gemeinde und die gleich bleibenden Gebühren und Steuersätze.

Bauchschmerzen würden den Freien Wählern vor allem die Kostensteigerungen bei Kinderhaus und Rathaus bereiten, allerdings müsse auf die Funktionalität für Bürger und Verwaltung bei so langfristigen Projekten geachtet werden.

SPD

Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Heinz Oesterle lobte am Anfang den wie in den letzten Jahren sehr soliden Haushaltsplan und die gute finanzielle Lage. Die SPD habe von Anfang an die Projekte Rathaus und Kinderhaus unterstützt und würde entsprechend die anfallenden Kosten mittragen. Kritisch sähe er die Planung für die Sanierung der Faganahalle mit 1 Million. Wahrscheinlich würde der neue Gemeinderat sich bald mit einer Komplettsanierung oder einem Neubau auseinandersetzen müssen.

Weiter übte Hr. Oesterle Kritik, dass die umfangreichen Investitionen für die Verwaltung wohl nicht stemmbar seien. Außerdem sähe er die wirtschaftliche Zukunft pessimistisch und stehe damit großen Investitionen kritisch gegenüber.

Am Schluss bedankte er sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses noch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Freie Wähler Feldolling

Josef Hupfauer lobte einige positive Aspekte des Haushalts und stellte den Grundsatz heraus: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Er äußerte einige Bedenken wegen der hohen Investitionsausgaben und bemängelte eine fehlende Schuldenfortschreibung im Plan. Insgesamt sei der Haushalt zustimmungsfähig.

Im Investitionsplan kritisierte er die hohen Kosten bei vielen Projekten, erklärte aber am Ende, dass die Freien Wähler Feldolling auch dem Investitionsplan zustimmen.

Grüne

In seiner letzten Gemeinderatssitzung dürfe er nun seine Jungfernrede halten, begann Adi Tutsch, der in Vertretung für Ursula Borkenhagen die Stellungnahme der Grünen-Fraktion vortrug. Er lobte ebenfalls den guten Haushalt und viele der anstehenden Projekte vor allem auch die Investitionen im Bildungs- und Kulturbereich. Am Ende erklärte er die Zustimmung der Grünen zum Haushalt.

Freie Wähler Vagen

Michael Zistl bedankte sich für die Freien Wähler Vagen bei Kämmerer und Verwaltung und stimmte ebenfalls zu.

Bürgermeister Schweiger

Am Ende stellte Bürgermeister Schweiger noch einmal die vielen erfolgreichen vergangenen und anstehenden Projekte heraus. Dazu betonte er, dass trotz hoher Investitionen ohne Kreditaufnahme weiterhin Baumaßnahmen möglich seien, die zum Wohle der Bürger unternommen würden.

In seinen weiteren Ausführungen wehrte er sich unter anderem gegen die Kritik über steigende Personalkosten. Der Personalstand sei vor allem wegen der Einrichtung der Kinderkrippe gestiegen. Dazu läge Feldkirchen gegenüber vergleichbaren Gemeinden hinsichtlich Personalstand und Personalkosten im unteren Drittel. Im Weiteren stellte er den niedrigen Schuldenstand, die sehr gute finanzielle Lage und die hohe Leistungsfähigkeit der Gemeinde heraus.

Am Ende erklärte Bürgermeister Schweiger: Wenn ein Kämmerer, der immer sehr vorsichtige Prognosen abgäbe, am Ende des Haushalts freiwillig schreibe, dass die Kassenlage der Gemeinde gut sei, dann sei das ein hohes Prädikat nicht zuletzt auch für den Gemeinderat.