Trotz einer doch recht umfangreichen Tagesordnung dauerte die öffentliche Sitzung nur zweieinhalb Stunden von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr.
Altes Schwimmbad
Freizeitgelände am alten Schwimmbad - Vorstellung des Planungskonzeptes und Genehmigung der Kostenvereinbarung:
Planung als Freizeitgelände mit Spielgeräten, Eisstock-/Bocciabahn, Dirt-Bike-Bahn, Bolzplatz, Skateanlage...
Kosten ca. 300.000 € und wahrscheinlich 50% Förderung durchs Amt für ländliche Entwicklung.
Zustimmung zur Planung und zu den Kosten jeweils
Ergebnis: 22 : 0
Vorplatz KiWest
Vorstellung des Planungsentwurfes für den Vorplatz Bürgerzentrum (KiWest) sowie die Umgestaltung der Miesbacher Straße (RO 2):
Mit Linksabbiegespur ins KiWest und Linksabbiegespur in die Aiblingerstrasse, zwei Übergänge für Fußgänger über die Landstraße...
Kosten 791.000 € durch Förderung Amt für ländliche Entwicklung 533.000 €. Höhe der Beteiligung des Landratsamts sowie weitere Förderungen sind noch unbekannt.
Drei Beschlüsse: Zustimmung zur Planung, Zustimmung zu den Kosten und Übergabe der weiteren Planung in den Bauausschuß, jeweils
Ergebnis: 22 : 0
Schloss Altenburg
Antrag auf Vorbescheid, Villa Bella, vertreten durch Herrn Dr. Meyer, München; Umbau und Nutzungsänderung des Schlosses Altenburg:
Schönheitsklinik mit 14 Betten, 13 Stellplätze, Denkmalschutz etc. noch nicht geklärt.
Zustimmung zur Planung und zur Nutzungsänderung mit Gegenstimmen wegen Denkmalschutz
Ergebnis: 18 : 4
Heizkraftwerk
Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes: Prüfung der Möglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit eines regenerativen Blockheizwerkes für die Kampenwandstraße und Umgebung:
Kosten für die Prüfung 7.670 € mit Förderung 1.900 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 20 : 2
Faganahalle
Vergabe weiterer Leistungsphasen und Freigabe der Genehmigungsplanung:
Zustimmung zum Bauantrag und Auftrag an Verwaltung diesen einzureichen
Ergebnis: 12 : 10
Freigabe der nächsten Leistungsphasen, Zustimmung mit
Ergebnis: 17 : 5
KiWest Nahwärmeversorgung
KiWest - Versorgung Wärme über Nahwärmenetz Betriebsgesellschaft Schulte mbH:
Vertrag auf 10 Jahre, 12 ct./KWh und einmalige Beteiligung mit ca. 16.000 €.
Wegen Unklarheiten, ob die 12 ct./KWh netto oder brutto sind und was ca. 16.000 € bedeuten soll, Vertagung der Entscheidung.
Ergebnis: vertagt
Kindergartengebühren
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Beschluß von Satzungänderungen dahingehend, dass zukünftig zur Vereinfachung Essens- und Spielgeld ebenfalls von den Eltern per Lastschrift eingezogen werden kann. Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0
Verkaufsoffene Sonn- & Feiertage
Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 1
Spenden
Genehmigung der Spenden 2014
Ergebnis: 22 : 0
Vorbereitung Haushalt 2015
Etat 2015 für Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.:
30.200 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0
Untersuchung weitere Hochwasserschutzgebiete:
2015 79.000 € und 2016 60.000 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0
Antrag zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2015 durch den Werbering:
Bis auf Widerruf jährlicher Zuschuß von 2.500 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0
Jahresbeschaffungen Feuerwehren:
Mehrere Posten unter anderem 83.000 € Beschaffung, 55.000 € Verlegung Atemschutzwerkstatt von Vagen nach Feldkirchen. Fahrzeugbeschaffung:
2015 100.000 €
2016 150.000 €
2017 200.000 €
Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0
Medienetat für die Gemeindebücherei u. 25-jähriges Jubiläum:
Medienetat 40.000 €, einmalige Aufstockung der sonstigen Ausgaben von 4.000 € auf 7.000 € wegen der anstehenden Jubiläumsfeier, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0
Straßenbauprogramm 2015:
Wie im Bauausschuß am 02.12.2014 beschlossen
Ergebnis: 22 : 0
Antrag der CSU Sozialwohnungen und Mehrgenarationenprojekt:
1. zur Errichtung von weiteren
Sozialwohnungen auf dem Flurstück Nr. 456/116
(Ludwig-Thoma-Str. 14 in Vagen)
2. zur Überplanung des Flurstücks Nr.
84 Gemarkung Feldkirchen (Ollingerstr.) für die Errichtung von
Geschosswohnungsbauten im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes mit
zum Teil gemeindeeigenen Wohnungen, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen