GR-Sitzung 27.05.2014

Die Gemeinderatssitzung am 27.05.2014 war von ausführlichen Diskussionen zum Thema Tetrafunk und Kinder-/Bürgerhaus Westerham geprägt.



Tetra Funk
Erneut sollte über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zum Tetra-Funk abgestimmt werden. Zur Sitzung waren Vertreter vom LRA Rosenheim, Kreisbrandrat Ruhsamer, ein Vertreter von Digitnet und der Kommandant der Feuerwehr Feldkirchen eingeladen. So wurden nochmal Hintergründe zum erweiterten Probebetrieb erklärt. Außerdem wurde auch herausgestellt, dass es keinen Mastenstandort im Feldkirchner Gemeindegebiet geben werde.

Bernhard Neumeier stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung, der mit 19:1 befürwortet wurde.

Barbara Birner stellte den Antrag, die Zustimmung zum Probebetrieb zu verschieben bis das geplante Strahlungsgutachten fertig sei. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 4:16 abgelehnt.

Klaus Samstl beantragte: Nur Zustimmung zum Probebetrieb, wenn auch keine Masten im Gemeindegebiet aufgestellt werden, falls der Probebetrieb weiße Flecken ergeben sollte. In namentlicher Abstimmung mit 6:14 abgelehnt.

Die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 14:6 angenommen.

Ebenso wurde mit namentlicher Abstimmung beschlossen, sich am gemeinsamen Handgerätekauf zu beteiligen. Annahme mit 18:2 Stimmen.

Letzte Abstimmung war dann, ein Strahlungsgutachten für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen, mit Konkretisierung des Vorhabens im Hauptausschuß. Annahme mit 20:0 Stimmen.


Bebebauungsplan Kinderhaus
Das Landratsamt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens zwar die Genehmigung zugesagt, fordert aber aus rechtlichen Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Nach ausführlichen Diskussionen über die Dachform kam es zu folgenden Anträgen:

• Antrag Kammerloher Josef auf namentliche Abstimmung: mit 17:3 angenommen.
• Antrag Kammerloher Josef: Im Bebauungsplan explizit ein Flachdach nicht zu erlauben: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag Dr. Werner Kienle: Der Architekt soll weitere ansprechende Entwürfe mit anderen Dachformen liefern: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans: mit 20:0 angenommen.

Ortsdurchfahrten
Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraße RO 2, 3, 6 und 13:
Es handelt sich um eine immer wieder durchgeführte rechtliche Überprüfung vom Landratsamt.
Mit 20:0 angenommen.


Bestellung eines Senioren- und Behindertenreferenten
Der in der konstituierenden Sitzung nicht besetzbare Senioren- und Behindertenbeauftragte wurde auf Vorschlag von Bernhard Neumeier einstimmig mit 20:0 mit Rosi Haager besetzt.


Benennung der Fraktionssprecher
FW:           Dr. Werner Kienle
SPD:         Heinz Oesterle
Probürger: Franz Bergmüller
FWF:        Josef Hupfauer
FWV:       Michael Zistl
CSU:        Bernhard Neumeier
Grüne:      Christof Langer


Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule oder Teilauslagerung der Realschule Bruckmühl an die Mittelschule Feldkirchen- Antrag Pro Bürger Fraktion vom 16.05.2014
Franz Bergmüller zog den Antrag zurück mit Bitte ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um einen dringlichen Antrag von Heinz Oesterle noch in der Zeit behandeln zu können.


Nutzung der Restdachfläche des KUS durch die Bürgersolar
Kurzfristig am Vortag an die Gemeinde übermittelter Antrag von Heinz Oesterle. Da am 01. August das neue EEG in Kraft treten soll, muss noch vor diesem Termin dieses Projekt durchgezogen werden.

Der Antrag von Christoph Langer, das Projekt durch die Gemeinde durchführen zu lassen wurde mit 9:11 abgelehnt.

Antrag: Die Dachfläche des KUS wird der Bürgersolar zur Verfügung gestellt, wenn rechtlich und feuerschutztechnisch nichts dagegen spricht und der Gemeinde keine Kosten entstehen: mit 13:5 angenommen.